Wir werden das von Bremen aus nicht lösen. Das habe ich auch überhaupt nicht behauptet, Herr Dr. Schrörs! Wir wollen der Bundesregierung aber von Bremen aus ganz deutlich signalisieren, wir möchten, dass die Bundesregierung sich für Karstadt einsetzt, damit Karstadt am Standort Bremen erhalten bleiben kann, und das ohne Wenn und Aber!
Ich sage Ihnen, Herr Dr. Schrörs, ich weiß ganz sicher, dass der Konzern noch lange nicht gerettet ist und dass da noch viel Aufräumarbeit zu verrichten ist. Mir geht es hier ganz konkret vor Ort um den Standtort Bremen, und ich sehe die Bedeutung für die Innenstadt – das habe ich eben erwähnt – für Bremerhaven und für Bremen.
In diesem Sinne – aber auch wirklich nur in diesem Sinne! – stimmen wir natürlich unserem eigenen Antrag zu. In diesem Sinn bedanke ich mich auch bei der LINKEN für die Initiative. Wir als Rot-Grün
haben jetzt einen Änderungsantrag eingereicht, den DIE LINKE übernimmt. Das ist richtig und klug, weil der Antrag der LINKEN nämlich schon Zahlen formuliert und genau sagt, wer wie was machen soll, was wir von hier aus gar nicht machen können und auch nicht machen wollen, sondern wir wollen das Signal an Berlin senden, an die Bundesregierung sich für den Standort Karstadt einzusetzen. Das ist eigentlich auch schon alles. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier schon vieles gesagt worden, viel Richtiges, sodass ich mich nur kurz dazu zu äußern brauche. Im Übrigen, Herr Dr. Schrörs, wird Berlin nicht von Rot-Rot regiert, sondern von Rot-Blutrot, das nur einmal nebenbei!
Die beiden Kaufhäuser Karstadt sind an den Standorten Bremen und Bremerhaven zwei alteingesessene und traditionsreiche schöne Kaufhäuser, die darüber hinaus sogar auch noch schwarze Zahlen schreiben. Das ist heute ja nicht mehr üblich. Die beiden Kaufhäuser sind für Bremen und Bremerhaven und die Standorte Bremen und Bremerhaven einfach unverzichtbar. Wie Sie vorhin schon richtig erwähnt haben, stehen circa 1200 Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven unverschuldet auf dem Spiel. Es wären für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven weitere arbeitsmarktpolitische Katastrophen, die wir uns nicht leisten und nicht erlauben können.
Als ehemaliger Auszubildender und langjähriger Mitarbeiter der Firma Karstadt kann ich mich persönlich sehr gut in die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter der Firma Karstadt hineinversetzen, darum sage ich Ihnen: Es geht hier um Menschen, die berechtigte Sorgen und Ängste um ihre Arbeitsplätze haben. Es geht hier also nicht um Parteipolitik oder Parteikalkül, sondern es geht um Menschen. Darum müssen alle gemeinsam – und ich meine alle gemeinsam! – alles dafür tun, dass die wichtigen Arbeitsplätze für das Bundesland Bremen und für die beiden Städte unbedingt erhalten bleiben.
Wie schon erwähnt: Stellen Sie sich doch nur einmal Bremen und Bremerhaven ohne diese beiden Kaufhäuser vor!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann stelle ich mir lieber Bremen ohne die DVU und Sie vor!)
stellen. Darum werde ich auch selbstverständlich im Interesse und zum Wohle der gesamten Belegschaft der Firma Karstadt diesem Antrag der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, das ist klar.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Hätten Sie das nicht vermeiden können? – Abg. Frau T r o e d e l [DIE LIN- KE]: Da ist etwas falsch daran!)
Ich sehe daran nichts Falsches! Mein Abstimmungsverhalten war immer an den Sorgen der Menschen orientiert und nicht an irgendwelchen Anträgen, die irgendwelche Parteien eingebracht haben. Für mich sind die Menschen wichtig und nicht die Parteien! – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu Ihnen, Herr Tittmann: Die Beschäftigten werden Sie sicherlich nicht für Ihre abstruse Dogmatik missbrauchen können. Jedes weitere Wort zu Ihrer Rede erspare ich mir und diesem Hause!
Gestern haben sich 7 000 Beschäftigte von Karstadt in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium versammelt; 7 000 Menschen, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben, und unserer Kenntnis nach auch Kolleginnen und Kollegen aus Bremen, weil die Beschäftigten wissen, dass sich bis zum 12. Juni entscheidet, ob sie für den Juni überhaupt noch Geld bekommen oder nicht. An dieser Stelle brauchen wir keine Lippenbekenntnisse von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, sondern wir müssen hier schon etwas konkreter werden, denn am 12. Juni läuft beim Mutterkonzern Arcandor, der ehemaligen Kartstadt-Quelle AG, ein Kredit über 650 Millionen Euro aus, den die Gläubigerbanken nicht ohne zusätzliche Sicherheiten verlängern wollen. Ohne diese Verlängerung des Kredites geht Arcandor in die Insolvenz. Das ist die eine Seite. Was das aber für die Beschäftigten bedeutet, wissen wir alle nur allzu gut. Die meisten von ihnen werden dann nämlich ihren Arbeitsplatz verlieren und in die Arbeitslosigkeit gehen, und wir sind der Auffassung, dass diese Arbeitsplätze nicht vernichtet werden dürfen.
Arcandor hat beim Bund die Übernahme einer Bürgschaft durch den sogenannten Wirtschaftsfonds Deutschland beantragt, der mit dem zweiten Konjunkturprogramm eingerichtet wurde und 115 Milliarden
Euro für Bürgschaften und Kredite zur Verfügung stellen kann. Wir wollen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Arcandor diese Bürgschaft erhält. Das sind wir als Bremer Politikerinnen und Politiker den Beschäftigten bei Karstadt schuldig.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Liess, ich will nicht verhehlen, dass auch wir einige Bauchschmerzen bei dieser Entscheidung haben, denn zunächst einmal zeigt die Krise bei Karstadt, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht funktioniert. Obwohl die Bundesregierung hier 470 Milliarden Euro für die Sanierung der Banken zur Verfügung gestellt hat, ist, wie erwartet, das Ziel nicht erreicht worden, die Kreditvergabe an Unternehmen wieder anzukurbeln. Das Beispiel Karstadt zeigt, dass Gläubigerbanken ihre Risiken vollständig an den Staat abgeben wollen. Als LINKE wollen wir keinen Wirtschaftsfonds Deutschland, sondern wir wollen viel lieber einen Zukunftsinvestitionsfonds, der staatliche Hilfen an Staatsbeteiligungen oder Belegschaftsbeteiligungen bindet. All das hilft aber den Beschäftigten bei Karstadt hier und heute nicht.
Herr Dr. Möllenstädt und Herr Dr. Schrörs, die Beschäftigten können nichts dafür, dass es kein Gesetz gibt, das private Gläubigerbanken zur Kreditvergabe an Unternehmen zwingt.
Sie können nichts dafür, dass wir keine Vermögensteuer haben, und sie können auch nichts dafür, dass sich die Bundesregierung nicht traut, den Weg von Staatsbeteiligungen oder Sperrminoritäten zu gehen. Deshalb sind wir dafür, dass die Bundesregierung den Weg für die Bürgschaft frei macht, und wir würden uns freuen, wenn wir diesen Appell heute hier gemeinsam – und zwar mit Ihnen gemeinsam – auch beschließen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, dass ich einige Minuten zu spät gekommen bin, aber ich bin heute schon häufig in der Bürgerschaft gewesen.
Das Thema Karstadt ist für uns seit vielen Wochen ein sehr zentrales Thema. Senator Nagel hat sich frühzeitig mit der Geschäftsleitung von Karstadt Bremen und den Betriebsräten zusammengesetzt. Der
Senator hat am 14. Mai, also vor zwei Wochen, an den Vorstandsvorsitzenden der Arcandor AG, Herrn Eick, geschrieben, und ich darf daraus mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn Sie in Ihren Anstrengungen erfolgreich wären, durch notwendige Einsparungen, aber auch durch Unternehmenskredite, die durch staatliche Bürgschaften gesichert wären, den Liquiditätsengpass zu überwinden und Ihr Unternehmen in ruhigeres Fahrwasser zu führen.“
Unsere Position ist da frühzeitig sehr klar: Wir sind schon der Meinung, dass es hier einer staatlichen Unterstützung von Karstadt bedarf. Dies kommt auch in dem Schreiben des Bürgermeisters heute an den Finanzminister und an den Wirtschaftsminister zum Ausdruck. Dabei geht es vor allen Dingen um bremische Interessen. Karstadt ist in Bremen das prägende Zentrum der Innenstadt, das Bremer Haus steht besser da als die meisten anderen Karstadt-Häuser. Deswegen ist es aus bremischem Interesse ganz wichtig, dass wir für eine Rettung von Karstadt eine Unterstützung durch diese Bürgschaft bekommen.
Insofern ist die Position des Senats sehr frühzeitig klar gewesen. Es ist auch richtig, dass wir unseren Einfluss nicht überschätzen dürfen, aber wir sind in all den Fällen, in denen wichtige Unternehmen dieser Stadt gefährdet sind und wir glauben, politisch Einfluss nehmen zu können, tätig gewesen. Ich will nur daran erinnern, dass wir erst vor wenigen Wochen, als in den Nachrichten berichtet wurde, dass es auch für die Stahlwerke hier in Bremen Probleme geben könnte, sehr schnell bei der Bundeskanzlerin aktiv geworden sind und sie gebeten haben, gegenüber Mittal tätig zu werden. Ich glaube, das hat ein bisschen dazu beigetragen, dass das Stahlwerk hier in Bremen trotz der schweren Krise jetzt in besseres Fahrwasser gekommen ist.
Wir müssen hier also tätig werden! Es wird dann zu prüfen sein, ob der Wirtschaftsfonds Deutschland das geeignete Instrument ist. Dort gibt es Kriterien, und das muss – da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Schrörs – dann geprüft werden, aber wir müssen hier politisch unsere Position klarmachen. Wir wollen ja auch nicht die unternehmerische Leitung dieses Unternehmens übernehmen, sondern wir wollen vorübergehende Hilfestellungen geben. Die dürfen dann allerdings nicht dazu führen, dass wir zu den Fehlern schweigen. Es ist klar, dass es bei Karstadt, beim Arcandor-Konzern gravierende Managementfehler gegeben hat. Wer seine Immobilien verkauft, um zu expandieren, und anschließend hohe Mieten zahlen muss und sich dann wundert, dass er Liquiditätsprobleme bekommt, hat ein gravierendes Managementproblem. Wir sind allerdings auch der Meinung, das darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.
(Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Wir haben auch die Immobilien verkauft! Das war das einzige, das wichtig ist!)
Ja, aber ich will Ihnen etwas anderes dazu sagen! Wir haben in Bremen in den letzten Jahrzehnten drei große Unternehmenskrisen erlebt, die die Namen Borgward, AG Weser und Bremer Vulkan tragen. In keinem dieser drei Fälle hat es ähnliche Unterstützungen der Bundesregierung gegeben, wie sie heute etwa bei Opel und bei Arcandor genannt werden. Wir haben aber auch gesehen, was das für Folgen gehabt hat, insbesondere bei der AG Weser und beim Bremer Vulkan. Ich glaube, wir wollen nicht gegen den Strukturwandel angehen, er ist notwendig. Der Wandel wird auch bei Karstadt notwendig sein, aber wir brauchen Übergangshilfen, um die es hier im Fall von Karstadt geht.
Herr Schrörs, Sie sagen, das Warenhaus habe keine Zukunft, das Warenhaus, wie es heute wahrscheinlich bei Karstadt und anderen ist, muss dringend verändert werden. Ich möchte Sie aber kurz darauf hinweisen, was man gestern im „Weser-Kurier“ lesen konnte. Lesen Sie noch einmal das Interview mit Professor Buhrmann, der gute Ideen formuliert hat, wie sich ein Unternehmen entwickeln muss, um Zukunftsperspektiven zu haben. Deswegen haben wir natürlich die Erwartung, wenn der Staat mit Bürgschaften einem solchen Unternehmen hilft, dass dann dieses Unternehmen auch ein Unternehmenskonzept vorlegt, das auf die Krise reagiert und glaubwürdig darlegt, dass die Managementfehler Vergangenheit sind und nicht in der Zukunft fortgesetzt werden.
In dem Sinne bin ich dann auch der Meinung, was Bremen angeht – wir sind aber auch schon seit Langem gemeinsam mit der Handelskammer und den Innenstadt-Unternehmern dabei –, dass wir natürlich noch dringender über ein Innenstadt-Konzept nachdenken müssen, gerade wenn wir von einer geplanten Fusion von METRO und Arcandor hören. Da kann man sich natürlich vorstellen, dass das für die Bremer Innenstadt Konsequenzen haben kann. Vieles diskutieren wir ja auch schon; Sie kennen ja auch die Gutachten, die wir in den letzten Monaten veröffentlicht haben. Wir müssen also noch intensiver an einem Konzept arbeiten, um die Innenstadt zu stärken. Das setzt aber voraus, dass wir ein funktionsfähiges Kaufhaus Karstadt haben, denn das ist der Kern der Bremer Innenstadt, und das ist der Grund, weswegen wir uns, obwohl wir auch viele Zweifel haben, jetzt doch sehr eindeutig dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Arcandor-Konzern mit Bürgschaften un-terstützen muss. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass sich unser Antrag, der der CDU und der FDP, in seinem Wesensgehalt nicht von dem zweiten Absatz des Antrags der SPD und der Grünen unterscheidet. Uns allen in diesem Haus geht es, glaube ich, um die Sicherung der Arbeitsplätze und um den Erhalt der Standorte, und zwar der beiden Standorte, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven.
Ich gehöre ja schon zu den Älteren im Hause, und für mich ist es schwer vorstellbar, in die Innenstadt zu kommen und das Karstadt-Warenhaus dort nicht zu sehen. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist aber, und deshalb habe ich vorhin auch dazwischengerufen, weil Sie Ihre Missmanagement-Theorie daran festgemacht hatten, dass der Konzern Karstadt – ich bleibe einmal kurz bei Karstadt, weil ich mich an Arcondor gar nicht gewöhnen kann, und vielleicht heißt er morgen auch wieder anders – alle Immobilien verkauft hat. Ich kann mich an einige Dinge beim Bremer Vulkan erinnern, wo es genauso anfing. Deshalb habe ich das dazwischengerufen, weil ich mir gesagt habe, das ist auch immer eine gute Kennzahl. Es ist eine gute Kennzahl, General Motors gibt das ab, AEG gibt das ab. Es gab einmal ein Unternehmen, das Triumph Adler hieß und Schreibmaschinen gebaut hat. Es ist dann nachher bei VW gelandet. Alle fingen komischerweise damit an, dass sie glaubten, ihre Basis damit zu stärken, indem sie Immobilien verkauften. Deswegen mein Zwischenruf!
Deshalb haben wir uns auch auf diese Position bezogen und gesagt, wir wollen alles tun, um die Arbeitsplätze zu sichern, weil Arcandor für mich genauso ein Gebilde wie die Konstruktion Opel und General Motors ist. Ich weiß gar nicht, welche Finanzbeziehungen dieser Konzern hat, warum er diese hohen Schulden in einigen Bereichen angehäuft hat und warum er jetzt ganz dringend Geld für wen auch immer braucht. Wir möchten doch nicht – das haben wir bei Opel immer wieder gesagt –, dass deutsches Steuergeld ungeprüft und ohne, dass wir darauf Einfluss haben, ins Ausland abfließt.