wenn das schon nicht, dann wenigstens mir vielleicht in der Debatte und in der Debatte davor zugehört. Sie werden von mir eigentlich hier auch in den letzten Monaten wohl nie gehört haben, dass wir als Ziel hätten, die Probleme von Frauen im Erwerbsleben gegen die der Männer auszuspielen oder Ähnliches.
Frau Kollegin Motschmann, es geht auch nicht darum, dass dann, wenn man ein neues Kapitel aufschlägt, man zwangsweise ein altes Kapitel nun in Gänze zuschlagen würde, sondern wir sind für eine Weiterentwicklung des Ansatzes, der in Bremen verfolgt wird. Ich halte das auch für richtig.
Das Negieren von Problemen, denke ich, wird uns hier auf Dauer nicht weiterführen, und wir sollten, wenn wir offenen Auges durch die Stadt gehen, auch diese Art Probleme, die wir hier angesprochen haben, offen zur Kenntnis nehmen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Klug studiert hilft manchmal, das ist auch richtig, zu der Theorie gehört auch die Praxis, da haben Sie vollkommen recht. Aber wir denken eben schon, dass diese Probleme nicht frei erfunden oder nur akademisch vorhanden sind, sondern dass sie auch in der von uns wahrgenommenen Lebenswelt tatsächlich existieren und auch einer Bearbeitung bedürfen. Deshalb, denke ich, sollte man sich nicht in dieser Weise einer konservativen Debatte der Reform verschließen. Ich glaube, etwas mehr Offenheit bei diesem Thema würde auch Bremen sehr guttun. Es ist die richtige Zeit, das jetzt vor
Gestatten Sie mir noch die eine Bemerkung, weil hier natürlich sehr viele Themen angeschnitten worden sind, die eigentlich mit dem Antrag und mit dem, was ich hier vorgebracht habe, überhaupt nichts zu tun haben! Da ist die Rede davon, dass man hier jetzt die Krise des Kapitalismus an diesem Beispiel diskutieren müsste.
Liebe Frau Troedel, das führt, glaube ich, viel zu weit. So einen hohen Anspruch hätten selbst wir mit diesem Antrag gar nicht gehabt. Aber genau so werden Sie nicht die Personalpolitik von DAX-Unternehmen mit der Gestaltung des Bremer Gleichstellungsgesetzes diskutieren können, weil das in seinem Wirkungsbereich nun erkennbar begrenzt ist und dazu wohl kaum geeignet ist, um diese Art von Problemen zu lösen.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben, weil es auch in der Debatte, ich glaube, von Frau ArnoldCramer vorhin angesprochen worden ist. Natürlich, wir haben uns nach der Zahl der Beförderungen in einer kleinen Anfrage vor einigen Monaten erkundigt, weil uns das interessiert hat. Im Übrigen, Sie haben mehrfach den Personalcontrollingbericht dargestellt und auch darauf hingewiesen. Diese Inhalte des Personalcontrollingberichtes sind zum weitaus überwiegenden Teil die Gegenüberstellung von Personalanteilen getrennt nach Geschlecht. Ich kann es nur empfehlen, es ist eine lesenswerte Lektüre, und an der Debatte, die wir damals geführt haben, können Sie auch sehen, dass wir eigentlich dieses Ziel überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber wir glauben, dass die Stoßrichtung der Politik eine andere sein muss. Sie muss ergänzt werden, auch um spezifische Probleme von Jungen und Männern, und das kann geeignet auf dem aufbauen, was die Zentralstelle sich bisher an Reputation, Wissen, Inhalten und Fachkompetenz erarbeitet hat. Das wollen wir ausdrücklich mit einbeziehen. Wir glauben aber, dass es eben sinnvoll ist, auch diese Themenbereiche zu ergänzen. Nur dann kann Gleichstellungspolitik wirklich für beide Geschlechter gleichermaßen geeignet gelingen. In diesem Sinne wird sich die FDP-Fraktion auch in Zukunft hier im Hause einbringen. – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen]: Das reicht schon im Gleichstellungsausschuss! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich glaube, den haben Sie im Frauenausschuss traumatisiert! – Heiterkeit)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, gegen welche Angriffe man sich hier so jeden Tag wehren muss, gestern so und heute so. Jetzt wirft mir Herr Dr. Möllenstädt doch allen Ernstes Vorurteile vor. Jetzt fragen Sie einmal Ulrike Hauffe, wie meine Vorurteile denn vor zehn oder 20 Jahren waren, da hätte ich jetzt nicht solch eine feministische Rede gehalten.
Sie haben gesagt, ich hätte Ihren Antrag nicht gelesen. Herr Dr. Möllenstädt, das hat mir jetzt auch noch keiner gesagt, dass ich nicht lesen könnte, also das klappt bisher noch ganz gut.
Wissen Sie, was uns in der Tat unterscheidet? Das kann ich Ihnen jetzt aber gar nicht vorwerfen. Man macht so im Laufe eines langen politischen Lebens und auch eines Lebens in Familie und Beruf so seine Erfahrungen, und auf dieser Grundlage debattiert man dann und verändert auch Positionen, und das finde ich auch ganz wichtig im Zusammenhang mit manchen Fragen. Man darf nicht da stehen bleiben, wo man vielleicht irgendwann einmal war, sondern man muss auch bereit sein, Positionen zu verändern, und da sehe ich gute Chancen bei Ihnen.
das wollen wir Ihnen doch zugestehen, und insofern werden Sie, wenn Sie ein bisschen länger die Szene beobachten, sehen, dass wir nicht so Unrecht haben. Wir haben ja im Augenblick viele Positionen in Bremen frei, insbesondere auch Führungspositionen, und da ist es interessant, wer da so alles gehandelt wird, ob als Intendant von Radio Bremen oder als Polizeipräsident oder bei anderen Stellen. Es sind eigentlich ausschließlich immer Männer, denen man das zutraut, und da unterscheiden wir uns vielleicht auch: Ich traue das auch Frauen zu!
Insofern müssen wir schon noch ein bisschen am Bewusstsein Vieler fröhlich arbeiten, nicht verbissen arbeiten, humorvoll arbeiten, denn sonst hat das keinen Sinn, sonst folgen uns die Männer nicht.
Die Männer folgen uns immer nur, wenn wir das auch in netter Form tun und nicht keifend und verbissen, und in diesem Sinne, Herr Dr. Möllenstädt, freue ich mich auf alle weiteren Debatten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Motschmann, wie sich die Zeiten, die Menschen und die Verhältnisse ändern. Es ist doch etwas daran, dass Erfahrung transportabel ist. Aber deshalb bin ich nicht noch einmal nach vorn gekommen. Ich habe nichts anderes erwartet, es macht in der Tat nicht die Jacke und auch nicht die Farbe.
Lieber Kollege Dr. Möllenstädt, ich möchte Ihnen eigentlich einen Rat geben, der gilt aber auch für alle, vielleicht weniger zu schauen, wer etwas sagt, sondern mehr zu hören, wer was sagt, denn das, was Sie da behauptet haben, ist in der Tat nicht korrekt. Wenn Sie an die Zusammenfassung, wie ich mir eine gemeinsame Zukunft zwischen Männern und Frauen vorstelle, denken: Da heißt es Männer und Frauen und nicht Frauen gegen Männer oder Männer gegen Frauen, in welcher Form auch immer. Armut und Unterdrückung sind – jetzt zitiere ich Sie einmal selbst vor mehreren Sitzungen – eigentlich geschlechtsfrei, aber wenn es die Mehrheit der Bevölkerung betrifft, entschuldigen Sie, da gibt es dann sehr viel zu tun, ich denke, auch aus Ihrer Sicht. Das will ich Ihnen auch nicht unterstellen.
Zu Ihrem Antrag: In der Tat habe ich ihn gelesen, und ich muss sagen, er war für mich nicht originell, nicht neu, er hatte nichts Besonderes. Ich kenne solche Geschichten seit 35 Jahren. Wer sich in der Frauenarbeit auskennt, der weiß, es kommt immer wieder, einmal plump, einmal subtil, einmal grob geschnitzt, einmal filigran, einmal verdeckt. Bei Ihnen war es ganz klar und eindeutig, dafür muss ich Ihnen danken. Ich musste nicht lange wühlen, es war klar, was Sie wollen, und das ist ja auch nicht immer so.
vorzugung oder Benachteiligung, sondern um Gleichbehandlung –, immer dann zuzuhören, wenn Betroffene etwas sagen und weniger die Quantität, sondern mehr die Qualität von solchen Aussagen zu bewerten und vielleicht ein Stück – Frau Motschmann, ich zitiere Sie – „weiter zu transportieren.“ – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Bildungsbenachteiligung von Jungen fachlich zu diskutieren, wird ja nicht in Frage gestellt, aber dem einen Antrag hinterher zu schieben, das LGG zu verändern, das schießt doch weit über das Ziel hinaus, und ich sage ganz deutlich, das geht auch in die falsche Richtung.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Das ist nicht hinterhergeschoben, das ist zeitgleich ein- gebracht! – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/ Die Grünen]: Umso schlimmer! – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Dass hier heute nicht nur der Anspruch, sondern das Recht von Frauen auf Gleichberechtigung erklärt werden muss, das, finde ich, ist eigentlich unglaublich.
Zunächst einmal habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn es darum geht, für die FDP-Fraktion einen gegenderten Weg zu finden, gleichwohl denke ich, dafür ist es erforderlich, die Parteistatuten zu ändern, um da möglicherweise in ihrer Riege auch Frauen einen Platz zu gewähren.
Es steht mir ganz sicherlich auch am Ende nicht zu, darüber zu entscheiden. Aber da dieser Grund ganz offensichtlich wegfällt, lohnt sich ein Blick darauf, was diesen Antrag ausmacht und was er hergibt: mehr Männer in die sogenannten Frauenberufe – Ja! sofort, natürlich! – mit quantitativen und qualitativen Entwicklungsschritten nicht wegen der Gewinnung von Männern in diesen Berufen und für diese Berufe, sondern generell für eine bessere Anerkennung dieser Berufe, die sich überwiegend im Dienstleistungsbereich befinden und überwiegend, weil sie niedrig bezahlt werden, von Frauen ausgeführt und wahrgenommen werden. Deswegen sage ich nicht Entwicklungsschritte qualitativer Art wegen, sondern mit,
denn das bringt uns am Ende alle weiter. Das bringt Attraktivität in diese Berufe, und das brauchen wir.
Im Übrigen zeigt der Bericht der Senatorin für Finanzen, dass der Anteil von Frauen an den Stellenbesetzungen sogar kleiner war als ihr Anteil in den Bewerbungen. Sie haben sich ja, Herr Dr. Möllenstädt, mehrfach auf diesen Bericht bezogen. Das heißt doch, es werden mehr Männer eingestellt als ihr Anteil an den Bewerbungen, also insofern muss man auch an der Stelle sehr genau hinschauen, wenn man anfängt, Tabellen und Informationen zu interpretieren, wie sie gerade auch passen. Allerdings, und das macht auch die Kurzsichtigkeit des vorliegenden Antrages sehr deutlich, es bleibt die Fragestellung zum Beispiel nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vollkommen außen vor. Hierzu brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, und den gilt es deutlicher und weiter nach vorn zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe von Politik und von Unternehmen, hier auch miteinander etwas nach vorn zu bringen.
Sie haben an verschiedenen Stellen auch das Thema Gender-Mainstreaming angesprochen. Ich will es um den Bereich Gender-Budgeting ergänzen. Auch das ist etwas, was wir hier mit der rot-grünen Regierung vorangebracht haben. Ich glaube, nicht ein ganz unwesentlicher Teil hat sich damit befasst, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht. Ich will damit sagen, es sind auch in der Politik eine ganze Reihe von Punkten aufgegriffen worden, die es deutlich machen, dass wir noch sehr viel Nachholbedarf haben, wenn es um die Gleichstellung von Frauen im Beruf, in der öffentlichen Verwaltung und auch in der Beteiligung an Ressourcen geht. Solange wir in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch schlechter abschneiden, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Bildung geht, und das machen Reports deutlich, die ganz neu auch das Weltwirtschaftsforum 2008 herausgebracht hat – wir sind dort vom fünften auf den elften Platz zurückgefallen –, muss es doch weiterhin unsere Aufgabe sein, genau an den Teilen auch zu arbeiten, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten haben, an allen Bereichen des öffentlichen, des beruflichen und des wirtschaftlichen Lebens teilzuhaben, wie die Männer es haben. Der Anteil weiblicher Beschäftigter – da zitiere ich aus dem Bericht der Senatorin für Finanzen – nimmt mit steigender Laufbahngruppe immer noch ab, und, ich finde, da haben wir noch eine ganze Menge zu tun.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt, erlauben Sie mir eine Bemerkung, weil das ist etwas, das ich nicht so stehen lassen kann: Rituelle Beschneidungen von Jungen mit der Genitalverstümmelung von jungen Mädchen gleichzusetzen, ist schon sehr besonders und, ich finde, dreist.
Erlauben Sie mir, hier wirklich eine sachliche Debatte zu führen. Ich halte es für richtig, wie es hier auch mit den Anträgen im Bildungsbereich vorgenommen worden ist, dazu eine fachliche und sachliche Debatte zu führen, aber ich halte es überhaupt nicht für zielführend, hier an unserem LGG zum derzeitigen Zeitpunkt in der von Ihnen im Übrigen, finde ich, handwerklich sehr schwierig vorgelegten Fassung Änderungen vorzunehmen. – Vielen Dank!