Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht die Zeit, dass der deutsche Staat oder dass deutsche Länder als Unternehmer am Markt aktiv eingreifen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und dabei bleibt es auch ordnungspolitisch. Einen solchen Staat stellen wir uns nicht vor!
Deswegen will ich auch ausdrücklich sagen, wenn es erforderlich ist, sich zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Sicherung der Einlagen von Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel an einem deutschen Kreditinstitut zu beteiligen, dann ist es die Aufgabe dieser vom Steuerzahler finanzierten Beteiligung nicht, darüber zu entscheiden, welches Vertriebsnetz eine deutsche Großbank jetzt nimmt und welche Kontoführungsgebühr sie verlangt. Es ist die Aufgabe des Staates, darauf zu achten, dass erstens die gewährte Einlage in ihrem Bestand gesichert ist, und zweitens dass die Maßnahmen, die zu Verwerfungen am deutschen Finanzmarkt geführt haben, von dieser Bank nicht mehr ausgeübt werden sowie dass die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger bei diesen Banken trotz der Krise am Finanzmarkt sicher sind. Das sind die Aufgabe und die Rolle des Staates. Der Staat darf nicht Unternehmer und er soll nicht Banker werden, er soll auf die Einlagen achten, auf Finanzmarktstabilität,
aber er soll nicht den Unternehmer in Deutschland spielen. Das ist Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion!
Deswegen gibt es mit uns keine Renaissance der Verstaatlichung von Unternehmen, das will ich an dieser Stelle auch mit allem Nachdruck sagen.
Es ist ein zeitlich begrenztes und inhaltlich begründetes Engagement des Staates, um die Einlagen der Menschen in unserem Land zu schützen, und nicht, um vorzuführen, dass man selbst der bessere Unternehmer sei, das ist der Staat im Zweifel immer nicht! Das will ich an dieser Stelle sagen.
(Beifall bei der CDU – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert!)
Deswegen sage ich auch an dieser Stelle ganz deutlich, dass der weitere Punkt in der Debatte um die Finanzmarktstabilität, nämlich die Frage, wie wir mit der Steuerdiskussion in Deutschland umgehen, für mich natürlich entscheidend ist. Ich glaube, dass man, wenn man solch umfangreiche Maßnahmen zur Finanzmarktstabilität, solch umfangreiche Maßnahmen zur Rettung von Beschäftigung und wirtschaftlicher Stabilität ergreift, natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern ein Signal geben muss, dass die letztendlich tragende Säule, insbesondere der Binnennachfrage, die Menschen selbst sind. Ich bin sehr froh, dass es im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses Pakets auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gekommen ist, das erkläre ich auch hier für die CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Ich will allerdings auch gleichzeitig sagen, ich glaube, dass sich die konjunkturelle Wirksamkeit erst sehr spät zeigen wird. Wir alle wissen, dass die Entlastungswirkung insbesondere bei den Ertragssteuern wie der Einkommensteuer nicht unmittelbar konjunkturell wirkt, sondern Zeit zum Anlaufen braucht. Ich habe die große Hoffnung, das will ich an dieser Stelle trotz der sehr konsensualen Debatte auch sagen, dass wir nach der sehr deutlichen bürgerlichen Mehrheit in Hessen nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres als CDU gemeinsam mit der FDP die Möglichkeit haben, eine wirkliche strukturelle, entlastende Steuerreform in der Einkommensteuer in Deutschland durchzusetzen
und dass derjenige, der in diesen Zeiten endlich eine Tarifsteigerung, eine Lohnerhöhung brutto bekommt, sie auch netto in der Tasche spürt, meine Damen und Herren. Wir brauchen einen Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer.
Ich habe großes Verständnis für die Diskussion um die Abwrackprämie. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das nicht das Wunschkind der CDU gewesen ist. Den Ausführungen des Präsidenten des Senats konnte ich jetzt nicht richtig entnehmen, ob er das nun als Idee seiner Partei begreift oder ob er Veränderungen und Verbesserungen möchte. Ich kann das nicht richtig erkennen, aber ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass bei der Abwrackprämie – wie sie genannt wird und nicht Umweltprämie, was zurzeit meiner Ansicht nach auch eher der zutreffende Begriff dafür ist – erhebliche Zweifel bleiben. Ich glaube, es wird schwer gelingen, dieses Programm so zu gestalten, dass es erstens vor Missbrauchsgefahren wirklich wirksam und nachhaltig geschützt ist.
Zweitens habe ich Zweifel, dass diese Abwrackprämie die konjunkturelle Binnennachfrage erzeugt, die wir tatsächlich brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich seit neun Jahren kein neues Auto gekauft hat, hat neun Jahre lang auch nicht das Geld gehabt, sich ein neues Auto zu kaufen. Bei demjenigen hängt das auch nicht davon ab, dass der Staat ihm jetzt 2500 Euro dafür gibt, dass er sich einen Neuwagen kauft oder einen auf den Händler zugelassenen Jahreswagen. Wer die ganze Zeit das Geld nicht gehabt hat, sich ein neues Auto zu kaufen, von dem kann man doch nicht erwarten, dass er in dieser konjunkturellen Situation sein ganzes Erspartes in die Hand nimmt, um sich einen Neuwagen zu kaufen! Ich habe erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme.
Wenn man es denn schon macht und auch über dem Programm steht: „Wir wollen ökologisch vertretbare Investitionen anreizen“, dann bin ich für die CDUBürgerschaftsfraktion allerdings der gleichen Auffassung, wie ich sie von Herrn Dr. Loske und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verstanden habe, dann muss es zu dieser Abwrackprämie eine ökologische Komponente geben. Das wäre eine Investition in die Zukunft, die ich für vertretbar halte, und
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu einem weiteren Aspekt der Verabredung kommen: Ich halte es für nachgerade zwingend erforderlich, dass im Zusammenhang mit dem Paket zur Stabilität für Beschäftigung in Deutschland auch über die Diskussion entschieden wird, wie wir eigentlich mit der sehr komplizierten Arbeitsmarktsituation umgehen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen heute schon die Nachrichten gehört hat, wir haben in Bremen im Dezember 2008 doppelt so viele Ankündigungen von Unternehmen gehabt, Kurzarbeit anmelden zu wollen. Die Beschäftigungswirkung, also die Menschen, die in unseren beiden Städten davon betroffen sind, ist noch um ein Vielfaches im Hebel größer. Das heißt, nicht nur die doppelte Anzahl vom Jahr 2007, sondern eine große Anzahl von Menschen wird unmittelbar betroffen sein.
Die Debatte um die Konjunkturkrise in Deutschland ist bisher an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigegangen. Die Politik hat früh gewarnt, dass die Verwerfungen am Finanzmarkt auch konjunkturelle Effekte haben werden, aber die Menschen haben über Weihnachten nicht das Gefühl gehabt, dass es tatsächlich auch sie unmittelbar betrifft. Scherzhaft hat der eine oder andere in den Zeiten der Vorweihnachtszeit gesagt, hoffentlich haben wir nächstes Jahr wieder eine Finanzmarktkrise, weil die Auswirkungen im Handel beispielsweise nur überschaubar spürbar gewesen sind. Die Menschen werden jetzt Stück für Stück, Kurzarbeitsantrag für Kurzarbeitsantrag, Nichtvertragsverlängerung für Leiharbeit für Nichtvertragsverlängerung für Leiharbeit, spüren, dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise unmittelbare Auswirkungen auf unsere deutsche Wirtschaftsordnung haben und dass diese unmittelbar auf die Beschäftigung einwirken. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass es in der Verabredung der Großen Koalition gelungen ist, in dem Maßnahmenpaket auch eine Abmilderung der Kosten für die Kurzarbeit zu verankern.
Meine Damen und Herren, es muss unsere erste und gemeinsame Anstrengung sein, dafür zu sorgen, dass in der Krise, die vor uns liegt, die der eine oder andere bereits spürt, die meisten Arbeitsplätze in den Unternehmen tatsächlich auch dauerhaft erhalten bleiben und diese Krise überstehen. Die Menschen, die jetzt entlassen werden, werden Schwierigkeiten haben, in zwei oder drei Jahren wieder in diese Beschäftigungsverhältnisse zurückzukehren, und die Unternehmen werden Schwierigkeiten haben, die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie jetzt haben, wieder für ihre Beschäftigungsverhältnisse zurückzugewinnen. Für die CDU hat
deswegen alleroberste Priorität, dass wir möglichst viele Menschen in ihren bestehenden Beschäftigungsverhältnissen während dieser Krise halten.
Die Anreize, die dafür gegeben worden sind, halte ich für schlüssig und sinnvoll. Ich finde es auch gut, dass wir versuchen, Phasen der Unterbeschäftigung in den Unternehmen durch Qualifizierungsmaßnahmen abzufedern und auch das fördern, das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Pakets. Wir sind eine Gesellschaft, die darauf angewiesen ist, in das Knowhow ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu investieren. Dass der Staat in diesen Zeiten dieses Investitionsziel annimmt, finde ich richtig und vernünftig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen vierten Punkt ansprechen, den auch der Präsident des Senats angesprochen hat, die Frage Neuverschuldungsverbot! Viele haben in den letzten Wochen und Monaten nach der Finanzkrise gedacht, einige auch gewarnt, dass die Debatte um die Föderalismusreform II jetzt ein rüdes Ende nehmen wird und alle Anstrengungen und Gespräche, die geführt worden sind, alle Sitzungen der Kommission und alle Experten, die wir gehört haben, am Ende nicht zu einer Verständigung führen werden. Ich bin sehr froh, dass die beiden Vorsitzenden der Kommission, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und natürlich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, sehr früh gesagt haben, gerade in diesen Zeiten, in denen wir darauf angewiesen sind, uns als Staat mehr zu verschulden, um konjunkturelle Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen zu können, sei es wichtig, Verlässlichkeit dahingehend zu erzeugen, dass die Linie, bei der wir jetzt über die Stränge schlagen, in Zukunft wieder eingehalten wird. Das, was wir machen, ist kreditfinanziert, und wir haben alle die gemeinsame Verantwortung, die Lasten aus der Konjunkturentwicklung für dieses und für nächstes Jahr nicht den zukünftigen Generationen aufzubürden. Deswegen ist ein Neuverschuldungsverbot heute wichtiger denn je!
Ich bin sehr froh, dass die Diskussion jetzt in der Föderalismusreform-II-Kommission Anfang Februar dieses Jahres beendet werden wird. Aber machen wir uns nichts vor, es wird nicht Geld wie Manna auf Bremen regnen, sondern wir werden uns in Bremen erheblichen Eigenanstrengungen auch in der Zukunft zu unterwerfen haben! Es gibt keine Geschenke im Rahmen der Föderalismusreformkommission, sondern es wird Anreize dafür geben, dass auch ein Land wie Bremen, das seit vielen Jahren in einer finanzstrukturellen Krise steckt, einen Weg findet, wie es aus dieser Verschuldung wieder herauskommt. Dabei wer
den uns der Bund und die anderen Länder nicht das Geld schenken, was wir brauchen, sondern sie werden uns einen Anreiz dafür geben, dass wir Haushaltsdisziplin halten, dass wir auf die Einnahmeentwicklung in unserem Bundesland achten und dass wir die Ausgabenentwicklung im engen Griff behalten, das will ich an dieser Stelle sagen.
Deswegen gehört es zur Ehrlichkeit dazu, in dieser Debatte auch zu sagen, jawohl wir sind für das Neuverschuldungsverbot, und wir wissen, dass der Bund und die anderen Länder dazu auch Konsolidierungshilfen bereitstellen werden, aber wir müssen auch ganz deutlich sagen, es wird erhebliche zusätzliche Eigenanstrengungen unseres Bundeslandes bedeuten. Ich sage Ihnen für die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu, dass wir auch diesen Weg konstruktiv begleiten, dass wir diesen Weg auch in den nächsten Wochen und Monaten anmahnen werden. Wir brauchen in Bremen weiter strikte Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, sonst nützt auch eine Konsolidierungshilfe des Bundes unserem Land und der Selbstständigkeit unseres Landes am Ende nichts.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, indem ich ankündige, dass wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion den Weg zur Ratifizierung dieses Programms begleiten werden. Ich biete ausdrücklich an, dass wir über die notwendigen finanzpolitischen, haushalterischen Maßnahmen möglichst schnell versuchen, Einvernehmen zu erzielen. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir unmittelbar nach Prioritätenliste im Haushalts- und Finanzausschuss zu verlässlichen Verabredungen kommen, und ich sage ausdrücklich zu, dass wir auch einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes zustimmen werden. Wir brauchen jetzt eine genauso schnelle Entschlossenheit, wie wir sie bei der Beratung über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gehabt haben.
Meine Damen und Herren, die Anreize, die in dieses Konjunkturprogramm fließen sollen, sind zeitlich befristet. Sie fließen nur in den Jahren 2009 und 2010. Unsere Priorität als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Wir wollen in erster Linie Investitionen in Maßnahmen, die nicht nur während der Bauphase für konjunkturelle Entlastung sorgen, sondern dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen. Die erste Priorität für die CDUBürgerschaftsfraktion ist die Investition in arbeitsplatzschaffende Gewerbeflächen und Verkehrsinfrastruktur. Das ist für uns zwingend erforderlich, weil es dauerhaft Beschäftigung sichert.
Frau Busch, Sie scheinen über das Schicksal vieler Menschen, insbesondere in Bremerhaven, nur noch lachen zu können. Ich sage Ihnen, dass die Menschen
darunter leiden, dass Ansiedlungsentscheidungen in Bremerhaven nicht getroffen werden können, weil keine ausreichende geeignete Gewerbefläche zur Verfügung steht. Ihnen mag das egal sein, ob 500 Arbeitsplätze neu entstehen, Frau Busch. Uns als CDUBürgerschaftsfraktion ist das nicht egal. Wir wollen die Unternehmen nicht vertreiben, wir wollen sie ansiedeln.
Auch die zweite Priorität steht für mich fest: Das ist die Investition in die Bildung und Wissenschaft. Da, das sage ich aber auch, geht es nicht um jeden Heizkörper in der Schule und „Wünsch dir was“, sondern da geht es um strukturelle Veränderungen. Wir wollen Investitionen in die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen und Institute, wir wollen die möglichst schnelle und vorgezogene Ausweitung der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen, und wir wollen den Weg zu mehr Plätzen in Ganztagsschulen, also nicht nur ein Verpulvern von Geld, sondern auch eine strukturelle Veränderung. Darauf werden wir bei den weiteren Beratungen achten.
Es ist für viele von uns, die seit Jahren in Parteien und Fraktionen sind, keine einfache Zeit, weil wir alle insbesondere unseren Anhängerinnen und Anhängern etwas erklären müssen. Die SPD muss erklären, warum sie im Vorfeld der Beratungen nach Steuererhöhungen gerufen und am Ende Steuersenkungen zugestimmt hat. Die FDP muss erklären, warum man mit Currywurst und Mayonnaise ohne Pommes trotzdem eine konjunkturelle Belebung wird erzeugen können. Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es natürlich auch schwierig, im Einzelnen zu vermitteln, dass der Staat jetzt in dieser schweren Krise eine andere Rolle spielt, als wir uns das idealerweise immer vom Staat vorgestellt haben. Aber, meine Damen und Herren, die Situation ist zurzeit so außergewöhnlich, dass wir sie nur dann werden meistern können, wenn wir am Ende dieser Beratung alle zusammenstehen.
Deswegen kann man natürlich bei der Frage der Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen unterschiedlicher Meinung sein, man kann bei Einzelheiten in der Diskussion um die steuerliche Entlastung und bei den ökologischen Komponenten bei der Abwrackprämie unterschiedlicher Meinung sein. Ich finde, auch in solch einer Debatte muss man diese unterschiedlichen Meinungen sagen können, aber am Ende bleibt für die CDU-Bürgerschaftsfraktion nur ein Fazit: Wir unterstützen den Senat dabei, dieses Paket für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zu begleiten, die notwendigen Zustimmungen zu erzeugen, aber auch dafür einzutreten, dass die damit erzielten Werkzeuge und Instrumente in Bremen möglichst effektiv eingesetzt werden. Sie haben die CDU
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zu Beginn an den letzten Gedanken meines Vorredners anknüpfen und in der Tat dafür werben – ich finde, die Debatte wird hier bislang in sehr großer Verantwortung so auch geführt –, dass wir dieses große Maßnahmenpaket dieser Bundesregierung unter der Überschrift „Konjunkturprogramm II“ nicht einfach als geschäftsmäßig und notwendig diskutieren, sondern uns in jeder Debatte immer vergegenwärtigen – auch wenn wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber auseinandersetzen müssen, um den Hintergrund für die Maßnahmen zu erklären –, dass wir so handeln müssen.
Die Finanzmarktkrise, die uns noch vor wenigen Monaten hier erschüttert hat und die wir ja in der Bürgerschaftsdebatte auch sehr gemeinschaftlich diskutiert haben, hat tief gehende Ursachen. Diese liegen nicht darin, dass hier nur Einzelne falsch gehandelt haben, sondern es geht darum – es ist politisch von allerhöchster Bedeutung, dies nicht aus dem Auge zu verlieren –, dass das Regelwerk der Wirtschaft überprüft werden muss und es auch Veränderungen geben muss gerade im Bereich der Finanzmarktbedingungen. Das werden wir nicht allein in Deutschland schaffen, das wird Bremen allein sowieso nicht schaffen, sondern es wird eine internationale Aufgabe werden. Vergessen wir das nicht, gehen wir das an, schaffen wir neue Rahmenbedingungen an der Stelle!