Ich zitiere jetzt einfach: „Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum, parteilos, beurteilt Staatshilfen für den Arcandor-Konzern skeptisch. Berlin müsste für rund 100 Millionen Euro geradestehen, sollten die beantragten Bürgschaften gewährt werden. Dieses Geld sei im Haushalt nicht eingeplant. Zudem sollte laut Nußbaum derzeit vor allem Mittelständlern geholfen werden, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Arcandor, zu dem Karstadt gehört, sei dagegen ein Großkonzern, dem es schon vor der Krise schlecht gegangen sei.“
Meine Damen und Herren, falls Sie es vergessen haben sollten: In Berlin regiert Rot-Rot, und vielleicht wäre es ja ganz hilfreich,
wenn Sie solche Wünsche, die Sie eben erklärt haben, erst einmal in Ihrem eigenen Haus klären könnten! Man sollte immer besser erst einmal vor der eigenen Tür kehren!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch wir Liberale stehen in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch der beiden Karstadt-Häuser.
Auch wenn es in dieser Zeit ein wenig ungewöhnlich sein mag, das Rufen nach dem Staat ist uns in den letzten Wochen schon sehr zur Gewohnheit geworden, wie mir scheint, und es erscheint ein wenig unmodern, sich dagegen auszusprechen. Ich bin dem Kollegen Dr. Schrörs dankbar, dass er dies heute als erster Redner in der Debatte auch deutlich gesagt hat. Wir haben hier einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht – die Fraktionen der CDU und der FDP –, weil wir uns natürlich auch an der Debatte über diese Thematik konstruktiv beteiligen wollen. Wie auch die Kollegen der CDU-Fraktion sind wir Liberale der Meinung, dass es hier eben nicht hilft, mit Steuerzahlers Geld Managementfehler von gestern zu beseitigen. Wir wollen an dieser Stelle gerade darauf hinwirken, dass hier nachhaltige und gesunde Unternehmensstrukturen entstehen können, und das kann nach unserer Überzeugung nicht geschehen,
Wir glauben, der Staat darf sich nicht überall einmischen, sondern ist gut beraten, sich auch an bestimmter Stelle zurückzuhalten. Es ist hier vom Kollegen Liess gesagt worden – das teilen wir in der Grundeinschätzung –, dass es sich prinzipiell um überlebensfähige Standorte in exponiertester Lage sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven handelt. Gerade das verleitet uns doch zu der Einschätzung, die, denke ich, nicht unrealistisch ist, dass diese Häuser auch in Zukunft einen guten Weg beschreiten und erfolgreich bearbeiten werden. Das heißt aber eben gerade nicht, dass man heute, so wie DIE LINKE das heute mit ihrem Antrag suggeriert, hier per Bürgerschaftsbeschluss eine Unternehmensstruktur zementieren könnte und damit alle Probleme gelöst seien, die dieser Konzern mit sich bringe. Das ist das Problem, das es zu lösen gilt,
und nicht die Problematik, der Häuser hier selbst; sie sind gesund, sie können sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch besser aufgestellt werden, so wie jedes Unternehmen das kann. Ich halte es aber auch schlicht nicht für vermittelbar. Wer will dem kleinen Einzelhändler, der dieser Tage um die Existenz seines Geschäftes ringen und sich jeden Tag dafür engagieren muss, denn erklären, dass er keine Staatshilfen bekommt und ihm auch keine in Aussicht gestellt seien? Das bitte ich bei den Überlegungen hier zu berücksichtigen!
Ich glaube, lieber Kollege Rupp, da überschätzen Sie, so wie mit Ihrem Antrag auch, bei Weitem die Handlungsmöglichkeiten eines kleinen Bundeslandes wie Bremen. Ich denke, da ist wirklich mehr Augenmaß gefragt, als Sie es hier offensichtlich aufzubieten bereit sind. Wirtschaft macht die Wirtschaft und nicht der Staat, und dabei bleibt es, auch in dieser Debatte!
in Zukunft nicht mehr einkaufen gehen, dass sie auf fachliche Beratung verzichten, dass dort niemand
mehr beschäftigt wird? Das glauben wir nicht, und deshalb muss es hier in erster Linie darum gehen, sich wirklich darauf zu konzentrieren, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachhaltig nützt, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Es kann nicht darum gehen, und das unterstütze ich ausdrücklich, hier die Zeche für Managementfehler zu bezahlen, die gestern gemacht worden sind und die auch ganz offenkundig sind, dies ist hier dargelegt worden. Es kann nun wirklich niemand wollen, auch die linke Hälfte des Hauses nicht, dass dafür Geld des Bundes und Geld des Bremer Steuerzahlers aufgewendet wird, um dies hier zu bezahlen. Dagegen verwahren wir uns!
Es muss dabei bleiben, es können nur Unternehmen unterstützt werden, die unverschuldet und vorübergehend in Not geraten, die ein Konzept aufzeigen können, wie sie die Krise bewältigen wollen; das können wir hier nicht erkennen. Uns geht es hier an der Stelle ein bisschen zu schnell, und ich glaube im Übrigen auch, dass wir da gar nicht in großartigem Dissens mit dem Bürgermeister dieser Stadt sind, denn seinen Äußerungen habe ich auch entnommen, dass es ihm darum geht, hier für Bremen und für den Standort in Bremerhaven etwas Gutes im Sinne der Beschäftigten zu erreichen. Von einer Hilfestellung für die Unternehmensführung, des maroden Konzerns, war da nicht die Rede, das ist auch gut so!
Im Übrigen ist es richtigerweise angesprochen worden, es bedarf eines Innerstadtkonzeptes. Wir müssen darüber nachdenken, wie die Zukunft des Einzelhandels in Bremen aussehen kann. Die FDP ist da in Vorleistung getreten, ich danke ausdrücklich den Kollegen Woltemath und Richter, die das erarbeitet und bereits vor eineinhalb Jahren einen ersten Vorstoß unternommen und dieses vorgelegt haben. Was die Konzepte und Überlegungen der Liberalen angeht, die liegen lange auf dem Tisch. Wir würden uns sehr freuen, genau über dieses Thema mit Ihnen zu diskutieren, und glauben, dass das auch wirklich einen Beitrag zur Sicherung von Arbeit und Beschäftigung im Bereich des Einzelhandels und des qualifizierten Einzelhandels leisten kann.
Diese Debatte wollen wir gern mit Ihnen in den nächsten Monaten weiter fortführen. Im Übrigen, lieber Kollege Müller, das nur als Randbemerkung: Sie sollten als LINKE Ihre Position zu Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich vielleicht noch einmal überdenken! Sie haben heute in einem Antrag sehr gegen die großen Konzerne gewettert. Eine Stunde später legen Sie uns einen Antrag vor, der einem der größten Konzerne in Deutschland über die Klippe helfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Möllenstädt, Ihren Beitrag möchte ich mir zuerst noch einmal vornehmen! Sie sagen, der Staat soll sich heraushalten. Ich sage einmal: Ein Teil der Finanzkrise ist genau dadurch entstanden, dass der Staat sich aus dem Finanzwesen herausgehalten hat,
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU])
dass man Managementfehler provoziert hat, indem man eine Ordnungspolitik gemacht hat, die Wildwuchs ohne Ende zugelassen hat, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir genau das ändern müssen!
Da können Sie auf Ihren Sitzen zappeln, so viel Sie wollen, es ist Tatsache, und da zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten den Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der schon vor schätzungsweise zehn Jahren bei der Eröffnung der IUB gesagt hat, dass Deutschland das schlechteste und raffgierigste Management aller Zeiten hat. Darüber lohnt es sich nachzudenken. Das gilt mit Sicherheit nicht für jeden und nicht für alle, aber das gilt genau für diejenigen, die am Markt Großkonzerne gegen die Wand fahren und dann die Mitarbeiter die Zeche zahlen lassen oder nach dem Staat rufen.
Es gibt nicht nur im Arcandor-Konzern deutliches Missmanagement. Nein! Wir werden etliche Konzerne finden, wo man ganz klar sagen kann, die Ursache für die Krise liegt genau in deren Managementfehlern. Darum geht es aber an dieser Stelle gar nicht. Uns geht es darum, ganz deutlich zu sagen, dass wir Karstadt in Bremen genau an dem Standort, wo es ist, erhalten wollen, und zwar aus mehreren Gründen: zum einen mit Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum anderen aber – ich rede jetzt erst einmal nur von Bremen und dann von Bremerhaven, da braucht es jetzt keine Aufregung zu ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben, denn es geht mir auch um Bremerhaven –, ist es gerade in Bremen ein Traditionsbetrieb, der für die Innenstadt und für den Einzelhandel in der Innenstadt außerordentlich wichtig ist. Stellen sie sich, Herr Dr. Schrörs, einmal vor, die Immobilie Karstadt steht leer! Stellen Sie sich das nur einmal vor! Da bekommen Sie auch eine Gänsehaut und stellen sich sofort vor, das kann nicht richtig sein. Stellen Sie sich die Alternativen vor, die man für solche Immobilien dann hätte, die sind nicht beliebig! Ich sage hier ganz deutlich: Für den Bremer Einzelhandel ist die Innenstadt zentral wichtig. Ich bin Vertreter und Fan der europäischen Kulturstädte, das bedeutet, wir brauchen kein Innenstadt-/Altstadtmuseum und Einkaufen auf der grünen Wiese. Ich will, dass das zusammen bleibt, was an der Stelle zusammen gehört.
Bremen halte ich in seiner historischen Substanz zusammen mit dem Einzelhandel für schützenswert, und das ist einer der ganz wichtigen Gründe, warum ich mich dafür einsetze. Jetzt nach einem Einzelhandelskonzept zu rufen, halte ich für absurd! Wir haben die Diskussion hier im Haus an jeder Stelle geführt. Es ging damals um die große Fläche im Space Park, es ging um die großen Flächen – –. Ich zähle sie jetzt nicht alle auf, das wäre zu mühselig. Wenn man aber zulässt, dass der Handel sich in den Randbereichen der Stadt ansiedelt, und nicht im Blick hat, dass die Innenstadt auch geschützt werden muss, und dann von fairem Wettbewerb redet, dann hat man, glaube ich, auch nicht so richtig verstanden, was Wettbewerb eigentlich ausmacht.
Ich will die Innenstadt wettbewerbsfähig erhalten, und dann muss man bestimmte andere Möglichkeiten begrenzen. Da werden wir auch künftig weitaus schärfer darüber nachdenken, davon bin ich fest überzeugt, als es vielleicht noch vor sechs, sieben, acht, neun Jahren der Fall war. Heute ist klar, dass Karstadt gefährdet ist,
und ich sage das nicht nur, weil die Betriebsräte und Kolleginnen und Kollegen von Karstadt dort oben sitzen, sondern ich sage es deswegen, weil ich es absurd finde, dass ein Kaufhaus, das im internen Ranking Karstadts an fünfter Stelle rangiert, das immer noch schwarze Zahlen schreibt, das eigentlich bei Licht besehen ein durchaus gesundes Unternehmen ist, und das gilt – jetzt komme ich zu Bremerhaven! – für Bremerhaven mindestens genauso, in seinem Bestand gefährdet ist. Das halte ich für absurd.
den, sage ich Ihnen, bin ich auf einmal Fan der sozialen Marktwirtschaft, dann stelle ich mich total auf die Seite der sozialen Verantwortung. Wenn der Markt es nicht geregelt bekommt, dann bin ich sehr dafür, dass sich zumindest der Staat auf die Seite der sozialen Marktwirtschaft stellt.
Diese Aufforderung richten wir, weil Bremen das gar nicht kann, an die Bundesregierung dieser Republik. Dafür werden wir bei unseren eigenen Bundestagsabgeordneten werben – ich gehe davon aus, dass das die Sozialdemokraten und die LINKEN auch tun –, ich würde die CDU dringend bitten, das mit ihrer Kanzlerin, die ja wirklich sehr viel Einfluss in dieser Republik hat, sorgfältig zu erörtern!
Mir ist klar, dass wir den Konzern damit nicht in gesundes Fahrwasser bringen. Dennoch geht es mir darum, dass deutlich wird – –.
Im Übrigen – das Argument muss ich an dieser Stelle wohl auch noch einmal nennen – gibt es kleine Gemeinden in dieser Republik, in denen ein solches Kaufhaus zentral wichtig ist. Wollen Sie das alles gefährden und in einem Handstreich sagen, private Marktwirtschaft, und dann schauen wir einmal?