Ja, wir brauchen Umweltschutz! Dafür gibt es Genehmigungsrecht und Verfahren und Immissionsschutzrecht, ein Stadtwerkekauf ist dafür nicht nötig.
Ja, wir brauchen regionale Wirtschaftspolitik! Dafür ist zum Beispiel Bürokratieabbau angezeigt, ein Stadtwerkekauf ist dafür nicht nötig.
Ja, wir brauchen Wettbewerb im Energiemarkt! Dafür gibt es Wettbewerbs- und Kartellrecht, ein Stadtwerkekauf ist dafür nicht nötig.
Ja, wir brauchen Energieerzeugung am Ort! Dafür bedarf es entsprechender emissionsschutzrechtlicher Genehmigungen und entsprechender Baugenehmigungen, ein Stadtwerkekauf ist dafür nicht nötig.
Ja, wir brauchen mehr erneuerbare Energien! Dafür gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere Förderinstrumente, ein Stadtwerkekauf ist dafür nicht nötig.
Wir lehnen aus den vorgenannten Gründen auch die Anträge der Koalition und der Union ab. Bremen braucht keine wie auch immer geartete strategische Minderheitsbeteiligung.
Ich fasse zusammen: Die FDP ist gegen den Kauf weiterer Firmenbeteiligungen. Die FDP ist für die Veräußerung von bremischem Vermögen, das nicht für die Erledigung von Kernaufgaben benötigt wird, auch ein Vorkaufsrecht ist ein solcher Vermögensgegenstand. So dieser positiv ist, würden auch wir uns dem Heben dieses Schatzes nicht verschließen. Insofern sind wir gespannt auf die Fakten, die der Senat Ende März/Anfang April auf den Tisch legen wird. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Völlig unbestritten ist wohl die Tatsache, dass die swb das größte und das wichtigste Energieunternehmen im Land Bremen und demzufolge auch einer der größten Arbeitgeber unserer Region ist. Auf Grundlage der erschreckenden Tatsache, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die durch Ihre ungerechte und unsoziale verfehlte Politik – egal ob von Rot-Grün oder Rot-Schwarz – schon seit Jahren rücksichtslos in die Armut getrieben worden sind, die konstant ansteigenden unsozialen sehr hohen Energiekosten schon seit Langem nicht mehr erlauben und finanziell leisten können. Ein Ende dieser Armutsfahnenstange ist noch lange nicht absehbar.
Nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme: Im Land Bremen wird jedes Jahr sage und schreibe über 10 000 Mal rücksichtslos und gnadenlos der Strom abgesperrt, weil diese Menschen sich die überteuerten Energiekosten nicht mehr leisten können. So sieht auf der einen Seite Ihre grausame, ungerecht betriebene Sozialpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger in der grausamen Realität aus, während auf der anderen Seite unfähige Banker und Manager, Vorstandsvorsitzende wie zum Beispiel Zumwinkel und so weiter, die Liste kann man beliebig fortsetzen, die Milliarden Euro an die Wand gefahren haben, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, quasi als Belohnung sogar noch eine zweistellige Millionensumme als Abfindung bekommen!
Meine Damen und Herren, bei einem solchen ungeheuerlichen Skandal wird mir, ehrlich gesagt, regelrecht schlecht. Es kann und darf doch nicht sein, dass solche rücksichtslosen und, sage ich einmal vorsichtig, Millionensteuerbetrüger dann auch noch mit Millionenabfindungen belohnt werden.
Dass Bürgern, die unverschuldet ihre Stromrechnung in Höhe von vielleicht 50 Euro nicht bezahlen können, gnadenlos der Strom abgeschaltet wird, das, meine Damen und Herren, steht in keinem Verhältnis, sondern ist eine skrupellose Sauerei sondergleichen. Hier möchte ich Sie noch einmal an den für unsere Bürger sehr teuren Skandal unseres ehemaligen Bürgermeisters Herrn Wedemeier von der SPD erinnern, wie zum Beispiel Billigstrom, obwohl er das überhaupt nicht nötig hat, teure Büroausstattung und so weiter. Solche Skandale müssen selbstverständlich auch durch den Ankauf der Anteile im Vorfeld unmöglich gemacht werden. Ein solcher neuerlicher unerträglicher Parteienklüngel wäre für das Land Bremen ein weiterer politischer Skandal. Davon gibt
das würde die ganze Debatte sprengen, darum sage ich in aller Deutlichkeit: Erstens, die Energiekonzerne machen jedes Jahr Milliarden an Gewinnen. Diese Gewinne müssen zum größten Teil auf den Endverbraucher umverteilt werden, das heißt, drastische und spürbare Senkung der Energiekosten für den Endverbraucher. Zweitens, die elementare Grundversorgung, wie zum Beispiel Wasser, Strom, Gas und andere Energiequellen, müssen selbstverständlich auch für den sogenannten kleinen Mann bezahlbar bleiben und auch zukünftig sozialverträglich sichergestellt werden.
Darum muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bremer Senat das Ankaufsrecht der Anteile der holländischen Essent-Gruppe bis zum 6. April 2009 nutzt, um diese Anteile zu kaufen, damit, wie Sie so schön formuliert haben, swb nicht zum Spielball von Finanzinvestoren wird, was am Ende wieder einmal unausweichlich auf Kosten und zulasten der Endverbraucher gehen würde. Das mache ich nicht mit, darum werde ich dem Antrag „Zukunftsfähigkeit der swb am Standort Bremen sicherstellen“ zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass dieser Antrag mit dazu beitragen wird, zukunftsorientiert am Standort Bremen wichtige Arbeitsplätze zu erhalten.
Kommen Sie doch nach vorn! Sie waren ja nicht dazu in der Lage, Herr Dr. Kuhn musste ja sprechen, auch zum Nachtragshaushalt. Ich bin gespannt, was Sie noch weiter dazu zu sagen haben. Ich habe letztens schon erklärt – –.
Das ist eben der Unterschied, Herr Röwekamp. Wenn ich hier nach vorn komme und etwas sage, ist das kein sinnloses und nutzloses Gelaber, so wie bei vielen Leuten, nur damit ich meiner Fraktion sagen kann: Schau mal, ich habe etwas erzählt, ich stehe im Protokoll!
Kommen Sie doch nach vorn und reden Sie nicht dazwischen, sagen Sie einmal etwas, aber etwas Effektives, aber das schaffen Sie ja nicht!
Ich werde dem Antrag zustimmen, und damit habe ich meine Meinung deutlich gemacht. Eine Rede, Herr Röwekamp, wird nicht dadurch besser, indem ich dreimal nach vorn komme und dreimal etwas Unsinniges erzähle. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wenden wir uns wieder der Debatte zu! Ich habe eine Reihe von Anmerkungen: Herr Kollege Dr. Sieling, Sie haben gesagt, Bremen sei, weil es klein ist, in diesem ganzen Spiel eher schwach, und wir hätten möglicherweise nicht so viel Einfluss. Ja, aber trotzdem ist es so, dass andernorts durchaus ein ziemlich starker Drang besteht, auch kleine Netze, kleine Stadtwerke wieder zu kaufen. Es gibt eine Reihe von Beispielen, bei denen das durchaus Sinn macht, und es gibt sowohl private Initiativen, die eher Lichtblicke sind, als auch andere, bei denen regenerative Energien erzeugt werden, wo Atomstrom und freie Energieversorgung organisiert wird. Ich bin der Meinung, dass es durchaus sinnvoll und notwendig ist, lokal zu handeln, wissend, dass man damit noch nicht die Welt aus den Angeln hebt, aber dass man möglicherweise Beispiele und Vorteile schafft.
Ich bin mir über zwei Dinge relativ sicher: Wenn man Anteilseigner an einem Unternehmen ist – ich bin ja auch Anteilseigner an einem kleinen Unternehmen, nämlich meinem eigenen –, kann man sich bestimmten Mechanismen per Willenserklärung nicht entziehen, aber ich weiß auch, dass man im Gesellschafts- und AG-Recht eine ganze Menge Freiheiten hat, auf der rechtlichen Grundlage bestimmte Dinge zu vereinbaren, da gibt es Möglichkeiten. Ich bin auch der Meinung, dass wenig Einfluss besser ist als gar keiner, das heißt, wenn wir bestimmte Anteile besitzen und dadurch wenig Einfluss haben, die Ziele ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich werbe dafür, gegenüber den Bundesländern den Mut zu haben, die über den Länderfinanzausgleich Zahlungen an Bremen leisten, zu sagen, das, was wir hier machen, ist eine auch langfristig finanziell richtige Entscheidung. Vordergründig zu sagen, Bremen hat kein Geld und gibt 700 000 Euro aus, würde diese Debatte noch befördern und immer wieder reklamieren, da müssen wir vorsichtig sein, das hilft uns in dieser Frage gar nicht!
Ich bitte die CDU, auf der Grundlage ihres Antrags zu argumentieren und deutlich zu sagen, dass es auch in Ihren Augen möglicherweise eine Chance für eine strategische Ausrichtung des Unternehmens gibt, eine Chance für die Beibehaltung der Arbeitsplätze, und dies sollten Sie öffentlich in diesem Parlament sagen, vielleicht unter anderen Vorzeichen. Der Kauf der swbAktien, vielleicht auch nur kurzfristig, ist eine gute Entscheidung, die sich auch vor dem Hintergrund der Haushaltskrise mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnen wird. Das wäre meine Bitte, anstatt die Debatte erst noch in die Richtung zu lenken und einen Buhmann auszumachen, den es nicht gibt, um dann zu sagen, vielleicht kann man sie ja doch kaufen, würde ich das besser finden.
Jetzt hat man gesagt, ich hätte gesagt, wir sollten erst einmal schnell kaufen, dann eine Weile warten und schauen, was passiert. Ich bin vollständig davon überzeugt, dass im Senat und bei den hochgradig kompetenten Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die ich bisher kennengelernt habe, momentan darüber nachgedacht wird, wie man diese Stadtwerkeanteile kauft. Wir haben doch Vorschläge gemacht, dass man möglicherweise ein ähnliches Modell wie die Gewoba macht, wir haben andere Vorschläge dazu gemacht.
Ich bin aber der Meinung, dass wir die Debatte um eine solche Geschichte durch einen politischen Beschluss, dass wir so etwas wollen, befördern, auch eine Debatte um Rekommunalisierung, weil ich im Gegensatz zur FDP überzeugt davon bin, dass wir eine neue Strategie in der Frage der Rekommunalisierung brauchen, ohne zwei Dinge zu tun: Ohne einen Rückfall in bürokratische Verhältnisse von vor 10 bis 20 Jahren zu haben, aber auch ohne diese marktradikalen Strukturen zu haben, die uns die FDP ständig vorbetet. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass es diese Form von marktradikaler Politik und die damit verbundenen Entscheidungen gewesen sind, die Sie in den letzten acht bis zehn Jahren mitgetragen haben, die uns in diese Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben.
Sie reden doch gar nicht über einen regulierten Markt, Sie reden doch gar nicht über Eindämmung, sondern Sie reden einer freien Hand des Marktes das Wort,
die immer alles regelt. Das Einzige, was sie regelt, ist, dass die Gier von Managern befördert wird und dass Unternehmen, die einigermaßen gesund sind, ihre Gewinne in einem Rahmen halten und für Arbeitsplätze sorgen, durch diese Form von marktradikalistischem Verhalten zum Opfer geworden sind.
Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir zwischen den einzelnen Positionen eine Strategie zur Rekommunalisierung diskutieren und möglicherweise eine gute Lösung finden.