aber mit der Geschäftspolitik will ich nichts zu tun haben, macht einfach so weiter wie bisher! Es geht nicht darum, die Kontoführungsgebühren zu bestimmen. Wenn ich eine Band kaufe, dann will ich der auch nicht vorschreiben, wie der Mensch die Gitarre oder die Trommel in der Hand hat, aber ich möchte mit ihm diskutieren können, welche Form von Musik er spielt. Diese Form der Einflussnahme ist meines Erachtens vollständig gerechtfertigt.
Kommen wir zu den unterschiedlichen Konjunkturprogrammen! Es ist schon gesagt worden, das Konjunkturprogramm I hat das Kindergeld erhöht, Kinderfreibeträge sind erhöht worden, man darf Haushaltshilfen steuerlich absetzen, es gibt diverse degressive Abschreibungen für Unternehmen, man darf Handerwerkerleistungen abschreiben, es gibt eine Kfz-Steuer-Befreiung und so weiter, effektive Mindereinnahmen für Bremen, 20 bis 22 Millionen Euro habe ich ausgerechnet, möglicherweise sind es mehr. Fakt ist bei diesem Konjunkturprogramm, es hat fiskalische Folgen. Fakt ist aber auch, Menschen, die wenig verdienen, die kein Auto kaufen können, sich keine Haushaltshilfe leisten können und keine Handwerker brauchen, haben nur wenig bis gar nichts davon, wie unter anderem Rentnerinnen und Rentner, die keinen Anspruch mehr auf Kindergeld haben. Ich finde, das ist gar nicht sozial ausgeglichen, und es ist auch ökonomisch fragwürdig, wie schon gesagt wurde, weil die Sparquote bei denjenigen, denen es nützt, deutlich höher ist als bei denjenigen, die jetzt nichts bekommen.
Ich weise noch einmal darauf hin, ich habe es angekündigt, wir haben dieser Tage die vorläufige Abrechnung, den vorläufigen Jahresabschluss vom Haushalt 2008 bekommen. Bremen hat 2008 368 Millionen Euro Mehreinnahmen als 2007, und wir haben einen Primärsaldo von 216 Millionen Euro. Das ist eine vollständig unerwartete und so vorher nicht kalkulierte Einnahmesteigerung aus Sicht von 2007. Diese Form von ausgesprochen positiver Haushaltsentwicklung hat sich im Laufe des Jahres angedeutet, und ich sage dazu nur zwei Dinge: Die von uns seinerzeit vorgeschlagene Ausgabenerhöhung von 90 Millionen Euro für unmittelbar drängende soziale Zwecke, dringend notwendige Zwecke, wäre finanzierbar gewesen, und wir hätten immer noch einen Primärsaldo von insgesamt 126 Millionen Euro. Was ich besonders schwierig finde, ist, dass angesichts solcher Maßnahmen und angesichts der Konjunkturkrise und allem Möglichen, was daran hängt, wir hier in diesem Haus um 700 000 Euro für das Jugendanpassungskonzept feilschen müssen. Das ist, finde ich im Nachhinein, angesichts solcher Einnahmesteigerung ein echter sozialer Skandal.
Ich habe den Eindruck, dass der Sparzwang mittlerweile zum Sparwahn geworden ist und blind macht sowohl für soziale als auch für mögliche regionalökonomische Konsequenzen. Die Finanzsenatorin deklariert auch, dass die Zahlen deutlich machen, dass Bremen sich immer noch nicht aus eigener Kraft befreien kann. Wer da oberflächlich hinschaut, sieht das anders, und ich befürchte, dass wir da möglicherweise auch in Karlsruhe in eine Falle laufen, die schwierig ist.
Bezüglich der Eckpunkte 2010/2011 stellen wir fest, dass aufgrund der verbesserten Einnahmesituation nun doch ein Schnitt gemacht wird, einerseits die konsumtiven Ausgaben zu erhöhen und andererseits an bestimmten Stellen beim Personal nicht so weiter zu kürzen wie bisher. Ich sage, diese Schritte wären auch schon 2008 notwendig gewesen. Es hat sich gezeigt, dass es, ohne den Sanierungspfad zu verlassen möglich gewesen wäre, zu dem Zeitpunkt fehlte möglicherweise die Einsicht, vielleicht fehlte auch der Mut.
Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist aber ausgesprochen merkwürdig, dass im nächsten Haushalt die wegfallenden ESF-Mittel für Arbeitsmarktpolitik nicht kompensiert werden und dort letztendlich 25 Prozent, sprich 13 Millionen Euro, weniger zur Verfügung stehen als zuvor. Das sehe ich vor allem vor dem Hintergrund der Debatte über Sicherung von Arbeitsplätzen, über Sicherung von Unternehmen und so weiter als ausgesprochen kontraproduktiv an.
Kommen wir zum Konjunkturprogramm II! Insgesamt sollen 50 Milliarden Euro investiert werden, 18 Milliarden Euro auf Steuer- und Abgabensenkung, 2,8 Milliarden Euro auf die Stärkung der Kfz-Industrie. Über die Verschrottungsprämie ist hier schon diskutiert worden, ich kann mich da den Worten meines Vorredners, Herrn Dr. Kuhn, anschließen. Es ist eine ausgesprochen fragwürdige Geschichte. Ich weise darauf hin, dass wir möglicherweise dann auch noch bestimmte Formen des Gebrauchtwagenmarkts stark beeinträchtigen, was möglicherweise konjunkturell auch negativ ist. 2 Milliarden Euro gehen in den Straßenbau, 4 Milliarden Euro gehen in Beschäftigung, wobei ich noch eine Debatte haben möchte, ob diese 4 Milliarden Euro, die Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und die Erleichterung von Kurzarbeit, wirklich Dinge sind, die langfristig Arbeitsplätze sichern oder nicht, für Beschäftigungspolitik zum Teil auch in der Hire-and-Fire-Prämie sind. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro von den mittlerweile 50 Milliarden in einen einmaligen Kinderzuschlag, da gilt für einen großen Teil des Konjunkturprogramms, was ich vorhin gesagt habe: Wer kein Einkommen hat oder ein sehr geringes, wer kein Auto braucht, es sich nicht leisten kann oder will, der geht leer aus. Letztendlich ist es auch sozial nicht in der Weise gerecht, weil soziale Gerechtigkeit hier auch
eine Frage der Verhältnismäßigkeit ist, und 1,8 Milliarden Euro oder vielleicht 2 Milliarden von 50 Milliarden Euro, das finde ich, ist zu wenig, um von sozialer Gerechtigkeit sprechen zu können.
Ob wir wirklich als Bremerinnen und Bremer dem Konjunkturprogramm II zustimmen sollten, wage ich noch einmal ein bisschen zu bezweifeln, weil wir jetzt möglicherweise über den kommunalen Investitionsteil dieses ganzen Programms, diese 10 Milliarden Euro, 88 Millionen Euro für zwei Jahre bekommen. 9 Milliarden Euro Steuerausfälle auf lange Sicht sind spätestens, wenn der Tilgungsfonds möglicherweise nicht mehr ist, ungefähr 100 Millionen Euro weniger in den Jahren 2013/2014. Es ist eine spannende Frage, ob das ein gutes Geschäft ist. Ich bitte, das zu bedenken. In meinen Augen sollte man noch einmal darüber nachdenken, ob man dem zustimmen sollte.
Kommen wir zu den 10 Milliarden Euro kommunales Investitionsprogramm! Davon müssen die Kommunen 3,3 Milliarden Euro finanzieren, 117 Millionen Euro insgesamt für Bremen, davon sind 29 Millionen Euro Kofinanzierung. Was bisher klar ist, 65 Prozent sollen in die Bildung gehen, interessanterweise nicht nur in Beton, wie angedeutet wurde, sondern möglicherweise auch in Anschaffungen, das finden wir in Ordnung. Investitionen in Beton allein wären zu wenig. 35 Prozent sollen in den sozial-ökologischen Umbau gehen, möglicherweise auch Krankenhäuser. Was ich schwierig finde ist, dass man Personalkosten vollständig ausblendet. Jetzt sagt man immer, wenn wir Personal dafür einstellen, haben wir Folgekosten. Es kann sein, dass es in vielen Fällen so ist, aber wenn ich den Haushalt 2010/2011 richtig gelesen habe, haben wir dort Mittel zur Vorziehung der Erhöhung für die Betreuung der unter Dreijährigen eingestellt. Das heißt, wir haben Personalkosten in 2010/2011, die jetzt schon eingestellt sind und die auch gesetzlich notwendig sind. Ich frage Sie, warum es nicht möglich ist, in solchen Konjunkturprogrammen zu sagen, wir ziehen diese dann möglicherweise vor. Das sind dann Personalkosten, aber sie generieren keine Folgekosten, und möglicherweise ist so eine Sache, dass man in solchen Bereichen Personalkosten mit diesem Investitionsprogramm nimmt, etwas, was sich sowohl konjunkturell als auch, was Armutsbekämpfung angeht, lohnt.
Es geht bei der Frage, was aus dem Konjunkturprogramm II wird, auch darum, ob wir hier irgendeine Form von Logik brechen können. Darum möchte ich dafür werben, dass wir die Haushaltsmittel und die Konjunkturmittel zusammendenken, dass wir möglicherweise integrative Projekte stricken, in denen wir nicht nur die Investitionsmittel, sondern auch konsumtive Mittel des Haushalts zusammen einsetzen. Wir brauchen eine Logik, die die Umverteilung von unten nach oben umkehrt, das können wir hier in Bremen nur sehr begrenzt, aber wir können es
zumindest versuchen. Wir brauchen keine Logik der Stabilisierung überkommener und Krisen produzierender, sozialschädlicher Strukturen, das heißt, wir müssen auch hier in Bremen darauf achten, was wir mit diesem Geld machen.
Wir brauchen auch keine Logik des Ausverkaufs der öffentlichen Hand. Wir müssen in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, ob es sich nicht auch lohnt, im Rahmen dieser Krise, im Rahmen der Situation, in der wir sind, über Fragen von Rekommunalisierung nachzudenken. Wir haben ein ausgezeichnetes Wohnungsbauunternehmen, das sehr praktisch am sozialen Zusammenhalt dieser Stadt arbeitet, das ist die Gewoba, das auch ökonomisch vergleichsweise erfolgreich ist, und wir haben eine Reihe anderer Wohnungsbaugesellschaften, die privatwirtschaftlich von Hedgefonds gekauft sind. Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, die privatisierten Wohnungsbaugesellschaften wieder mit der Gewoba in irgendeiner Weise zu verknüpfen. Wir haben eine Situation, in der die swb teilweise zum Verkauf steht, und wir müssen es ökonomisch, ökologisch und auch sozial einmal durchrechnen, ob es nicht ein Geschäft ist, Teile der swb wieder zurückzukaufen und in die öffentliche Hand zurückzuführen. Diese Debatte kann uns nützen.
Ich komme zum Schluss! Wir haben kurzfristig eine Reihe von Geldern zu verteilen. Ich habe dafür geworben, dass wir diese Mittel nicht isoliert betrachten, sondern ein integratives Konzept erstellen. Mit integrativ meine ich sowohl sozial-ökologisch und ökonomisch als auch die Frage zu stellen, wie man Haushaltsmittel und Mittel des Konjunkturprogramms II verknüpfen kann. Ich werbe dafür, dass wir diese Projektliste, die es offensichtlich gibt und die in einer bewundernswerten Geschwindigkeit in den Ressorts schon erstellt worden ist, noch nicht schließen. Ich weigere mich auch zu akzeptieren, dass immer dann, wenn man Beteiligung von vielen will, das als „Wünsch dir was“-Veranstaltung diskreditiert wird. Ich möchte ganz gern, wenn wir so eine Situation haben, in der Geld zu verteilen ist, dass wir nicht nur die etablierten Einrichtungen oder nicht nur die senatorischen Behörden damit befassen, sondern dass wir tatsächlich einmal die Stadtteile fragen. Was hindert uns daran, einen kleinen Augenblick zu warten und die Stadtteile und Beiräte einmal zu fragen, welche Projekte sie möglicherweise durchführen und da ein Projekt, ein Beteiligungsprogramm zu generieren, was den Namen auch verdient?
Wir brauchen in der Tat Energiesparprojekte. Möglicherweise ist es aber so, dass wir wesentlich mehr erreichen, nämlich soziale, ökologische und ökono
mische Effekte, wenn wir darüber nachdenken, wie wir bei Menschen, die sich energiesparende Einrichtungen in ihrem Haus nicht leisten können, die sich Wärmedämmung nicht leisten können oder deren Wohnungen nicht wärmegedämmt sind, Energiesparmaßnahmen durchführen.
Die Rekommunalisierungsprojekte habe ich schon angesprochen, und ich meine, diese Form von Konjunkturprogramm II wird sich daran messen lassen müssen, ob es zur Armutsbekämpfung in Bremen beigetragen hat oder nicht, und es wird sich nicht nur daran messen lassen, ob es zur ökonomischen Gesundung beigetragen hat. Man muss über den Tellerrand schauen. Man kann Konjunkturprogramm so denken, dass man nur Profite sichern will. Man kann aber auch Konjunkturprogramm so denken, dass man die soziale Gemeinschaft stabilisieren will.
Ich sage ja, es gibt Unterschiede. Ich sage nur, es ist ein Konjunkturprogramm, aber wenn man das Konjunkturprogramm isoliert betrachtet, wenn man das Geld, das man hat, isoliert betrachtet, dann reduziert man die Wirkung.
Ich werbe dafür, den Blick zu öffnen, möglicherweise Konjunktur anzukurbeln und sozialen Zusammenhalt und ökologischen Umbau zu fördern, das ist mein Werben. Ich glaube nicht, dass irgendetwas dagegen spricht. Alles andere wäre vollständig unvernünftig. Auf jeden Fall haben wir eine Chance, wenn wir so denken, wenn wir Mehreinnahmen in den Haushalten und das Konjunkturprogramm II zusammen denken, dies zu erreichen, und ich werbe dafür, dass wir das tun. Es wird eine Debatte um einen Nachtragshaushalt 2009 geben, und ich freue mich auf diese Debatte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Jahr stehen die Städte Bremerhaven und Bremen, steht das Land Bremen und steht ganz Deutschland vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig ist 2009 ein sogenanntes SuperWahljahr, und die rot-schwarze Koalition in Berlin hat den Wahlkampf mit einem 50-Milliarden-Euro-Geschenkpaket eröffnet.
Ein wenig die Steuern runter, ein bisschen mehr Kindergeld, ein paar Investitionen mehr, ein bisschen die
Selbstverständlich freuen wir uns über jeden Euro an Entlastung, über jede Schulrenovierung oder über jedes Infrastrukturprojekt und über jedes neue schadstoffarme Auto, das über unsere Straßen rollt. Doch eine klare Linie ist bei den Berliner Plänen nicht zu erkennen.
Das ist eindeutig die Logik der Großen Koalition in Berlin, die sich das in Sitzungen abgerungen hat.
Ich will klar sagen, es ist richtig, dass in die Bildung investiert wird. Es ist richtig, dass die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur erhöht werden. Herr Kollege Dr. Sieling hat vorhin gesagt, ich soll keine Westerwelle-Rede halten, das waren übrigens zwei Zitate aus einer Westerwelle-Rede im Bundestag.
Ich kann dazu sagen, ich habe noch nie eine Westerwelle-Rede gehalten, weil ich rhetorisch gar nicht an seine Fähigkeiten heranreiche.
Das zweite Problem, das ich bei Ihrer Rede hatte, ist, dass ich zwar weiß, was ein ordentlicher Kaufmann ist, aber die Frage eines ordentlichen Bremers, die müssten wir vielleicht noch einmal definieren, weil wir damit die Messlatte ziemlich hochlegen, und im Prinzip kann man nur darunter hindurchspringen. Wir, die FDP, das will ich noch einmal ausdrücklich betonen, stehen für ein selbstständiges Bundesland Bremen und werden auch jederzeit dafür kämpfen. Wir haben das auf Bundesebene getan, und wir werden das innerparteilich immer wieder tun. Deshalb stehen wir aber auch eindeutig für eine Schuldenbremse, die sagt, wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht belasten, nicht weiter belasten vor allen Dingen, wir haben sie schon viel zu sehr belastet. Natürlich sagen wir aber auch, diese Schuldenbremse muss auf Bundesebene geeint werden, und wir sagen auch, natürlich muss es zunächst einmal Hilfen für Bremen geben, denn wir sind hier als Bremer nicht so utopisch zu glauben, dass wir sonst die Schuldenbremse einhalten könnten.
sagt, und da hat der Senat uns auch an seiner Seite – und dass es danach auf Jahre hinaus ein selbstständiges und an seinem Schuldenabbau arbeitendes Bundesland Bremen gibt.
Wir sind natürlich, und das hat der heutige Tag gezeigt, auf der einen Seite bei einer sehr konsensualen Debatte, auf der anderen Seite scheint es aber so zu sein, dass wir mittlerweile in den Wahlkampf eingestiegen sind, und da gibt es wohl keine Möglichkeit, ohne einen Buhmann auszukommen. Das haben wir auch ganz deutlich gesehen.
Ich glaube, dass die Leute dies nicht wollen. Die Leute wollen Lösungen haben, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben, weil sie teilweise Angst vor der Zukunft haben, und deshalb sollten wir dabei bleiben, was wir beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz gezeigt haben, dass wir in kurzer Zeit über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können.
Ich will etwas zu Steuersenkungen und -politik sagen! Für uns ist es wichtig, dass bei allen Schritten, die erfolgen, der Mittelstand, die Mittelschicht, die Mitte der Gesellschaft auch berücksichtigt wird.
Dabei handelt es sich um die Leistungsträger der Gesellschaft, und denen muss man sagen, wir sind dazu bereit, euch zu entlasten. Wir brauchen ein einfaches Steuersystem, und das bedeutet auch ein Steuersystem ohne Schlupflöcher, das alle gerecht besteuert, das übrigens bei uns bei Null anfängt, weil wir vier Schritte haben. Wir brauchen aber auch ein Bürgergeld, das den Leuten, die sich nicht selbst helfen können, unter die Arme greift,