Das ist eine Frage, die sozusagen die Zukunftsfrage für den Standort Bremerhaven ist. So schön es auch ist, Produktions- und Forschungsstandort zu sein, entscheidend – und gerade für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – wird es sein, ob wir es schaffen, Wartungsstandort zu werden. Dafür ist die Frage, wie man mit einem Hafen am seeschifftiefen Wasser für die riesigen Plattformen, die im Bereich der Windenergie genutzt werden, umgeht, die durch die Schleusen
Herr Bödeker, wir haben kein Applausmessgerät in diesem Haus, das nun bei den Abgeordneten immer abwechselnd misst, wer wie viel Applaus bekommen hat. Ich glaube, dass wir in den vergangen Jahren im Bereich der Offshore-Windenergie auch und gerade durch die Kooperation, die mit metallverarbeitenden Betrieben und mit den Werften bestehen, viel erreicht haben. Ich glaube, dass wir auf dem Weg, Bremerhaven zur Stadt der Windenergie zu entwickeln, weitergehen müssen. Wir haben die Erwartung, dass der Senat und die Stadt Bremerhaven entsprechende Konzepte vorlegen werden. Wir haben auch die Erwartung, dass natürlich sehr passgenau geschaut wird, denn man kann nicht Mitte letzter Woche als Fraktionsvorsitzender der CDU erklären, jetzt müsse aber eisern gespart werden, jetzt dürfe kein Geld mehr ausgegeben werden, und eine Woche später sagt, man macht einmal große Vorratserschließungen, koste es, was es wolle. So kann man das nicht machen!
Man muss seriös an dieses Thema herangehen, man muss in konkreten Gesprächen, die nicht in diesem Hause stattzufinden haben, sondern die von den Wirtschaftsförderern hinter verschlossenen Türen stattzufinden haben, darüber sprechen, wie man es schafft, Unternehmen an den Standort zu bekommen, welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen, welche Flächen dafür erschlossen werden müssen. Wenn man diese konkreten Punkte abgeklärt hat, gibt es, glaube ich, in diesem Haus auch eine breite politische Unterstützung für die weitere Entwicklung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Senatsmitteilung hat einen durchweg positiven Charakter. Die Windenergie- und die Offshore-Branche sind in unserem Bundesland gelandet. Sie haben in Bremerhaven optimale Bedingungen vorgefunden und sind auf dem Weg zur Ideenschmiede der Bundesrepublik zu werden, die sich weltweit mit anderen Staaten messen kann. Über diverse Fördermaßnahmen war es möglich, das Zentrum des OffshoreWindenergieanlagenbaus in Deutschland zu etablie
ren. Das belegen die erfolgreichen Ansiedlungen der Firmen Multibrid, REpower, PowerBlades, WeserWind und PowerWind. Hier sollen über die Jahre rund 1000 neue Arbeitsplätze entstehen. DIE LINKE hofft, dass sich der bundesweite Trend zur Niedriglohnbeschäftigung nicht bei den genannten Firmen durchsetzen wird.
Leider befasste sich die Senatsmitteilung nicht mit diesem Thema, weil es nicht zur Fragestellung passte. Ein besonders zu erwähnender Erfolg ist die Ansiedlung der Forschungseinrichtung des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Windenergiesystemtechnik. Das Fraunhofer-Institut wird den bereits vorhandenen Wissenschaftsstandort der Windenergie erweitern. Im Gegensatz zu anderen Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen hat das Fraunhofer-Institut die Firmenphilosophie, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse eingestellt werden. Dies hat für unsere Region zur Folge, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unbegrenzte Zeit an unser Land gebunden werden können. Dies ist beispielhaft, und DIE LINKE würde sich freuen, wenn sich unsere Universitäten und Hochschulen daran ausrichten würden.
Aber kommen wir nun zu der Kernaussage der CDU, die anscheinend über ihre Große Anfrage eine Panikmache verbreiten will, denn wie soll man den Titel der Anfrage „Fehlende Gewerbeflächen für Windunternehmen in Bremerhaven“ anders deuten! Hier soll anscheinend suggeriert werden, dass genau diese Flächen fehlen würden. Dieser Aussage kann sich DIE LINKE nicht anschließen, und wer die Senatsmitteilung aufmerksam gelesen hat und die derzeitigen Anstrengungen des Landes erkennt, kommt zu der gleichen Erkenntnis. Es ist richtig, dass Bremerhaven die Firmen AMBAU und Züblin nicht für sich gewinnen konnte, aber dies hatte seine tieferen Gründe. Um den langfristigen Auftrag annehmen zu können, benötigte AMBAU umgehend eine voll erschlossene Fläche von 16 Hektar.
Diese Fläche konnte Bremerhaven aber erst bis Herbst 2008, also viel zu spät, zur Verfügung stellen. Um den Großauftrag und dessen Ausführungen nicht zu gefährden, entschied sich AMBAU trotz des interessanten Angebots der Landesförderung für die Stadt Cuxhaven. Bei der Firma Züblin war es sogar unmöglich,
die von ihr benötigte Fläche anzubieten, da die einzig mögliche Fläche nicht für die gewerbliche Nutzung vorgesehen ist. Dies wird hoffentlich auch so bleiben, da es sich hier zum großen Teil um Ausgleichsflächen handelt, die vielen Pflanzen und Tieren als Rückzugsgebiete dienen.
Meine Damen und Herren, unser Ansinnen auf Wirtschaftswachstum muss ökologisch ausgerichtet sein und darf weder gegen unsere Umwelt noch gegen unsere Menschen gerichtet sein.
Dass beide Firmen nicht in unserem Land, an Bremerhaven, gebunden werden konnten, ist aber nur indirekt negativ. Fakt ist, dass in unserer Metropolregion zusätzlich über 1 000 Arbeitsplätze entstehen werden, von denen auch die Bevölkerung Bremerhavens Nutzen haben wird. Aber auch für unsere in Not geratenen Werften sind die Ansiedlungen in Cuxhaven interessant und wichtig. Allein die Firma AMBAU hat das Problem, dass sie aus eigener Kraft die Produktion nicht bewirken kann, und hat daraus folgend verschiedene Produktionsteile an andere Unternehmen übertragen. Hier wäre es den Werften möglich, eine Kooperation mit der Windenergiebranche zu schließen wie zum Beispiel mit losen Joint Ventures bis hin zu strategischen Allianzen und Netzwerken. Dies würde dazu führen, dass wir zum einen unsere Werften und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Krise hinweghelfen können und ihnen eine sichere Zukunft schaffen, zum anderen wäre es so möglich, unsere bisher geschaffenen Gewerbeflächen optimal zu nutzen und die in unserer Metropolregion bereits entstandene Windenergiebranche zu vernetzen. Auch wäre es möglich, die bisher geschaffenen Arbeitsplätze der Windenergiebranche zu sichern und weitere zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren.
Die Zukunft unseres Landes ist nicht unbedingt von der Schaffung immer neuer Gewerbeflächen abhängig, sondern hauptsächlich davon, die bereits geschaffenen Wirtschaftsansiedlungen zu optimieren und miteinander zu vernetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
gen! Für die vorliegende Große Anfrage der CDU „Fehlende Gewerbeflächen für Windkraftunternehmen in Bremerhaven“ möchte ich mich erst einmal bedanken, und zwar bei der CDU. Selten oder nicht so häufig hat eine Anfrage der Opposition geholfen, die Erfolge der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung bis in Bremerhaven darzustellen,
auch wenn die CDU sicherlich, wie Herr Bödeker das in seinem Beitrag versucht hat, eher eine Niederlage der rot-grünen Koalition postulieren möchte. Warum dies? Die Antwort des Senats zeigt deutlich, dass es eine richtige Entscheidung war, Bremerhaven nicht allein als Produktionsstandort zu begreifen und zu entwickeln, sondern vielmehr als ein Cluster aufzubauen und auch als ein solches zu begreifen. So ist nicht nur in die Infrastruktur für die Produktion investiert worden, sondern gleichzeitig in die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Kooperations- und Netzwerkstrukturen, aber auch in betriebliche Investitionsmaßnahmen. Damit ist Bremerhaven zu dem Zentrum des Offshore-Windanlagenbaus in Deutschland entwickelt worden und nicht zu einem Standort von Windkraftunternehmen. Hier bestätigt sich auch, wie wichtig es ist, einen Standort nachhaltig zu entwickeln und eben nicht nur, Herr Bödeker, in Investitionsmittelvolumina zu denken.
Besonders das Beispiel Züblin, dazu ist das Stichwort Betonfundamente zu nennen, zeigt deutlich, dass der Bereich der Offshore-Windenergie mit besonderen Dimensionen zu tun hat. Gewichte, wie hier bis zu 6 000 Tonnen, stellen ein besonderes Erfordernis an die Infrastruktur, besonders bei den Auflastungen dar. Auch die Größen sind besondere. Wer schon einmal neben einem 90-Meter-Windkraftflügel gestanden hat, weiß, wovon ich spreche. Die besonderen Anforderungen bedeuten für die Standorte aber auch einen höheren finanziellen Aufwand bei der Herrichtung der Flächen und der Infrastruktur, denn die Kajen sollen ja tragen und die Straßen nicht versacken. Die Ansiedlung der in der Anfrage genannten Firmen und Institute zeigt auch, welche regionalwirtschaftliche Bedeutung das Cluster Bremerhavens erreicht hat, und dies ist bisher in allen Beiträgen nicht genannt worden. Unter einer solchen regionalwirtschaftlichen Betrachtung müssen auch weitere Entscheidungen bei der Erschließung zukünftiger Flächen stehen. Metropol- statt Monopolpolitik sichert und schafft langfristig Arbeitsplätze und die Ansiedlung in der Region.
denen Ressourcen neu auseinanderzusetzen. Wir wissen, dass es eine Vielzahl von Ansiedlungsanfragen für den Bereich des südlichen Fischereihafens gibt. Damit ist auch für Bündnis 90/Die Grünen klar, dass alle infrage kommenden neuen und vorhandenen Flächen kritisch betrachtet und auf deren Eignung oder Neuzuordnung geprüft werden müssen, und dies auch, ohne vorher Dinge auszuschließen. Bei der Erschließung der zu erwartenden Flächen auf der Luneplate sollten wir den Abschluss des Staatsvertrags abwarten und dann an anderer Stelle darüber nachdenken, wie wir diese Flächen nachhaltig im Einklang von Ökonomie und Ökologie regionalwirtschaftlich erschließen.
Zum Schluss noch einmal: Die Anfrage eignet sich aus grüner Sicht nicht für einen Angriff auf die rotgrüne Politik im Bereich der Offshore-Windenergie. Außerdem sollten Sie, Herr Bödeker, über Ihre Koalitionskollegen in Bremerhaven eigentlich gut informiert sein, denn es ist auch ein großer Verdienst der BIS und der FBG in Bremerhaven, die diese erfolgreichen Ansiedlungen und den Ausbau des Clusters in Bremerhaven lobenswert unterstützt haben, wenn auch hier und da Kritik anzumerken ist. Insofern kann die Ansiedlung und der Aufbau des Clusters schon jetzt als ein erfolgreicher Teil des Strukturwandels in Bremerhaven begriffen werden. Dies sollte unter keinen Umständen zerredet werden. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Während in Cuxhaven der Windkraftanlagenbauer Plambeck Rekordgewinne erzielt, fehlen in Bremerhaven angeblich dringend benötigte Gewerbeflächen für Windkraftunternehmen. Zwar konnten geringfügige Erfolge durch die Windenergieagentur Bremerhaven im Bereich der Windenergie erzielt werden, im Großen und Ganzen bleibt es aber eine Tatsache, dass auf Grundlage einer wirtschaftspolitischen Fehlentwicklung die Stadt Bremerhaven anscheinend fehlende Gewerbeflächen für wichtige Ansiedlungen zu verzeichnen hat. Anders ist es wirklich nicht zu erklären, dass trotz eines öffentlich bekundeten Interesses an einer Ansiedlung am Standort Bremerhaven sich zwei wichtige und führende Unternehmen, wie zum Beispiel AMBAU GmbH und Züblin AG, wahrscheinlich auf Grundlage fehlender Rahmenbedingungen am Standort Bremerhaven für den Standort Cuxhaven entschieden haben. Das, meine Damen und Herren, ist arbeitsmarktpolitisch und wirtschaftspolitisch für das Armenhaus der Nation, für Bremerhaven, ein herber Rückschlag, eine Katastrophe für die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung.
bleiben Sie doch ruhig, ich bin es doch auch, Sie haben noch genug Zeit, nach vorn zu kommen! – können Sie nicht einmal ansatzweise erkennen und einschätzen. Man kann zur Windkraftenergie stehen, wie man will. Tatsache ist aber, dass die Windkraftenergie mit stetig anwachsenden Rekordergebnissen bei der Energieversorgung zukünftig eine immer größere Schlüsselrolle spielen wird. Darum ist es dringend erforderlich, dass der Standort Bremerhaven auf Grundlage seiner hervorragenden geographischen Lage viel bessere politische Rahmenbedingungen bekommt, damit sich in Bremerhaven endlich wichtige Unternehmen ansiedeln und nicht abwandern beziehungsweise sich erst gar nicht für den Standort Bremerhaven entscheiden.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Haben Sie et- was gehört vom Konjunkturprogramm II? – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das sind alles Sprechblasen, die Sie da absondern! Aber keine guten!)
Kommen Sie doch nach vorn! Wissen Sie, Sie mit Ihrer Partei tragen für diese Entwicklung zum Armenhaus der Nation die Schuld! An Ihrer Stelle würde ich nicht solche großen Sprüche klopfen, das steht Ihnen nicht zu. Ich würde mich schämen bei einer 40-prozentigen Kinderarmut in Bremerhaven!
Sie lachen noch darüber, das können Sie! Unmöglich! Es ist klar, die Wahrheit kann man nicht ab, das ist selbstverständlich!
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass Bremerhaven viel bessere politische Entscheidungen bekommt, viel bessere Rahmenbedingungen, damit sich Unternehmen ansiedeln und nicht abwandern. Darum müssen erstens dringend politische Maßnahmen beschlossen werden und schnellstens effektiv, und das meinte ich jetzt damit, nicht nur reden und nicht nur quatschen, politisch umgesetzt werden im Sinne der Bevölkerung, damit sich erst einmal die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Bremerhaven für alle spürbar deutlich verbessert. Zweitens müsen die dringend benötigten Steuereinnahmen für Bremerhaven durch weitere wichtige Ansiedlung von Unternehmen deutlich erhöht werden. Drittens ist eine Neuausrichtung einer verbesserten Wirtschaftsförderung für Bremerhaven erforderlich! Es wäre für Bremerhaven hinsichtlich der großen Hafenwirtschaftskrise und für das Bundesland Bremen insgesamt das Gebot der Stunde.
Dazu gehört aber viel mehr, meine Damen und Herren, als hier leere Sprüche loszulassen oder einmal eben kurz eine Große Anfrage einzubringen, die wir leider nur zur Kenntnis nehmen müssen. Handeln Sie politisch, und halten Sie hier keine Dumpfbackenreden! – Danke!
Herr Tittmann, man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, Sie leben in einem ganz anderen Bremerhaven als wir!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es gehört, erst in der vergangenen Woche mussten wir es zum wiederholten Male in der „Nordsee-Zeitung“ lesen: Es stehen zu wenig Gewerbeflächen in Bremerhaven zur Verfügung. Herr Bödeker hat es erwähnt, diesmal scheitert ein Joint Venture eines regionalen Unternehmers mit einer norwegischen Firma. Das, meine Damen und Herren, können wir uns nicht leisten. Das blauäugige Denken eines Herrn Günthner in allen Ehren, den zuständigen Stellen BIG, BIS und Wirtschaftsressort kann allerdings angesichts dieser jetzt gehäuft auftretenden Verluste nur attestiert werden, dass sie sich gewaltig verplant haben.