Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass während der heutigen Nachmittagssitzung der Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen wird – es handelt sich hierbei um das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung – und dass die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 37 und außerhalb der Tagesordnung, Drucksache 17/895, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die Haushaltsberatungen in erster Lesung durchgeführt. Hierfür ist eine verlängerte Redezeit von bis zu 20 Minuten für den ersten Redner je Fraktion vorgesehen. Nach der Einbringungsrede durch die Senatorin für Finanzen, Frau Bürgermeisterin Linnert, erhalten die Redner der Fraktionen in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP das Wort. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadthaushalt ein, sodass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden kann. Im Anschluss daran wird der Zweite Nachtragshaushalt 2009, Drucksache 17/834, in Verbindung mit dem Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/896, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag werden der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Keine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Esenshamm, Drucksache 17/893, Tagesordnungspunkt 10, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bre
men – Neuregelung des Volksentscheids, außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/882, sowie der Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft nach Paragraf 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit dem Dringlichkeitsantrag des Vorstands, Drucksachen 17/897 und 17/898, dazu aufgerufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Fraktionsvorstand gewählt hat. Fraktionsvorsitzender ist Dr. Matthias Güldner, und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Frau Anja Stahmann und Björn Fecker. – Herzlichen Glückwunsch!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Alkoholund Drogenmissbrauch junger Menschen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Öztürk, Frehe, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Erstens: Wie viele Minderjährige und junge Erwachsene, bis 20 Jahre, wurden im Land Bremen in den vergangenen zwölf Monaten nach Konsum von Alkohol in Krankenhäusern behandelt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht?
Zweitens: Wie viele Minderjährige und junge Erwachsene, bis 20 Jahre, wurden im Land Bremen in den vergangenen zwölf Monaten nach Konsum von Drogen in Krankenhäusern behandelt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht?
Zu Frage 1: Im Zeitraum Juli 2008 bis Juni 2009 wurden in der Altersgruppe 0 bis 10 Jahre keine Alkoholvergiftungen gemeldet. In der Altersgruppe 11 bis 15 Jahre wurden 91 Jungen und 97 Mädchen, in der Altersgruppe 16 bis 17 Jahre 66 Jungen und 43 Mädchen und in der Altersgruppe 18 bis 20 Jahre 68 junge Männer und 37 junge Frauen wegen einer Alkoholvergiftung behandelt.
Zu Frage 2: Bei Drogenvergiftungen wurden in der Altersgruppe 0 bis 10 Jahre fünf Jungen gemeldet. Hierbei handelt es sich in vier Fällen um Entzugssymptome nach der Geburt in Folge des Drogenkonsums der Mutter während der Schwangerschaft. In einem Fall kam es zu einer versehentlichen Einnahme eines Rauschgiftes. In der Altersgruppe 11 bis 15 Jahre wurden vier Jungen und ein Mädchen, in der Altersgruppe 16 bis 17 Jahre zwei Jungen und sechs Mädchen und in der Altersgruppe 18 bis 20 Jahre 12 junge Männer und 29 junge Frauen wegen einer Drogenvergiftung behandelt. – Soweit die Antwort des Senats!
Es ist ja sehr auffällig, dass gerade in der Altersgruppe der Elf- bis Fünfzehnjährigen das Verhältnis von Jungen und Mädchen mit 91 beziehungsweise 97 Alkoholvergiftungen fast gleich ist. Da würde mich interessieren, ob es seitens des Senats zu dieser Fragestellung eventuelle Antworten gibt, warum gerade diese Altersgruppe stark davon betroffen ist, zu viel Alkohol zu konsumieren.
Es ist in der Tat sehr auffällig, dass hier in dieser Altersgruppe fast gleich viele Mädchen wie Jungen betroffen sind. Wir haben keine Bremer Vergleichsdaten aus früheren Jahren, sodass wir hier zurzeit nicht sagen können, woher das kommt. Insgesamt ist es ganz sicher ein Problem und ein Phänomen, das zunehmend auch bei Mädchen eine Rolle spielt, und insofern müssen und dürfen wir auch in unseren Programmen und Projekten dort nicht nachlassen, alle zu erreichen.
Menschen extrem viel getrunken wird. Davon ist nicht nur das Umland betroffen, sondern das gibt es auch innerhalb der Stadtgemeinde Bremen. Wäre es daher nicht sinnvoll, wenn man vom Senat aus ein kontinuierliches Berichtswesen über die eingelieferten Fälle einrichtet, dass man entsprechend schaut, wo man nachbessern kann und wie man an die Familien herankommt, um dort diese Zahlen gerade in der Altersgruppe 11 bis 15 Jahre zu minimieren?
Wir haben schon einen sehr intensiven Austausch mit den Krankenhäusern, auch mit der Polizei. Es soll zu einem verstetigten Netz zwischen Polizei, Krankenhäusern, Amt für Soziale Dienste, Schulen und den entsprechenden Beratungsstellen kommen, um diesen Dingen auch nachgehen zu können. Das, was mir berichtet wird, ist, dass es hier nicht zu Zweiteinlieferungen von denjenigen kommt, die einmal auffällig gewesen sind. Das darf uns natürlich nicht ruhen lassen, und wir müssen hier weiterhin unsere präventiven Möglichkeiten ausschöpfen und nutzen.
Was auch auffällig ist, ist der Bereich des Drogenkonsums. Da sind die Zahlen ja im Vergleich zum Alkoholmissbrauch relativ gering, auch in den Altersgruppen der Sechzehn- bis Siebzehnjährigen, auch der Achtzehnbis Zwanzigjährigen. Liegt das eventuell daran, dass man an Drogen vielleicht etwas schwieriger herankommt als an Alkohol, und wie kann man da noch aufklärend tätig werden?
Das wären jetzt Mutmaßungen, aber Sie wissen, dass wir hier, gerade was den Alkohol angeht, auch mit dem Kollegen, Senator Mäurer über die Testkäufe festgestellt haben, dass die Möglichkeit, an Alkohol heranzukommen, auch für Jugendliche an einigen Stellen relativ leicht war. Ich denke, auch das sind natürlich Maßnahmen, die dazu beitragen, den Alkoholkonsum und das Zugreifen auf Alkohol für Jugendliche zu erschweren. Wir wissen aber auch aus den Berichten – und das will ich noch einmal deutlich sagen –, die von der Bundesebene zu diesem Thema aufgelegt worden sind, dass Jugendliche natürlich immer wieder auch die Vorbildfunktion von Eltern und Erwachsenen ansehen. Insofern haben wir alle eine sehr gehörige Verpflichtung an der Stelle.
Frau Senatorin, auf Bundesebene heißt es, die Jugendlichen trinken insgesamt weniger, aber die Jugendlichen, die trinken, trinken exzessiver. Kann man das in Bremen auch feststellen?
Wir haben darüber keine Untersuchungen, aber es ist natürlich zu vermuten, da wir hier diese Zahlen der Einlieferungen haben. Das sind ja Einlieferungen, die auch einen hohen Alkoholkonsum vorangebracht haben. Insofern sind diese Zahlen und diese Entwicklung sicherlich auch in Bremen ähnlich.
Frau Senatorin, gibt es Vergleichsmöglichkeiten mit den Vorjahren, oder liegen überhaupt keine Daten zu den Vorjahren vor?
Ich habe vorgetragen, dass wir entsprechende Vergleichsdaten zu den Vorjahren in dieser Dezidiertheit nicht haben. Insofern ist es natürlich unsere ganz wesentliche Aufgabe, hier auch die Projekte, die wir auf die Schiene gesetzt haben – das, was ich eben genannt habe –, voll im Blick zu haben, dieses Netzwerk, alle diese Dinge müssen helfen, aber vergleichbare Zahlen haben wir nicht.
Bei Frage 2 hatten Sie gesagt, dass eine Person versehentlich Rauschgift eingenommen hätte. Handelt es sich da um ein Kind unter 14 Jahren?
Ich habe von der Altersgruppe der Null- bis Zehnjährigen gesprochen. Vier Fälle waren Entzugssymptome, und ein Kind hatte versehentlich Rauschgift eingenommen. Wo der Grund dafür liegt, kann ich nicht sagen.
Dieses Kind im Alter bis zehn Jahre wird ja nicht auf dem Spielplatz irgendwo Rauschgift gefunden haben, sondern höchstwahrscheinlich im Rahmen des elterlichen Haushaltes vielleicht damit in Kontakt gekommen sein.