Hier muss man jedenfalls vernünftig mit dem umgehen, was der Staat machen kann und was der Staat angehen muss. Ich will jetzt zum Schluss noch einmal zwei Dinge ansprechen, die mich wie uns hier alle in der letzten Woche erreicht haben. Dort gab es ja große Worte, ich habe gelesen, dass wir jetzt tabulos sparen müssen. Jetzt habe ich mich richtig auf diese Debatte hier gefreut, weil ich der Zeitung nach mehrmaliger Lektüre leider nicht entnehmen konnte, wo die CDU eigentlich so richtig tabulos ist, und was das denn jetzt für Themen sind, die Sie uns dabei vorschlagen wollen. Kommen Sie jetzt wieder mit den 90 Millionen Euro im Sozialhilfeetat, mit denen Sie uns schon im Jahr 2005 genervt haben und Gott sei Dank gescheitert sind?
Herr Röwekamp, der Innensenator hat jetzt 100 Polizisten mehr eingestellt, und wir haben es als Koalition geschafft, dass wir eine solche Einstellung machen. Kommen Sie und sagen: Ich, Röwekamp, will wieder zurück zur Röwekamp-Delle und will wieder in der Inneren Sicherheit die Zahl der Polizisten zurückschrauben?
Sagen Sie jetzt, dass wir in der Bildungspolitik die ganzen Anstrengungen nicht unternehmen sollen, wir sollen Sprachförderung, wir sollen all das, was wir dort angehen müssen, für das wir gemeinsam in der Großen Koalition Geld ausgegeben haben, zurückschrauben? Wollen Sie das, Herr Röwekamp, wollen Sie für unsere Kinder eine schlechtere Ausstattung in unseren beiden Städten? Ist das Ihr Ziel?
Ich kann mich einer Formulierung, und ich glaube, das sage ich für die ganze Koalition, eines tabulosen Sparens nicht anschließen. Wir werden dieses Gemeinwesen nicht kaputtsparen, weder bei den Kindern noch bei der Bildung, noch bei der Inneren Sicherheit, und ich sage, auch für die Häfen muss es eine solide Ausstattung von Finanzen geben.
Es geht darum, gezielt und sorgsam damit umzugehen. Ich verweise hier noch einmal auf die erfolgreiche Bilanz dieser Regierung. Wir werden das – da bin ich mit dem Bürgermeister
in voller Übereinstimmung –, was wir ab 2011 mit 30 Millionen Euro plusminus Null schaffen müssen, in dieser Koalition schaffen, ohne dieses Gemeinwesen kaputt zu machen. Tabulos sind wir nicht, wir haben Ziele, wir haben einen Kompass, meine Damen und Herren! Das unterscheidet uns vielleicht an dieser Stelle.
Dann habe ich gelesen, wir brauchen einen Pakt. Ich habe gedacht: Meine Güte, einen Pakt! Das habe ich schon öfter gelesen und gehört. Wir hatten 1994 einen Pakt, wir hatten einen Pakt, als, glaube ich, im Jahr 2006 die damaligen Senatoren Neumeyer, Kastendiek und Röwekamp ein Paktpapier vorgestellt haben, wozu sie gesagt haben, wie sie zusammenstehen, und gesagt haben, wir schaffen das. Dann habe ich danach gefragt, warum sie einen Pakt wollen. Herr Röwekamp sagte, er wolle den Pakt, weil er damit erreichen will, dass das Alltagsgezänk der Parteien nachlässt. Da habe ich gesagt: Hochachtung, Herr Kollege! So viel Selbstkritik! Endlich will die CDU ihre Politik verändern, sie will weg vom Gezänk über die Dinge, sie will konstruktiv mitmachen! Dann habe ich aber erkannt, und das haben, glaube ich, alle hier erkannt – –.
Es hat die entsprechende Aufregung bei Ihnen jetzt ausgelöst, das ist doch auch völlig klar. Ich weiß ja, wie es Ihnen in der Situation geht, dass Sie mit solchen Dingen nur versuchen wollen, Ihre missliche Situation, in der Opposition zu sein, zu kaschieren und wieder mitregieren wollen, und das offensichtlich mit Kräften außerhalb des Parlaments machen. Ich sage Ihnen hier: Dieser Senat erörtert seine Vorhaben gemeinsam! Es werden die Kammern, die Gewerkschaften, die Verbände – das sind konstruktive Beratungen – zu Erörterungen eingeladen, und das ist auch richtig.
Aber man muss sich bitte einmal anschauen, ob man, wenn man eine Formulierung verwendet, man will vom Alltagsgezänk weg und verbindet damit offensichtlich keine Selbstkritik, sondern man möchte Entscheidungen aus dem Parlament, aus der demokratischen Vertretung herausholen und in den übergeordneten Raum mit Experten und sonst wie ziehen. Dort Entscheidungen zu fassen, ist nicht mein Demokratie- und Politikverständnis. Ich finde, die Entscheidungen haben hier im Haus stattzufinden. Von daher brauchen wir einen Pakt, der von dieser Regierung geführt wird. Das werden wir mit diesem Senat und dieser Koalition auch machen, meine Damen und Herren!
Es wird aber auf den Inhalt des Pakts ankommen, das sage ich hier auch ganz deutlich. Wenn ich mir Reizreaktionen anschaue, dass Herr Röwekamp morgens um neun Uhr über den „Weser-Kurier“ verkündet hat, dass der Präses der Handelskammer, Herr Peper, nun für die CDU zur Bundesversammlung fährt, um zwölf Uhr die Presseerklärung der CDU kam, sie wolle einen Pakt, um 12.05 Uhr die Handelskammer gejubelt hat: „Super, Herr Röwekamp, wir unterstützen Sie!“, dann ist das ein Zusammenspiel, was auch nicht ganz undurchschaubar ist, wenn ich das einmal sagen darf. Dann schaue ich aber auf das, was dort aufgeschrieben wird, und wenn ich da lese, wir sollen die Personalvertretungsrechte in Bremen wieder einschränken, wir sollen im Gesundheits- und Sozialbereich den übergroßen Apparat einschränken, das habe ich bei der Handelskammer gelesen – da sind wir in den Beratungen mit der Handelskammer weiter –, das ist nicht der Inhalt unseres Pakts und nicht unsere Art und Weise, diesen Haushalt solide zu machen. Der wird anders sein. Ihre Paktideen können Sie einpacken! Daraus wird nichts Gemeinsames, so einen Pakt machen wir nicht mit,
weil wir hier, das will ich zum Ende sagen, große Hilfe bekommen, wir unseren Eigenbeitrag leisten werden, wir aber immer darauf achten werden, dass die Wirtschaft und die Menschen weiterhin ein Interesse behalten, die Selbständigkeit dieses Landes zu sichern und zu erhalten. Wir müssen bedenken, wir machen Politik für alle, für ein wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich funktionierendes Gemeinwesen, und da muss man sich auch anschauen, wo Grenzen und Handlungsmöglichkeiten sind und darf es nicht falsch machen. Wir werden es richtig machen,
wir wollen die Selbstständigkeit sichern und haben einen großen Schritt erreicht. Herzlichen Dank an den
Senat, herzlichen Dank an Bürgermeister Böhrnsen für dieses gute Ergebnis! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn sehr gern aufgreifen, was der Bürgermeister an den Beginn seiner Rede gestellt hat, weil mir das in den ganzen zwei Jahren, in denen wir jetzt mit dem Bund und den anderen Ländern um diese Frage ringen, ein Anliegen war. Bei allen Problemen, die uns dieses Ergebnis der Föderalismuskommission auch bereitet – ich komme gleich in der Rede auch noch darauf zurück –, halte ich es für durchaus angebracht, dass wir sowohl dem Bund als auch den Zahlerländern und allen politischen Vertreterinnen und Vertretern in diesen Ländern an dieser Stelle danken. Dass wir ihnen deswegen danken, weil wir als Bremer zwar zu Recht davon überzeugt sind, dass wir wegen der Finanzverteilung, die im Bund und in den Ländern herrscht, ein Anrecht auf diese Hilfen haben, gleichzeitig haben wir aber keinen gesetzlichen Anspruch darauf. Das heißt, jede Politikerin und jeder Politiker im Bund und in den Ländern muss zu Hause in den eigenen Parlamenten, in den eigenen Regierungen, für das, was jetzt abgeschlossen worden ist, einmal Mehrheiten finden. Ich rate Ihnen allen – ich kann mich nur dem Bürgermeister anschließen –, sich die Diskussionen in den Ländern und im Bund einmal anzuschauen. Ich finde, dass es Politikerinnen und Politiker aller Parteien in den unterschiedlichen Landesregierungen waren, ob das nun SPD, CDU oder die Grünen in Hamburg, die ja auch für dieses Ergebnis zahlen, die auch diesem Ergebnis zustimmen werden, sind, die doch gehörige Widerstände zu überwinden hatten, diese Zustimmung auch im eigenen Haus durchzusetzen. Ich glaube, die Bremische Bürgerschaft tut gut daran, dies an dieser Stelle wie auch an anderen Stellen, wo es angebracht ist, ausdrücklich zu würdigen und sich bei diesen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und im Bund zu bedanken.
Die Grünen und die grüne Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sind für das Resultat der Föde––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ralismuskommission II nicht nur, weil Bremen Konsolidierungshilfen und Zinsbeihilfen erhält und weil unsere Haushaltsnotlage grundsätzlich anerkannt worden ist. Das ist der bremische Grund, warum wir Grüne – –.
Herr Kollege Lahmann, Sie waren einmal im Parlament, jetzt gehören sie nicht mehr dazu! Ich bitte Sie, den Plenarsaal zu verlassen! – Bitte, Herr Dr. Güldner!
Ich hoffe, jetzt ist die Wahrheitsfindung der FDP-Fraktion nicht erheblich gestört. Aber das kommt ja gleich noch, das werden wir gleich sehen!
Wir Grüne in Bremen sind nicht nur deswegen für dieses Ergebnis, weil Bremen Geld erhält, sondern wir sind für dieses Ergebnis, weil uns die Notwendigkeit der Begrenzung der Schulden in ganz Deutschland ein zentrales Anliegen ist. Deswegen sind wir bei aller Kritik oder allen Problemen, die das Ergebnis auch hervorruft, ganz deutlich der Meinung, dass eine Schuldenbremse, dass eine Begrenzung – wenn man die Pensionslasten noch hinzuzahlen würde, sind es 3000 Milliarden Euro, die inzwischen an Schulden vorhanden sind – dringend geboten ist. Wir haben diese nachhaltige Finanzpolitik immer neben die nachhaltige Umweltpolitik in Bremen gestellt. Es ist ein Grund dafür, warum wir im Senat mit einer Finanzsenatorin und einem Umweltsenator vertreten sind, weil nicht nur die Umweltpolitik für die zukünftigen Generationen eine zentrale Frage ist, sondern weil zu dieser nachhaltigen und generationengerechten Umweltpolitik auch eine nachhaltige Finanzpolitik gehört. Die wird in Bremen von den Grünen in der Opposition wie heute auch in der Regierung, wie ich finde, konsequent vertreten. Deswegen ist das Ergebnis gerade für die Grünen in Bremen auch ein sehr gutes Ergebnis, meine Damen und Herren!
Ich kann immer noch nicht verstehen, wieso es immer noch Menschen gibt, die an diesem zentralen Punkt eine abweichende Meinung haben. Meistens wird, zum Beispiel von der LINKEN, begründet, dass wir Schulden machen müssen, um gerade den „kleinen Leuten“ und den Armen in dieser Situation zu helfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Schulden, die wir heute machen, sind die Ausgaben, die den „kleinen Leuten“, die den Armen in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen – so einfach ist das –, weil
Ich kann es immer noch nicht verstehen, dass Sie diese zentrale Einsicht hier nicht gewinnen. Es ist einfach so, die ersten Dinge, die Sie in einem Haushalt, wenn Sie die Zinsen bedienen wollen, einsparen müssen, sind freiwillige Sozialleistungen, sind Länderhoheitsaufgaben im Bereich der Bildung, sind Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes, sind Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung, sind Aufgaben im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie Sie eine Politik vertreten können, die sagt, wir wollen weiter und immer mehr in die Schuldenspirale einsteigen oder diese weiterführen, kann man nicht verstehen. Eine Bremse dieser Verschuldungspolitik ist ausdrücklich im Interesse der zukünftigen Generationen unserer Kinder und Enkel. Jeder, der das leugnet und sich dagegenstellt, hat, glaube ich, zentrale Wirkungsweisen erstens nicht begriffen, und hat es zweitens auch verwirkt, für die Armen und die „kleinen Leute“ in dieser Gesellschaft zu sprechen.
Dennoch hat dieser Kompromiss auch seine schwierigen Seiten, das will ich überhaupt nicht verhehlen. Es ist schon gesagt worden; erstens werden keine Altschulden getilgt, zweitens hätten wir uns vorstellen können, dass die Zinshilfen höher ausfallen, das ist auch klar. Aber wenn Sie das mit den Errungenschaften vergleichen, die dieser Kompromiss allgemein in Deutschland und gerade auch bei uns hier in Bremen mit den Zinshilfen von 300 Millionen Euro für uns bringt, finde ich, kann man als Bremische Bürgerschaft insgesamt – ich will das gar nicht nur für die Grünen sagen – diesem Kompromiss nur zustimmen.
Es gibt allerdings auch Befürchtungen, die man etwas ernster nehmen muss, die aber noch nicht entscheidungsreif sind, die genau jetzt in die Phase fallen, die der Bürgermeister beschrieben hat, nämlich in die Phase, dass wir jetzt erst die Grundgesetzregelungen und die nachgeordneten Gesetze im Bund beschließen müssen, in den Ländern unsere Länderverfassungen und die nachgeordneten Gesetze ändern und einen Staatsvertrag abschließen müssen. Das ist eine Menge Arbeit, die bis zum Ende des Jahres auf uns zukommt. In diesem Bereich müssen wir schauen, das ist ein Anliegen aller Fraktionen hier in der Bremischen Bürgerschaft, dass in der Tat die Landesparlamente mit ihren originären Rechten nicht unter die Räder kommen. Das ist so im Moment noch nicht angelegt, es ist noch offen, wie das passieren wird. Aber wir haben hier einen Wählerauftrag als Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Bremen.
Wir sind ein souveränes Landesparlament, und das Grundgesetz kann eben nicht in Ersatzvornahme für uns zukünftige Haushalte aufstellen.
Die Bremische Bürgerschaft – lassen Sie uns das gemeinsam an dieser Stelle festhalten! – wird, wie immer diese Regelung aussieht, kein Abstimmungsautomat für vorher festgelegte Abstimmungsergebnisse über Haushalte der Jahre 2011 bis 2019 sein. Dagegen sollten wir uns grundsätzlich verwehren, und wir glauben, dass in diesen Verhandlungen der Auftrag an den Senat auch ganz klar ergangen ist – er hat ihn sich auch selbst gegeben –, dass wir verhindern, dass die Landesparlamente zu einer solchen Maschine der Zustimmung zu vorher ausgerechneten und festgelegten Haushalten degradiert werden. Dagegen werden wir uns wehren!
Wir haben hier einen souveränen Wählerauftrag und können uns auch nicht aus der Verantwortung stehlen! Manche würden sagen: Na ja, das ist vielleicht ein verfassungsrechtliches Problem, dass wir als Landesparlament in Zukunft beim Haushalt nichts mehr zu sagen haben. Aber es ist doch eigentlich ganz schön, dann machen wir das alte Spiel, wir verweisen auf höhere Instanzen und sagen, das müssen wir leider einsparen, dafür können wir nichts, damit haben wir nichts zu tun. Nein, so wird es auch nicht laufen, sondern wir müssen bei jeder Haushaltsabstimmung in erster und zweiter Lesung für jedes Haushaltsjahr von heute bis 2020 die Verantwortung dafür übernehmen, erstens, dass wir finanzpolitisch nachhaltig im Sinne dieses Paktes handeln, und zweitens, dass wir einen Haushalt aufstellen, der auch den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen gerecht wird. Das ist eine verdammt schwierige Aufgabe, sehr verehrte Damen und Herren!
Es ist nämlich nicht so, dass, wenn man nun mit der Heckenschere daran gehen würde, eine Einsparquote berechnen und sagen würde, das legen wir nun pauschal auf alles, damit die Sache erledigt wäre. Kaputte Menschen in einer kaputt gesparten Politik wieder zu reparieren, ist das Teuerste, was der Staat haben kann. Deswegen müssen wir nach wie vor Daseinsvorsorge betreiben, wir müssen ein ordentliches Bildungswesen vorhalten, wir müssen nach wie vor in lebendige Stadtteile, in Arbeitsplätze investieren, wir müssen den Klimaschutz betreiben. All diese Dinge kann uns niemand abnehmen, und wir müssen diese Dinge auch in zukünftigen Haushalten möglich machen unter der Vorgabe dieser Grenze und der Vorgaben, die durch die Föderalismuskommission gemacht worden sind.