Wer der vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vorgenommenen Verteilung der Fraktionszuschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vorgenommenen Verteilung der Fraktionszuschüsse zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie es fast täglich aus der Presse erfahren können, werden trotz vollmundiger, leerer Versprechungen maßgeblicher Politiker unzählige kleine Kinder von mehrfach vorbestraften Triebtätern, die sich unverantwortlich auf skandalösem Hafturlaub befinden oder sogar vorzeitig entlassen wurden, geschändet, vergewaltigt und grausam umgebracht. Ihre kindlichen, unschuldigen Seelen werden durch solche oft mehrfach vorbestraften Bestien für immer, also ein Leben lang, brutal zerstört. Darum habe ich nachweislich schon immer zum Schutz unserer Kinder hier vehement gefordert: Sperrt solche Bestien auch gnadenlos für immer – und das heißt für mich rigoros und gnadenlos –, lebenslang für immer weg, und zwar ohne Hafturlaub, ohne vorzeitige Entlassung oder sonstige gefühlsduselige Vergünstigungen!
Meine Damen und Herren, unsere Bevölkerung glaubt den leeren Versprechungen der verantwortlichen Politiker schon lange nicht mehr. Jedes Mal, aber auch jedes Mal, wenn ein kleines Kind schrecklich und grausam brutal vergewaltigt und ermordet wird, melden sich dann unzählige Politiker aller Parteien mit einer oft geheuchelten Betroffenheitsmiene und Tränen in den Augen fast stündlich in den Medien und überbieten sich mit Schaum vor den Lippen mit leeren, großartigen Versprechungen, dass sich die Balken biegen. Da hört man dann solche vielsagenden Aussagen wie zum Beispiel: Kinderschänder für immer wegsperren, Opferschutz vor Tä
Unsere Bevölkerung ist – und ich persönlich bin es auch – wahrscheinlich zu Recht der Ansicht, dass gerade in diesem sehr wichtigen Strafrecht außer großer Worte und leerer Versprechungen nichts, aber auch gar nichts Effektives zum Schutz unserer Kinder passiert.
Es werden immer noch mehrfach vorbestrafte Kinderschänder auf der Grundlage einer günstigen Sozialprognose aus der Haft entlassen. Kinderschänder bekommen immer noch Haftverschonung oder andere Vergünstigungen, Kinderschänder werden immer noch zu ihrem eigenen Schutz in andere Haftanstalten verlegt oder vielleicht aus Altersgründen vorzeitig aus der Haft entlassen. Darum bin ich der Meinung, dass es hier einigen verantwortlichen Politikern mehr um Täterschutz als um Opferschutz geht. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal sondergleichen! Darum werde ich, solange ich hier politisch tätig bin – und das wird noch lange sein –, als parteiloser Abgeordneter den Protest der Bürger zum Schutz der Opfer und im Interesse sehr vieler grausam zerstörter Kinderseelen ernst nehmen und weiterhin hier im Landtag für die Opfer vehement und gnadenlos meine Stimme erheben und rigoros für die Rechte der Kinder und deren Eltern kämpfen. Meine Damen und Herren, das ist keine leere Drohung, sondern ein persönliches Versprechen. Für mich gilt unter allen Umständen: Opferschutz vor Täterschutz!
Ich glaube kaum, dass es sehr viele Politiker gibt, die wissen, wie es ist, wenn die Eltern eines missbrauchten Kindes circa 8 Monate lang auf einen Therapieplatz beim Kinderpsychologen warten müssen. Sie wissen nicht, wie es ist, wenn die Wartezimmer beim Kinderpsychologen voller sind, weil sie von grausam zerstörten Kinderseelen überfüllt sind, sie wissen nicht, was für schreckliche Qualen die Eltern und die Kinder ein Leben lang schmerzvoll erleiden und ertragen müssen. Das aber, meine Damen und Herren, ist die grausame Realität.
Weil sehr viele verantwortliche Politiker ihre Augen vor dieser grausamen Realität verschließen, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Kinderschänder haben keine Haftverschonung, keinen Hafturlaub oder sonstige Vergünstigungen verdient. Solche Bestien in Menschengestalt müssen für immer rigoros weggeschlossen werden. Darum fordere ich als parteiloser Abgeordneter im Namen protestierender Bürger: Erstens, Kinderschänder wirklich, aber auch wirklich für immer wegsperren, zweitens, Ausnahmeregelungen des Datenschutzgesetzes sind einfach unerlässlich, um unsere Kinder effektiv vor Triebtätern zu schützen!
Meine Damen und Herren, dem Schutz gefährdeter Kinder muss endlich mehr Bedeutung zugemessen werden als der Privatsphäre von Pädophilen oder Kinderschändern. Darum fordere ich unmissverständ
lich eine schnelle Einrichtung einer öffentlichen Sexualstraftäterdatei. Eine solche Idee ist ja nicht neu. In den USA darf zum Beispiel jedermann in öffentlich zugänglichen Dateien einsehen, wen Gerichte wegen Sexualstraftaten bestrafen oder bestraft haben. Dafür muss selbstverständlich auch der Datenschutz in Deutschland deutlich reduziert werden. Verstehen Sie mich richtig: Selbstverständlich bin ich im Normalfall gegen eine Reduzierung des Datenschutzes, aber meiner Meinung nach haben Kinderschänder kein Recht auf Datenschutz.
Solange Sie dazu nicht willens oder in der Lage sind, sollte zumindest schnellstens eine polizeiliche Gefährderdatei für Sexualstraftäter eingerichtet werden, auf die nur Ermittler Zugriff haben. Ich frage Sie: Wie kann es verantwortlichen Politikern und Politikerinnen gut gehen, wie können verantwortliche Politiker ein reines Gewissen haben, und wie können verantwortliche Politiker ruhig schlafen, wenn es Millionen Menschen schlecht geht und wenn unzählige kleine Kinderseelen täglich durch sexuelle Übergriffe grausam zerstört werden, wenn Kinder und betroffene Eltern ein Leben lang mehr tot als lebendig, schmerzvoll und grausam seelisch dahinvegetieren müssen? Damit muss endlich Schluss sein. Handeln Sie politisch endlich, als wären Ihre eigene Familie, Ihre eigenen Kinder in allergrößter Gefahr!
Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie meinem Antrag zu: „Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der Bremer Senat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen für die Einrichtung einer öffentlich einsehbaren Datei von Sexualstraftätern zu ergreifen, da Opferschutz Vorrang vor Täterschutz haben muss.“ Meine Damen und Herren, zum Schutz unserer Kinder bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag uneingeschränkt zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tittmann, diesen Antrag werden wir auf keinen Fall hier durchgehen lassen, denn Sie haben auch nicht ein einziges sinnvolles Wort gebracht, um ihn zu begründen. Das ist in Gänze abzulehnen. Das ist hier schon einmal vorab festzustellen!
Ich habe mir ein bisschen die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, warum Sie überhaupt hier solche Anträge einbringen. Das kann in keiner Weise mit Opferschutz zu tun haben. Sie haben zwar gesagt, der Opferschutz kommt zu kurz, aber das ist ganz schnell und ganz sicher bei Ihnen an erster Stelle so. Sie haben die ganze Zeit nur über Täter gesprochen,
mit keinem Wort über Opfer. Sie haben genau das gemacht, was auch die Täter mit den Opfern machen: Sie haben sie nämlich missbraucht, Sie haben sie zum zweiten, zum wiederholten Mal missbraucht.
Wann immer Sie den Mund zu diesem Thema aufmachen, muss ich ganz ehrlich sagen, da bekomme ich zu viel! Deswegen bin ich froh, dass ich jetzt hier selbst etwas dazu sagen kann, denn Sie selbst wissen überhaupt nicht, worum es geht, aber Sie versuchen, es hier so darzustellen als ob, verpacken das Ganze, als ob wir hier überhaupt keine Ahnung hätten und damit nicht umgehen können.
Wir sind hier zum Glück in einem Rechtsstaat, und wir haben Instrumente, die sich damit beschäftigen, dass Opfer geschützt werden, und wir gehen auch gegen Täter vor, und das werden wir auch weiter tun. Es gibt sinnvolle Methoden zum Opferschutz, die im Rahmen der Justiz möglich sind: Es gibt die Nebenklage, es gibt die ehrenamtliche Begleitung von Opfern in Verfahren, es gibt Beratungsstellen, wenn es schon passiert ist, wenn es zu spät ist.
Wir jedenfalls werden diesem Antrag in gesamter Breite des Parlaments eine Absage erteilen, und ich denke, das ist der einzig richtige Weg überhaupt, mit Ihnen umzugehen, wenn Sie so weitermachen. Sie scheinen sich von Ihrer Gesinnung in keiner Weise gelöst zu haben, und von daher ist das Ganze hier indiskutabel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich musste mir wirklich sehr auf die Zunge beißen, als ich Ihren Redebeitrag gehört habe. Sagen Sie bitte ja nicht, ich hätte davon keine Ahnung, dann würde ich hier nämlich noch eine Stunde lang ausführen können, da würden Ihnen die Tränen kommen!
Also, sagen Sie bitte ja nicht, ich hätte davon keine Ahnung! Wissen Sie überhaupt, wie lange man darauf warten muss, um mit einem kleinen missbrauchten Kind zum Kinderpsychologen zu kommen? Acht Monate bis zu einem Jahr! Jetzt sagen Sie mir einmal, ob das normal ist!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wird doch nicht schneller! Das ist doch vollkommen unlogisch!)
dann tut es mir leid! Das ist traurig. Wahrscheinlich haben Sie diese ganze Problematik gar nicht begriffen, aber das ist typisch.