Klar ist aber auch, das wird mit den bisherigen Sparanstrengungen nicht gelingen, die schon in Teilbereichen gewaltig gewesen sind. Ich denke nur zum Beispiel an das, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Personalbereich an den Stand des Bundes und der anderen Länder angeglichen haben und überobligatorisch gespart haben. Ich denke daran, was wir gerade in den letzten Jahren im Investitionsbereich an Sparanstrengungen vollbracht haben, und wer sich das vor Augen führt, spürt, das wird ein Ausmaß erreichen, dass die bisherigen Sparanstrengungen bei Weitem übertroffen hat, und das wird nur gelingen, wenn es auch strukturelle Entscheidungen gibt.
Es gibt keine Möglichkeit, aus dem laufenden Haushalt durch haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen 300 Millionen Euro einzusparen, aber wir sehen als CDU-Fraktion die Möglichkeit, durch strukturelle Veränderungen in allen Ressorts und der gesamtstaatlichen Versorgung und Daseinsfürsorge unseres Bun
deslandes 300 Millionen Euro perspektivisch einzusparen, und deswegen möchte ich Ihnen anbieten, dass wir das gemeinsam tun, damit wir die Selbstständigkeit unseres Landes am Ende dadurch schützen und bewahren, dass wir dem Bund gegenüber nachweisen können, dass wir die Aufgabe, die uns die Föderalismusreform-II-Kommission gestellt hat, auch erfüllen können, denn eines steht fest: Eine Föderalismusreform-III-Kommission wird es nicht geben. Wenn Bremen am Ende dieser Periode bis 2020 es nicht geschafft hat, den Bund und den anderen Ländern nachzuweisen, dass es mit der Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro mit gesamt 2,7 Milliarden Euro in der Lage gewesen ist, die Haushaltsprobleme so in den Griff zu bekommen, dass auch wir als eines von 16 Bundesländern einen Haushalt ohne Neuverschuldung nachweisen können, dann wird es aus meiner Sicht das Ende dieses Bundeslandes sein, und deswegen der dringende Appell, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass wir den Bund und den Ländern diese Nachweise in den nächsten Jahren liefern. Dazu sind wir alle, gleich welcher Partei, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes gegenüber verpflichtet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus dem Senat, als Bürgermeister Böhrnsen in das Amt des Präsidenten des Senats gewählt worden ist, hat er zur Lösung unserer staatlichen finanziellen Probleme einen Dreiklang gefordert. Er hat gefordert, dass wir mit dem Bund und den anderen Ländern über eine gerechtere Finanzverteilung und über die Lösung unserer Altschuldenproblematik als eine Säule verhandeln. Er hat als zweite Säule gefordert, dass wir beim Bundesverfassungsgericht die Klage gut begründen und durchführen, und als dritte Säule hat er gefordert, dass wir Eigenanstrengungen unternehmen. Wir haben die Verhandlung in der Föderalismusreform-II-Kommission mit dem jetzt für Bremen bekannten Ergebnis beendet, dass es keine gerechtere Steuerverteilung und keine Befreiung von der Altschuldenproblematik gibt. Wir haben im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Kommission ankündigen müssen, die Klage beim Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen. Ich halte es deswegen für keinen Selbstgänger, weil das Klageziel unserer Klage beim Bundesverfassungsgericht ja nicht war, über neun Jahre lang Konsolidierungshilfen zu bekommen, sondern das Klageziel war, eine Lösung für unsere Altschuldenproblematik zu finden. Wir haben mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht eine Teilentschuldung unseres Bundeslandes verbunden, um wieder in die Lage versetzt zu werden, mit eigenen Mitteln politische Gestaltungsspielräume zurückzuerobern. Deswegen ist es aus meiner Sicht bedauerlich, dass wir mit der Zeit, die wir gewonnen haben, diese Chance auf die Teilentschuldung, was wohl im Verhand
lungswege nicht anders erreichbar war, zurücknehmen mussten. Was bleibt von den drei Säulen, die Bürgermeister Böhrnsen vor drei Jahren bei seiner ersten Wahl in den Senat angekündigt hat? Es bleibt nur noch die einzige verbleibende Säule, das ist die der Eigenanstrengung. Die Verhandlungen sind beendet, die Klage wird zurückgenommen. Jetzt sind wir wieder auf uns selbst gestellt, und deswegen sage ich: Wir haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes, aber insbesondere auch gegenüber den künftigen Generationen, die in unserem Bundesland erfolgreich aufwachsen, zur Schule gehen, ihren Abschluss machen, arbeiten und sich auch nach Beendigung ihrer Arbeitsweise wohlfühlen wollen, die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir die Ergebnisse der Föderalismusreformkommission als Chance begreifen, und diese Chance erfordert drastische und eindrucksvolle Maßnahmen. Ich kann nur hoffen, dass das Parlament bereit ist, diese Maßnahmen gemeinsam zu verabreden und auch zu tragen. Die ersten Bewährungsproben liegen unmittelbar vor uns. Wir werden am 9. März 2009 eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft zum Konjunkturpaket II haben, und da wird sich das erste Mal zeigen, ob der Senat die Kraft hat, sich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung unseres Bundeslandes maßgeblich sind. Wir werden in dem Zusammenhang mit den Beratungen über den Doppelhaushalt 2010 und 2011 das erste Mal sehen, ob der Senat und die ihn tragenden Fraktionen die Kraft haben, diese drastischen Sparmaßnahmen dann tatsächlich auch schon in Angriff zu nehmen, denn wenn das, was Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gesagt haben, richtig ist, dann bedeutet das, dass der Haushalt 2011 bereits eine erste Sparrate von 30 Millionen Euro aufweisen muss. Ich sage Ihnen zu, dass wir die Umsetzung dieser Verpflichtung der Kommission als CDU-Bürgerschaftsfraktion aktiv annehmen, dass wir sie ernst nehmen und dass wir Sie, wie bereits auch bei den Verhandlungen der Kommissionsarbeit, dabei unterstützen würden, den Weg in eine bessere finanzielle Zukunft unseres Bundeslandes erfolgreich zu gehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeiten sind schnelllebig, und in schnelllebigen Zeiten scheint das Erinnerungsvermögen auch schnell zu schwinden. Den Eindruck muss man gewinnen, und von daher bin ich auf der einen Seite Herrn Röwekamp sehr dankbar, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass er im ersten Teil seiner Rede, aber leider eben nur im ersten Teil seiner Rede, noch einmal darauf hingewiesen hat, was der Auftrag dieser Kommission war und es vor dem Hintergrund dieses Auftrages – bei dem Bremen keine Rolle gespielt hat, immer am Rand war, und es jeden Tag und bei jeder Sitzung darum ging, ob überhaupt diese Frage weiter auf der Tagesordnung bleibt, das hat uns hier in diesem Hause auch beschäftigt, dies war die Situation, mit der man sich umgeben musste – ein Erfolg ist. Kollege Röwekamp hat hier gesagt, er freut sich über dieses Ergebnis und findet es gut und richtig im Namen aller im Haus, und wir haben hier auch alle applaudiert, weil das ein wichtiger Punkt ist, dass wir uns daran erinnern. Es gibt aber eben auch noch die zweite Seite, und so gesehen haben Sie sich da ein bisschen den richtigen Einstieg verdorben mit dem Rest Ihrer Rede, bei der Sie aufgezeigt haben, dass die Vergesslichkeit eben auch da sehr weit ist. Ich möchte gern hier noch einmal daran erinnern, woher wir eigentlich kommen und woher wir gekommen sind. Wir haben in diesem Bundesland eine Hilfe Mitte der Neunzigerjahre zugesprochen bekommen, und diese ist dann noch einmal mit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1999 aufgestockt worden. Insgesamt haben wir 8,6 Milliarden Euro hier zugesprochen bekommen, um unsere Situation zu verbessern, und der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass das nicht eingetreten ist. Wir haben uns herumschlagen müssen mit viel Häme innerhalb Bremens, aber natürlich auch auf der Bundesebene mit Bezug auf große Projekte, die wir angegangen sind. Wir hatten riesige Probleme, deutlich zu machen, warum unser Einsatz des Geldes, das wir damals nicht für Konsolidierung, sondern für Investitionen ausgegeben haben, richtig war. Wir hatten und haben nach wie vor an dieser Stelle ein großes Argumentationsproblem, das schlägt uns doch immer noch entgegen, weil es eben nicht zu der entsprechenden Stabilisierung geführt hat. Wir haben eine Situation gehabt, dass wir Anfang dieses Jahrtausends eine große Hoffnung hatten, die Kanzlerbrief hieß. Im Zusammenhang mit einer Zusage – ich komme darauf noch, was die Steuerpolitik betrifft – gab es eine solche Hoffnung. Ich erinnere mich noch gut an die internen Debatten in der Großen Koalition, wo wir nicht sicher waren, Herr Röwekamp, ob es richtig war, 500 Millionen Euro schon einzubuchen und einzustellen in den Haushalt und damit den Ausgabenrahmen zu erhöhen. Wir haben das gemacht, wir haben dieses Geld natürlich in dem Maße, denn es war irreal – –.
Es gab da nie eine Zahl, dies zu erwarten. Wir haben eine Situation gehabt, in der wir dann gemeinsam unseren Pfad korrigiert haben, und das ist der wichtige Punkt der Korrektur, die Bürgermeister
Böhrnsen hier eingeleitet hat. Herr Röwekamp hat es zitiert, mit den drei Säulen, dass wir auf Eigenbeiträge, auf Verhandeln und auf Klagen setzen. Dann muss man sich die Klage und auch die Verhandlungssituation eben noch einmal genauer anschauen. Herr Röwekamp, wenn Sie sich hier hinstellen und uns erklären, eine Föderalismusreform-III-Kommission wird es nicht geben, dann kann ich nur sagen, dass ich diesen Satz schon kenne.
Nach Verabschiedung und Beendigung der Föderalismusreformkommission I waren Sie es und Ihre Fraktion, die gesagt haben, eine Föderalismusreformkommission II wird es nicht geben. Es hat sie gegeben, es hat diese Verhandlungen gegeben, und ich bitte auch, sich daran zu erinnern, und dann bitte ich auch, noch einmal genauer darauf zu schauen, in welcher Lage wir mit unserer Klage gewesen sind. Wir haben sie eingereicht und hatten Debatten darüber, haben uns aber am Ende entschieden, zur Frage der Konsolidierung, der Teilentschuldung und überhaupt der Überbrückungsfinanzierung zu gehen und auch nicht in der Klage das Gesamtfinanzierungssystem des Finanzausgleiches anzugehen oder die Frage der als ungerecht empfundenen Steuereinnahmen hier zu thematisieren, sondern uns darauf zu konzentrieren. Uns war doch allen klar, jetzt muss man doch einmal ehrlich bleiben, im Herbst 2006, als das Bundesverfassungsgericht zu Berlin geurteilt und deutlich gemacht hat, wie gering diese Möglichkeiten sind, was für Schwierigkeiten uns auch beim Weg nach Karlsruhe dort bevorstehen.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: In der öf- fentlichen Diskussion war das nicht so wahr- genommen worden!)
Das war auch in der öffentlichen Diskussion natürlich völlig klar, Herr Kollege Dr. Buhlert, dass wir wussten, welche Schwierigkeiten es sind. Das war die Ausgangsbedingung, vor der wir beherzt die Situation angegangen sind. Ich will sagen, dass wir insbesondere mit dem Regierungswechsel im Jahr 2007 dort die entsprechende Dynamik und den entsprechenden Druck hineinbekommen haben. Ich will an dieser Stelle deshalb als Erstes richtigstellen, wie die Säule der Eigenbeiträge eigentlich angegangen worden ist.
Bürgermeister Böhrnsen hat darauf hingewiesen oder ist gestern von der Finanzsenatorin auch noch einmal darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Jahre 1998 und 2008 auf einer Ebene waren. Wir haben das gestern auch im Regionalfernsehen bei „buten un binnen“ sehen können, was diese Säulen ausdrücken. Der Bürgermeister hat in vornehmer Zurückhaltung und auch im Respekt gegenüber der Opposition und unserem früheren Koalitionspartner gesagt, dazwischen gab es sozusagen eine andere Situation, dort gab es deutlich höhere Ausgaben. Ich will das sehr direkt sagen, es gab deutlich höhere Ausgaben.
Wir haben auch gestern gesehen, dass das Volumen größer war. Es ist aber in dieser Koalition schon gelungen, Eigenbeiträge zu erbringen, und die 30 Millionen Euro, die wir vielleicht jährlich – vielleicht sind es auch ein paar Millionen Euro mehr oder vielleicht auch ein paar Millionen Euro weniger – zusätzlich erbringen müssen, das haben wir in einem Mehrfachen seit dem Jahr 2005 in diesen Haushalten schon als Eigenbeiträge geleistet. Ich sage, eine große Vorleistung ist hier von dieser neuen Regierung erbracht worden, Herr Röwekamp, dass Sie das hier nicht sagen wollen, ist mir klar.
Ich erinnere Sie gern an diesen Punkt! Sie müssen sich die Haushaltsentwicklung, Herr Rohmeyer, bitte genau anschauen, und dann werden Sie sehen, welche Leistungen insbesondere mit den Haushalten 2007 und 2008 schon dort erbracht worden sind! Ich stelle aber überhaupt nicht in Zweifel, dass wir diesen Pfad in den letzten Jahren der Großen Koalition angelegt haben und damit die Große Koalition damals schon der Richtung gefolgt ist, die Bürgermeister Böhrnsen hier angesprochen hat. Aber Herr Rohmeyer, Sie werden sich doch gut daran erinnern, dass das nicht immer eine nur harmonische Diskussion zwischen SPD und CDU war. Sie waren diejenigen, die auf weitere Ausgaben gedrängt haben. Sie wollten im Investitionsbereich beispielsweise nicht den Anpassungspfad mitmachen, das ist die Wahrheit, darum tragen Sie auch Verantwortung für diese Situation, die wir im Lande Bremen an dieser Stelle sehr deutlich haben.
Meine Damen und Herren, ich habe dies auch noch einmal deshalb angesprochen und erinnere bitte insbesondere daran, was unsere Chancen in Karlsruhe betreffen, wie schwierig die Lage ist. Ich will deshalb an der Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Nach dem Verhandlungserfolg – da zitiere ich gern noch einmal Herrn Röwekamp, der hier gesagt hat, er ist froh darüber, und es ist gut, dass wir diese 300 Millionen Euro hier erzielt haben –, wäre es doch fahrlässig, wenn wir einen solchen Verhandlungserfolg dort stehen lassen, an einer Klage festhalten und einen solchen Pfad weiterführen würden. Das würde am Ende des Tages vielleicht zu einem Anspruchstitel führen, wir hätten aber nie wieder die Chance, eine solch deutliche Unterstützung zu bekommen, meine Damen und Herren. Von daher ist diese Entscheidung jetzt richtig.
Man muss auch dazu voll stehen und es nicht im zweiten Teil seiner Rede dann wieder infrage stellen.
Ich will vor dem Hintergrund einmal auf das eine oder andere Thema eingehen, das ich in der Presse gelesen habe. Da sind ja nicht alle Dinge, die offensichtlich auf Pressekonferenzen gesagt worden sind, jetzt hier im Parlament auch schon ausgesprochen worden. Ich will einmal auf das Thema der Altschuldenhilfe verweisen, die nun nicht erreicht worden ist. Es ist völlig richtig, wir sind die Altschulden nicht los, aber wenn man die 300 Millionen Euro Zinshilfe beurteilen will, dann muss man sich natürlich noch einmal vergegenwärtigen, was eigentlich Zinsen sind. Zinsen sind die sich jährlich niederschlagenden Kosten von Schulden, die sich aufgebaut haben. Die Schulden selbst sind nicht das allergrößte Problem, das größte Problem, mit dem wir zu tun haben, sind eben diese Lasten, mit denen wir uns herumschlagen müssen.
Wenn wir, Herr Röwekamp, Altschuldenhilfe vom Bundesverfassungsgericht bekommen hätten, dann wäre auch dies ein begrenzter Beitrag gewesen, der deutlich unter 15 Milliarden Euro, das ist unser Schuldensatz, geblieben wäre. Da sind wir uns, glaube ich, hier sehr einig. Ich will Sie deshalb einfach darauf hinweisen, weil wir in der heutigen Debatte hier darum werben müssen, dass das Verständnis dieses Erfolges in unseren beiden Städten, in unserem Land noch etwas wächst. Ich will einmal darauf hinweisen, dass bei einem normal angenommenen Zinssatz von 5 Prozent, das ist der normale durchschnittliche Zinssatz im kommunalen und im Landesbereich, vielleicht liegt er sogar hier und da hoffentlich bald etwas niedriger, aber er kann auch nach oben gehen, eine Zinshilfe von 300 Millionen Euro einer Entlastung um 6 Milliarden Euro Schulden entspricht.
Es wäre in der Wirkung auf den Haushalt, Herr Röwekamp, dasselbe gewesen, als wenn wir jetzt 6 Milliarden Euro Entlastung hätten. Das ist keine Milchmädchenrechnung! Sie müssen, wenn Sie mich schon darauf hinweisen wollen, Herr Röwekamp, will ich Ihnen gern helfen, mich darauf hinweisen,
dass wir diese Hilfe nur befristet bekommen, befristet bis zum Jahr 2019 und dann in der Tat wieder mit
Ich verweise eben nur darauf, wie groß und wie gewaltig das ist, was wir hier an Hilfe eingefahren haben. Die Zahlen, die Bürgermeister Böhrnsen vor dem Hintergrund dessen genannt hat, was andere Länder pro Kopf bekommen haben, machen dies sehr deutlich und weisen darauf hin. Ich will bezüglich des Erfolgs dieser Kommission ein, zwei andere Themen ansprechen, über die Sie hier hinweggegangen sind, weil wir dazu eine Kontroverse haben, oder über die Sie nicht hinweggegangen sind, sondern gesagt haben, das würde die CDU erwarten. Ich bin heilfroh, meine Damen und Herren, dass es gelungen ist, dass wir keine Auflage bekommen haben, wir sollten Abweichungen im Lande Bremen in Kauf nehmen. Es war immer und wäre gerade für uns als kleines Bundesland, als Stadtstaat ein Elend, wenn wir dazu gezwungen würden, Steuern abzusenken, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile zu erzielen, oder wenn wir gar dazu gezwungen werden, unsere Bürgerinnen und Bürger auf ein geringeres Niveau zu bringen, indem wir vielleicht im Bereich der Sozialausgaben oder Ähnlichem unterdurchschnittlich gehen müssen. Das hat die Kommission verhindert, und dafür bedanke ich mich ganz ausführlich und ausdrücklich beim Bürgermeister! Das ist gut, meine Damen und Herren, das schafft hier Lebensstandard und wirtschaftliche Sicherheit.
Wir haben an der Stelle eine Kontroverse, weil die CDU und auch die FDP uns in den letzten Monaten hier bei der Antragsberatung immer wieder mit diesem Punkt gekommen sind und gesagt haben, dass sie das für wichtig halten. Wir haben das hier in diesem Hause immer abgelehnt, und in dem Sinne hat Gott sei Dank auch die Kommission votiert, darum spreche ich dies hier noch einmal deutlich an. Ich will allerdings auch sagen, was die Eigenbeiträge betrifft, teile ich nicht diese Haltung, die besagt, ihr habt zwei Wege, ihr könnt Eigentum veräußern. Ich brauche hier gar nicht weiter darauf einzugehen, weil Bürgermeister Böhrnsen sehr deutlich gemacht hat, wie ökonomisch unvernünftig es wäre, an die gut florierenden und die wirtschaftlich starken Unternehmen heranzugehen. Bezüglich der Argumentation der FDP will ich nur einen Punkt aufgrei
fen, weil der Bürgermeister es auch angesprochen hat. Es erschüttert mich etwas, wenn hier in Bremen kräftige Papiere ganz deutlich von der FDP geschrieben werden über die Frage, wie man denn mit dem jetzt angedienten Anteil der swb umgeht, wenn solche Dinge dann in Berlin landen und als Argumente gegen Bremen angenommen und aufgenommen werden. Herr Woltemath, da müssen Sie ein bisschen aufpassen!
Lassen Sie die Papiere hier, geben Sie das nicht immer nach Berlin, das schadet der Position Bremens und unserer Position hier!
Ich will dazu aber nicht mehr sagen, weil ich glaube, die Diskussion ist müßig. Das Thema ist gelaufen. Wir werden mit dieser Koalition im Interesse Bremens auf keinen Fall Dinge veräußern, Dinge privatisieren, die zum Schaden in dem Zusammenhang werden. Wir werden aber in eine Situation kommen, und deshalb halte ich nichts davon, nur zu sagen Vermögensveräußerung und Sparen, sondern wir müssen auch die dritte Säule, nämlich die Einnahmen angehen. Dabei sind wir nicht so jungfräulich und so instrumentenarm, wie hier immer gesagt wird. Der Bürgermeister hat schon auf Abweichungen hingewiesen, die wir beispielsweise bei der Grunderwerbssteuer haben. Wir werden die harte Diskussion zu führen haben, ob es nicht andere Einnahmepositionen auch im Bereich von Gebühren gibt, die wir werden anfassen müssen. Wir werden aber vor allem eine Aufgabe haben,
denn Steuerpolitik, Herr Röwekamp, ist immer auch eine Angelegenheit, die sich im Bundesrat wiederfindet. Wir erleben das gerade mit der Kfz-Steuer, und das ist auch richtig so. Wir haben es auch Anfang dieses Jahrtausends im Zusammenhang mit der damaligen Steuerreform erlebt, die uns verdammt viel Geld gekostet hat. Das sind Dinge, die wir uns nicht mehr erlauben können. Wir dürfen den Irrsinn, den ich besonders von der CSU immer wieder höre, Steuersenkung, Steuersenkung, als Land Bremen ab jetzt nicht mehr mitmachen. Eine Zustimmung im Bundesrat zu solchen Wahnsinnsplänen darf es nicht geben!
Ich würde mich freuen, wenn auch die CDU sich hier den Stimmen ihrer eigenen Partei anschließt, die sagen, vor dem Hintergrund dieser Regelungen, die es dort jetzt gibt, kann es keine weiteren Steuersenkungen geben. Weil Sie mich auf die Äußerungen meines Kollegen Ralf Stegner angesprochen haben, will ich hier gern sagen, dass die Sozialdemokraten immer
in dem Zusammenhang davon gesprochen haben, dass es ein absolutes Schuldenverbot nicht geben kann. Es war nie unsere Position, für ein absolutes Schuldenverbot zu votieren. Es ist deshalb immer diese – auch jetzt im Ergebnis – 0,5-Prozent-Formulierung vom Bruttoinlandsprodukt gefunden worden. Das ist auch richtig so, und es ist auch die Formulierung gefunden worden, dass wir in Situationen von konjunktureller Not, aber auch von Katastrophen natürlich Schulden machen dürfen. Ich weiß gar nicht, mit welcher moralischen Autorität Sie, der hier große Ausgaben auf der Bundesebene, Bankenhilfe und so weiter, mit fördert und unterstützt, uns hier eigentlich erzählen wollen, es müsse ein absolutes Schuldenverbot geben. Fassen Sie sich an die eigene Nase, Herr Röwekamp!