Wir werden dabei auch nicht an Privatisierungen vorbeikommen, das ist überhaupt keine Frage. Wir werden uns ganz einfach anschauen müssen, was eventuell gemeinsam geht, bestimmte Dinge gehen gar nicht, da bin ich mir schon ziemlich sicher. Ich kann das Wort Gewoba gern in den Mund nehmen, ich höre Dr. Sieling nicht, aber ich hätte ihn gehört, wenn er – –.
Ja, ich hatte ja schon beim letzten Mal gesagt, ich werde nicht gebetsmühlenartig darauf beharren. Ich habe mittlerweile auch mit dem Vorstand der Gewoba gesprochen, wir setzen jetzt erst einmal darauf, den Unternehmenswert zu steigern, damit wir dann in der Zukunft über weitere Schritte nachdenken können.
Ausweislich des Protokolls habe ich beim letzten Mal bereits gesagt, der Lerneffekt besteht darin, dass man ein solides Unternehmen unterstützen muss. Das haben wir auch nie bestritten. Der Lerneffekt besteht darin, dass wir schauen müssen, dass wir für Mehrheiten sorgen, und da werden wir Überzeugungsarbeit leisten, da werden wir auch weiter dranbleiben. Ich nehme das Wort ja nur in den Mund, damit nicht hinterher behauptet wird, ich hätte das vergessen, oder wir würden nicht mehr darauf bestehen, und wir hätten das jetzt aus den Augen verloren.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es mehr Lehrer und mehr Polizei geben soll, dass das Projekt „Stopp der Jugendgewalt“ unterstützt wird. Es müsste nur noch richtig zum Funktionieren gebracht werden, in einigen Bereichen hapert es. Aber vielleicht schaffen wir es ja noch einmal mit gemeinsamen Anstrengungen! Ich möchte auch noch einmal darum bitten, gemeinsame Anstrengungen bedeuten dann auch gemeinsame Anstrengungen und nicht im Nachhinein, die Regierung hat den Sieg eingefahren und die Opposition nicht. Dieses Spiel haben wir heute Morgen auch schon einmal versucht, und ich glaube, davon sollten wir ablassen, weil ich einen ganz deutlichen Appell richten möchte: Es ist, glaube ich, schon fünf nach zwölf für Bremen und seine Selbstständigkeit. Deshalb müssen wir unbedingt zusammenstehen und zusammenarbeiten. Das heißt nicht, dass wir den Finger nicht in die Wunde legen.
Wunde legen und – Gott sei Dank, die Bundestagswahl ist ja bald vorbei – von Wahlkampfreden Abschied nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders als der Kollege Woltemath bin ich der Auffassung, man muss nicht gleich jede politische Kontroverse als Wahlkampf darstellen. Dass wir in diesem Parlament aus Anlass der Vorlage eines Haushalts für die nächsten beiden Jahre eine politische Kontroverse führen, und zwar unabhängig davon, ob zurzeit Wahlkampf ist oder nicht, finde ich richtig und vernünftig. Mit Konsens allein ist uns nämlich nicht geholfen, wir müssen über den besten Weg für Bremen streiten.
So habe ich auch die Debatte verstanden. Im Übrigen betrachte ich auch die Steuerdebatte so, man kann ja durchaus auch der Auffassung von Rot-Grün sein und sagen, nein, jede Steuerdebatte schadet der Einnahmeseite des Staates. Ich sage eben nur genauso aus Überzeugung, aus meiner tiefen inneren Überzeugung, dass Steuerpolitik auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass Steuereinnahmen wieder sprudeln, und zwar nicht automatisch nur dadurch, dass ich Steuersätze erhöhe, sondern indem ich die Bemessungsgrundlage verbreitere. Uns ist als Bundesland und in Deutschland insgesamt viel mehr damit geholfen, dass wieder mehr Menschen Steuern zahlen, als dass mehr Menschen von Steuergeldern leben müssen, meine Damen und Herren. Das ist unsere Auffassung!
Deswegen sagen wir, Wachstum und Beschäftigung wird nur dadurch entstehen, dass wir Wachstum und Beschäftigung als Staat erleichtern. Wir können die Arbeitsplätze nicht selbst schaffen – wir könnten schon, wir könnten sie alle in den Staatsdienst einstellen, das hat es auch einmal gegeben, ist aber der falsche Weg, wir zahlen noch heute daran ab –, wir können nur die Rahmenbedingungen für Beschäftigung erleichtern. Eine der uns beschwerenden Rahmenbedingungen beim Faktor Arbeit bleiben nach wie vor die hohen Kosten, die wir in Deutschland auf die Arbeit erheben, die hohen Sozialversicherungslasten und die hohen Steuern, die wir insbesondere auf den Mittelstand erheben, sie erdrücken uns auch auf der fiskalischen Einnahme seite unseres Landes.
Deswegen, Herr Dr. Sieling, macht ja die SPDFraktion genauso ein Steuerkonzept wie die CDUFraktion. Sie wollen doch auch die Steuersätze senken, Sie wollen den Eingangssteuersatz senken. Ich sage nur, es ist ja nicht so, dass die CDU und die FDP die Einzigen sind, die über die Entlastung der Menschen in diesem Lande reden. Die CDU-Fraktion tut es auch deswegen, weil die Menschen das Gefühl haben, wer 100 Milliarden Euro hat, um den Finanzmarkt zu stabilisieren, wer Milliarden Euro hat, um das Konjunkturprogramm durchzusetzen, muss auch in der Lage sein, Geld in die Hand zu nehmen, um Beschäftigung in Deutschland wieder zu fördern. Das ist die Aufgabe, das ist die Auffassung der CDU-Fraktion!
Ich will dann, weil manchmal auch Begrifflichkeiten entscheiden, sagen, Herr Dr. Sieling hat ja im Wesentlichen nur über das gesprochen, was die Regierung neu und zusätzlich macht, und hat das als Schwerpunkt gebildet. Meine Damen und Herren, Schwerpunkt bedeutet für mich, dass man im Rahmen vorhandener Werte versucht, bestimmte inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Wer sich aber die Haushaltspolitik des rot-grünen Senats anschaut, kommt zu dem Ergebnis, hier werden nicht im Rahmen bestehender Haushalte Schwerpunkte gebildet, sondern alles, was Sie zusätzlich machen, von der Kinderbetreuung über die Bildung bis zum Sozialticket, kommt obendrauf. Sie haben Steigerungsraten in den uns vorliegenden Haushalten, die sehen zum Beispiel für das Jahr 2008 im Ist ein Plus von 1,2 Prozent, im Jahr 2009 – jetzt nehme ich die Zahlen einmal ohne Konjunkturprogramm – plus 2,6 Prozent, im Jahr 2010 plus 2,4 Prozent, im Jahr 2011 plus 1,2 Prozent, im Jahr 2012 plus 2,8 Prozent, im Jahr 2013 plus 2,4 Prozent. Immer nur mehr, mehr, mehr, Herr Dr. Sieling! So kann man einen Haushalt nicht konsolidieren. Nicht durch Mehrausgaben, sondern durch Sparen konsolidiert man öffentliche Haushalte!
Deswegen sage ich noch einmal ganz bewusst, auch nach Ihrer Rede ist es mir noch einmal deutlich geworden, Sie haben immer nur gesagt, Sie wollen! Sie wollen dies ausgeben, Sie wollen das ausgeben, Sie wollen hier einen Schwerpunkt setzen, Sie wollen dort einen Schwerpunkt setzen. Das einzige Wort, das Sie während Ihrer ganzen Debatte nicht einmal in den Mund genommen haben, ist sparen. Wir müssen sparen, Herr Dr. Sieling, wir müssen bis zu den Jahren 2019 und 2020 sparen, um die finanzpolitische Solidität unseres Bundeslandes wieder herzustellen. Das ist die Aufgabe dieser Regierung, das hat mit dem, was war, nichts zu tun! Sie regieren, Sie haben die Mehrheit, Sie haben die Verantwortung, dass
Bremen jetzt die Sparleistungen erbringt, die wir brauchen, um dauerhaft wieder auf ein festes Fundament in unserer Finanzierung staatlichen Angebots zu kommen. Das ist die Aufgabe der Regierung, und ich habe angeboten, dass wir als Opposition dabei mithelfen wollen.
Ich bin in einer Generation groß geworden, in der auch die Grünen groß geworden sind, also nicht jeder von ihnen, aber in meiner Generation ist es so gewesen, dass die Grünen entstanden und auch immer stärker geworden sind. Deswegen muss ich vielleicht – meine Kollegen hören jetzt einmal weg, ich rede jetzt einmal nur in diese Hälfte des Hauses – einer gewissen Grundsympathie für vieles, was die Grünen in ihrer Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte nach vorn gebracht hat, jetzt auch einmal Ausdruck verleihen.
Was mich immer besonders beeindruckt hat, Herr Dr. Güldner, ist, mit welcher Überzeugung, mit welcher Verve sie auch gegen jedwede Anfeindung – auch von der CDU – insbesondere in der Umweltpolitik für eine Nachhaltigkeit geworben haben. Ich sage das jetzt einmal hier, obwohl Wahlkampf ist, ich glaube, dass uns das in Deutschland und auch in Bremen einen entscheidenden Schritt vorangebracht hat, dass sie die Nachhaltigkeitsdebatte in der Umweltpolitik in Deutschland und in Bremen geführt haben.
Aber umso enttäuschter bin ich, Herr Dr. Güldner, dass Sie diesen Aspekt der Nachhaltigkeit leider nicht bei der Finanzpolitik vorleben. Genauso, wie Sie sagen, wir dürfen die Umwelt nicht auf Kosten unserer Kinder zerstören, sage ich, wir dürfen die Haushalte auch nicht mit laufenden Kosten den künftigen Generationen überstülpen.
Jeden Euro, den Sie zusätzlich aufnehmen, müssen künftige Generationen bezahlen. Deswegen sage ich, lassen Sie uns über Sparen reden! Es gibt Menschen, die sind da mutiger, sogar Menschen, die aus Bremen kommen. Sie werden genauso wie ich gelesen haben, was sich der ehemalige von der SPD-Bremen gestellte Finanzsenator, den Sie ja verscheucht haben,
den Sie nach Berlin geschickt haben, für ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat. Ich nehme ja auch wahr, wie Bürgermeister Böhrnsen seinen Kollegen Wowereit
in vielen Punkten auch immer als Vorbild nimmt, ob er nun das Kulturressort in seinen Zuständigkeitsbereich geholt hat oder indem er viel Sympathie auch für Bundesratsvorstöße aus Berlin zeigt. Der Berliner Finanzsenator, der aus Bremen kommt, den Sie verscheucht haben, hat im Senat Berlins mit den Stimmen der Senatoren von der LINKEN und den Stimmen der Sozialdemokraten in der mittelfristigen Finanzplanung der nächsten Jahre nur einen Anstieg der Primärausgaben von 0,3 Prozent pro Jahr vorgeschlagen. Das ist auch eine Antwort auf das Haushaltsnotlageland Berlin.
Berlin befindet sich in einer ähnlichen, wenn nicht sogar schlimmeren Situation, als Bremen das zurzeit durchzustehen und zu überleben hat. In Berlin hat Rot-Rot die Kraft, das eigene Ausgabeverhalten auf das notwendige Mindestmaß von 0,3 Prozent pro Jahr zu reduzieren, während Sie für Bremen 1,2 Prozent, 2,6 Prozent, 2,4 Prozent, 1,2 Prozent, 2,8 Prozent, 2,4 Prozent vorschlagen. Meine Damen und Herren, so geht Sparen nicht!
Wer sich mit anderen messen will, muss auch nüchterne Zahlen sprechen lassen. Ich fand es toll, Herr Dr. Sieling, wie Sie von Hamburg geschwärmt haben, fußballerisch weiß ich nicht, aber ich fand es beeindruckend. Sie haben nur einen Punkt dabei vergessen, ich finde Bremen auch schöner als Hamburg, aber die Ausgangssituation in Hamburg ist doch eine völlig andere, Hamburg ist die ganzen letzten Jahre ein Geber-Land im Länderfinanzausgleich gewesen.
Hamburg hat eine so solide finanzielle und wirtschaftliche Basis, dass es in den letzten Jahren andere Länder wie Bremen unterstützen konnte. Wir können uns in unserer Haushaltssituation nicht an Hamburg messen. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, Herr Dr. Sieling, die logische Konsequenz Ihrer Aussage wäre ja das, was ich hier schon seit Langem behaupte: Dort, wo die CDU regiert, gibt es anständige Haushalte, es gibt dort niedrige Schulden, es gibt dort gute Bildung,
es gibt dort sozialen Ausgleich, meine Damen und Herren. Dort, wo die CDU regiert, geht es den Menschen eben einfach besser, Herr Dr. Sieling. Das gilt für Hamburg genauso wie für Baden-Württemberg und Bayern.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nur noch einen letzten Satz zu dem Thema Sozialausgaben sagen, weil ich zwar wahrnehme, dass es, glaube ich, schon einen Konsens gibt zu sagen, an sich ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Menschen aus den sozialen Transferleistungen herauszubekommen. Es ist ja kritisiert worden, dass ich außer einer Telefonnummer keine Zahl genannt hätte. Sie können ja noch einmal nachlesen, Herr Dr. Sieling, wir können die Zahlen ja auch einmal zählen, nämlich wie viele Zahlen Sie genannt haben.
Aber wie auch immer, ich nehme aus den vorliegenden Unterlagen wahr, und das ist ja wohl Fakt, dass sich aus den Produktbereichdarstellungen eben ergibt, dass die regionale aktive Arbeitsmarktförderung in den nächsten Jahren durch diesen Senat drastisch gekürzt werden soll.
Wir hatten noch einen Gesamtausgabenanschlag inklusive ESF-Mittel, die Sie hier ja angeführt haben, für 2007 von 36 Millionen Euro, im Jahr 2008 von 26 Millionen Euro, für 2010 sehen Sie nur noch 19 Millionen Euro vor.
Deswegen frage ich mich: Was sagen Sie eigentlich den Menschen, die zurzeit um ihren Arbeitsplatz bangen, die Angst um die solide finanzielle Basis für ihre Eigenheimrate und für Stromnebenkosten haben, die sich Sorgen um ihre Familie machen? Für diese Menschen müssen wir am Arbeitsmarkt Chancen schaffen. Diese Chancen entstehen nur durch wirtschaftliches Wachstum und durch Qualifizierung. Deswegen ist jeder Euro in der Arbeitsmarktpolitik besser aufgehoben als im Sozialticket. Das ist Auffassung der CDU Bürgerschaftsfraktion.
Wenn wir schon darüber reden, dass Sie im Sozialhaushalt sagen, das sind alles gesetzlich notwendige Kosten, ich glaube, ja, pro Einzelfall sind die Kosten, die wir haben, unvermeidbar, aber die große politische Aufgabe besteht doch darin, dass weniger Menschen von solchen Transferleistungen abhängig sind. Wir wollen nicht jedem weniger geben, aber wir wollen, dass insgesamt weniger Menschen von dieser Abhängigkeit in unseren Gemeinwesen leben müssen. Das geht nur durch eine aktivierende und durch eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Das ist Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Dazu gehört im Übrigen aus meiner Sicht auch, dass, wenn Sie sich schon loben, Sie auch die ganze Wahrheit sagen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, im Sozialressort die Mittel, die zur Verfügung stehen, auch ordnungsgemäß auszugeben. Wir haben ja gerade erlebt, dass zum Beispiel bei der Frage der Betreuung der unter Dreijährigen die Bundesmittel in Bremen am schleppendsten ausgegeben werden.
Wir haben wahrgenommen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket ausgerechnet in Bremen am schleppendsten ausgegeben werden.