dass in der Mehrzahl ausländische Spieler Spieler, Trainer der gegnerischen Mannschaft und sogar den Schiedsrichter beleidigen, bespucken und oftmals krankenhausreif schlagen, das ist Ihre Multikulti.
(Glocke – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Was für ein kruder Blöd- sinn, was Sie da erzählen!)
Meine Damen und Herren, solche Gewalttaten werden anschließend von der Presse mit dem jeweiligen hitzigen südländischen Temperament und der Mentalität entschuldigt.
Ja, ist gut, ich komme zum Schluss. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass unter dem Deckmantel, ich bin ein Antifaschist, ich darf das – –.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich weiß jetzt nicht, ob Sie mich verstanden haben, Ihre Redezeit ist vorbei!
Deshalb will ich zur Sache zurückkehren: Fußball ist, wie wir alle wissen, die schönste Nebensache der Welt, und die meisten Fans wollen das in Ruhe, friedlich und mit Freude genießen, und die meisten Fans tun das ja auch. Wir müssen ganz einfach feststellen, dass es auf der anderen Seite Leute gibt, die natürlich im Umfeld von Fußballspielen ganz gern Gewalt und Unfrieden verbreiten wollen. Die Stadien der ersten Liga, und dazu gehört auch ganz besonders das Weserstadion, sind sicher, Sie sind gut organisiert, und in den Stadien selbst haben wir in der Regel relativ wenig Ausschreitungen. Es hat in der Vergangenheit, und das war jetzt vor einigen Wochen so, das haben wir hier ja auch mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, einige Versuche gegeben, Fanblocks zu instrumentalisieren. Dagegen haben sich andere Fans – gerade auch von Werder Bremen – sehr engagiert gestellt, und das hat eine große und positive Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzielt.
Da Fußball bei uns nicht nur einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat, er hat auch einen hohen medialen Stellenwert, sind solche Ausschreitungen und Auseinandersetzungen natürlich auch immer ein großes öffentliches Thema. Wir haben das hier in Bremen zuletzt gesehen, als es um den Polizeieinsatz im Vorfeld des Fußballspiels gegen Eintracht Frankfurt ging. Ich glaube, dabei hat sich die Polizei aber, und das haben wir hier auch schon diskutiert, sehr vorbildlich im Einsatz verhalten.
Wir müssen feststellen, dass es im Ausland Tendenzen gibt, Gewalt in die Stadien zu tragen, und davor müssen wir einen Riegel schieben. Gerade Italien muss uns dabei sozusagen ein abschreckendes Beispiel sein. In der Serie A gehen viele Leute und vor allen Dingen Familien mit Kindern überhaupt nicht mehr ins Stadion, weil Hooligans dort Gewalt in die Stadien bringen, die Zuschauerzahlen sinken. Davor müssen wir die Fußballfans, die Fußballstadien und die Fußballvereine schützen.
Da die erste Liga so gut organisiert ist, haben wir mittlerweile die Tendenzen – das haben wir hier auch in Bremen festgestellt –, dass in die unteren Ligen ausgewichen wird, insbesondere in die dritten Ligen.
Wir brauchen dort – das haben wir wiederholt gefordert – eine Präventionsarbeit, wir können etliche Gruppen nicht mehr erreichen, Herr Tschöpe hat es angesprochen. In der Ultra-Szene haben wir jetzt Tendenzen zur Gewalttätigkeit und vor allem zum Einsatz von Waffen, hier können wir, denke ich, noch etwas erreichen, und dafür muss man sich über ein Präventionskonzept oder die Ausweitung von Präventionskonzepten unbedingt unterhalten!
Überhaupt nicht zu tolerieren ist das, was im Vorfeld des Frankfurter Spiels passiert ist, nämlich dass einzelne Polizeibeamte mit Namen, mit Anschrift, mit Foto ins Internet gestellt werden. Ich möchte jetzt keine Verbindung ziehen, aber wir haben kurz vor Weihnachten in Passau gesehen, wohin solche Hetze im Internet führen kann. Ich glaube, so etwas muss man verhindern, das darf nicht passieren. Wir müssen unsere Polizeibeamten vor solchen Angriffen schützen, weil das auch sehr stark in ihr familiäres und privates Umfeld wirkt!
Gleichwohl dürfen wir Fußballfans nicht unter Generalverdacht stellen! Darum müssen wir unbedingt das umsetzen, was wir in der Innendeputation verabredet haben. Dabei geht es um die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“. Herr Tschöpe hat es angesprochen – das finde ich auch gut so! –, wir sollten nicht nur darüber nachdenken, wie man dort hineinkommt, sondern vor allem auch, wie man dort wieder herauskommt. Es gibt ja ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, wo ein Kläger beantragt hatte, dass sein Name gelöscht wird. In dem Urteil wurde festgestellt, dass es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei gebe.
Auf der anderen Seite gibt es ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der diese Grundlage sehr wohl attestiert. Das heißt, wir müssen unbedingt herausfinden, ob es diese Grundlage nun gibt oder nicht. Das sollten wir schnell tun! – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
diesen Bericht für unsere Fraktion sehr genau zur Kenntnis genommen und sind sehr dankbar für diesen Bericht, weil er von dem entsprechenden Ressort in einer sehr großen Ausführlichkeit angefertigt wurde und man durchaus Informationen bekommen konnte.
Was wir an diesem Bericht kritisieren würden, ist neben der Tatsache, dass vieles, was dort geschildert wird, besorgniserregend ist, dass uns bei vielen der eigentlich gut gemachten Tabellen, zum Beispiel zu den Delikten, die bei welchen Spielen und in welcher Anzahl vorgekommen sind, einfach ein bisschen die Relation fehlt. Ich bitte darum, dass Herr Mäurer vielleicht in seiner Antwort etwas dazu sagen kann. Denn was nützt mir die Aussage, wenn ich weiß, dass in einem Bremer Heimspiel beispielsweise acht bis zehn Körperverletzungen stattgefunden haben, wenn ich nicht weiß, wie viele denn üblicherweise im Vergleich in anderen Städten stattfinden! Das fehlt leider in diesem Bericht, aber ich denke, das kann man leicht korrigieren. Dadurch würde die ganze Sache ein wenig aussagekräftiger werden.
Was wir natürlich interessant finden, ist, dass am Ende, wo die CDU zwar ein bisschen verklausuliert, aber doch immerhin nach der Stärke des Polizeieinsatzes fragt und ob es nicht auch eine Frage des Personals wäre, sich der Bericht aus meiner Sicht ein bisschen herauswindet. Wir selbst haben noch einmal mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen, und ich glaube, vieles von dem, was außerhalb der Stadien stattfindet, ist auch eine Frage der Anzahl der Polizisten, die vor Ort geführt werden können. Wenn man so eine Regelung hat, dass das die örtliche Polizei macht, wofür ich auch sehr bin, muss man sich das natürlich überlegen.
Ich finde, es mutet etwas komisch an, wenn man das Gefühl hat, dass es Wochenenden gibt – Herr Mäurer hat das auch öfter schon freiweg erzählt –, wo man entscheiden muss, ob man genügend Personal hat, um ein Fußballspiel, eine Demonstration oder eine kommerzielle Veranstaltung zu schützen. Das, finde ich, ist ein sehr fragwürdiger Zustand, der meiner Meinung nach geändert werden muss. Von daher hätte ich mir von diesem Bericht auch erwartet, dass noch eine Aussage zu den Personalmengen getroffen wird. Wenn man die Zahlen sieht, stellt man fest, dass sie immens sind; was die Einsätze kosten, was für Polizeieinsätze aufgewendet werden, das ist nicht wenig. Darauf würde ich von Herrn Mäurer gern noch Antworten bekommen.
Was Herr Tittmann hier erzählt hat, kann man, glaube ich, weitestgehend einfach vergessen. Wichtig ist nur festzustellen, dass es verschiedene Arten von Fanclubs gibt und dass die einen oder anderen auch schwer zugänglich sind, aber auch da zeigt der Bericht auf, dass es eine große Spanne von Präventionsmaßnahmen gibt. Ich denke, das ist unbedingt fortzusetzen. Über den Dringlichkeitsantrag, der hier eingebracht worden ist, was Waffenverbotszonen und
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit das klar ist: Wir von der CDUFraktion sind gegen jedwede Art von Gewalt, von wem und aus welcher Ecke auch immer. Ob Ultras oder Hooligans, jede Art von Gewalt wird von der CDU-Fraktion verurteilt!
Herr Tschöpe, Sie sprechen davon, diese Anfrage habe Zahlenfriedhöfe produziert; die Öffentlichkeit hat aus unserer Sicht ein großes Interesse daran, was am Rande von Fußballspielen stattfindet. Wenn dort Gewalt ausgeübt wird, ist es, was eben auch schon angeklungen ist, für viele demotivierend, Fußballspiele zu besuchen und sie anzusehen, das Beispiel Italien ist hier eben schon angeführt worden.
Wir alle, das sollte auch Ihr Interesse sein, müssen sehr sensibel darauf schauen, was findet am Rande von Fußballspielen statt und welche Entwicklungen gibt es dort? Genau diese Zielrichtung hatte unsere Anfrage, nicht mehr und nicht weniger. Einen Zahlenfriedhof haben weder wir noch der Senat produziert. Das große Interesse der Öffentlichkeit sollte für uns Motiv genug sein.
Ich möchte noch kurz auf Ihren Dringlichkeitsantrag eingehen. Interessant ist für uns, dass Sie Ihrem eigenen Senat Prüfaufträge geben und ihn damit zur Arbeit tragen wollen. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Senat anhand der Anfragen und der Ergebnisse aus diesen Anfragen in Zukunft prüfen wird, welche Maßnahmen weiterhin erforderlich sind. Es ist daher interessant zu sehen, was Sie Ihrem Senat zutrauen.
Darüber hinaus möchte ich zu Ihrem Antrag, dort eine Waffenverbotszone einzurichten, Stellung nehmen. Grundsätzlich sind wir von der CDU-Fraktion jederzeit bereit, Waffen und gefährliche Gegenstände an Stellen, wo sie nicht hingehören, einzuschränken, gar keine Frage, da sind wir auf einem Niveau! Allerdings setzt das Gesetz voraus – das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass es Erkenntnisse darüber gibt, dass eben diese Gegenstände in der Vergangenheit auch dort geführt worden sind, wo sie in Zukunft verboten werden sollen.
Dagegen spricht die bisherige Erfahrung der Polizei. Es gibt ganz selten sichergestellte Waffen. Auch die Sicherheitsleute im Stadion stellen relativ selten Waffen sicher, es sei denn, man rechnet Feuerwerkskörper, die sicherlich auch Waffen oder gefährliche
Gegenstände darstellen, dazu, aber eigentliche Waffen oder gefährliche Gegenstände, wie wir sie bisher definiert haben, werden relativ selten sichergestellt. Wenn Sie sich erinnern: Der Einsatzleiter der Polizei hat nach dem Einsatz Werder Bremen gegen Eintracht Frankfurt deutlich gemacht, dass bei den 250 Fans aus Frankfurt, die am Steintor überprüft worden sind und von denen ein großer Teil auch in Gewahrsam genommen worden ist, keine einzige Waffe bei der körperlichen Durchsuchung gefunden wurde. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone klingt gut, keine Frage, aber so einfach ist es nicht.
Gleichwohl stimmen wir dem Antrag zu, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, der rot-grüne Senat sollte alle diese Fragen prüfen, obwohl wir davon ausgegangen waren, dass der rot-grüne Senat das sowieso tut, aber vielen Dank für den Hinweis! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich geneigt, noch einige Worte in Richtung des Abgeordneten Tittmann loszuwerden. Herr Tittmann, ich erlaube mir des Öfteren, mit Werder Bremen zu Auswärtsspielen zu fahren und sitze nicht irgendwo auf der Haupttribüne oder im VIP-Bereich, sondern ganz normal im Gästeblock. Ich habe da immer noch eine nette Situation vor Augen, in die ich in Wolfsburg geraten bin, wo Beamte der niedersächsischen Polizei eine Person abgeführt haben, die zwei Reihen hinter mir saß und an ihrem Gürtel eine richtig dicke Gürtelschnalle mit einem Hakenkreuz darauf trug. Ich habe mich bei den Polizeibeamten erkundigt, wie sie das so schnell herausbekommen haben, denn für Otto Normalverbraucher war das nicht so schnell zu sehen. Es waren Bremer Fans, die die niedersächsische Polizei darauf hingewiesen haben, und ich finde dieses Verhalten absolut richtig!