Ausblick: Herr Kollege Tschöpe hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir als rot-grüne Koalition
im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine weitere Maßnahme vorschlagen werden, das sogenannte Korruptionsregistergesetz. Wir hatten dazu eine sehr interessante und auch sehr ergiebige Anhörung. Damit werden wir Sie dann aber an anderer Stelle in diesem Parlament begrüßen. Ansonsten wünschen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ZAKS, dass sie im Bundesland Bremen möglichst wenig in Erscheinung treten müssen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch die LINKE teilt auf der einen Seite die positiven Einschätzungen, die bisher gekommen sind. Ich denke auch, es ist wichtig, einmal festzustellen, dass Korruption, Bereicherung, Bestechung und Ähnliches Phänomene sind, die gerade auch den öffentlichen Dienst und seine Lauterkeit immer wieder infrage stellen, die dann ja irgendwann immer zu dem berühmten Slogan führen: „Privat kann es besser, öffentlich macht es nicht so gut“. Aus diesem Grund denken wir, das ist ein richtiger Ansatz.
Wie die ZAKS bisher von dem, was wir wissen, da herangegangen ist, erscheint mir auch in Ordnung zu sein. Allerdings ist das erst ein erster Bericht. Wenn man ihn durchliest, frage ich mich schon, ist die ZAKS denn in der Lage, auf die aktuellen Ereignisse zu reagieren, weil ich glaube, bestimmte Realitäten sind in den Betrieben schon längst in eine andere Richtung gegangen.
Ich denke, ich brauche es nicht so großartig zu erwähnen, aber nehmen wir den Fall der Bahn, wo ja ausdrücklich unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung immerhin 173 000 Datensätze von Angestellten mit 80 000 Datensätzen von Fremdfirmen nicht nur gesichtet wurden, sondern statistisch auch nach bestimmten Kriterien ausgewertet worden sind. Die Telekom hat dann ähnlich agiert, sie ließ nebenbei besonders auch noch Betriebsräte, Gewerkschafter und kritische Mitarbeiter ausspähen. In jüngster Zeit kam noch, wen wundert es, Lidl dazu. Lidl hat dann auch gleich die Telefonnummern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit herausgezogen, um sie besser kontrollieren zu können. Da sage ich: Korruptionsbekämpfung wird ganz klar und bewusst zur Ausspähung von unliebsamen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Gewerkschaftern und Linken und anderen ausgenutzt. Da muss man Obacht geben, da muss man darauf schauen, wie damit umzugehen ist.
Sie haben auch in der öffentlichen Diskussion gesehen, dass es selbst eine Initiative von Minister Dr. Schäuble gab, und zwar mit dem Ergebnis, das Ganze auf nach der Wahl zu vertagen, aber immerhin, Kollege Bsirske und Michael Sommer haben auch mit dieser Initiative noch einmal deutlich gemacht, dass man da möglicherweise zu klaren gesetzlichen Regelungen kommen muss, die Arbeitnehmer in den Betrieben schützen.
Die Gefahr, die wir dabei natürlich sehen, ist die, dass damit unter der Korruptionsbekämpfung als Vorwand einmal wieder der kleine Mann und die kleine Frau für die Pralinenschachtel gehängt werden, während die Großen mit ihrer Villa vielleicht laufen gelassen werden. Das ist ein Problem. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, das ist ein alltägliches Problem, das ich in den Betrieben auch kenne, zum Beispiel in den Krankenhäusern. Dort gibt es immer Streitigkeiten darüber, dass der Patient nur mit dem Pralinenkasten kommt und sagt, den möchte er den Schwestern geben, aber wegen Korruptionsverdacht und ähnlichen Anweisungen, die es in allen Krankenhäusern gibt, dürfen sie das natürlich nicht, und dann ist wieder die Frage, macht man das von hinten herum? Wenn es jetzt Korruptionsbeauftragte gibt – –. Nein, ich sage es, weil deswegen auch schon Kündigungen ausgesprochen worden sind.
Ich kann Ihnen Kündigungsfälle vorlegen, wo Joghurt und Ähnliches zur Kündigung in den Bremer Kliniken geführt hat. Es ist nicht irgendein Problem, das man sich gerade herunterholt.
Daher fragen wir, das meinen wir ganz ernst, ist auch in diesem Konzept der Datenschutzbeauftragte, oder zumindest die internen Datenschutzbeauftragten, mit einbezogen? Gibt es da ein Datenschutzkonzept? Die natürlich wichtigste Frage, die uns dabei interessiert, ist: Wie verhindert unsere ZAKS, von der wir der Meinung sind, dass sie bisher gut gearbeitet hat, dass solche Vorgänge wie bei der Bahn und bei der Telekom auch bei uns passieren können? Ich finde, darauf müssen wir Antworten haben. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP-Bürgerschaftsfraktion unterstützt nachdrücklich das Konzept und die Arbeit der Zentralen Antikorruptionsstelle.
Wir befürworten auch die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, denn Korruption muss in ihren Erscheinungsformen ganz eindeutig bekämpft werden, weil, und das will ich auch so weit fassen, am Ende des Tages nicht der Ehrliche der Dumme sein darf.
Das gefährdet Existenzen von Firmen, weil der Wettbewerb ausgehebelt wird. Das gefährdet Arbeitsplätze, und das gefährdet Existenzen von Menschen.
In diesem Zusammenhang wird, glaube ich – und das kann man an diesem Bericht sehr deutlich ablesen –, in Bremen der richtige Weg eingeschlagen. Diesen Weg unterstützen wir mit allem Nachdruck! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich staune, wenn ich nach links schaue! Alle Parteien sind sich einig, dass der Bericht auch hier vernünftig ist und die Kolleginnen und Kollegen eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Obwohl es in den Zeiten der Großen Koalition errichtet wurde,
wollen wir es heute nicht auflösen, sondern insofern die Arbeit der Großen Koalition fortsetzen. Ich bin in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch diese Dienststelle zukünftig ausreichend, Herr Röwekamp, personell vernünftig ausgestattet wird, und dass wir die Aufgaben, die wir übernommen haben, leisten können.
Die hier angesprochenen Themen gehören weltweit dazu. Auch ich bin dagegen, was bei Telekom und Lidl gelaufen ist, ich bin auch der Auffassung, dass man zum Schutz von Arbeitnehmerrechten auf Bundesebene etwas tun muss. Dass unter Datenschutz- und Persönlichkeitsschutzaspekten ein massiver Verstoß stattgefunden hat, ist alles richtig, allerdings ist es eine Botschaft, mit der ich persönlich
Das war bisher nicht im Fokus unserer Überlegungen, und ich sichere Ihnen zu, dass wir nicht in der Form arbeiten, wie es die Telekom und andere getan haben. Der Datenschutz ist in Bremen in guter Hand, und auch die Senatskommissarin für den Datenschutz – die Frau Bürgermeisterin – achtet darauf, dass alles nach Recht und Gesetz zugeht, insofern müssen wir hier nicht nacharbeiten. Mein Fazit ist: Die Sache steht, wir sollten sie fortsetzen! Wir haben nun auch – das haben Sie ja selbst beschlossen – eine Änderung im Bremischen Polizeigesetz, wonach die Innenrevision zur Behörde des Senators für Inneres gewechselt hat, also weg von der Polizei, weil wir gesehen haben, dass es hochproblematisch ist, wenn Polizeibeamte unmittelbar gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln. Wir haben uns überlegt, wo wir es ansiedeln wollen, zeitweise haben wir die Frage diskutiert, ob es nicht pragmatisch wäre, es mit der Arbeit der ZAKS zu verbinden. Wir haben es mit den Ressorts diskutiert, die letztlich auch davon betroffen sind, denn diese neue Zuständigkeit erstreckt sich auch auf alle Straftaten anderer Bereiche. Wir haben uns dafür entschieden, die Sachen separat zu bearbeiten. Wie gesagt, die Innenbehörde wird dafür zuständig sein, aber wir werden es nicht mit der Arbeit der ZAKS vermengen, sondern diese Sachen sehr sauber trennen, damit die ZAKS ihre Aufgabe in der bisher bewährten Form erfüllen kann, insofern ist dies der Abschluss der Diskussion. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/662, Kenntnis. Wir sind an das Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.