Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, parteilos, mit der Drucksachen-Nummer 17/29 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und FDP)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
Mitteilung des Senats vom 28. August 2007 (Drucksache 17/30) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Radio-BremenGesetzes mit der Drucksachen-Nummer 17/30 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Radio-BremenGesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Stellungnahme des Senats zum 29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz
Mitteilung des Senats vom 28. August 2007 (Drucksache 17/31)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der entsprechenden Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz mit der DrucksachenNummer 17/31 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist die Stellungnahme des Senats zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten.
Stellungnahme des Senats zum ersten Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
Mitteilung des Senats vom 28. August 2007
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der entsprechenden Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 1. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 17/32 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!