gen! In der Anfrage der CDU werden zwei grundverschiedene Themenbereiche miteinander vermengt. Ich möchte diese beiden Inhalte deutlich trennen. Der eine Themenbereich beinhaltet Verbrechen gegen Kinder, der andere stellt eine Gefahr für die Informationsfreiheit dar. Die Herstellung, der Vertrieb und der Download von Kinderpornografie ist ein Straftatbestand, und diese Straftaten sind mit allen rechtlichen Mitteln und Möglichkeiten zu verfolgen.
Ich musste mir eine Dokumentation zur Kinderpornografie ansehen und das, was ich da gesehen habe, werde ich nie vergessen. Darum, denke ich, muss ich nicht betonen, wie wichtig der Schutz und die Wertschätzung und die Akzeptanz von Kindern ist, von allen Kindern, denn der Gewalt gegen Kinder ist ein entschiedenes Handeln durch die Polizei, durch die Gesetzgebung und durch die Gesellschaft entgegenzusetzen, und die Gesellschaft sind wir alle.
Dafür muss zum Beispiel die Kriminalpolizei personell und technisch bestmöglich ausgestattet werden. An dieser Stelle möchte auch ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen danken, die sich dieser sehr belastenden, aber notwendigen Aufgabe angenommen haben. Die nationale und internationale Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich muss intensiviert werden, und auch die Entwicklung einer einheitlichen strafrechtlichen Bewertung und die Strafverfolgung müssen international verstärkt werden. Ein Ziel ist die Zerstörung aller kinderpornografischen Internetseiten. Die gesellschaftliche Verantwortung für die Wertschätzung und Anerkennung der Würde von Kindern, von allen Kindern, ist unsere gemeinsame Aufgabe und Pflicht.
Ist die Einführung von Access-Blocking, also das Sperren bestimmter Internetzugänge, das geeignete Mittel im Kampf gegen die Kinderpornografie? Nein, das ist es nicht! Die Einführung von Access-Blocking ist unabhängig vom Inhalt der Beginn einer Zensurmaßnahme. Herr Schäuble will das Sperren von Internetzugängen für sogenannte islamistische Inhalte. Das zeigt, dass es auch bei diesem Thema um politische und wirtschaftliche Dimensionen geht. Mit dieser Maßnahme wird der Weg in die Internetzensur beschritten. Das politische Vorgehen in China zeigt deutlich, wohin ein solcher Weg führen kann.
Ebenso deutlich wurde, dass diese Zensurmaßnahmen umgangen werden konnten. Das bestätigt auch der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Ulrich Sieber. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich: „Alle Sperrungen können umgangen werden.“ Sieber war einer der Gutachter der Kommission für Jugendmedienschutz. Das Ergebnis des Gutachtens zu Sperrvorgängen im Internet lautet knapp zusammengefasst: Sperrvorgänge greifen in erhöhtem Umfang in
die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer ein. Unser Ziel sollte Medienvielfalt, allgemeiner und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihren Nutzern unabhängig von Herkunft und Einkommen sein. Stattdessen fordern wir den Schutz der Kinder vor sexueller und sozialer Gewalt.
Ich schließe mich dem Vorschlag an, den der Kollege Fecker zum Schluss seines Beitrags gebracht hat: Die gesamte Problematik und auch der Antrag AccessBlocking sollten sowohl in die Ausschüsse Recht als auch Medien sowie die Deputation für Inneres gehen, denn nicht nur ich habe großes Informations- und Diskussionsbedürfnis, sondern auch die Polizei und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Kommissariaten. Ich habe sie angesprochen, sie waren selbst von dieser Entwicklung ein Stück überrascht, weil sie in der Vergangenheit auch abgekoppelt waren. Das Ganze spielt sich mehr auf Bundesebene ab. Ich würde auch gern mit dem Verein „Notruf“ und Terre des hommes diskutieren, um einen ganz anderen Bereich mit hineinzuführen. Darum stimme ich der Überweisung an diese beiden Ausschüsse zu. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Troedel, ich muss Ihnen sagen, über dieses wichtige Thema ist eigentlich schon viel zu lange diskutiert worden. Jetzt ist Handeln angesagt und nichts anderes. Eine sofortige Sperrung von Webseiten mit widerwärtigem kinderpornografischen Inhalt hätte nämlich schon längst erfolgen müssen. Die Bekämpfung von Kinderpornografie hätte schon vor Jahren viel effektiver, viel kompromissloser und erfolgreicher erfolgen müssen.
Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass ich hier von Anfang meiner Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaft an mit sehr deutlichen Worten rigoros gegen solche perversen Bestien in Menschengestalt, Kinderschänder und gegen Besitz und den Vertreib von Kinderpornografie gekämpft habe. Ich hatte dann zum Teil durch einige sehr geistreiche Zwischenrufe den Eindruck, dass einige von Ihnen mehr Mitleid mit den widerlichen Bestien, sprich Tätern, als mit den armen, unschuldigen und missbrauchten kleinen Kinder gehabt hat.
Sie schreiben in Ihrer Anfrage völlig zu Recht, dass die Beschaffung von Kinderpornografie seit 2006 um
sage und schreibe 120 Prozent angestiegen ist. Darüber hinaus dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen. Weltweit dürften demnach also einige Millionen Fotos von gequälten, gefolterten, missbrauchten, geschändeten und sogar getöteten kleinen und unschuldigen Kindern im Umlauf sein. Das ist für mich schon lange einfach nur unerträglich, widerlich und nicht hinnehmbar. Jedes einzelne dieser perversen Fotos bedeutet eine getötete kleine Kinderseele, insgesamt also mehrere Millionen kleine, grausam getötete und gefolterte, lebenslang zerstörte Kinderseelen, und die Tendenz ist sehr stark ansteigend. Das ist so widerlich, so ekelerregend, dass man das nicht mehr länger ertragen kann.
Das habe ich schon einige Male gesagt. Darauf komme ich gleich noch. Dass Sie hinsichtlich Ihrer Amtszeit ein kurzes Gedächtnis haben, kann ich mir vorstellen! Es ist ein sofortiges, sehr hartes und kompromissloses politisches Durchgreifen dringend erforderlich. Selbstverständlich werde ich aber auch nur jede erforderliche Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie uneingeschränkt unterstützen. Das habe ich auch schon seit Jahren dringend gefordert.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Röwekamp! Sie, Ihre Partei und die Große Koalition haben das abgelehnt: Ich habe sehr hohe Haftstrafen für die Betreiber solcher perversen Webseiten gefordert. Ich habe eine dringend erforderliche Sexualstraftäterdatei gefordert und sehr hohe Haftstrafen für den Besitz solcher widerwärtigen perversen Fotos. Auch das haben Sie als Innensenator mit Ihrer Partei abgelehnt. Sie haben sich über meine berechtigten Forderungen nur lustig gemacht oder diese sogar fälschlicherweise als rechtsradikal beschimpft und beleidigt. Darum fordere ich heute noch einmal konkret und unwiderruflich: erstens, eine sofortige Sperrung solcher widerlichen Seiten, und zweitens, keine Bewährungsstrafen und keine Haftverschonung und auch keine vorzeitige Entlassung für solche perversen Tätergruppen. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, wer solche widerlichen, perversen Fotos ins Internet stellt und wer sich solche widerlichen Fotos und Filme anschaut und kopiert, der ist in meinen Augen hochgradig pervers und hat keinerlei Rücksichtnahme und Gnade mehr verdient.
Wenn ich mir den Personenkreis dieser weltweit vernetzten Tätergruppe anschaue, sind in solche widerwärtigen Handlungen zahlreiche – laut Medienbericht – Politiker, Richter, Ärzte, Anwälte, Pädagogen, Lehrer, sehr hohe kirchliche Würdenträger und, nicht zu vergessen, sogar auch ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft verstrickt. In einigen europäischen Ländern sollen sogar hochrangige Regierungsmitglieder darin verstrickt sein. Darum glaube ich, dass der Kampf gegen diese widerwärtige Kinder
pornografie ein sehr ungleicher Kampf gegen riesige, sich immer schneller drehende Windmühlen sein wird. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass der Bremer Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative sofort auf den Weg bringt und gegen solche perversen Bestien gnadenlos vorgegangen wird. Hierzu haben Sie immer und zu jeder Zeit meine volle Unterstützung. Aber, jetzt kommt das Aber zu diesem sehr wichtigen Thema Kinderpornografie, nur eine Anfrage zur Kenntnisnahme einzubringen, wäre diesem sehr wichtigen Thema in keiner Weise gerecht und ist in meinen Augen eine grobe Missachtung und Beleidigung der kindlichen Opfer und ihrer grausamen Qualen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir es hier mit einem Thema zu tun haben, mit dem sich niemand wirklich persönlich auseinandersetzen möchte, ist völlig unbenommen. Ich halte es für maßlos ungerecht und unfair, Herr Tittmann, wie Sie nach wie vor mit diesem Thema umgehen. Man kann Ihnen nachsagen, was man will, aber in einem Punkt sind Sie zuverlässig, und zwar indem Sie ständig völlig unsachliche, überhaupt nicht weiterbringende Textbausteine hier abspulen.
Nein, jetzt bin ich einmal an der Reihe! Ich gehe jetzt einmal auf Sie ein, weil Sie als Letzter gesprochen haben. Sie beschwerten sich, dass wir uns hier auch sehr mit den Tätern auseinandersetzen. Das halte ich auch für geboten, denn wir sind in einem Rechtsstaat, der sich mit dieser Seite auch auseinandersetzen muss. Wie sich aus dieser Großen Anfrage einwandfrei ergibt, ist es so, dass sich auch sehr stark mit der Opferseite auseinandergesetzt wird. Es gibt hier in Bremen dankenswerterweise viele Einrichtungen wie die Polizei, die sich insbesondere mit ihrem K 32 und der Unterstützung der IuK sehr eingehend um dieses Thema kümmert. Es ist eine sehr hohe Belastung für diese Menschen, denn sie müssen sich jeden Tag damit auseinandersetzen, und ich finde, dem gebührt wirklich hoher Respekt. Wenn Sie solche Beiträge bringen, verreißen Sie dieses komplette Thema für alle, die etwas damit sachlich zu tun haben.
Sie forderten hohe Haftstrafen. Dem ist entgegenzusetzen, dass das Sexualstrafrecht sehr stark refor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
miert wurde und letztlich auch dazu geführt hat, wie diese Große Anfrage auch darstellt, dass eine hoheAufklärungs- und Ermittlungsquote erreicht werden konnte. Fakt ist leider, das ist der Antwort zu entnehmen, dass eine hohe Anzahl von Fällen eingestellt werden musste. Da wäre auch meine Frage, woran es konkret liegt, ohne einen Vorwurf jetzt in den Raum stellen zu wollen. Man muss wissen, woran es liegt, um Sachen ändern zu können. Insoweit würde ich befürworten, dass diese Frage vielleicht noch einmal aufgenommen wird.
Des Weiteren will ich nicht noch einmal darauf eingehen, in welcher Art und Weise sich dieser Kindesmissbrauch überhaupt vollzieht, denn meine Vorredner haben es ja schon ausführlich dargestellt. Es ist Tatsache, dass sich das durch das ganze Leben durchzieht und nicht nur manchmal, sondern bei allen und immer und das das ganze Leben lang.
Von daher ist es wichtig, dieses Thema immer wieder aufzugreifen, auch sachlich, und das auch von Ihnen bitte, Herr Tittmann. Ich höre gern, dass Sie das hiermit weiter vorantreiben wollen. Dann machen Sie das auch einmal, aber in einer Art und Weise, die wirklich sachdienlich ist!
Hier wurde nicht nur eine Große Anfrage gestellt, wir haben ja letztlich hier auch einen Antrag der CDU. Ich meine, da gehe ich konform mit meinen Vorrednern, die das auch befürworten, dass eine Überweisung durchgeführt werden sollte, weil man sich gerade mit dem Spezialthema Technik doch näher auseinandersetzen sollte. Ich meine, dass es ein Baustein neben allem anderen ist, neben Opferschutz, neben der Beschäftigung mit Tätern auf präventiver Seite, dass Täter nicht zu Tätern werden, dass Opfer nicht ihr Leben lang Opfer bleiben. Mit diesem technischen Instrument muss sich auseinandergesetzt werden, denn ich halte es für einen Baustein.
Noch ein Wort zu Frau Troedel! Ich konnte Ihnen nicht wirklich folgen, wie Sie so etwas vermischen können. Das sind unterschiedlichste Dinge, das darf man nicht einfach in einen Topf werfen.
Wenn jetzt diese Kritik von Ihnen eingebracht wird, verstehe ich nicht, wie Sie hier auf der einen Seite sagen, nein, das ist nicht gut, aber auf der anderen Seite möchten Sie es doch überweisen. Ich denke, wir sollten es in dem Rahmen in einer Anhörung klären, dann wird uns das Ganze ein Stück weiterbringen. Aber man sollte trotzdem so schnell wie möglich dafür sorgen, jede Tat und jeden Blick auf diese Seiten, die einen millionenschweren Markt darstel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der FDP möchte ich mich zum einen für die Initiative der CDU bedanken, zum anderen allerdings auch natürlich beim Senat für die sehr und umfangreiche Antwort.
Der Kollege Hinners hat das ja sehr eindrucksvoll geschildert. Wenn man sich mit der Materie auseinandersetzt, dann wird man mit einer sehr erschütternden, erdrückenden und wirklich unendlich viel Leid ausstrahlenden Realität konfrontiert. Wir möchten uns auch deshalb bei all denjenigen bedanken, die auf der einen Seite in der Strafverfolgung tätig sind und sich von Berufs wegen jeden Tag damit auseinandersetzen müssen. Wir möchten uns auf der anderen Seite natürlich bei denen bedanken, die sich um den Opferschutz kümmern, und auch bei denjenigen, die für die Prävention arbeiten, denn das alles muss hier ineinandergreifen.
Meine Vorredner haben es schon angesprochen. Es ist eine sehr schwierige Materie. Die direkte Vorrednerin hat das gerade auch gesagt, das Strafrecht ist reformiert worden, wir haben hier hohe Haftstrafen, wir haben hier hohe Haftandrohungen. Das Hauptproblem, mit dem wir uns hier heute auseinandersetzen, auch auf Grundlage des Antrags der CDU, ist das Internet und die Verbreitung von pornografischem und kinderpornografischem Material im Internet und die Frage, wie man international dieses Problem in den Griff bekommt.
Die Fraktion der FDP unterstützt die Überweisung an den Rechtsausschuss und an die Innendeputation, weil ich glaube, und das wird ja auch aus der Antwort des Senats sehr deutlich, dass es vor allen Dingen auch eine technische Frage ist, die noch einmal nachhaltig geklärt werden muss. Das soll aber nicht heißen, dass wir hier etwas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen, sondern wir müssen sehr schnell und sehr zügig handeln. Darüber hinaus, und das nehme ich aus der Debatte auch mit, sollten wir uns in der Innendeputation sehr regelmäßig mit dieser Materie auseinandersetzen.
Die technische Ausstattung, schreibt der Senat, wird ausreichen, wenn sie denn beschafft ist. Aber auf der anderen Seite gibt es den rasanten technischen Wan
del, bei dem man natürlich überhaupt nicht absehen kann, in welche Richtung er sich entwickelt. Ich denke, da müssen die Strafverfolgungsbehörden einfach auf der Höhe der Zeit und vor allen Dingen auf der Höhe der Technik sein, weil sonst alle Bemühungen, die das Strafrecht und die Politik hier unternehmen, ins Leere laufen würden, wenn es zum einen die technischen Ausstattungen nicht gibt, diese Dinge zu verfolgen und zu beobachten, und wenn es zum anderen einen langen Aufklärungsprozess und eine lange Zeitspanne zwischen Identifizierung und Strafverfolgung am Schluss gibt.
Zusammenfassend gesagt: Wir wünschen uns im Rechtsausschuss, der das federführend machen soll, und im Medienausschuss eine schnelle und zügige Bearbeitung. Wir wünschen uns aber auch, dass sich die Innendeputation in einer ihrer nächsten Sitzungen noch einmal intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzt und sich die ganze Materie noch einmal sehr genau anschaut, damit wir wirklich nicht in einen technischen Verzug geraten und damit wir nicht unsere eigenen Worte sozusagen dann ad absurdum führen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!