auch einmal gewissen finanziellen Eskapaden zuwenden, die in einer Stadt nördlich von Bremen-Nord hin und wieder stattfinden, und dann können wir mal schauen, ob wir da das eine oder andere sparen können.
Ja, Bremerhaven soll eigenständig bleiben, aber das, was Sie da manchmal diskutieren, versteht in der Republik niemand mehr.
Wenn wir zwei Städte/ein Land sind, dann müssen wir auch dazu kommen, miteinander zu diskutieren, und nicht in großen Erklärungen übereinander reden. Ich wiederhole es noch einmal, wir als FDP sind gespannt auf die Sparvorschläge des Senats.
Die FDP wird den weiteren Beratungen natürlich kritisch, aber genauso konstruktiv gegenüberstehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte im Vorwege schon um Entschuldigung, falls es mir nicht gelungen ist zu verstehen, was die Opposition bisher mit dieser Aktuellen Stunde wollte. Ich bitte jetzt schon darum, mir das nachzusehen. Um die Sache, um die es – so dachte ich – gehen sollte und die ja auch sehr ernst und ein wichtiges Thema ist, ging es nur sehr am Rande, nämlich um die Frage, wie wir nach den Steuerschätzungen im Mai 2009 mit dem laufenden Haushalt 2009 und mit den Haushalten 2010 und 2011, die wir dieses Jahr noch aufstellen müssen, und auch mit den Folgehaushalten umgehen.
DIE LINKE hat ihre Aktuelle Stunde überschrieben mit „Die neueste Steuerschätzung und ihre Auswirkungen – Bremen vor dem Ruin?“ Der Eindruck, den man bekommen kann, ist, die Antwort auf „Bremen vor dem Ruin?“ ist, den Ruin wenden wir ab, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
indem wir noch mehr Geld ausgeben und noch mehr Schulden machen, und dass Sie dann suggerieren wollen, dann hätten wir weniger Ruin, und es würde uns besser gehen. Wenn Sie den Ruin abwenden wollen, müssten Sie eigentlich herkommen und einige konstruktive Vorschläge machen, wie wir aus dieser Finanzsituation tatsächlich wieder herauskommen wollen. Sollen wir einfach immer mehr ausgeben und sagen, das interessiert uns gar nicht weiter? Das ist auch die Konsequenz Ihres wunderbaren Schaubilds, wobei Sie dabei noch einmal die 300 Millionen Euro Zinshilfe herausrechnen und sagen müssten, wie wir sie zusätzlich noch erwirtschaften, wenn wir uns auf diesen Haushaltspfad nicht begeben. Sie als LINKE haben ja ein bisschen das Motto, man muss auch einmal auf ein Opfer verzichten können. Das ist im Prinzip ein gutes Lebensmotto, aber für die Aufstellung von Haushalten in der Zukunft ist das, glaube ich, keine weise Politik.
Ich sage an der Stelle schon einmal vorab, wir bekommen die Debatte ja gleich noch einmal: Wenn in Ihrer Rede – Sie haben es nicht richtig ausgesprochen – suggeriert worden sein sollte, lieber Kollege Rupp, dass wir als Bremerinnen und Bremer ohne die Ergebnisse der Föderalismuskommission II besser fahren sollten als mit den Ergebnissen, widerspreche ich im Namen der Grünen-Fraktion entschieden. Dies ist nicht der Fall, deswegen werden wir als Grüne an den Ergebnissen und am Verfahren der Föderalismuskommission II unverändert festhalten.
Worum geht es eigentlich? Im laufenden Haushalt muss zu den Problemen, die dort sowieso schon verankert sind, noch einmal mit circa 157 Millionen Euro Mindereinnahmen gerechnet werden. Die prognostizierten Mindereinnahmen in den Folgejahren steigern sich auf etwa 400 Millionen Euro im Jahre 2011. Das sind Mindereinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, im Bereich der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer.
Woher kommen sie? Sie kommen aus unterschiedlichen Quellen, und ich finde es sehr wichtig, einfach um die Debatte, die wir hier führen, auch einmal zu politisieren, dass wir einmal fragen, wie im Einzelnen diese Mindereinnahmen zustande kommen. Darin sind natürlich steuerentlastende Maßnahmen der Bundesregierung ganz massiv vertreten, das sind Dinge, die das Bundesverfassungsgericht wie bei der Pendlerpauschale der Regierung aufgegeben hat, die sie aber freudig ergriffen hat, das sind Dinge wie das Konjunkturpaket I und II, denen wir zugestimmt haben, wofür wir die Bundesregierung keinesfalls kri
tisieren dürfen. Das sind aber auch Dinge wie Steuerentlastungen größerer Art für Unternehmen, das sind jetzt aber auch neue Beschlüsse, auf die sich die Große Koalition in Berlin geeinigt hat, die Entlastung der Bürger für Vorsorgeaufwendungen, im Klartext die Absetzbarkeit von Versicherungsprämien, und vieles mehr.
Die aus Steuerentlastungen resultierenden Mindereinnahmen, über die wir hier in Bremen sprechen, belaufen sich im Jahre 2009 auf circa 80 Millionen Euro, im Jahr 2010 auf 148 Millionen Euro und im Jahr 2011 auf 168 Millionen Euro. Darin ist noch nicht der Eventualfall eingerechnet, dass eine Regierung nach dem 29. September 2009 die Bundesregierung übernehmen könnte, von der Herr Westerwelle gesagt hat, dass er ihr nur beitreten würde, wenn es noch einmal zu massiven Steuersenkungen in diesem Bereich kommt. Die müssten wir dann – und das wäre eine Vervielfachung der jetzt schon prognostizierten Mindereinnahmen – hinzurechnen. Das finde ich eine klare Botschaft für eine Wahlaussage. Wenn diese Regierung kommt, werden wir in Bremen viele 100 Millionen Euro jedes Jahr weniger einnehmen,
die wir dann in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschaft, Arbeitsplätze kürzen müssen. Das finde ich eine verständliche Aussage, die jeder nachvollziehen kann. Wenn man Herrn Westerwelle gehört hat, wenn man die Programme liest, wenn man die Aussagen aufnimmt, gibt es auch keinen Zweifel daran, dass dies keine Erfindung von mir oder Polemik sei, sondern man kann es jeden Tag im Fernsehen anschauen und in der Zeitung nachlesen.
Die Zahlen liegen also jetzt schon auf dem Tisch, was wir jetzt schon zu erwarten haben, welche Mindereinnahmen durch diese Steuerentlastung kommen. Ich kann Ihnen auch ganz klar sagen, so wie ich es eben auch bei der Föderalismusreform getan habe: Mit den Grünen wird eine solche Politik, den Staat weiter zu schwächen – das wäre aber noch eine sehr abstrakte Geschichte, über die man diskutieren könnte – und den Staat außerstande zu setzen, für die nötige Bildung, für die Arbeitsplätze, für den Umweltschutz, für den Deichschutz, für die Erhaltung unserer Verkehrswege und so weiter zu sorgen, indem man durch weitere Steuersenkungen die Mittel entzieht, auf keinen Fall zu machen sein!
Wir haben in Bremen weitere Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von 93 Millionen Euro, die uns selbst zuzuschreiben sind, nicht den Einnahmeverlusten durch Maßnahmen der Bundesregierung. Hier sind vor allem die Sozialleistungen betroffen, da
haben wir noch einmal – auch das geht auf das Konto des Bundes – 20 Millionen Euro weniger Einnahmen, weil der Bund seine Leistungen im Bereich der Sozialleistungen an die Länder um ungefähr diesen Betrag reduziert hat. Wir haben aber auch eigene Mehrausgaben von etwa 38 Millionen Euro im Bereich der Sozialleistungen, das ist ein relativ großer Batzen.
Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte nicht nur die Haushaltsunterlagen angeschaut, sondern ich habe noch einmal in den Armutsbericht geschaut, den der Senat im Entwurf in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt hat. Ich finde, das ist ein sehr guter Zusammenhang, wenn man über Haushalte redet, sich diesen Armutsbericht anzuschauen, vor allem, weil er sehr breit aufgestellt ist, weil auch die Themen Bildung, Arbeit und so weiter dort eine große Rolle spielen. In diesem Armutsbericht kann man lesen, welche enormen Zukunftsaufgaben auf Bremen zukommen, wenn wir diesen skandalösen Zustand, den wir dort haben mit dem hohen Anteil an Kindern, die von Armut bedroht sind, und es sind viele andere Dinge, beseitigen wollen.
Wir haben mehrere Punkte, bei denen wir unbedingt weiterhin Ausgaben tätigen müssen, wenn wir Bremen in Zukunft stärker machen wollen. Das heißt aber, dass wir uns umso genauer anschauen müssen – deswegen sage ich das bei dem Stichwort Mehrausgaben im laufenden Haushalt –, wofür diese Mittel ausgegeben werden und wie effektiv sie tatsächlich in der Lage sind, die Probleme, die sie bekämpfen sollen, auch tatsächlich zu bekämpfen. Hinzu kommt, dass wir eine Tarif- und Besoldungserhöhung im laufenden Jahr von etwa 35 Millionen Euro auffangen müssen, das macht summa summarum etwa 250 Millionen Euro, die in diesem Nachtragshaushalt ungefähr noch zu erbringen sind.
Der Senat hat nun Bewirtschaftungsmaßnahmen angekündigt, ich halte das für vollkommen richtig. Ich sage hier noch einmal für meine Fraktion: Wir gehen davon aus, dass der Senat diese Ankündigung nicht mit einem Augenzwinkern gemacht hat nach dem Motto, wir machen hier eine Ankündigung für die Galerie, und in Wirklichkeit läuft alles so weiter wie bisher, sondern ich gehe davon aus – und wir erwarten auch als Grüne –, dass wir diese Haushaltssperre, diese Bewirtschaftungsmaßnahme wirklich so durchführen, um einen Ansatz zu bekommen, dann auch tatsächlich im laufenden Haushalt Einsparungen und Minderausgaben vorzunehmen. Wir haben schon klar gesagt, die Investitionen sind davon ausgenommen.
Auch im Einstellungsskorridor bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Polizistinnen und Polizisten und bei vielen anderen sind Ausnahmen vorgesehen, weil man nicht Leute selbst ausbildet, die man dringend braucht, um sie dann nicht zu übernehmen. Da werden wir sicherlich über einzelne Ausnahmen diskutieren. Generell gilt aber, dass ich davon aus
gehe, dass diese Haushaltssperre auch ernst genommen wird, dass sie auch in den Fachressorts, von den Zuwendungsempfängern und bei der Frage der Einstellung ernst genommen wird und dass wir mit großem Ernst und großer Seriosität in den einzelnen Fällen, um die es gehen wird, entscheiden, ob wir eine Ausnahme von dieser Haushaltssperre machen können oder nicht. An dieser Stelle sage ich im Namen meiner Fraktion ganz klar, wir sind generell offen für Einspardiskussionen in diesem Land. Das wird nicht über alles und jedes gehen, aber wir werden uns natürlich bemühen, eigene Vorschläge zu machen. Wenn die Opposition konkrete Vorschläge macht, werden wir diese sehr sorgfältig prüfen. Lassen Sie mich eines zum Ende sagen: Es geht um die Frage, die einmal jemand auf den Punkt gebracht hat. Das Schwarzbrot werden wir uns noch leisten können, für das Sahnetörtchen wird das Geld nicht mehr übrig sein. Es geht, wenn man es etwas seriöser ausdrückt, um die Frage, was dringend notwendig ist, was zielführend ist? Ich habe gerade den Armutsbericht genannt, ich könnte auch den Klimaschutz nennen. Was ist verzichtbar? Ich glaube, dass es keinen Sinn machen würde, vor dieser Frage zu kapitulieren. Man kann diese Frage beantworten, und ich möchte, weil Sie von mir lieber etwas Konkretes als etwas Allgemeines hören, auch sagen, an welchem Punkt ich für mich diese Frage konkret beantworten kann: Es ist eine superschöne Idee, die schon sehr lange gewachsen ist, im Bürgerpark zwischen Bürgerpark und Stadtwald nicht nur links und rechts durch Tunnel zu gehen, sondern auch in der Mitte. Ich teile den Enthusiasmus all derer, die das befürworten, ich finde das wunderbar. Für mich ist noch einmal deutlich geworden, als ich über diesen Vorschlag nachgedacht habe, genau hier, das ist vollkommen klar, verläuft die Linie zwischen dem, was wir in Zukunft noch leisten können werden, und dem, was zusätzlich wünschenswert wäre, was wir aber in dieser Stadt nicht machen werden, wenn wir nicht völlig unglaubwürdig erscheinen wollen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgerechnet die LINKE-Fraktion hat nun diese Aktuelle Stunde mit der Überschrift „Bremen vor dem Ruin“ beantragt. Ich aber sage Ihnen, nicht nur Bremen steht kurz vor dem Ruin, sondern auch Bremerhaven als das Armenhaus der Nation steht vor dem Ruin. Diese erschreckende Tatsache mit den schlimmen sozialen Auswirkungen für Bremerhaven und seine Bevölkerung scheint Sie ja demnach überhaupt nicht zu interessieren. Darüber hinaus habe ich schon des Öfteren mit Zahlen und eindeutigen Fakten schwarz auf weiß
belegt, dass das Bundesland Bremen insgesamt praktisch gesehen schon seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten wird und das nicht erst seit den neuesten Steuerschätzungen und auch nicht erst seit dem nicht eingehaltenen Kanzlerbrief von Altkanzler Schröder, SPD.
Kurzum: Der Ruin der beiden Städte ist ganz besonders in Bremerhaven nicht nur an den erschreckenden Zahlen erkennbar, sondern auch optisch deutlich für jeden Bürger finanziell sichtbar, sprich 40 Prozent Kinderarmut, Hartz-IV-Empfänger, steigende Sozialhilfeempfängerzahlen, auch ansteigend hohe Arbeitslosigkeit, gerade in Bremerhaven. Dazu, meine Damen und Herren der LINKEN, brauchen Sie aber nicht erst eine Aktuelle Stunde zu beantragen, denn das Thema Ruin des Bundeslandes Bremen ist wahrlich nicht aktuell, das ist Ihnen allen schon seit Jahren bekannt. Dazu braucht man nur einmal mit offenen Augen und Ohren durch die jeweiligen Stadtteile oder Brennpunkte von Bremerhaven fahren, dann wäre es sogar Ihnen klar! Wenn man so wie Ihre Mutterpartei ein ganzes Land – wie die ehemalige DDR – restlos ruiniert hat, kann man ja schon einmal den Realitätssinn verlieren.
Meine Damen und Herren, die für den sogenannten kleinen Mann erschreckende Auswirkung dieser dramatischen Steuereinbrüche ist erstmal eine unbefristete Haushaltssperre. Der Rückgang der Steuereinnahmen liegt bis 2011 bei insgesamt 900 Millionen Euro. Der Schuldenstand des kleinsten Bundeslandes Bremen beträgt sage und schreibe fast 16 Milliarden Euro. Ich habe schon oft erwähnt: Allein die Zinsen können Sie nicht einmal mehr bezahlen! Allein in diesem Jahr fehlen Ihnen also circa 116 Millionen Euro zusätzlich. Für die nächsten Jahre sieht es noch dramatischer aus, und ein Ende dieses finanziellen Desasters ist noch lange nicht absehbar. Ihre wichtigen Sanierungsziele werden Sie wieder einmal nicht einmal ansatzweise erreichen können. Dabei setzen Sie die Selbstständigkeit Bremens wieder einmal erneut aufs Spiel.
Hinzu kommt noch, dass der Landtag meines Wissens noch vor der Sommerpause über einen Nachtragshaushalt in Höhe von circa 260 Millionen Euro beraten soll. Weitere finanzielle Haushaltslöcher werden Sie dann selbstverständlich unweigerlich mit neuen Krediten stopfen müssen. Das wiederum bedeutet natürlich, weitere unsoziale und ungerechte Einsparungsorgien in allen sozialen Bereichen auf Kosten und zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Bei den sozial schwachen Menschen und bei behinderten Menschen werden weitere unsoziale Einsparungen folgen und vorgenommen.
Meine Damen und Herren, Frau Senatorin Linnert, da machen Sie es sich wieder einmal zu einfach. Das ist zwar Ihre unsoziale Politik auf Kosten und zulasten unserer Bevölkerung, das ist aber auch leider politisch legal, aber es ist auch eine Frage des Anstandes und der Moral. Hier sage ich Ihnen in aller Deut
lichkeit, Frau Senatorin, so würdelos, so unmoralisch und unsozial geht man mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven nicht um! In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch einmal an die erst vor Kurzem beschlossenen Diätenerhöhungen für unsere jetzt schon sehr gut verdienenden Senatorinnen und Senatoren erinnern.
Meine Damen und Herren, eine solche unverschämte unsoziale Politik mache ich nicht mit! Ich bin ja nur sehr froh darüber, dass hier DIE LINKE keine Regierungsverantwortung trägt, die sogar Sie wahrscheinlich in Bezug auf unsoziale Politik bei Weitem noch übertreffen würde. Meine Damen und Herren, Frau Senatorin Linnert hat nach eigenen Aussagen wieder einmal keinen Plan, da können wir nur alle hoffen, dass sie irgendwann überhaupt einen Plan hat. Auf alle Fälle müssen wir diesen sogenannten erwartungsvollen Masterplan erst einmal abwarten, weitere Sparvorschläge werde ich dann in den weiteren Debatten ausführen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute in der Debatte ganz bewusst zum Schluss gemeldet, weil ich ja vor nicht allzu langer Zeit, als wir über die Beratung des Ergebnisses der FöderalismusreformII-Kommission hier im Parlament miteinander gesprochen haben, für die CDU-Fraktion bereits angekündigt habe, dass wir jetzt schonungslos in Bremen anfangen müssen zu sparen. Auf meinen Hinweis, man könnte an dieser oder jener Stelle sparen, habe ich immer sofort ein schallendes Nein gehört. Herr Dr. Sieling hat sämtliche Versuche, in Bremen auch nur einen einzigen Sparvorschlag zu benennen, immer sofort vollmundig zurückgewiesen. Deswegen war ich gespannt auf die heutige Debatte, wie wohl die Antworten der anderen Fraktionen auf die ja nicht völlig überraschend wegbrechenden Steuereinnahmen sein werden.
Dass Sie sich überhaupt trauen, hier vorn ans Podium zu kommen und über Würde, Anstand und Moral zu sprechen, finde ich mit der Vergangenheit Ihrer Partei schon ein bisschen bemerkenswert!
Am intellektuell herausforderndsten fand ich die Lösung von der Linksfraktion. Dass wir Schulden dadurch abbauen, indem wir neue Schulden aufneh
men, finde ich wirklich bemerkenswert. Wären wir im Übrigen Ihren Anträgen bei der Haushaltsaufstellung für letztes und dieses Jahr gefolgt, sehr geehrter Herr Rupp – das wäre in Ihrem Sinne ein guter Anfang gewesen –, dann hätten wir noch 250 Millionen Euro mehr Schulden, dann wäre unser Problem in unseren Haushalten noch 250 Millionen Euro größer. Sie müssen doch selbst erkennen, dass man Schulden nicht dadurch abbaut, indem man neue Schulden aufnimmt. Das führt in der Tat in den Staatsbankrott, den Sie zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben.