Zu den Fragen 1 bis 3: Der Senat begrüßt die vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo.
Bisher steht nicht fest, in welche Länder die Häftlinge zurückkehren können. Deswegen konnte es bisher auch keine gemeinsamen Überlegungen der Bundesregierung und der Länder geben. Es ist davon auszugehen, dass der Verbleib der Insassen zunächst auf internationaler Ebene, auch mit der EU, zu beraten sein wird. Weitergehende Fragen lassen sich erst dann beantworten, wenn die USA ihre Pläne konkretisiert haben und Ergebnisse der internationalen Beratungen der Bundesregierung vorliegen. – Soweit die Antwort des Senats!
Das Pentagon hat vor einigen Tagen eine Statistik veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 61 der mittlerweile 520 entlassenen Gefangenen erneut am terroristischen Kampf teilnehmen. Ist Ihnen diese Statistik bekannt, können Sie etwas über den Wert der Statistik sagen?
Die zweite Anfrage trägt bezieht sich auf den Einsatz von Defibrillatoren bei der Polizei. Diese Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
tischen externen Defibrillatoren, AEDs, ausgestattet, und wie hoch ist deren prozentualer Anteil am gesamten Streifenwagenbestand?
Drittens: Wie viele Dienstfahrzeuge der Bremer und Bremerhavener Polizei werden in diesem Jahr mit AEDs ausgestattet?
Zu Frage 1: Für die Polizei Bremen befinden sich je nach Bedarf 20 bis 35 Funkstreifenwagen im Notrufeinsatz. 23 der Fahrzeuge sind mit Defibrillatoren ausgestattet. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzt keine Defibrillatoren ein.
Zu Frage 3: Es ist nicht geplant, die Anzahl der eingesetzten Defibrillatoren zu erhöhen. – Soweit die Antwort des Senats!
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Auswirkungen der Tarifsteigerungen im Wissenschaftsbereich“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Spieß, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Welche Auswirkungen haben die Tarifsteigerungen, die diese aus ihren Haushalten selbst aufbringen müssen, auf die Hochschulen und die Universität im Lande Bremen?
Zweitens: Wie viele und welche Stellen sind bereits oder müssen zu welchem Zeitpunkt an welcher Hochschule und der Universität aufgrund der Tarifsteigerungen eingespart werden?
Drittens: Wie will der Senat sicherstellen, dass künftige Tarifsteigerungen im Wissenschaftsbereich wieder vollständig ausfinanziert werden, um eine weitere Schwächung des Wissenschaftsstandortes zu vermeiden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Mehrkosten der Hochschulen aufgrund der letzten Tarifsteigerungen im TV-L/TVöD beziehungsweise der Besoldungserhöhungen 2008 betragen für die Universität circa 2,5 Millionen Euro 2008 und 3,1 Millionen Euro in 2009. Für die übrigen Hochschulen entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 0,7 beziehungsweise 1,1 Millionen Euro.
Zu Frage 2: Die Hochschulen des Landes Bremen verfügen über Globalhaushalte, die eine sehr flexible, der Prioritätensetzung der Hochschulen obliegende Mittelbewirtschaftung zwischen den einzelnen Kostenarten, Personalkosten, konsumtive Mittel und Investitionen, zulassen. Daher ist eine detaillierte Aussage darüber, wie viele und welche Stellen aufgrund Tarifsteigerungen nicht wiederbesetzt oder verlängert werden konnten, nicht möglich. Allerdings ist festzustellen, dass positive Beschäftigungseffekte aus den Mitteln des Hochschulpaktes beziehungsweise aus den Schwerpunktmitteln für die Verbesserung der Lehre dem entgegengewirkt haben.
Zu Frage 3: Der Senat hat im Rahmen der Festlegung der Eckwerte für die anstehende Haushaltsaufstellung beschlossen, zur Vorsorge für mögliche Tarifeffekte in 2010/11 zusätzliche Mittel vorzuhalten, die zunächst global zu veranschlagen und bei Bedarf aufzulösen sind. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie sprachen von der Höhe der Einsparungen, die an der Universität und den Hochschulen vorgenommen werden müssen. Haben Sie differenzieren können zwischen den Einsparungen in den Hochschulen und der Universität, was den Stellenabbau betrifft?
Wir verteilen doch die Mittel auf die Hochschulen, und das sind dann jeweils ihre Globalhaushalte. Insofern ist das Ganze nicht von uns zu steuern, sondern es gibt einen Globalhaushalt pro Hochschule, die Universität ist mit dabei, und dann kann innerhalb dieses Globalhaushalts – das habe ich eben dargestellt – gewirtschaftet werden. Da sind natürlich ganz unterschiedliche Tatbestände, zum Beispiel: Wann werden Stellen frei? Wie lange bleiben Stellen frei? Daraus und aus anderen Effekten ergeben sich Personalmittel.
Hinzu kommt – das habe ich erwähnt – der Hochschulpakt, der Zusatzmittel hat, und dann haben wir die 7,5 Millionen Euro pro Jahr, die natürlich an dieser Stelle mitgewirkt haben, es sind ja in Teilen gerade Mittel zur Verbesserung der Lehre.
Sie sagten, Sie könnten nicht darstellen, wo und an welcher Stelle in der Hochschule und in der Universität die Stellen eingespart wurden. Gilt dies auch für die Hochschulen? Da ist ja der wissenschaftliche Mittelbau nicht vorhanden. Da müsste man doch ganz deutlich wissen, welche Professoren der Tarifsteigerung, die ja zusätzlich stattfindet, zum Opfer gefallen sind.
Sie sagten, dass in Bezug auf die Tarifsteigerung 2010/2011 Vorsorge getroffen wird. Wie konkret ist Ihr Einsatz, dass das für die Hochschulen nicht stattfinden kann?
Mein Einsatz ist für die Hochschulen und für die Universität immer sehr konkret. Was der Senat daraus macht, hat allerdings mit den Gesamtmöglichkeiten im Haushalt zu tun. Wir haben einen Senatsbeschluss zu den Eckwerten. Jetzt ist demnächst das Parlament damit befasst.
Ihnen ist bewusst, dass es einen Unterschied gibt. Die Universitäten haben natürlich auch aufgrund von Overhead-Kosten und anderen Mitteln mehr Möglichkeiten als die Hochschulen, diese Kompensation durch die Tarifsteigerung aufzufangen. Werden Sie den Hochschulen noch einmal, gerade was den Verlust der Stellen durch die Tarifsteigerung betrifft, Möglichkeiten geben, diese zu kompensieren?