Sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße, alles muss miteinander verzahnt sein, alles muss aufeinander abgestimmt sein, dann funktioniert es auch mit dem Verkehr.
Wir sind uns sicherlich einig, dass es im Sinne des Klimaschutzes und der Umwelt unerlässlich ist, dass wir endliche Ressourcen schonen, dass wir durch diese Schonung auch die Wohnqualität zunächst erhalten und dann auch verbessern, damit unsere Bremerinnen und Bremer nicht irgendwo anders hinziehen und unsere Bevölkerung abnimmt.
Das geht durch verstärkte Investitionen und umweltfreundliche Verkehrsträger zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Wir bewegen uns ja erst einmal nur auf dem Lande, dazu gehören die Busse, die Straßenbahnen, aber auch der Individualverkehr, dazu gehört – Stichwort – eine vernünftige Antriebstechnik für alle Fahrzeuge für die Zukunft. In diesem Sinne haben wir im September 2008 unsere Zustimmung zur generellen Verlängerung der Straßenbahnlinien in Bremen verstanden, und das auch trotz Magenschmerzen, wenn ich auf die Linie 4 zu sprechen komme, weil wir von der Gesamtkonzeption Linie 4 und Entlastungsstraße Lilienthal nach wie vor nicht überzeugt sind. Wir – das wissen Sie – sind der Meinung, da gäbe es andere Lösungsansätze, aber darüber wollen wir heute nicht sprechen.
Ausbau – das sagte der Kollege Focke eben schon – muss sich natürlich rechnen. Wir alle waren in der Baudeputation im vergangenen September natürlich überrascht über die Kostenexplosion. Bei jeder Kostenexplosion muss man hinterfragen, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Ich habe von der BSAG nichts anderes gehört, als dass trotzdem die Wirtschaftlichkeit für die Linie 4 gegeben ist. Darauf muss ich mich als FDP-Politiker verlassen können. Wir müssen feststellen, dass sich der Gemeinderat Lilienthal nun vorgestern trotz des verabredeten Gesamtkonzepts, sprich: Entlastungsstraße mit Anbindung in das Bremer Netz ohne Errichtung einer Querverbindung, sondern wirklich an den „Langen Jammer“, gegen den Weiterbau der Linie 4 ausgesprochen hat. Das ist aus Bremer Sicht natürlich in der Tat zu bedauern.
Ohne Attraktivitätssteigerung des ÖPNV! Dazu will ich einmal sagen, wenn ich erst einmal vom Bus auf die Bahn umsteigen muss, dann ist das keine Attraktivitätsseigerung. Das bedeutet letztendlich natürlich auch, dass möglicherweise viele, die aus Worpswede oder sonst woher kommen, dann doch lieber wieder das eigene Auto nutzen und die Bremer Straßen verstopfen, nicht nur den „langen Jammer“, sondern auch die Wohnstraßen. Der Kollege Focke wohnt selbst in Borgfeld, ich wohne in Oberneuland, und selbst ich am Landgutweg spüre das, was da alles durch manche Nebenstraßen geht. Glücklich sind wir sicher nicht darüber.
Ich muss aber auch sagen, wir in der Bremischen Bürgerschaft treffen unsere Entscheidungen autonom und manchmal trotz Bedenken unserer Nachbarn. Ich erinnere an unsere Diskussion vorgestern in der Stadtbürgerschaft zum Thema Windkraftanlage am Bremer Kreuz, der wir zugestimmt haben, obwohl die Gemeinde Oyten und der Landkreis Verden doch erhebliche Bedenken haben. Diese Autonomie, meine ich, gilt natürlich zunächst einmal in beide Richtungen.
Deswegen setzt die FDP auch auf klärende Gespräche – Gesprächsangebote gibt es ja bereits von der Seite Bremens, das war auch heute in der Presse zu lesen. Der richtige Weg: Bericht in der Deputation, dann, wenn die Gespräche im Sande verlaufen, die Formulierung unserer Erwartungen und der möglichen Folgewirkungen. Meine Erfahrung, die ich mittlerweile gesammelt habe, ist: So, wie man in den Wald hinein ruft, schallt es auch wieder hinaus. Deswegen sollte man zunächst einmal nicht zu laut schreien, sondern erst das Gespräch suchen und schauen, was dann als Ergebnis herauskommt. Deswegen werden wir uns heute auch enthalten und diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mit der Tradition fortfahren, wenn das, was sachlich zu dieser Sache zu sagen ist, gesagt ist, werde ich es nicht wiederholen. Das ist das Erste!
Zweitens habe ich mir überlegt, warum die Lilienthaler eigentlich keine Straßenbahn wollen. Möglicherweise wollen sie nicht, dass Bremer mit der Straßenbahn nach Lilienthal fahren. Ich habe mir aber dann gedacht, vielleicht ist die richtige Konsequenz, wir bauen diese Umgehungsstraße doch, wir binden sie an, aber wir machen einen ähnlichen Anachronismus, wir machen davor eine Mautstation. Also, wenn die Lilienthaler zu uns herein wollen, müssen sie bezahlen, damit sie irgendwie spüren, welchen Unsinn sie da angerichtet haben.
Scherz beiseite! Wir stimmen diesem Antrag zu. Ich finde, wir sollten einmal prüfen, inwieweit das Gemeinderecht in Lilienthal Elemente von direkter Demokratie enthält, ob man nicht auf diesem Weg initiativ werden kann, um dem Gemeinderat zu sagen, baut die Straßenbahn doch!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst einmal sagen, gerade als Vorsitzender des Kommunalverbundes, der ich auch bin, dass ich finde, dass das, was der Stadtrat von Lilienthal da mit knapper Mehrheit beschlossen hat, ein grober Verstoß gegen das Prinzip gutnachbarlicher Beziehungen ist.
Wir haben immer gemeinsam dieses Projekt Ortsentlastungsstraße und das Projekt Linie 4 als Einheit gesehen. Bremen ist Lilienthal beim Thema Ortsentlastungsstraße sehr weit entgegengekommen. Wir haben uns an den Planungskosten für die Ortsentlastungsstraße finanziell beteiligt, das heißt, wir haben den bremischen Teil der Ortsentlastungsstraße voll finanziert. Wir führen diese Straße durch ein Naturschutzgebiet, was wir sonst nie und nimmer gemacht hätten, und wir fangen uns wesentliche Mehrverkehre in Borgfeld ein, wenn nicht gleichzeitig die Linie 4 gebaut wird. Das alles zusammengenommen führt bei uns zu dem Urteil, dass die Sache so, wie sie sich jetzt der Gemeinderat in Lilienthal vorstellt, für uns auf gar keinen Fall akzeptabel ist.
Man muss auch noch einmal sagen, manche bringen hier jetzt so eine spezifische Rhetorik herein, so nach dem Motto, das ist ein Bremer Projekt. Nein, die Linie 4 ist ein Bremen-Lilienthaler Projekt! Sie ist gut für Lilienthal, und sie ist gut für Bremen, das möchte ich noch einmal ausdrücklich hervorheben. Das sieht die Bevölkerung in Lilienthal ganz ähnlich, wie die Bürgerbefragung ziemlich deutlich gezeigt hat.
Was die finanziellen Aspekte betrifft, ist schon einiges gesagt worden. Es ist wirklich enorm, was man bei einem Projekt, wenn man die Innenstadt renovieren will oder die Attraktivität der Innenstadt steigern will, machen muss, damit ein solches Projekt mit über 90 Prozent EU-Mitteln, Bundesmitteln, Mitteln des Landes Niedersachsen und Mitteln des Landes Bremen finanziert wird. Eine solch günstige Förderkulisse kann man an anderer Stelle eigentlich kaum bekommen.
Jetzt vielleicht noch einmal zu den kursierenden Zahlen! Diese Zahlen, die in die Welt gesetzt worden sind, sind unredlich. Bei den 4,1 Millionen Euro, die seinerzeit in Ansatz gebracht wurden, sind die Planungsmittel nicht enthalten gewesen. Die jüngsten Zahlen der technisch-wirtschaftlichen Analyse, die jetzt seit wenigen Tagen vorliegt, besagen, dass die Streckeninfrastrukturkosten bei ungefähr 4,5 Millionen Euro zuwendungsfähigen Kosten und etwa 0,5 bis 1,5 Millionen Euro nicht zuwendungsfähigen Kosten liegen. Das heißt also, die reinen Infrastrukturkosten sind gegenüber Schätzungen aus dem Oktober 2007, wo sie bei 4,1 Millionen Euro lagen, auf etwa 5 bis 6 Millionen Euro gestiegen, das ist die Größenordnung. Bei den Mitteln, die nicht zuwendungsfähig sind, kann man sich einen großen Teil zurückholen, nämlich von Leitungsträgern und anderen. Wenn man einmal die Hälfte rechnet, dann könnte man sagen, dass wir hier schon sehr nahe in den Bereich von 5 bis 5,5 Millionen Euro kommen. So gesehen ist die Horrorzahl – 4,1 Millionen Euro waren es vor zwei oder eineinhalb Jahren – von 8 Millio
nen Euro, die es jetzt sind, einfach eine maßlose Übertreibung, die nur ein Ziel hat, dieses Projekt Linie 4 zu kippen. Auch das ist für uns inakzeptabel!
Wie werden wir weiter fortfahren? Ganz klar ist, wir werden das nicht akzeptieren. Wir machen jetzt auch nicht einfach nur ein Lamento nach dem Motto „schade“, sondern wir sagen zunächst einmal, wir wollen die Linie 4. Wir werden in den nächsten Tagen alles daransetzen, doch noch zu einem erfolgreichen Ergebnis zu kommen, weil das Planfeststellungsverfahren kurz vor dem Abschluss steht. Wir könnten also sehr bald die Schippe in die Hand nehmen und mit dem Bau beginnen.
Wenn es so sein sollte, was, wenn ich es richtig verstanden habe, wir alle zusammen nicht hoffen, dass Lilienthal bei seinem harten Nein bleibt, werden wir über Regressforderungen sprechen müssen und darüber, ob die Ortsentlastungsstraße weitergebaut wird. Ich bin nicht bereit, noch weitere Bauaufträge für die Ortsentlastungsstraße zulasten der Bremer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vergeben, wenn Bremen davon nicht profitiert.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man in Lilienthal ein Interesse daran hat, einen Kleinkrieg darüber zu beginnen, wer in Zukunft den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Bremen und Lilienthal organisiert. Mehr möchte ich dazu im Moment nicht sagen.
Das heißt also, wir werden bei dem Gespräch, das wir bald haben werden, diese Dinge noch einmal auf den Tisch legen. Ich habe ein Gesprächsangebot gemacht. Ich habe mehrmals mit dem Bürgermeister gesprochen, ich habe mit dem Landrat Mielke gesprochen, der auch Vorsitzender des ZVBN ist. Ich habe für kommenden Montag den Bürgermeister, den Landrat, die Fraktionsvorsitzenden der im Lilienthaler Rat vertretenen Parteien, die baupolitischen oder verkehrspolitischen Sprecher unserer Deputation und den Landtagsabgeordneten Miesner, der für diesen Wahlkreis im niedersächsischen Landtag sitzt, zu einem Gespräch eingeladen, um noch einmal alle Karten auf den Tisch zu legen.
Ich will noch einmal ganz klar sagen, was nachbarliche Fragen betrifft! Sie, Herr Richter, haben das gerade ein bisschen anders ausgeführt, das Gegenteil ist aber wahr! Ich erinnere an die Ortsumgehung Weyhe/Dreye, ich erinnere daran, dass wir im Konjunkturpaket die Wümmebrücke in Ritterhude als bremisch-niedersächsisches Projekt vorgeschlagen haben und dass wir auch bereit waren – das sollten Sie als Mitglied der Baudeputation eigentlich wissen –, der Gemeinde Lilienthal – es ist ja eigentlich ein Zugum-Zug-Geschäft – sehr weit entgegenkommen. Wir haben also sehr viel Vertrauensvorschuss gegeben, der ist jetzt nicht erwidert worden.
Deswegen erwarten wir eben auch von Lilienthal eine kooperative Verhaltensweise, wenn es um die Linie 4 geht. Ich hoffe, dass wir noch zu einem guten Ergebnis kommen. Klar ist für uns Bremer, wir wollen die Linie 4 nach wie vor, und zwar alle, fraktionsübergreifend. Das kann ich auch für den Senat insgesamt sagen. – Danke schön!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/738 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!