weil dann nämlich auch Modelle zustande kommen, wie wir es in Obervieland haben. Das ist in der Tat eine ganz schwierige Konstellation mit einer Stadtteilschule und einem Gymnasium an einem Stand––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ort. Das war damals allen klar und ist heute allen klar. Die Probleme daraus, dass Sie sich da durchgesetzt haben, haben wir nun auf dem Tisch, die muss RotGrün lösen, aber ich glaube, wir sind da auch auf dem richtigen Weg.
Lassen Sie mich zum Antrag der LINKEN einige Worte sagen! Ein Punkt, der mich immer maßlos ärgert bei Ihnen – das haben Sie ja auch in Ihrem Flyer hier wieder nett und freundlich dargestellt –, ist der Bereich der Finanzen. In den Haushalten 2010 und 2011 werden zusätzlich zu den bereits erhöhten konsumtiven Eckwerten 19,6 Millionen Euro für Schulentwicklung zur Verfügung gestellt. Wir erinnern uns vielleicht an die Debatte heute Morgen, wo DIE LINKE uns den Ruin der Stadt Bremen vorgeworfen hat. Diese Regierung stellt 19,6 Millionen Euro zusätzlich für den Bildungsbereich zur Verfügung, das ist nicht nichts!
Dann machen wir gleich weiter: Auch bei zusätzlichen Lehrerstellen haben wir gesagt, dass es keine PEP-Quote im Bereich der Lehrkräfte gibt. Wir haben gesagt, dass wir frei werdende Stellen entsprechend wieder besetzen, auch das in Zeiten, in denen in anderen Bereichen der Verwaltung massiv eingespart wird. Auch das ist eine große Kraftanstrengung unserer Regierungskoalition.
Letzter Punkt zu den Finanzen: Schulen wurden nicht erst seit dem Konjunkturprogramm saniert, sondern auch da hat diese Regierungskoalition gemeinsam mit ihrem Senat dafür gesorgt –
und die vorherige auch, Herr Röwekamp, das wollen wir nicht vergessen! –, dass in diesem Bereich massiv investiert wird, damit Schülerinnen und Schüler auch ein angenehmes und vernünftiges Lernumfeld haben, und auch das wollen wir in Zukunft fortsetzen. Also sagen Sie uns bitte nicht, dass wir kein Geld für Bildung ausgeben, meine Damen und Herren von der LINKEN!
Nächster Punkt Ihres Antrags: keine Sonderbeschulung mehr! Da muss ich Sie jetzt leider korrigieren, ich dachte, ich hätte das in der Bildungsdeputation schon getan. Ihr Antrag bleibt deutlich hinter dem
der Koalition zurück. Während nämlich Rot-Grün die Zentren für unterstützende Pädagogik – für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht so bewandert in der Bildungspolitik sind, das ist das, was früher die Förderzentren oder Sonderschulen waren – gar nicht mehr als eigene Schularten aufführt, sondern sagt, dass sie an den einzelnen Schulen eingegliedert sind, gibt es bei der LINKEN unter „Schularten“ in Paragraf 17 Absatz 1 Punkt 1 Buchstabe f das Zentrum für unterstützende Pädagogik. Wenn es nach der LINKEN geht, gibt es also auch weiterhin Förderzentren oder Zentren für unterstützende Pädagogik. RotGrün geht da einen Schritt weiter, wir möchten dies von vornherein entsprechend an den Regelschulen haben.
Was auch klar sein muss, Herr Beilken: Was wir uns gar nicht leisten können, sind zwei Systeme, die nebeneinander funktionieren, das wird nämlich das teuerste System. Deswegen der Koalition vorzuwerfen, sie würde jetzt das Ganze zwar in das Gesetz schreiben, am Ende aber sowieso nicht umsetzen, das können wir uns gar nicht leisten. Wir können gern darüber diskutieren, dass es in einigen Bereichen schwierig ist – das Wort unmöglich will ich jetzt nicht in den Mund nehmen –, aber dass man dort genau schauen muss, was man machen kann. Aber zu sagen, wir bleiben da hinter unserem eigenen Erwartungsdruck, und dann einen solchen Gesetzesvorschlag vorzulegen, das, finde ich, ist schon ein bisschen daneben.
Bei dem Punkt Schule für alle gebe ich Ihnen recht: Nicht 100 Prozent der Schulen in Bremen werden eine Schule für alle, sondern es sind 80 oder 81 Prozent, je nachdem, wer gerade rechnet. Da haben Sie recht, da haben wir die 100 Prozent nicht erreicht, aber wir haben 81 Prozent, und ich finde, das ist für die erste rot-grüne Regierung in Bremen eine beachtliche Leistung. Dazu stehen wir auch weiterhin, und auch das werden wir den Menschen draußen, glaube ich, vernünftig erklären können. Das mit der Sprachförderung haben Herr Güngör und ich relativ deutlich ausgeführt.
Was ich absolut – ich muss jetzt aufpassen bei der Wortwahl! – daneben fand, ist, dass Sie kurz vor Toresschluss kommen und sagen, übrigens, wir wollen jetzt noch einmal über Demokratie an Schule sprechen. Das ganze Beteiligungsverfahren, alle Interessenverbände und alle Organisationen haben sich auf den Bereich Schule fokussiert, auf den Bereich der Schularten, zwei Säulen und so weiter. Ich gebe Ihnen ja inhaltlich recht, dass damals das, was die Ampelkoalition gut gemacht hat, in Zeiten der Großen Koalition leider zu sehr beschnitten wurde, aber der Bereich der Demokratisierung war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Schulgesetzberatung oder Schul
verwaltungsgesetzberatung. Ich glaube, da können wir jetzt nicht ohne ein Beteiligungsverfahren, ohne die Verbände wieder mitzunehmen, einmal eben so als Parlament sagen, dass wir das wieder entsprechend ändern. Das wird es mit uns nicht geben, aber – Frau Böschen und ich haben das in der Bildungsdeputation angekündigt – wir wollen uns diesen Bereich auch noch einmal anschauen. Dazu stehen wir, und das werden wir auch machen. Sie sitzen ja in der Bildungsdeputation, ich bin mir sicher, dass Sie uns daran erinnern werden. Aber einmal eben so nebenbei einen so wichtigen Teil an Schule zu verändern, das wird es auch mit uns so schnell nicht geben.
Fazit: Bei uns ist Ihr Antrag durch das Sieb gefallen, so gesehen herzlichen Dank, dass Sie uns das heute mitgegeben haben, dann konnte man das auch noch einmal bildlich darstellen.
Ich glaube, Herr Dr. Buhlert, in ein Gesetz hineinzuschreiben, dass wir auch zusätzliche Gymnasien einrichten können, da hat Herr Röwekamp, dem ich schon durchaus zutraue, sich stark für die Gymnasien einzusetzen, eben schon richtig erwähnt, dass das nun gar nicht geht. Wir schreiben auch nicht hinein, dass wir noch mehr Grundschulen oder Oberschulen einrichten können. Das ist, glaube ich, rechtssystematisch absolut daneben, zeigt aber auch, dass Sie auch den Unterschied zwischen dem, was im Schulgesetz geregelt ist, und dem, was es darüber hinweg gibt, nämlich den Bildungskonsens von drei Parteien, auch noch nicht ganz durchblickt haben.
Wogegen wir ein ganz entschiedenes Nein setzen werden, ist die freie Anwählbarkeit von Grundschulen.
Es gibt den Grundsatz kurze Beine, kurze Wege, und Ihren Grundsatz große Autos, lange Wege werden wir nicht mittragen, den wird es mit Rot-Grün nicht geben.
Die CDU hat eine Klarstellung beantragt, wir haben – das hat Herr Güngör eben schon erwähnt – gesagt, dass wir den Bereich uns gern noch einmal anschauen und dies mit einer Überweisung dann in die Bildungsdeputation versehen. Ich glaube, dass Sie da
inhaltlich auf dem Holzweg sind. Ich möchte Ihnen heute noch einmal deutlich sagen, dass wir hier eine Gesprächsbereitschaft haben, aber eines kann ich Ihnen auch im Namen der grünen Bürgerschaftsfraktion versprechen: Grüne stehen auch weiterhin für den binnendifferenzierten Unterricht in den Klassen 5 und 6.
Insgesamt möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken. Die Debatte hat hier heute auch deutlich gemacht, dass alle ein gemeinsames Ziel haben, dass wir versuchen, es auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen, aber ich glaube, der eingeschlagene Weg, den SPD und Grüne jetzt mit Unterstützung der CDU gehen, ist derjenige, der für die Schülerinnen und Schüler – und um die sollte es am Ende gehen – in den nächsten zehn Jahren der richtige und wichtige ist. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wohl ein bisschen kompliziert, wenn es um die Umsetzung des Gebots auf Inklusion geht. Der wesentliche Unterschied sind nicht sprachliche Dinge, sondern ist tatsächlich die in der UN-Konvention festgelegte Eigenschaft, dass man ein Recht hat – –.
Ja, Sie machen das Menschenbild, wir machen das, was wirkt, das ist nämlich das Recht auf Inklusion, das man auch einklagen kann und bei dem man auch die Finanzen dafür einklagen kann. Dies ist zum Teil in diesem Gesetz enthalten, und zum Teil reicht es eben leider nicht. Wir haben es sehr klar formuliert. Wir haben sowohl formuliert, dass das Letztentscheidungsrecht über die Art, wie die Inklusion umgesetzt wird, bei den Eltern liegt, und wir haben gesagt, dass die staatlichen Institutionen verpflichtet sind, die Inklusion bis 2014 flächendeckend anzubieten, ohne irgendwelche Mängel, wo man sagen kann, das ist uns bis jetzt zu teuer. Das heißt, wir haben genau beides – das Selbstbestimmungsrecht und die Verpflichtung seitens der öffentlichen Hand – umzusetzen, und nur so kann es ja wohl sein.
Es kann nicht angehen, dass man sagt, es wäre zu teuer, beide Systeme zu haben, wenn die Betroffenen das brauchen. Das an Herrn Fecker! Es kann auch nicht bei Herrn Dr. Buhlert angehen, dass man sagt, wir müssen auf jeden Fall Wahlmöglichkeiten anbieten.
Nein, mit den Betroffenen zusammen gehen wir in diese Richtung, die von allen Fachkräften empfohlen wird, für die es Beispiele gibt und die eigentlich weltweit die Entwicklung ist, genau wie bei der Schule für alle, dass wir die Richtung vorgeben, aber wir machen es gemeinsam mit den Betroffenen. So einfach ist das! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fecker ist bereits sehr ausführlich auf die Ausführungen der Fraktion DIE LINKE eingegangen, das will ich hier nicht wiederholen. Von daher möchte ich noch einmal ganz kurz auf die Äußerungen von Herrn Röwekamp eingehen, der aber anscheinend auch inzwischen den Saal verlassen hat, wenn mich das nicht täuscht, was natürlich sehr ungünstig ist.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Er liest das Protokoll! – Abg. D r. B u h - l e r t [FDP]: Er hat etwas Wichtiges zu tun!)
Zum Antrag! Herrn Rohmeyer oder anderen Bildungsexperten und Bildungsexpertinnen aus der CDU-Fraktion möchte ich hier noch einmal ganz klar sagen, dass eine äußere Differenzierung ab Klasse 5 auch laut KMK nicht vorgesehen ist, sondern erst ab Klasse 7, und wir werden da keinen Rückschritt machen und das mittragen. Ich bin sehr gespannt – um auch die Worte von Herrn Röwekamp einmal zu benutzen –, welche gemeinsame Lösung wir da erarbeiten wollen, wenn wir auf einen gemeinsamen Weg bleiben wollen. Wir haben in den Qualitätsmerkmalen guter Schule auch gemeinsam beschlossen, dass äußere und innere Differenzierungen zur Schulpraxis gehören, aber wir mehr Lehrerinnen und Lehrer dazu befähigen müssen, mit heterogenen Lerngruppen umzugehen und diese zu beschulen. Das ist eine klare Orientierung zur Binnendifferenzierung, für die wir hier auch stehen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Herr Röwekamp hat vorhin erwähnt, dass meine Lesart über die acht Standorte der durchgängigen Gymnasien etwas seltsam wäre. Ich möchte noch einmal mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Bildungskonsens einen Satz zitieren: „Die acht bestehenden durchgängigen Gymnasien der Stadtgemeinde Bremen bleiben mit ihren Schülerkapazitäten in der SEK I erhalten.“ Die acht! Das lese ich nicht anders, das sind acht! Herr Röwekamp, Sie haben gesagt, wenn andere Mehrheiten da sind, dann werden Sie dafür sorgen, dass andere, weitere durchgängige Gymnasien eingerichtet werden. Wenn dieser Konsens also nur gilt, während Sie in der Opposition sitzen – was ich für die nächsten zehn Jahre auch glaube, dass es so passieren wird, und ich mir auch von Herzen wünsche, und das wird, auch so bleiben –, (Beifall bei der SPD)
dann sollten Sie, Herr Röwekamp, das bitte öffentlich erklären, und zwar dann am besten noch vor der zweiten Lesung des Schulgesetzes gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja den konsensualen Geist in der Frage der gymnasialen Bildung gerade vorgeführt bekommen, und genau deswegen – nicht aus der Frage der Rechtssystematik, sondern weil wir das durch Ihr Abstimmungsverhalten geklärt wissen wollen – haben wir da die Frage gestellt: Wollen Sie diese acht Gymnasien, und wollen Sie, dass zusätzliche Gymnasien gründbar sind, ja oder nein? Deswegen lassen wir darüber abstimmen, und deswegen wird es darüber auch eine getrennte Abstimmung geben, genauso wie über den Punkt Eigenständigkeit und die Frage der freien Anwählbarkeit von Grundschulen.