Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist, darauf hinzuweisen, dass es eigentlich auch noch wichtig ist, ein Mehr an Ganztagsschulen einzurichten, und wir dafür die Regelungsmöglichkeiten entsprechend erweitern. Das ist nichts, was im Schulgesetz geregelt werden müsste, aber etwas, so glaube ich, das in eine große schulpolitische Debatte hineingehört, nämlich die Frage: Wie schaffen wir das? Da
kann man schnellere Wege gehen und muss auch mehr tun, und das ist auch eine Sache, die uns in der Bildungspolitik wichtig ist, nämlich die Frage, wo dafür Ressortzuständigkeit ist. Uns ist es wichtig, dass die Ressortzuständigkeit für Jugend von Frau Rosenkötter zu Frau Jürgens-Pieper, so, wie die Ressorts heute besetzt sind, also vom Jugendressort ins Bildungsressort übergeht. Das ist uns wichtig, und zwar aus gutem Grund.
Es gibt große Reibungsverluste, die wir bisher sehen konnten. Es könnte viel schneller bei der Einrichtung von Ganztagsschulen gehen, wenn Horte, die direkt neben den Grundschulen sind, in diese einbezogen würden. Dort gibt es teilweise Hortgruppen in Schulgebäuden, die man nicht zur Ganztagsschule macht. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein! Ich habe mit Interesse gelesen, dass auch die Finanzsenatorin darüber nachdenkt, Aktivitäten von Jugendfreizeitheimen in Ganztagsschulen zu verlegen. Auch dort ist dann die Frage, wie es mit Reibungsverlusten aussieht. Man kann die ganz einfach aufheben. Wir haben dazu einen Vorschlag unterbreitet, halten den für richtig und werden ihn auch weiter vortragen, denn es geht nicht nur um eine reine Zuständigkeitsverlegung. Es geht auch darum, Reibungsverluste zu vermeiden, Abstimmungsprozesse zu verkürzen und damit im besten Sinne Verwaltungsreform zu machen und Geld sinnvoller auszugeben, so wie das unser Fraktionsvorsitzender heute Morgen in der Debatte vorgestellt hat.
Eine Sache ist noch wichtig, die uns auch hier im Schulgesetz wichtig war und wo wir auch sagen können, das ist gut gelungen, wo es gleichzeitig noch einer Regelung darüber hinaus bedarf, das ist die Frage der Sprachstandstests. Da haben wir alle festgestellt, es muss Sprachförderung geben, diese muss verpflichtend sein. In Bremen werden leider nur 15 Prozent der Kinder gefördert, in Bremerhaven waren es schon 40 Prozent. Zukünftig, das ist erreicht worden, und das ist gut, und das haben wir alle erreicht, werden auch in Bremen 40 Prozent der Kinder gefördert.
Dass diese Mehrförderung erreicht wird, ist gut, das ist ausdrücklich zu loben, aber die Frage ist, wie wir diejenigen erreichen, die das nicht wollen. Dafür muss es Methoden geben. Da ist die Ansprache der Eltern wichtig, da ist die Frage, warum ein Kind nicht zum Sprachstandstest erschienen ist, wichtig, aber in letzter Konsequenz muss das eine Ordnungswidrigkeit sein. Es muss eine Regelung geben, nach welchem Gesetz man dann mit den Eltern umgeht, um auch deutlich zu machen, wir als Staat erwarten hier die Teilnahme an Sprachstandstests, egal für welche Art Test dann am Ende entschieden wurde. Ich weiß, dass es Kritik am Cito-Test gibt, darüber kann man auch re
den, aber es braucht unserer Ansicht nach Sprachstandstests, die diagnosefähig sind, die auch weiterhelfen in der Frage, wie Sprachförderung dann passieren kann. Sprachförderung sollte auch nicht einzig und allein von dem Test abhängen, sie passiert in den Kindergärten vorher, nachher und muss in der Schule im Zweifel fortgeführt werden. Es muss aber hier in letzter Konsequenz auch geregelt sein, was passiert, wenn Kinder nicht hingeschickt werden.
Auf eine weitere Sache, die noch nicht geregelt ist, möchte ich gern aufmerksam machen. Das ist die Frage, was von diesem Schulgesetz Schulen in freier Trägerschaft eigentlich umsetzen müssen? Müssen sie sich entscheiden, welche Schulart oder Schulform sie anbieten, oder können sie unter einem Dach sowohl Oberschule als auch Gymnasium anbieten? Einige tun das quasi jetzt schon so, wie sie organisiert sind, andere tun das nicht. Diese Regelung steht noch aus, genauso wie manch andere Regelung.
Aber, wie gesagt, diese Frage ist für uns wichtig, denn Schule ist für uns keine Veranstaltung des Staates, sondern Schule steht, so steht es auch im Grundgesetz, unter der Aufsicht des Staates, und zu dieser Denkweise, zu eigenständigen Schulen müssen wir kommen und dabei Eigenständigkeit, Elternwillen und Eigenverantwortlichkeit hochhalten. Deswegen haben wir auch unsere Probleme mit dem CDU-Antrag, denn da geht es darum, wieder von außen die Differenzierungskonzepte festzulegen und zu sagen, wie das Ganze denn gemacht werden soll, nach dem Motto: Wir in der Bildungsdeputation sind die Schlauberger, die Lehrerinnen und Lehrer sind die Dummen! Das ist doch nicht richtig, die haben das studiert, die haben Pädagogik studiert, nicht wir! Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen und auch denjenigen vertrauen, die es machen sollen, denn ohne Lehrerinnen und Lehrer geht es nicht.
Unser Qualitätssicherungskonzept sieht anders aus. Ergebnisse veröffentlichen, bekanntgeben, Evaluationsberichte veröffentlichen und Einhalten von Rahmenbildungsplänen, das ist unsere Qualitätssicherung, das reicht aus!
Dann will ich jetzt noch einmal kurz etwas zu der Frage Anwählbarkeit von Grundschulen sagen, das ist inzwischen durch die Ganztagsgrundschulen durchlöchert und dadurch, dass die Schulgrenzen tatsächlich nicht immer so gezogen sind, wie es sinnvoll ist, ich habe das Beispiel Osterhop genannt. Aus Borgfeld kommen jedes Mal wieder Beschwerden, und wenn die Curie-Straße Ganztagsschule werden wird, dann haben wir da noch mehr die Frage nach Neuregelungen. Dann kann man doch die Schulgren
zen freigeben und die Eltern die Schule mit der Pädagogik wählen lassen, die ihnen am besten gefällt.
Es ist doch auch so, dass viele Halbtagsgrundschulen deutlich unterschiedliche Pädagogikansätze haben, auch wenn es eben nicht auf den ersten Blick offensichtlich wird. Es gibt diejenigen, die in Klassenverbänden organisiert sind, halbtags, und es gibt diejenigen, die heute schon jahrgangsübergreifend organisiert sind. All diese unterschiedlichen Feinheiten muss man doch den Eltern ermöglichen, und da kommt es nicht auf die Größe des Autos an, das ist nicht die Frage, sondern das ist eine Frage dessen, wie verantwortungsvoll Eltern mit ihren Kindern umgehen wollen und ob sie bereit sind, für ihre Kinder die beste Schule auszusuchen und diese dann auch anzuwählen.
Viele Eltern tun das in Bremen, indem sie Schulen in freier Trägerschaft wählen, wir wollen aber, dass sie genauso frei auch zwischen den staatlichen Schulen wählen können, deswegen sollen die Eltern dort die Wahlmöglichkeit haben. In diesem Sinne werbe ich noch einmal für die Annahme unserer Änderungsanträge, die wir Ihnen hier vorlegen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir bringen heute mit dieser Novelle des Schulgesetzes etwas zu Ende, das, glaube ich, eines der Hauptprobleme war und von der CDU – ich habe einmal auf dem Dachboden meiner Eltern gekramt – schon seit Jahrzehnten kritisiert wurde, nämlich das Stufenschulsystem. Dies bringen wir heute zu Ende, und das ist ein wesentlicher Fortschritt. Ich bin froh, dass wir uns hier gemeinsam entschieden haben, weil diese Zerstückelung einer Schullaufbahn auf verschiedene Schulstufen, auf verschiedene Schulstandorte mit dazu beigetragen hat, dass die durch PISA nachgewiesenen schlechten Ergebnisse der Bremer Schülerinnen und Schüler erst zustande kommen konnten.
Das ist ja eine besondere Situation, dass man als Opposition mit der Regierungskoalition in einer Frage, wo einen sonst ideologische Gräben, die nicht die schmalsten sind, trennen, gemeinsam etwas berät. Sie werden sich erinnern, wir haben am Anfang dieser Debatten, das waren die Debatten, als ich immer Unterausschuss gesagt habe und Sie mir Fachausschuss entgegengerufen haben und wir uns auch sonst nicht sonderlich gut verstanden haben, hart gerungen. Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
glaube aber, dass man für die CDU, die SPD und die Grünen festhalten kann, dass dieses harte Ringen konstruktiv ein Ergebnis hervorgebracht hat, nämlich dass wir zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven ein Ergebnis nach vorn bringen wollen, das dann den Rahmen gibt, damit in der Schule besserer Unterricht als bisher gemacht werden kann, meine Damen und Herren! Darum haben sich diese zwei Jahre, glaube ich, für uns alle auch gelohnt.
Wir haben noch einige Punkte, bei denen wir unterschiedliche Auslegungen haben. Ich will zu unserem Änderungsantrag nur zwei Sätze sagen. Wir haben das ursprüngliche Konzept, das die CDU ja 2007 zum Zwei-Säulen-Modell vorgelegt hat, das Abitur nach 12 Jahren nur am Gymnasium und das Abitur nach 13 Jahren nur an der Oberschule. Aus bestimmten Gründen, die mit Kapazitätsgründen zu tun haben, möchte Rot-Grün auch das Abitur nach 12 Jahren an der Oberschule haben. Dann haben wir irgendwann gesagt, Herr Dr. Güldner, damit können wir leben. Für uns als CDU ist es aber eine logische Folgen, dass das hohe Lerntempo, und dazu ist ja auch schon etwas gesagt worden von dem Kollegen Fecker, des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs inkompatibel ist mit integrativem Unterricht, wie er an der Oberschule binnendifferenziert stattfindet. Das ist unsere feste Überzeugung.
Wenn Sie sich momentan einmal die Debatte in dem uns umgebenden Bundesland anschauen: Unter umgekehrten Vorzeichen findet gerade diese Debatte da auch statt, da vertreten Sie nur gerade unsere Position, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Ich kann nur empfehlen, und darum bin ich ja auch dankbar, dass die Grünen, die im Wesentlichen hier den Widerstand hatten, das zu überweisen, diesen Antrag zu überweisen, damit wir darüber wirklich in aller Ruhe in der Deputation reden können. Dazu ist dieses Problem zu ernst, sonst haben wir noch einmal das Problem, dass wir Kinder mit sehr hohen Unterrichtsauflagen belasten. Darum wollen wir, wenn es an der Oberschule Anträge gibt, dass dort Gy-8 gemacht wird, es werden ja auch nicht alle Oberschulen sein, die den verkürzten gymnasialen Bildungsgang machen, dass diese aber auch in der fünften und sechsten Klasse die Möglichkeit haben, dort in äußerer Fachleistungsdifferenzierung Klassen zusammenzufassen, meine Damen und Herren!
Darüber müssen wir uns ernsthaft unterhalten, und ich bin dankbar, dass wir uns bis zur zweiten Lesung uns dieses Zeitfenster hier gemeinsam offenhalten, damit wir am Ende auch immer noch bei einem gemeinsamen Ergebnis stehen. Ich fände es schade, wenn über diese Frage das bisher Erreichte nicht mehr
zustande kommen würde, und deswegen hoffe ich, dass wir in den nächsten dreieinhalb Wochen hier auch zu einer Lösung kommen.
Ich möchte noch zwei bis drei Sätze sagen, einfach, weil ich es schäbig finde, was hier von der Fraktion DIE LINKE versucht wird. Der Versuch, hier zu sagen, schon die Große Koalition hätte Demokratie in Schulen abgebaut und Schulleitungen einseitig gestärkt, zeigt, dass Sie keine Ahnung von dem haben, was in Schule tatsächlich notwendig ist.
Wir hatten zum Teil eine organisierte Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren. Sie können da ja gern mit Ihren Räten in Ihrer Partei diskutieren, was Sie wollen, aber eine Räterepublik in Schulen werden Sie nicht mehr einführen. Wir brauchen eine starke Leitung in der Schule, wir brauchen eine entsprechende Schulaufsicht, wir brauchen natürlich Mitbestimmung. Das gibt es schon seit der Schulgesetznovelle 2005, das gibt es auch in dieser Schulgesetznovelle. Meine Damen und Herren, was Sie hier an die Wand malen, das entbehrt jeder Grundlage. Die Kollegen Fecker und Güngör sind auch schon auf die Ausführungen von Herrn Beilken eingegangen, dazu brauche ich nicht viel zu sagen.
Die FDP versucht sich im populistischen Spagat. Wir lehnen diesen Antrag ab. In Teilen wusste ich am Anfang noch, wofür die FDP steht, und habe gedacht, okay, die sind von uns ja gar nicht so weit entfernt. Mittlerweile weiß ich nicht mehr, wofür die FDP steht.
Herr Dr. Möllenstädt, Sie äußern sich in einer bildungspolitischen Debatte, ich bin begeistert! Alles, was irgendwo an irgendeinem Standort begehrt wird, Herr Dr. Buhlert ist mit einem Fotoapparat da und spricht sich dafür aus! Was Sie wollen, ist ja eine noch weitere Kleinstaaterei, als wir zurzeit schon in der bildungspolitischen Landschaft haben, meine Damen und Herren!
Sie haben nicht verstanden, worum es hier geht, nämlich dass wir ein einheitliches Schulsystem in Bremen brauchen und nicht mehr jeder an jedem Standort das macht, was er machen möchte. Darum haben wir ja auch noch eine gewaltige Aufgabe vor uns, Frau Senatorin. Ich möchte auch noch Herrn von Lührte danken, der ja auf der Tribüne anwesend ist und in der Behörde dieses Gesetz auch entsprechend erarbeitet hat. Im Sommer kommt ja noch der Standortentwicklungsplan. Wer Bremer Schulpolitik kennt, weiß, dass Schulpolitik im Wesentlichen über Standorte gemacht wird, das heißt, die Diskussion haben wir ab Sommer.
Sie wissen, Frau Senatorin, wir haben auch noch einige Fragen an Sie, die seit längerer Zeit offen sind. Da sind die Grundschulstandorte, die Sie ja seit einiger Zeit schließen möchten, wobei Sie aber nicht sagen möchten, welche Standorte. Das ist die Frage, mit welchen Standorten zum Beispiel Grundschulen und weiterführende Schulen, Oberschulen dann kooperieren können. Das ist auch die Frage, wie Oberstufen in Zukunft an Mittelstufen angedockt werden, was die Frage der Durchgängigkeit in der Oberschule in diesem Fall angeht. Da ist es natürlich richtig, durchgängige Systeme sind immer attraktiver, da werden wir uns sicherlich noch unterhalten müssen. Das sind nicht alles den Konsens betreffende Fragen, aber ich hoffe auch, dass wir hier Konsenspunkte erreichen und nicht um jeden Preis einen Dissens erzielen wollen. Ich würde mich freuen, wenn auch dort die Koalition eine Gesprächsbereitschaft erkennen lässt. Ich will ganz deutlich sagen, dieser Konsens wird schulpolitische Auseinandersetzungen nicht ersetzen, aber der Rahmen, den wir jetzt Schule, Lehrern, Eltern, Schülern geben, eröffnet ein so großes Feld, dass man auf der letzten Sprechertagung der schulpolitischen Sprecher der CDU schon sehr neidvoll nach Bremen schaute, dass wir hier wirklich die Gräben übersprungen haben, die in anderen Bundesländern noch sehr tief sind. Ich bin schwer enttäuscht, das will ich auch ganz deutlich sagen, über die Haltung des ZEB. Der Zentralelternbeirat hat sich in dieser Diskussion auf die populistische Seite geschlagen, hat sich aus der Verantwortung genommen, ich bin wirklich enttäuscht. Nachdem die Eltern auch über die Gesamtelternbeiräte der verschiedenen Schularten mitgearbeitet haben, hat der ZEB, nachdem dieses Ganze vorgelegt war, einige Zeit gebraucht, um es durchzulesen, und hat dann eine Pressekonferenz durchgeführt und eine Stellungnahme abgegeben, für die ich kein Verständnis habe, das will ich ganz deutlich sagen. Man kann nicht die ganze Zeit dabei sein und dann so tun, als ob man hier überrollt worden wäre. Der ZEB war, das weiß ich ja selbst, bei allen Gesprächen schon seit Jahren, auch in der Großen Koalition, eingebunden. Ich hoffe, dass die Eltern sich vor Ort, nicht die Elternfunktionäre des ZEB, sondern die Eltern vor Ort, konstruktiv in die Schulentwicklung einbringen. Wir haben noch einige Aufgaben vor uns, auch nach dieser ersten Lesung heute, und ich hoffe, dass wir dann mit einem Gesamtergebnis in der zweiten Lesung hier gemeinsam bestehen werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Rohmeyer, der ZEB setzt sich eben intensiv mit den Dingen auseinander, und darum ist er auch schon ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
seit langem der Meinung, eine Schule für alle müsste eigentlich die Richtung sein. Er hat auch schon lange ein Konzept entwickelt, dass dies schrittweise geschehen soll, ein sehr ausführliches, ein sehr plausibles Konzept, das bis zum Jahr 2013/2014 dann letztlich den Rahmen, eben Richtung eine Schule für alle, festschreibt, behutsam, aber mit einer klaren Richtung. Man hat sich dann dort mit den Problemen weiter auseinandergesetzt, auch diesen scheinbaren Charme, man einigt sich, Schulkonsens ist dort erörtert worden, und man ist wieder zu dem Ergebnis gekommen: Nein, dies ist keine tragfähige Basis für die Zukunft.
Da komme ich auf zwei Punkte zurück! Die Demokratie vorweggenommen, lieber Kollege Fecker, das fand ich plausibel, dass Sie gesagt haben: Ja, das war früher besser mit der Demokratie. Das passt nur jetzt nicht hierher! Kein Problem, wir kommen darauf zurück, das ist ein Stück Positives, was ich da insofern gehört habe, auch wenn das Herrn Rohmeyer nicht gefällt. Wir haben aber das Problem, dass Sie mit diesem Schulkonsens, mit diesem Genehmigen von Gymnasien, mit dieser Aussicht über zehn Jahre das Tauziehen und die Unruhe in der Bildungslandschaft gerade provozieren, indem Sie keine klare Richtung angeben, indem Sie jetzt schon wieder die Forderung erheben nach mehr Gymnasien auf der einen Seite und natürlich Ihr weitergehendes Drängen nach mehr Integration und gemeinsamem Lernen auf der anderen Seite. Sie haben da insofern nichts gelöst und schon gar keine Ruhe in das Schulsystem gebracht. Das schaffen Sie so nicht!
das ist bei den Dimensionen, um die es geht und die wir auch im letzten Haushalt beantragt haben, allein um auf den Durchschnitt von der Schüler-Lehrer-Relation zu kommen – wir sind auf insgesamt 100 Lehrer gekommen –, um halbwegs die Programmatik, die auch Sie vertreten, zu erfüllen. Es sind andere Dimensionen, um die es hier geht. Das kann man doch nicht immer nur in Sonntagsreden und auf großen Konferenzen in Berlin vertreten und sich dann über eine so vergleichsweise kleine Summe freuen, die auch noch Einsparungen enthält, die kein Geld in die Hand nehmen bedeutet. Nur dadurch, dass Schülerzahlen zurückgehen, ergeben sich rechnerisch gewisse Summen! Außerdem haben Sie Bremerhaven einmal eben vergessen. Bremerhaven steht mit Recht Kopf. Bremerhaven steht mindestens ein Viertel dieser Sum
ob Sie denen sagen wollen, das gibt es nicht, oder ob Sie diese Summe noch einmal durch fünf oder durch vier teilen wollen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben das Ganze gar nicht ver- standen! Sie haben gar keine Ahnung! Sie merken gar nichts mehr!)