Aber wir haben in den Beratungen, in den Deputationen, in den Ausschüssen immer wieder darum gebeten, uns doch einmal nachzuweisen, weshalb nun ausgerechnet diese Projekte, die dann in den Plänen enthalten sind, die Projekte sind, die der Senat ausgewählt hat. Frau Kummer, eines bei aller Ehre für Ihre parlamentarische Tätigkeit, das, was uns heute in den Haushaltsplänen vorgelegt wird, ist keine Maßnahmenliste, die Sie als Fraktion oder als Partei gemacht haben, das ist eine Maßnahmenliste, auf die sich der Senat verständigt hat. Das ist nicht Ihre Maßnahmenliste, sondern das ist das Schwerpunktprogramm des Senats, das Sie hier heute verteidigen. Das, was Sie von uns einfordern, wir sollten eine alternative Liste machen, sehr geehrte Frau Kummer, haben Sie mit Ihrer Fraktion selbst auch nicht gemacht. Ich finde, bevor man mit dem Stein wirft, sollte man sehen, in welchem Glashaus man sitzt.
Ich will deswegen ausdrücklich sagen, dass der Senat noch ein bisschen Aufklärungsarbeit betrieben hat. Es gab eine Vorlage für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Datum vom 12. März 2009, in der uns nachträglich mitgeteilt wurde, wel
che Kriterien der Senat bei der Beratung der einzelnen Maßnahmen in den Deputationen und Ausschüssen angewendet hat, und diese Liste enthält in der Tat, sage ich einmal, auch vieles Richtige neben den beiden Kriterien, die ja bereits bundesgesetzlich vorgegeben sind, nämlich der kurzfristigen Realisierbarkeit – ich hatte bereits schon darauf hingewiesen – und der Zusätzlichkeit der Maßnahmen. Es ist auch, und das finde ich ganz entscheidend, eine Nachhaltigkeit gefordert, das heißt, eine Maßnahme, die nicht nur ein Strohfeuer entwickeln soll, sondern eine Maßnahme, die darauf angelegt ist, auch dauerhaft Beschäftigungseffekte zu erzielen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass eine entsprechende längerfristige Nutzung der zu schaffenden Investitionsmaßnahmen auch gegeben sein soll.
Wir haben uns dann im Haushalts- und Finanzausschuss natürlich die Projektliste vorgenommen und gesagt, entsprechen eigentlich alle vom Senat vorgeschlagenen Maßnahmen diesen Kriterien, und da muss man in der Tat an der einen oder anderen Stelle sagen, dass viele Maßnahmen richtig und vernünftig sind. Dass zwei Drittel der Mittel insgesamt für den Bereich Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden, findet auch die ausdrückliche Unterstützung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Aber innerhalb der Maßnahmen stellt sich immer wieder die Frage: Sind das eigentlich jetzt die nach diesen Kriterien ausgewählten richtigen Maßnahmen, die getroffen worden sind, und welche Alternativen hat der Senat eigentlich gedacht, erfüllen alle Maßnahmen alle Kriterien, die wir vorgelegt haben, oder sind es die Maßnahmen, die am meisten Kriterien erfüllen?
Am Ende der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss letzte Woche Freitag war völlig klar, es gibt diese Kriterien, viele der Projekte erfüllen auch einzelne dieser Kriterien, aber es ist nicht so, dass dieser Kriterienkatalog für den Senat jetzt die abschließende Entscheidungsgrundlage darüber war, welche Maßnahme im Einzelnen durchgeführt wird und welche nicht durchgeführt wird. Am Ende ist das, was der Senat vorlegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein politisches Programm, und das war auch nicht anders zu erwarten. Sie können von der Opposition nun nicht allen Ernstes verlangen – das ist sogar im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt worden, Herr Dr. Kuhn –, dass diesem auch parteipolitisch geprägten Programm der Regierung die Opposition bedingungslos folgt. Das, Frau Kummer, ist nicht Aufgabe von Opposition.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann müssen Sie diesem politischen Programm ein politisches Programm dagegensetzen!)
Deswegen will ich auch noch zwei Dinge sagen, weshalb die CDU-Fraktion trotz einer weitgehenden Übereinstimmung, das haben wir auch im Haushalts- und
Finanzausschuss gesagt, am Ende der Projektliste des Senats nicht ihre uneingeschränkte Zustimmung geben wird. Das eine Ding, das ich nennen will, ist zum Beispiel die Debatte über die Frage, an welchen Standorten die Mittel für Bildung und Wissenschaft zum Beispiel eingesetzt werden. Wir haben im Haushaltsund Finanzausschuss darüber gesprochen, warum eigentlich die angemeldeten Bedarfe von nicht staatlichen Schulen, von Schulen in freier Trägerschaft nicht Gegenstand des Konjunkturpaketes des Senats geworden sind. Da war die Aussage der zuständigen Mitarbeiter: Wir haben uns politisch entschieden, wir wollen nur in die staatliche Infrastruktur investieren. Da sage ich ganz ausdrücklich, das sehen wir als CDUFraktion anders, wir legen Wert darauf, dass es neben den staatlichen Bildungseinrichtungen auch private Bildungseinrichtungen gibt, und die haben einen genauso großen Anspruch auf Förderung und Fürsorge des Staates im Rahmen des Konjunkturprogramms II wie die staatlichen Einrichtungen. Das ist ein Unterschied, und da hätten wir als CDU-Fraktion einen anderen Schwerpunkt gesetzt,
wie Sie das im Übrigen bei den Kindertageseinrichtungen auch machen, was ich richtig und vernünftig finde. Dort finden wir eben nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Einrichtungen von freien und gemeinnützigen Trägern, und das hätten wir uns bei den Investitionen in die Bildungs- und auch Wissenschaftsinfrastruktur im Übrigen genauso gewünscht.
Der zweite Punkt, den ich schon in der ersten Lesung angesprochen habe: Wir glauben, dass bei den nicht für Bildung und Wissenschaft gebundenen Mitteln die Schwerpunkte falsch gesetzt sind, zumindest was die Stadtgemeinde Bremen betrifft. Es ist richtig, dass in dem Programm, das die Große Koalition in Bremerhaven verabredet hat, eben auch Maßnahmen enthalten sind, die der Steigerung der Wirtschaftskraft und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Natürlich gehört auch die Entwicklung von Gewerbefläche zum Beispiel für die zukunftsorientierte Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien, insbesondere der Windenergie, hier zu einem entsprechenden Programm, und natürlich gehört auch die Fortentwicklung von ehemaligen Gewerbegebieten und touristischen Entwicklungszonen wie dem Schaufenster Fischereihafen in ein solches Programm, das macht Bremerhaven richtig.
Wir hätten uns gewünscht, Herr Senator Nagel, dass Sie solche Maßnahmen mit wirtschaftspolitischer Tragweite und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen auch für die Stadtgemeinde Bremen hätten im stärkeren Maße umsetzen können, als Sie das getan haben. Das finden wir falsch, weil wir glauben, dass der Senator für Wirtschaft eine Vielzahl von Projekten vor
geschlagen hat, die all diesen Kriterien und möglicherweise sogar noch stärker den eigenen Kriterien des Senats entsprochen hätten als die Maßnahmen, die am Ende jetzt im Konjunkturprogramm gelandet sind. Das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und auch deswegen werden wir der Projektliste des Senats am Ende die Zustimmung nicht erteilen.
Das Verfahren ist ja so, dass die Projektliste, die wir heute beschließen, noch weitere Befassungen in den Deputationen und auch im Haushalts- und Finanzausschuss erforderlich macht. Ich sage Ihnen zu, dass wir auch als CDU-Bürgerschaftsfraktion den Weg der Koalition weiterhin konstruktiv, aber eben auch kritisch, sehr geehrte Frau Kummer, begleiten. Das ist unsere Aufgabe, nicht willenlos und bedingungslos dem Senat in seiner Schwerpunktsetzung zu folgen, sondern klar zu sagen, mit der CDU-Fraktion hätte es andere Schwerpunkte gegeben, es wäre ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung gesetzt worden. Der Wirtschaftssenator wäre mit einer Projektliste, die die CDU-Fraktion mitbestimmt hätte, nicht leer ausgegangen. Das ist das, was wir an diesem Programm kritisieren, und deswegen werden wir uns bei der Projektliste enthalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden heute den Bremer Beitrag zum Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder beschließen. Wir werden dafür 118 Millionen Euro ausgeben; Geld, das wir nicht selbst haben, sondern das wir uns leihen müssen beziehungsweise zu einem großen Teil vom Bund bekommen, der sich das aber seinerseits wiederum auch leihen wird, Herr Röwekamp hat darauf ausführlich hingewiesen.
Wir erhöhen damit, und das sage ich für die Grünen, gegen unser erklärtes Ziel unsere Schuldenlast. Wir tun dies dennoch, weil wir es politisch in jeder Hinsicht für vollkommen ausgeschlossen halten, dass Bremen sich etwa an diesem Konjunkturprogramm nicht beteiligen würde. Die eigentliche Begründung dieses Programms, meine ich, liegt doch in dem gemeinsamen politischen Signal von Bund und Ländern, von Deutschland und den übrigen Staaten der Europäischen Union, im gleichgerichteten Handeln bis hin zu den Vereinigten Staaten und China. Es versucht, in den Maßen, in denen es uns heute sinnvoll erscheint, den Folgen der Finanzkrise durch öffentliche Investitionen entgegenzuwirken, und für uns ist ganz selbstverständlich: Bremen kann in einer solchen Situation nicht beiseite stehen und als Trittbrett
fahrer darauf warten, dass die Konjunkturprogramme der anderen schon für uns wirken würden. Das geht überhaupt nicht!
Ich finde, in diesem gemeinsamen Handeln liegt auch die Begründung für die Ausmaße des Programms. Es ist kein Programm zur vollständigen Auflösung des Investitionsstaus und des Sanierungsstaus bei Schulen und öffentlichen Gebäuden, es ist kein Wünsch-dirwas-Programm. Es ist ein Programm, das in einem begrenzten Umfang öffentliche Investitionen zusätzlich, schnell, und nachhaltig in seinen Folgen in Gang setzen soll, und wenn wir schon mehr Schulden machen, dann müssen die Investitionen nachhaltig wirken. Nach unserer Überzeugung – das sind auch die Erwartungen, die wir in der ersten Debatte hier Anfang des Jahres formuliert haben – entspricht das vom Senat jetzt sehr detailliert vorgelegte Programm diesen Ansprüchen in der Gesamtschau ganz und gar.
Im Mittelpunkt stehen die Sanierungen im Bildungsbereich, von den Kindergärten über die Schulen bis zu den Hochschulen. Dabei geht es auch um Modernisierung in der Ausstattung und vor allem um energetische Sanierung. Das begrüßen wir außerordentlich, und ich verstehe nicht, Herr Röwekamp, dass die CDU in der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss die energetische Sanierung als absoluten Schwerpunkt bei den Hochschulen kritisiert, auch mit der flapsig unsinnigen Bemerkung, da würden nur Fenster neu gestrichen. Nein, da wird saniert!
Ich habe ja zitiert, wo er es gesagt hat! Nun erklären Sie mir doch nicht, was er im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt hat, Herr Focke!
Es wird saniert, da wird kleinteilig in der Stadt Arbeit angeboten, da werden Lernbedingungen verbessert, da wird Energie gespart zugunsten unserer Umwelt und zugunsten künftiger Haushalte, und ich sage Ihnen auch, den Schwerpunkt der Investition bei Bil
Es mag schon sein, dass nicht jede einzelne Maßnahme für sich allein dem Kandidaten 100 Punkte bringt, das will ich Ihnen gern eingestehen. Das kann auch gar nicht anders sein. Es geht ja auch um die Schwerpunkte, die vorgegeben sind, um Ausgewogenheit, natürlich auch um Konsens zwischen allen Beteiligten. Es geht nicht nur um Lärmschutz und Radwege, sondern auch um weitere Infrastrukturmaßnahmen im Hafen – ich dachte immer, das wäre der Bereich von Herrn Senator Nagel –, in den Krankenhäusern, auch um Investitionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch das Gebäudesanierungsprogramm sehen, das der Senat gleichzeitig vorgelegt hat. Weil wir im Konjunkturprogramm jetzt viele Schulen sanieren, können wir in diesem Jahr andere dringende Maßnahmen ins Gebäudesanierungsprogramm vorziehen. Ich nenne einige: Staatsarchiv, Schwankhalle, Focke Museum, Bürgerhaus Vegesack, Standesamt Mitte, Turnhallen, Sporthallen. Das ist kein Verschieben, über das man sich irgendwie beklagen müsste, sondern es ist der kluge und abgestimmte Einsatz verschiedener Instrumente unter den schwierigen Bedingungen der bremischen Haushaltslage.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einmal darüber nachgedacht, was Herr Röwekamp am vergangenen Montag eigentlich mit mangelnder Transparenz des Haushalts gemeint haben könnte. Ich hatte es da nicht verstanden, gestehe ich. Ich habe jetzt vielleicht eine Ahnung: Er verwechselt vielleicht Transparenz damit, dass die Welt einfach geworden ist. Das ist aber nicht der Fall. Die Welt und auch die Haushaltswelt bleiben kompliziert wie alle Beziehungen, auch die Haushaltsbeziehungen und die Finanzbeziehungen. Transparenz bedeutet nur – aber ich finde, was heißt da nur? –, dass jeder Mensch, der will, nachlesen und nachvollziehen kann, was der Senat und was die Koalition haushaltspolitisch vorhat. Ich kann das, Herr Röwekamp; dann sollten Sie das, glaube ich, erst recht können.
Überhaupt waren die Beratungen des Haushalts ziemlich lehrreich für mich, ich habe zwei neue Methoden kennengelernt, Opposition zu machen. Die CDU hat vom Senat verlangt, eine Liste möglicher politischer Vorhaben zu bekommen, aus der sie sich
durch Ankreuzen – das nennt man ja neudeutsch Multiple Choice – aussuchen kann, was ihr denn so gefällt. Der Vertreter der FDP hat im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, er könne dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, weil er ja nur wisse, was der Senat will, und dass er nicht wisse, was der Senat nicht will. Ich weiß nicht genau, wie die FDP gegenwärtig Politik macht. Wir konzentrieren uns darauf, was wir wollen, und wir werben dafür, und wir handeln danach.
Ich will auch noch einmal kurz etwas zu der Kritik sagen, der Senat halte Listen von angemeldeten Projekten zurück, und dem damit verbundenen Vorwurf der willkürlichen Auswahl! Es handelt sich dabei nicht um Bewerbungen Dritter, wie etwa bei der Stiftung Wohnliche Stadt. Da muss man als Abgeordneter in der Tat die Gesamtheit kennen, um aussuchen, wählen zu können. Es handelt sich um die schrittweise Vorbereitung eines Haushaltsentwurfs. Außerdem: Wir machen diese Projekte zusätzlich, das heißt aber doch nicht, dass sie vom Himmel gefallen wären! Natürlich wissen alle Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker seit Langem, dass ein kombiniertes Polizei- und Feuerlöschboot sehr dringend und auch sinnvoll ist, und sie wissen sicherlich auch, dass es vielleicht Polizeireviere gibt, die man sanieren könnte oder müsste. Die Dinge liegen doch eigentlich auf der Hand, und man kann sich politisch entscheiden.
In Wahrheit ist die Sache relativ einfach: Die Vorhaben müssen sachlich gut begründet sein, sie müssen vorbereitet sein. Wenn wir in Bremen aber einen großen Sanierungsstau haben, wie zum Beispiel bei den Schulen, dann ist die Auswahl natürlich politisch nach den Kriterien, Herr Röwekamp. Also: Verteilung auf Bremerhaven und Bremen, Verteilung auf die Stadtteile, Verteilung auf die Schulzweige, Aufteilung auf unterschiedliche Zwecke, energetische Sanierung, aber eben auch technische Ausstattung. Übrigens auch der vorgeschlagene Umbau der Botanika – das will ich an der Stelle einfügen! – dient der Schaffung moderner Räume für modernen Unterricht für Schüler und Studierende, aber eben an einem besonderen Ort.
Herr Röwekamp, Sie haben völlig recht mit Ihrer Beobachtung, dass es sich um politische Entscheidungen handelt, aber wenn Sie das so zu Recht feststellen, dann erwarte ich doch von Ihnen, dass Sie ein politisches Gegenprogramm dagegensetzen und sich nicht hinsetzen und gar nichts tun!
Damit komme ich zu den Anträgen der LINKEN, die wenigstens klarer sagen, was sie wollen! Sie wollen beim Konjunkturpaket selbst tauschen nach dem
Schema, was wir auch gestern bei der Debatte um die Brillkreuzung gehört haben: Luxusproblem Innenstadt lassen wir, wir machen lieber etwas in Gröpelingen und Oslebshausen. Hier sagen Sie also, für Bürger gegen Polizeiboot, für Spielplätze gegen diesen Park im großbürgerlichen Viertel. Sie wollen also für das Boot und die botanika keine Kredite aufnehmen, aber sonst wollen Sie mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich. Ich sage ganz knapp, die Kollegin Frau Kummer hat die Gründe auch schon erklärt : Wir lehnen Ihre Anträge ab. Sie sind zum Teil gegenstandslos, wie die Absicherung der Jugendarbeit in den Stadtteilen, die für 2009 bereits gesichert ist. Sie sind überflüssig, wie der Antrag unter dem Titel „Soziale Stadt“, denn genau für solche kleineren Investitionen gibt es die Impulsmittel, die beileibe noch nicht ausgeschöpft sind, sondern von denen noch mehr als zwei Millionen Euro Reste da sind. Werben wir lieber gemeinsam dafür, dass es dafür viele Anträge gibt, völlig in Ordnung! Mehr Geld brauchen wir gegenwärtig nicht dafür.
Des Weiteren liegen Sie auch falsch – auch darüber hat die Kollegin Frau Kummer schon gesprochen – etwa in der Frage der Bezahlung der öffentlichen Beschäftigungsprogramme über dem Tariflohnniveau. Einige Dinge schlagen Sie vor, die jetzt nicht machbar sind – damit will ich mich gar nicht aufhalten –, und dann sind da natürlich die richtig schönen Vorschläge wie die 650 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich und auf Dauer, und natürlich subito, sofort. Sie schlagen vor – Sie beantragen das nicht einmal! –, dass wir uns dafür noch höher verschulden. Wir werden das nicht tun, das haben wir Ihnen mehrmals erklärt, und ich will Ihnen dafür als Gegenleistung heute ersparen, noch einmal unsere grundsätzlichen Argumente zu wiederholen. In Kurzform ist es einfach so, dass noch mehr Schulden den Spielraum dieses Staates noch mehr einengen können, und diejenigen, die darunter als Erste leiden, wären gerade diejenigen, die es nicht so dicke haben. Sie können aber sicher sein, und Sie werden es auch an den Haushalten 2010 und 2011 sehen, dass diese rot-grüne Koalition in unserem sehr engen Rahmen erneut an den Schulen Schwerpunkte setzen wird.
Abschließend möchte ich sagen, das Konjunkturprogramm muss hier zügig, aber effektiv und transparent umgesetzt werden, das fordert die Vereinbarung mit dem Bund, das wollen wir selbst. Die Senatorin für Finanzen hat bereits ihre Planungen für Abwicklung und Controlling vorgelegt. Sie sind ehrgeizig, aber das müssen sie auch sein. Ich rege an, dass der Senat auch der kritischen Öffentlichkeit jederzeit einen Blick auf die Umsetzung des Programms möglich macht – zum Beispiel wäre das vielleicht durch eine gesonderte Internetpräsentation möglich –, denn gerade bei diesem Programm, das ja auch ein positives Signal sein soll, ist es wichtig, öffentlich nachvollziehen zu können, dass dieses Geld dem Zweck entsprechend und nachhaltig ausgegeben wird. Wir
werden als Koalition dafür sorgen, und ich möchte doch noch einmal dafür werben, dass wir das gemeinsam machen. Ich kenne Ihre Gründe im Einzelnen, aber sie könnten eigentlich zurückstehen gegenüber dem, was wir gemeinsam als politisches Signal zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise unseres Landes tun wollen. – Vielen Dank!