Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf einige Hinweise, die hier gegeben worden sind, eingehen. Zunächst möchte ich, weil ich auf die Überweisung am Ende zu sprechen kommen möchte, auf Frau Troedel eingehen: Frau Troedel, auch aus meiner Sicht handelt es sich um völlig zusammenhängende und nicht unterschiedliche Themen. Wenn Sie davon sprechen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit gewahrt bleiben muss, sage ich, natürlich ist dies ein Grundrecht, das auch die CDU gewahrt haben möchte. Aber es kann doch nicht sein, dass wir tolerieren, dass kinderpornografische Bilder eingestellt werden und das zur Meinungs- und Informationsfreiheit gehört!
Ich glaube, das kann man in der Bevölkerung niemandem klarmachen, insbesondere nicht den Opfern, den Eltern oder Angehörigen.
Im Weiteren wurde auf die Antwort des Senats hinsichtlich der vielen Einstellungen von Verfahren eingegangen. Auch darüber – ich habe es in meiner ersten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Rede gar nicht angesprochen – müssen wir noch einmal nachdenken. Auch wir als CDU-Fraktion werden noch aufgreifen, welchen Hintergrund die hohe Zahl der Einstellungen in diesem Bereich in Bremen hat.
Nun zur Überweisung! Eigentlich haben ja alle Redner die Überweisung in den Rechtsausschuss, in den Medienausschuss und in die Deputation für Inneres beantragt. Herr Dr. Güldner, Sie haben gestern in einem anderen Zusammenhang gesagt, ich darf Sie zitieren: „Keine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag durch die Überweisung in einen Ausschuss“. Dort ging es gestern um das Abgeordnetengesetz. Genau das ist die Befürchtung, die wir als CDU sehen. Es geht hier nicht darum, dass wir uns in diesen Ausschüssen langwierig darüber unterhalten wollen, welche anderen Seiten des Access-Blockings noch in Frage kommen könnten. Aus unserer Sicht geht es einzig und allein um die Frage der Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten und um nichts anderes, darüber brauchen wir in keinem Ausschuss zu reden, das ist völlig klar. Ich habe bereits gesagt, dass es in einigen Ländern weltweit praktiziert wird, man braucht nur darauf zurückzugreifen, das sind auch Rechtsstaaten. Ich glaube nicht, dass es dort ein Problem geben muss.
Wir als CDU bleiben bei unserem Antrag, das heute zu entscheiden und nicht zu überweisen. Wir stellen also nach wie vor den Antrag, das Access-Blocking durchzuführen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Offenbar ist es notwendig, dass wir an dieser Stelle noch eines klarstellen: Wir haben nicht gemeint – Frau Troedel hat es auch nicht so gesagt –, dass wir die Darstellung von kinderpornografischen Handlungen für Informationsfreiheit halten. Uns geht es nur darum – deswegen haben wir darauf hingewiesen –, dass das Instrument Access-Blocking sehr wohl bedacht sein sollte.
Wie man an China gesehen hat, wurde das AccessBlocking eingesetzt, um Informationen zu unterdrücken. Aus diesem Grunde haben wir gesagt, dass wir uns die Instrumente, die es dazu gibt, genau ansehen und uns mit den Datenschützern auch noch einmal rückkoppeln wollen, um festzustellen, dass man in dem Moment eben nicht nur gegen Kinderpornografie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft
vorgeht, sondern dass es irgendwann einmal auch um andere Inhalte geht, so wie es in China passiert ist. Um es deutlich zu sagen, da sind wir gegenüber der CDU sehr misstrauisch!
Das mag sein! Aber es war ein Beispiel dafür, was mit Access-Blocking gemacht werden kann. Deshalb sind wir auch sehr zufrieden damit, wenn es in den Medienausschuss kommt, damit es von Datenschützern noch einmal geprüft werden kann. Wenn dann gesagt wird, dass es das Mittel der Wahl ist, dann ist es auch in Ordnung, aber dann hat man es vorher geprüft. – Danke!
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil Herr Hinners es angesprochen hat: Ich glaube, es gibt einfach einen großen Unterschied: Ein Abgeordnetengesetz wird ausschließlich von den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft entschieden, das ist eine Angelegenheit, die wir souverän entscheiden können. Das, was Sie beantragen, können wir gar nicht von Bremen aus entscheiden. Deswegen ist die Idee, alle drei Ausschüsse zu befassen und zu überlegen, wie wir das von Ihnen in Ihrem Antrag vorgegebene Ziel, die Internetseiten zu blockieren, überhaupt weltweit in Deutschland erreichen können, die Experten anzuhören, welche Wege wir gehen können, gut. Die Überweisung ist zwingend, denn wir können jetzt Beschlüsse fassen, so viel wir wollen, sie haben keinerlei Auswirkungen. Wir können von Bremen aus allein nichts unternehmen. Ich finde, Sie sollten mitmachen zu sagen, wir machen eine Anhörung und bringen das Thema in Ihrem Sinne auf die Tagesordnung. Ich unterstütze es sehr, dass Sie das Thema hier so prominent platziert haben. Wir hören uns die Experten an, und dann können wir immer noch schauen: Bleibt für einen Landtag wie die Bremische Bürgerschaft etwas zu tun? Für den Fall biete ich für meine Fraktion an, dass wir es anschließend gemeinsam tun.
Der Vergleich mit dem Abgeordnetengesetz ist einfach schlichtweg nicht zulässig. Verweigern Sie sich doch nicht dieser Idee der Überweisung, sondern bringen Sie mit einer solchen Anhörung, die die drei Ausschüsse dann veranstalten können, das Thema auch in der Öffentlichkeit weiter nach vorn! Ich glaube, ohne diese ganzen technischen Fragen zu klä––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch um Verständnis bei der CDU werben. Wenn mir jemand zuhört, wäre es charmant! Ich finde es wirklich wichtig, dass wir uns dieses Themas genau annehmen. Herr Strohmann – Erde an Herrn Strohmann! –, ich möchte dieses Thema wirklich ernsthaft diskutieren, und ich finde, Ernsthaftigkeit ist gegeben, wenn wir uns damit in den Ausschüssen und in der Deputation befassen. Das wäre schön! Es ist wirklich sehr wichtig, dass wir das Thema in Geschlossenheit angehen und uns nicht darin verlieren zu fragen: Wer hat wo Schuld? Wer hat was zu wenig gemacht? Es geht darum, dass wir ein Problem haben, das gelöst werden muss. Ich finde die Überweisung daher sachgerecht und möchte für meine Fraktion noch einmal dafür werben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte sehr darum, sich angesichts dieses Themas nicht in eventuellen kleinkarierten oder kleinteiligen Debatten zu verlieren, sondern die Sache wirklich auf den Punkt zu bringen. Das ist doch eindeutig gesagt worden. Die FDP hat es vorhin auch eindeutig gefordert. Wir machen ja nichts mit Sankt-NimmerleinsTag-Charakter, und wir stellen auch keine Schauanträge.
Wir wollen, dass es in dem zuständigen Rechtsausschuss, der federführend sein soll, sowie im Medienausschuss zügig erörtert wird und dass sich die Innendeputation darum kümmert. Dieses Signal sollte von der Debatte ausgehen: Wir sind uns doch komplett einig! Es hat hier einige unglückliche Formulierungen gegeben, aber ich denke, wir sind uns in der Sache völlig einig. Dieses Signal sollte auch von uns ausgehen, deswegen appelliere ich an Sie, dass ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst das Verbindende: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir bei diesem Thema inhaltlich überhaupt nicht auseinanderliegen. Wir müssen Kinderpornografie im Internet mit allen Möglichkeiten bekämpfen, da sind wir uns völlig einig.
Zunächst möchte ich auf die Frage eingehen, inwieweit wir in Bremen bisher aufgestellt sind, das auch so gut wie möglich zu machen. Es ist gefragt worden, wie die Polizei aufgestellt ist, insbesondere der Bereich der Forensischen IuK. Sie wissen, wir haben in diesem Hause über dieses Thema auch kürzlich gesprochen und erklärt, dass wir Optimierungsbedarf sehen, dass wir dabei sind, Dinge zu verändern. Ich glaube, in der Antwort zu Frage 7 sind auch die Schritte beschrieben, die nach unserer Auffassung dazu führen werden, dass wir hier bald noch effektiver sind.
Eine weitere Frage war: Wie kommt es zu diesen 492 Einstellungen, die wir aufgeführt haben? Dazu kann ich Ihnen inhaltlich im Augenblick keine befriedigende Antwort geben, weil in der Zeit, die uns für die Beantwortung solcher Anfragen zur Verfügung steht, einfach nicht jede Sache inhaltlich angesehen werden kann. Nur das würde eine zutreffende und belastbare Antwort auf diese Frage möglich machen. So können wir zunächst nur Statistiken auslesen und feststellen, dass es eben diese Anzahl von Verfahren gibt mit dem Ergebnis, dass eingestellt werden musste, weil Täter nicht ermittelt wurden. Ich halte es aber für interessant und wichtig, dieser Frage weiter nachzugehen und einmal tatsächlich in die einzelnen Verfahren zu gehen, um zu sehen, wo die Probleme liegen, denn das kann dazu führen, dass wir uns weiter verbessern.
Ein weiterer Punkt – und wohl der entscheidende – ist: Wie erreichen wir die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet? Das Access-Blocking, das jetzt hier in den Mittelpunkt geraten ist, könnte eine solche Möglichkeit darstellen. Die Problematik dabei ist, dass, um einen solchen Vorgang durchzuführen, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und damit auch in grundrechtlich geschützte Bereiche notwendig sind. Das, was Frau Troedel vorhin angesprochen hat, entnimmt sie einem Bericht des Max-Planck-Instituts, der im Juni 2008 veröffentlicht wurde und zu dem Ergebnis kommt, dass es zurzeit in der Bundesrepu
Ein weiterer Punkt ist, dass – leider Gottes – dieses Access-Blocking möglicherweise auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt. Sie müssen sich vorstellen, dass diese Dateien zentral vorgehalten werden, wie beispielsweise am Stern mit sechs Zuwegungen, von denen man eine blockiert, und wer klug ist, fährt durch die Parkallee hinten links herum. In diesem Fall könnte man dann sich diesem Portal durch einen anderen Eingang über das Ausland nähern. Das bedeutet, die intensiven User, die sich mit dem Internet auch anders auskennen als jemand, der zufällig auf eine solche Seite gerät, werden wir auch nicht davon abhalten können. Darum fürchte ich, dass die von Herrn Hinners geäußerte Hoffnung, dass durch das Access-Blocking in der Form, wie wir es bisher nur betreiben können, den Anbietern der wirtschaftliche Boden entzogen wird, sich nicht erfüllt, dass man also diesen kriminellen Machenschaften damit kein Ende setzen kann.
Aus diesem Grunde halte ich die von den meisten Fraktionen vorgeschlagene Idee, all diese Probleme noch einmal in den Ausschüssen zu erörtern, für sehr gut, weil es wichtig ist, die rechtlichen und technischen Seiten gründlich zu beleuchten, was in diesem Gremium nicht möglich ist. Von daher würde ich sehr dafür werben, uns die Möglichkeit zu geben, uns zusammen schnell inhaltlich mit diesem Thema zu befassen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz noch einmal dafür werben, dass wir den Antrag, den wir als CDU eingebracht haben, insgesamt mittragen, und ihn nicht überweisen.
Ja, das ist richtig, das ist mir völlig klar! Nur, der eine oder andere scheint nicht verstanden zu haben, dass wir die Bundesregierung auffordern wollen, das Gesetz entsprechend zu ändern. Das heißt, alles das, was wir in den verschiedenen Ausschüssen prüfen wollen, wird von der Bundesregierung ohnehin geprüft. Wir möchten doch nur, dass die Bundesregierung dieses Verfahren beschleunigt. Wenn wir ein Jahr warten, ist die Bundesregierung schon fertig.
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wenn alle Landesparlamente sich so verhalten würden wie wir, dann kann sich, glaube ich, jeder vorstellen, was im Bundesrat und in der Bundesregierung passiert. Dann bekommen wir das nämlich über Jahre nicht hin. (Beifall bei der CDU)
Deswegen mein Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, das Verfahren einschließlich der Rechtsprüfung durchzuführen. – Vielen Dank!