men, finde ich wirklich bemerkenswert. Wären wir im Übrigen Ihren Anträgen bei der Haushaltsaufstellung für letztes und dieses Jahr gefolgt, sehr geehrter Herr Rupp – das wäre in Ihrem Sinne ein guter Anfang gewesen –, dann hätten wir noch 250 Millionen Euro mehr Schulden, dann wäre unser Problem in unseren Haushalten noch 250 Millionen Euro größer. Sie müssen doch selbst erkennen, dass man Schulden nicht dadurch abbaut, indem man neue Schulden aufnimmt. Das führt in der Tat in den Staatsbankrott, den Sie zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben.
Beeindruckt war ich auch von der Rede von Frau Kummer. Das war mehr so die Rede: Alles wird gut, irgendwie bekommen wir das hin, und es ist schon 60 Jahre lang gut gegangen, und das wird auch weiter gut gehen, und wir müssen uns eigentlich gar nicht ändern. Frau Kummer, wer noch immer nicht begreift in Anbetracht der wegbrechenden öffentlichen Einnahmen und insbesondere der notwendigen Sparanstrengung zur Rettung unseres Bundeslandes nach den Ergebnissen der Föderalismus-II-Reformkommission und nicht erkannt hat, dass wir in Bremen sparen müssen, der hat in der Tat in der Regierung nichts zu suchen, das will ich an dieser Stelle sagen!
Deswegen, glaube ich, hilft Ihnen ein schlichtes „Weiter so“, wie Sie das hier projizieren, vielleicht nur bis zur Bundestagswahl, aber irgendwann werden Sie auch vor der entscheidenden Frage stehen, ob Sie bereit sind, durch einen klaren Sparkurs die Zukunft unseres Bundeslandes zu retten, oder ob Sie so weiter wursteln wollen wie bisher. Ich sage Ihnen: Ihr Programm hat für unser Bundesland keine Zukunft.
Die Debatte ist einige Zeit so dahingewabert. Als klar war, dass wir wegbrechende Steuereinnahmen haben werden, habe ich für die CDU-Fraktion schon im April die Verhängung einer Haushaltssperre vom Senat verlangt. Herr Dr. Kuhn hat das mit den Worten kommentiert, wir haben überhaupt keine Probleme mit den Steuern, das ist Windmacherei. Nachdem der Senat die Haushaltssperre beschlossen hat, sage ich, Herr Dr. Kuhn, willkommen im Windpark! Entweder wir machen beide Wind, oder wir haben jetzt beide erkannt, dass es richtig ist, dass wir in schweren haushaltspolitischen Fahrwassern sind. Ich hoffe, die letzte Erkenntnis hat sich bei Ihnen durchgesetzt.
Richtig ist aber: So konsequent die Haushaltssperre auch ist, sie wird das Problem in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren nicht lösen. Deswegen warte ich noch immer gespannt darauf, ob der Senat auch die Kraft hat, tatsächlich nicht nur mit der Gießkanne, sondern auch strukturell zu sparen.
Wenn man sich die Entwicklung der letzten zwei Jahre anschaut, muss man sagen, diese Regierung hat die Kraft zum Sparen eben gerade nicht gehabt. In den letzten Jahren sind die Personalkosten gestiegen, sind die Zinsausgaben gestiegen, sind die sonstigen konsumtiven Ausgaben gestiegen, sind die Gesamtausgaben gestiegen. Meine Damen und Herren, dieser Senat war zwei Jahre lang mit seiner Regierungskoalition ein Ausgabensenat, und ich sage: Wer das Bundesland retten will, der muss zum Sparsenat werden, und es werden nur die Menschen Platz im Senat finden, die auch den Willen und die Kraft haben, definitiv und nachhaltig für Bremen zu sparen.
Das geht am Ende nur strukturell, und vor allen Dingen geht es nur solidarisch. Deswegen haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits im März dem Senat und der Regierungskoalition angeboten, mit uns darüber zu sprechen, wie man sich auf einen gemeinsamen Weg zur Ableistung dieser sehr schweren Sparanstrengung verständigen kann. Eines ist völlig klar: Wenn sich Regierung und Opposition bei einem so ehrgeizigen Programm immer wechselseitig im Weg stehen, wird es am Ende nicht gelingen, das ehrgeizige Ziel, bis 2020 ohne neue Schulden auszukommen, auch zu erreichen.
Deswegen will ich das Angebot, strukturell zu sparen, erneuern. Ich habe den Eindruck, dass insbesondere bei der Fraktion in der Regierung, die die Finanzsenatorin stellt, auch eine Bereitschaft besteht, über strukturelle Sparvorschläge nachzudenken. Herr Dr. Güldner, ich habe das so herausgehört, das ist so ein erster Weg. Am Ende werden wir mit der Untertunnelung des Bürgerparks kein Geld sparen, weil wir gar kein Geld dafür geplant haben. Auf etwas zu verzichten, für das man noch gar kein Geld hat, ist auch kein Sparen, das ist ein bisschen virtuell.
Ich habe aber mit Interesse das Interview der Finanzsenatorin gelesen, die ja in sehr zaghaften Formulierungen doch sehr deutlich gemacht hat, dass sie noch Sparpotenziale in den öffentlichen Haushalten sieht. Man kann es auch überspitzt sagen: Sie haben gesagt, wir wollen Stellen beim Stadtamt streichen, Sie haben gesagt, wir wollen die Zuschüsse für Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen streichen und kürzen, Sie haben gesagt, wir wollen Jugendfreizeitheime schließen. Ich finde, das ist für eine Finanzsenatorin schon ein ziemlich mutiger Vorschlag, und ich sage Ihnen: Mit uns als CDU-Fraktion kann man darüber reden. Ob Sie die Kraft haben, mit Ihrem Koalitionspartner darüber zu reden, wird sich
noch beweisen müssen, Frau Linnert! Ich sage aber ganz bewusst auch: Mit den Ankündigungen von Sparmaßnahmen ist noch kein müder Euro aus den Haushalten herausgeschwitzt. Legen Sie endlich ein Programm und ein konkretes Projekt zum Einsparen öffentlicher Mittel vor! Machen Sie endlich Ihre Aufgabe, nehmen Sie Ihre Aufgabe verantwortungsbewusst wahr, und sorgen Sie dafür, dass auch in dieser rot-grünen Regierung in diesen schwierigen Zeiten tatsächlich auch gespart und nicht nur angekündigt wird! Das ist Ihre Aufgabe, die Sie als Finanzsenatorin haben! (Beifall bei der CDU)
Ich will es gern noch einmal anders sagen, sehr geehrte Frau Senatorin: Wir brauchen keine Finanzsenatorin, um Geld auszugeben, das können die Ressorts prima allein. Ihre Aufgabe in dieser Regierung ist, Geld zu sparen. Da haben Sie in diesen zwei Jahren noch nicht einen müden Euro gespart. Das ist das Ergebnis Ihrer zweijährigen Tätigkeit.
Deswegen bleibt es dabei: Ich glaube, der Senat wird um konstruktive, aber eben auch strukturelle Sparvorschläge am Ende nicht herum kommen. Ich sage Ihnen zu, dass wir das im Sinne unseres Landes und im Interesse unseres Landes konstruktiv begleiten werden. Überhaupt nicht verstanden habe ich in diesem Zusammenhang das, was das SPD-Präsidium am Montag in Berlin wohl beschlossen hat, sehr geehrter Bürgermeister Böhrnsen. Ich weiß ja nicht, ob Sie im Präsidium dabei waren, aber dass die Lösung in unserer Haushaltskrise jetzt ist, dass wir wiederum auch den Ländern gestatten, neue Schulden aufzunehmen – das ist vielleicht die Vorstellung von Herrn Dr. Sieling und der Gruppe der SPD-Fraktionsvorsitzenden –, das ist hoffentlich nicht die Auffassung des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Wer an dieser Stelle das Paket der Föderalismusreform-II-Kommission aufschnürt, sorgt dafür, dass Bremen nicht in den anstrengenden Genuss der Konsolidierunghilfen für unser Land kommt, und sorgt dafür, dass unserem Bundesland 2,7 Milliarden Euro verloren gehen, und das ist definitiv der falsche Weg für Bremen. Wir als CDU-Fraktion erwarten von einem verantwortungsbewussten und handlungsfähigen Senat – ich weiß, wie schwierig es ist, mit Sozialdemokraten zu regieren, sehr geehrte Frau Linnert –, dass Sie endlich konkret werden. Zeigen Sie diesem Land einen Weg auf, wie es aus dieser Haushaltskrise herauskommen kann! Dann können Sie davon ausgehen, dass die CDU-Fraktion konstruktiv an Ihrer Seite ist. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Abg. Rupp: (DIE LINKE)*): Herr Präsident, Kolleginnen, Kollegen, meine Damen und Herren! Vielleicht zwei kurze Bemerkungen zum Schluss der Debatte! Erstens: Wir haben heute nicht verlangt, dass man die drohenden Einnahmeausfälle und die tatsächlichen Einnahmeausfälle durch weitere Schulden ausgleicht. Wir haben gesagt, wir müssen die Einnahmeseite prüfen, und wir haben gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt, angesichts der Tatsache eines Beschreitens des Sanierungspfades mit dem Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nützen uns erstens diese 2,7 Milliarden Euro nichts, wir haben dann 2020 immer noch ein Defizit auszugleichen oder Zinsen zu bezahlen von ungefähr 1 bis 1,1 Milliarden Euro.
Wir haben dann ein Ausgabenniveau von 75 Prozent, und ich frage mich ganz ernsthaft, an welchen Strukturen man eigentlich sparen will beziehungsweise auf welche Strukturen man verzichten will, um dieses Niveau zu erhalten? Einmal ganz davon abgesehen, dass wir wahrscheinlich von dem Kollegen Röwekamp und von der CDU nur sehr schwer lernen können, wie man spart, höchstens wie man kürzt! Was ich mich allerdings frage ist, seit wann diese Erkenntnis da ist? Wenn ist mich richtig erinnere, ist der überwiegende Teil des Schuldenberges vor 2007 gemacht worden, und da hat es eine Große Koalition gegeben. Da sind auch Schulden mitfinanziert worden, die damals offensichtlich richtig waren. Ich habe hier auch schon gehört, wie genau begründet wurde, dass Milliarden und Abermilliarden in Bremen richtig ausgegeben werden, sonst geht es uns noch viel schlechter. Lassen Sie also die Kirche im Dorf! Man muss sich immer von Fall zu Fall entscheiden, was richtig ist.
Wir haben auch nicht schwarzgemalt. Nur weil man es wagt, über länger als zwei Jahre hinaus zu schauen bis 2020, und feststellt, wenn wir dahin gehen, wollen wir möglicherweise da nicht sein. Was ist denn da Schwarzmalen? Ich habe hier außer aus der Zettelkiste der Anti-LINKEN-Debatte – Schwarzmalerei und Illusionen und Schuldenmache und so weiter – kein einziges reales Argument gehört, wie wir dieses drohende Defizit einsparen, ohne dieses Gemeinwesen zu zerstören.
Diese Frage steht aus, und deswegen erwarte ich von Ihnen und bitte Sie gleich in der nächsten Runde – wir haben die Debatte über dieses Neuverschuldungsverbot –, dass Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie tatsächlich diesen Pfad gehen werden. – Danke!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch einmal kurz auf die Rede des Kollegen Röwekamp eingehen. Wenn Sie es tatsächlich ernst meinen sollten, dass Sie konstruktiv mit den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat an der Frage arbeiten wollten, wie die Haushalte der kommenden Jahre so aufgestellt werden können, dass wir aus der Misere, die wir hier beschrieben haben, des immer größer werdenden Defizits herauskommen, dann – das habe ich vorhin auch schon einmal gesagt – wäre uns das als grüne Fraktion eine sehr willkommene Geste der Opposition, hier in dieser schwierigen Frage Bremens an einem Strick zu ziehen. Das war der Konjunktiv. Der Indikativ in Ihrer Rede war, dass Sie im Grunde genommen doch wieder nur – in Klammern sage ich einmal leider – eine Reihe von Mätzchen aneinander gereiht haben, wie Sie das auch in der Öffentlichkeit tun. Sie haben das Interview der Finanzsenatorin vollkommen falsch wiedergegeben. Sie haben auch den haushaltspolitischen Sprecher Dr. Kuhn aus der letzten Debatte vollkommen falsch wiedergegeben. Sie machen öffentliche Aufschläge in Richtung Bremerhaven, die Sie wahrscheinlich nicht bereit sind, hier substanziell zu begründen oder in irgendwelche tatsächlichen Bahnen zu lenken. Im Prinzip all das, um den Eindruck zu erwecken, dass die rotgrüne Koalition das so großzügige Angebot der CDU zurückgewiesen hätte, gemeinsam mit ihr über den Haushalt nachzudenken! Wenn wir über die Haushalte 2010/2011 nachdenken, dann muss das, glaube ich, ohne solche Mätzchen und ernst gemeint sein, dann muss das im Indikativ und nicht im Konjunktiv sein, und dann müssten Sie an einer Stelle vielleicht auch noch einmal einräumen, dass, wenn Sie die Finanzsenatorin kritisieren, sie eine ganz gehörige Zeit ihrer Amtszeit zu Beginn erst einmal dabei war, die finanzpolitischen Altlasten der Politik aufzuarbeiten, die vor ihr waren. Das CDU-geführte Wirtschaftsressort hat mit seiner Politik des „Hier machen wir einmal eine große Champagner-Sause in Bremen“ einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, und auch das gehört zur Wahrheit, wenn Sie hier über Einsparen und über finanzpolitische Dinge reden.
Das gehört zur Wahrheit, weil diese Dinge damals nicht nur den Schuldenstand erhöht haben, sie belasten uns teilweise bis in die Jahre 2040/2050 in unseren Möglichkeiten, diesen Haushalt so zu führen, dass er den Menschen in Bremerhaven und Bremen nützt. Wenn Sie diese Tatsache einräumen, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wenn Sie gleichzeitig quasi so zum Schein darauf verzichten, ein Angebot zu machen, auf das diese Koalition keinesfalls eingehen wird, und wenn es klar wird, dass es Ihnen nicht ernst damit ist, dann werden wir, und das macht uns überhaupt gar kein Problem, als rot-grüne Koalition, mit dem Senat und der Finanzsenatorin, so schwer es in dieser Situation auch ist, Haushalte für die kommenden Jahre im Rahmen der von der Föderalismuskommission vorgegebenen Eckdaten aufstellen, die das Verantwortbare für Bremen beinhalten. Verantwortbar heißt, Sie haben sich über den Vorschlag lustig gemacht, auf Dinge zu verzichten, die nicht dringend notwendig sind.
Es fängt in Bremen erst einmal damit an, und da schauen Sie Ihre Regierungszeit einmal an – Herr Kastendiek schüttelt für mich völlig unverständlich den Kopf –, Dinge zu definieren, die zwar wünschenswert, aber absolut verzichtbar sind. Herr Kastendiek, ich hatte nicht den Eindruck in Ihrer Zeit als Wirtschaftssenator, dass Sie diese Unterscheidung besonders gut hinbekommen haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bewundere immer, mit welcher Mutlosigkeit die rot-grüne Regierung ihre eigene Arbeit betrachtet. Herr Dr. Güldner, Sie sind jetzt seit zwei Jahren im Amt, es nützt nichts mehr, über die Vergangenheit zu lamentieren, übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihre bisherigen Leistungen! interjection: (Beifall bei der CDU)
Machen Sie es besser als das, was Sie bisher gemacht haben! Immer nur auf alten Regierungen herumzuschlagen, dafür werden Sie definitiv nicht wieder gewählt werden, das will ich Ihnen sagen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir werden auch gern aus ande- ren Gründen wiedergewählt!)
Übernehmen Sie die Verantwortung, Sie haben sie, nehmen Sie sie gefälligst auch wahr! Ihre Verantwortung ist es, auch am Sparen mitzuwirken. Meine Verantwortung als Opposition ist es nicht, Ihnen Sparvorschläge zu machen, aber ich biete Ihnen an, darüber konstruktiv mit uns zu reden, und ich finde, das muss man auch konstruktiv machen.
Ich habe übrigens hier in der Debatte beim letzten Mal gesagt, lassen Sie uns darüber reden, ob wir jeden Studiengang brauchen und ob wir nicht doch über das Klinikkonzept miteinander reden sollten. Lassen Sie uns über all diese Dinge reden! Sie kön
nur, jeder einzelne Sparvorschlag, den wir bisher gemacht haben, ist seitens der Sozialdemokraten als absurd verwiesen worden. Holen Sie Ihre Sozialdemokraten an die Seite der Finanzsenatorin, und dann können wir konstruktiv miteinander über einen Weg zur Zukunft dieses Landes reden!
Dazu gehört, das will ich ganz bewusst auch sagen, natürlich auch die Solidarität Bremerhavens, und insbesondere auch die Solidarität der Bremerhavener SPD.
In welcher Welt leben wir eigentlich, dass der Senat in Bremen eine Haushaltssperre verhängen muss, und dass der Senat in Bremen über konstruktive und strukturelle Sparmaßnahmen reden muss? Der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven überzieht einmal eben ein Budget für touristische Attraktionen um 50 Millionen Euro in Bremerhaven, ohne jede parlamentarische Rückendeckung. Der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven mit der SPD an der Seite sagt: „Wir brauchen keine Haushaltssperre in Bremerhaven“. Ich sage ganz bewusst: Solidarität mit Bremerhaven ist keine Einbahnstraße, und wir werden das Land nur dann retten, wenn Bremerhaven mitgeht, und das bedeutet auch, dass der Oberbürgermeister und die Bremerhavener SPD diesen Weg mitgehen müssen. Ein schliches „Weiter so“ kann es auch für Bremerhaven nicht geben.
Das sage ich auch als Bremerhavener ganz bewusst, und ich sage, wenn Bremerhaven, und dazu haben Sie sich ja gar nicht geäußert, nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen und sich nicht konstruktiv an dem Sanierungsplan des Landes zu beteiligen weiß, dann müssen wir, und dafür haben wir die Verantwortung, notfalls eben auch als Land, Bremerhaven so disziplinieren, dass es diesen Weg mitgeht. Das ist meine persönliche Auffassung, und das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wir können uns solche Ausreißer wie die des Oberbürgermeisters in Bremerhaven auf Dauer nicht leisten, das ruiniert unser Land und rettet es nicht.
Insgesamt stelle ich fest, dass es in der Frage, wie wir uns eigentlich in dieser Krise als Senat der Frei
en Hansestadt Bremen positionieren müssen, eine Menge von gemeinsamen Überzeugungen gibt. Die erste Überzeugung ist – die SPD hat sich dazu noch nicht geäußert –, dass wir an dem Ergebnis der Föderalismuskommission II Reformkommission nicht rütteln dürfen.