Nein, nein, so war es! Im Übrigen weise ich auch Ihre Belehrung, Herr Grotheer, zurück! Ich finde es schon bemerkenswert! Sie sollten diesen Antrag genau lesen! Der Jugendhilfeausschuss ist selbstverständlich ein Teil des Amtes für Soziale Dienste, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in diesem Bereich wollen wir auch gar nicht die Kompetenzen übertragen, sondern im Bereich der Deputationen.
Meine Damen und Herren, wir haben verschiedene Ausschüsse. Wir haben den Frauenausschuss bereits hier, und ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode immer dafür plädiert hat, die Deputationen abzuschaffen und statt dessen Parlamentsausschüsse einzurichten. Es ist schon bemerkenswert, dass uns jetzt auch ein Antrag vorliegt, einen Krankenhausausschuss einzurichten. Ein Jugendausschuss hätte es erst recht verdient, dass er von uns hier eingesetzt wird! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartels, das Schöne an unserer Geschäftsordnungsänderung ist, wenn die Frage nicht zugelassen wird vom Redner, hat man noch die Chance, es kurz zu machen. Ich finde, die Angelegenheit ist ernst genug, weil wir das mehrfach hier in der Debatte hatten, und es wird da ein Ammenmärchen konstruiert. Es wird ein Ammenmärchen konstruiert, das nicht auseinanderhält, was es an Vorschlägen aus der Verwaltung, an Vorschlagslisten aus der Verwaltung gegeben hat und welche politischen Haltungen und Entscheidungen es gab.
Natürlich hat es eine Vorschlagsliste gegeben, die insgesamt Maßnahmen in Höhe von über 90 Millionen Euro aufgelistet hat. Aber, Herr Röwekamp, dies ist doch nicht vorgelegt worden unter dem Motto, das haben Sie doch nicht vorher im Senat beschlossen, sondern das ist doch damals im Koalitionsausschuss sozusagen als Katalog von Möglichkeiten vorgelegt worden, die politisch zu bewerten sind, und das haben wir dann in der Tat beraten. Da ist es so, wie Herr Grotheer hier richtig zitiert hat: Die CDU hat gesagt, wir werden davon 45 Millionen Euro kürzen, und wir haben gesagt, wir sind der Auffassung, man kann nicht über den einstelligen Bereich gehen.
Ich erinnere mich genau an die Pressekonferenz, in der ich gesagt habe, ich halte nur einstellige Bei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
träge für möglich, und Herr Neumann hat erklärt, es ist möglich, alles hoch im zweistelligen Bereich, sozusagen bis nach ganz oben, bis zu 100 Millionen Euro. Am Ende sind wir bei 20 Millionen Euro herausgekommen, das war, das wissen wir heute, immer noch zu viel. Die CDU jedenfalls wollte richtig „hereinknallen“, und am Ende, das will ich auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, hatten wir so ein Desaster, wie wir es eben im Jugendhilfebereich haben. Das hat auch mit dieser Kultur zu tun.
Herr Dr. Sieling, Ihre Kurzintervention ist jetzt zu Ende, anderthalb Minuten, jetzt müssen Sie sich wieder hinsetzen. Ich glaube, nun folgt eine Kurzintervention des Abgeordneten Röwekamp.
Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, damit wir auch bei der vollständigen Wahrheit bleiben!
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling, genauso wie heute gehörten Sie der Regierung damals nicht an, und deswegen können Sie auch nicht sagen, was wir im Senat miteinander beraten haben, aber ich erinnere mich noch sehr genau daran.
Wir haben uns natürlich sowohl vor als auch nach dem Koalitionsausschuss, in der Vorbereitung und Nachbereitung, mit den Argumenten auseinandergesetzt. Fakt eins ist: Auf Bitte des gesamten Senats hat es eine Arbeitsgruppe zwischen der Sozialsenatorin und dem Finanzsenator gegeben mit der Aufforderung, einen Bericht vorzulegen, welche Einsparvorschläge es seitens des Ressorts gibt.
Zweitens: Es gab dann diesen Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe beider Ressorts, der eine Vorschlagsliste von 93 Millionen Euro umfasste. Diese Vorschlagsliste hat der Senat zur Kenntnis genommen und in die Koalitionsvereinbarungen eingespielt. Dort ist es dann zu einer Diskussion gekommen, von der ich nicht berichten kann, weil ich nicht dabei war. Als es dann aber wieder aus Ihrer Koalitionsrunde in den Senat kam, kann ich mich noch sehr genau daran erinnern, wie sich der von Ihnen gewählte Finanzsenator Ulrich Nußbaum dazu verhalten hat. Er hat nämlich der CDU vorgeworfen, sich nur auf 20 Millionen Euro eingelassen zu haben, wo doch 45 Millionen Euro das Mindeste gewesen wären, was
Ich wehre mich dagegen, dass Sie Legenden bilden und der CDU die Verantwortung für diese von Ihren Ressorts vorbereitete und erstellte Liste zuschieben und die politische Verantwortung für die Diskussion hinterher im Koalitionsausschuss ablehnen. Fakt ist, der von Ihnen gestellte sozialdemokratisch geprägte Finanzsenator wollte von Anfang an wesentlich mehr, als in der Koalitionsvereinbarung dabei herausgekommen ist, und den können Sie uns nun wirklich nicht zuschieben.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie haben das alles nicht verstanden! – Abg. Frau M ö b i u s [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen! Das werde ich mir merken!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich finde, dass die Debatte einen echt merkwürdigen Verlauf nimmt.
Wir sind angetreten, den Antrag der CDU zu diskutieren, einen Kinderausschuss einzurichten, mit dem Hinweis darauf, dass das ein Ergebnis des „Kevin“Untersuchungsausschusses sei, so in etwa richtig zitiert.
Ich habe versucht zu erklären, dass der „Kevin“Untersuchungsausschuss überhaupt nicht zu einem solchen Ergebnis gekommen ist und ich es fachlich und inhaltlich auch für falsch halte. Wenn Sie sich hier jetzt als ehemalige Große Koalition streiten, ist das nicht sachdienlich! Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich und auch in Richtung Linke, man kann Sozialpolitik nicht einfach so definieren, dass man sagt, je mehr Geld, desto besser!
Auch das hat der Ausschuss sehr deutlich herausgearbeitet. Der Untersuchungsausschuss „Kevin“ hat sehr wohl festgestellt, dass es im Bereich des Jugend––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
amts Unterfinanzierung gab. Das ist sehr sorgfältig recherchiert worden, und hier ist sehr gründlich geschaut worden. Sozialpolitik so zu definieren, hieße im Grunde genommen, je mehr Geld, desto besser. Das ist komplett verfehlt, das habe ich schon gesagt.
Ich bin sehr daran interessiert, dass wir in der Wirkungsanalytik, gerade im Sozialbereich, große Fortschritte machen müssen. Es kann nicht sein, und das war gerade am Fall „Kevin“ das Fatale, dass 15 Jahre lang Hilfesysteme in Anspruch genommen werden und am Ende genau das eingetreten ist, was eingetreten ist. Das Kind ist tot, der Vater ist in der Forensik, und die Mutter ist auch tot. Ich kann Ihnen sagen, diese 15 Jahre waren mitnichten billig für den Staat! Das war sehr viel Geld, und ich sage Ihnen, Wirkungsanalytik könnte helfen, mit dem Geld in diesem Bereich möglicherweise besser umzugehen, und daran sollten wir alle ein großes Interesse haben.
Im Übrigen war auch immer klar, das war eben auch deutlich, ich habe damals in der Abschlussrede zum Untersuchungsausschuss hier gesagt, die Sozialkosten seien gehandelt worden wie auf dem Basar, und ich hatte den Eindruck, eben ist der Basar ein Stück weit, sozusagen in der Rückschau, noch einmal deutlich geworden. Das macht so keinen Sinn, meine Damen und Herren!
Ich glaube, wir müssen nach vorn schauen, wir müssen den Sozialbereich vernünftig finanziell ausstatten. Hier sind wir uns in der Schwerpunktlegung mit der SPD deutlich einig, auch im Koalitionsvertrag, im Übrigen auch ganz deutlich anders, als die CDU es definiert hätte und hat.
Das ist genau die Kernaufgabe, mit dem vorhandenen Geld – und alle wissen, dass es in dieser Stadt weniger geworden ist – eine kluge, gescheite Sozialpolitik zu betreiben, die dann auch hilft, solche Fälle wie Kevin künftig zu verhindern. Das sollte unser aller Interesse sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Bartels hat eben damit argumentiert, dass für den Krankenhausbereich von der SPD ein Vorschlag komme, einen parlamentarischen Ausschuss einzusetzen. Dieser Verweis ist irreführend, denn der Ausschuss geht zurück auf eine Empfehlung des Untersuchungsausschusses „Klinikverbund“. Wir haben dort gemeinsam mit Ihren Kollegen erarbeitet, dass dies ein vernünftiger Weg wäre,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Konsens! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Ist wohl wahr!)
Ich bin ein bisschen überrascht über die Art und Weise, in der hier versucht wird, Spuren zu verwischen. Ich kann Ihnen gern noch mehrere andere Zitate nennen, wenn ich dazu die Erlaubnis des Präsidiums bekomme, wovon ich ausgehe, hinsichtlich der Frage, in welchen Bereichen die politischen Schwerpunkte damals gesetzt worden sind.
Herr Kastendiek hat zum Beispiel in einer Pressemitteilung am 17. März 2004 gesagt – auch nicht uninteressant –: „Die CDU hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Kürzungsvorschläge gemacht, auch wenn sie für das Sozialressort gar nicht zuständig ist. Wenn die SPD diese abschmettert und anschließend in die Kasse der anderen Ressorts greifen will, ist das nicht seriös!
Angesichts der schlechten Finanzlage Bremens müssen die Genossen endlich ihre Tabus aufgeben“. Das war das Niveau, auf der die öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden hat, und offenbar, wie den Beiträgen von Herrn Bartels zu entnehmen, ist es das Niveau, auf dem die Diskussion weiter geführt werden soll.
Ich bitte noch einmal darum, nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine gute Sozialpolitik, die Sie ja wollen, auch eine vernünftige finanzielle Ausstattung braucht! Wir wissen alle, natürlich wachsen die Bäume nicht in den Himmel, aber wir müssen doch gemeinsam schauen, wie wir innerhalb der finanziellen Möglichkeiten Bremens dort eine solide Grundlage organisieren.
Ich will noch einmal auf Sie, Herr Bartels, zurückkommen, denn ich habe eben erwartet, dass Sie den Begriff „Murks“, den Sie hier im Zusammenhang mit dem Jugendhilfeausschuss verwandt haben, noch einmal erläutern. Sie haben gesagt, soweit ich es verstanden habe: „Und dann tagt da noch der Jugendhilfeausschuss, und dann kommt da irgendein ,Murks’ heraus.“