Punkt eins, die breite Beteiligung! Kollegin Krusche hat es angesprochen, zwei Anhörungen sind durchgeführt worden und sämtliche Einwände sind im Großen und Ganzen abgearbeitet worden. Also erst einmal vielen Dank an die Verwaltung dafür, das Verfahren so durchgeführt zu haben!
Punkt zwei ist auch schon angesprochen worden, der Umgang mit den Schrottimmobilien, das ist dieser Paragraf 79.
ben das in der Deputation besprochen. Am Anfang gab es ein paar Reibereien, am Schluss hat man sich dann doch verständigt, und der Landesbehindertenbeauftragte ist mit dem Entwurf und mit dem weiteren Vorgehen so einverstanden.
Dann der Punkt mit den Rauchmeldern, er ist jetzt schon von mehreren Leuten angesprochen worden! Die Rauchmelder können – das bezweifelt, glaube ich, niemand – Menschenleben retten. Wenn man sich dann einmal erkundigt, welche Länder das schon haben – Rheinland-Pfalz seit 2003, Nachrüstpflicht vorgeschrieben; Saarland seit 2004, aber keine Nachrüstpflicht; Schleswig-Holstein seit 2004, Nachrüstpflicht für vorhandene Wohnungen; Hessen 2005, Nachrüstpflicht für vorhandene Wohnungen; Hamburg 2006, Nachrüstpflicht vorhanden; MecklenburgVorpommern, auch mit Nachrüstpflicht; dann ist noch das Land Thüringen –, ist uns bisher kein Fall bekanntgegeben worden, dass es dort Schwierigkeiten gab, wenn es denn zu einem Brandfall gekommen ist. Herr Senator, vielleicht können Sie das aber gleich noch einmal ausführen, Sie haben das auch in der Deputation so vorgetragen, Kollege Herr Focke hat es gerade gesagt.
Wichtig ist für uns die Öffentlichkeitsarbeit, das Thema Rauchwarnmelder bekanntzumachen. Es gab hier einen bundesweiten Aktionstag zum Thema Rauchmelder, dieses Jahr am 13. März 2009. Das Motto hat mir sehr gut gefallen. Ich darf zitieren, das ist eine Internetseite des Landes Baden-Württemberg, dort wurde es schon ausgeführt: „In diesem Jahr stehe der Rauchmeldertag unter dem Motto ‚Das Glück zieht bei Ihnen ein’“. Das klingt ein bisschen nach chinesischen Glückskeksen, dabei möchte ich es belassen. Vielen Dank für diesen Prozess, Herr Senator, dass Sie das mit der Verwaltung so durchgenommen haben! – Das war alles, danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch zwei Punkte! Wir begrüßen ausdrücklich den Aktionstag, ich hoffe, er kommt jedes Jahr, sodass das Thema wirklich ins Bewusstsein der Leute kommt. Es ist doch wohl völlig klar, wir sprechen uns auch nicht dagegen aus. Es ist selbstverständlich gut, wenn die Menschen freiwillig ihre Wohnungen entsprechend ausstatten. Es gab aber eben – da muss ich dem Kollegen Focke widersprechen – kein Gutachten des Senators, sondern lediglich ein Schreiben des Verbandes der Versicherungswirtschaft, das ist kein Gutachten.
Ich bin dem Kollegen Hamann dankbar, dass er aufgeführt hat, welche Regelungen bisher existieren: Sieben Regelungen mit Nachrüstverpflichtungen, und
in keinem dieser Bundesländer ist die Nachrüstverpflichtungszeit bis jetzt abgelaufen. Insofern gibt es überhaupt keine Präzedenzfälle, ob die Versicherungen zahlen oder nicht. Auch das sollten Sie fairerweise dazu sagen. Insofern, denke ich, kann man eine Verpflichtung bei einer solchen Unsicherheit immer noch nachträglich einführen, aber ich fühle mich sehr unwohl, wenn diese Frage nicht endgültig geklärt ist und es noch gar keine Präzedenzfälle geben kann. – Danke! (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir diesen Arbeitsprozess hier heute abschließen. Die Debatte und die Bearbeitung – verschiedene Rednerinnen und Redner haben das schon deutlich gemacht – dieser Revision der Landesbauordnung haben lange gedauert. Da hat es Diskussionen gegeben, da konnten einem wirklich die Haare ausfallen. Da hat es Debatten gegeben, das war die reinste Haarspalterei, und manchmal hat es so lange gedauert, da soll es sogar Kolleginnen und Kollegen gegeben haben, die zum Frisör gegangen sind, um eine Haarverlängerung vornehmen zu lassen.
Ich finde aber, Frau Krusche und auch Herr Richter mit den Aspekten, die er angesprochen hat, haben deutlich gemacht, an welchen Stellen diese neue Landesbauordnung ein Schritt nach vorn ist, nämlich in der Bekämpfung von wirklichen Belastungen, also zum einen, dass es eine Bauordnung ist, die sich endlich dem Problem der Schrottimmoblilien stellt, und zum anderen etwas für den Klimaschutz tut. Das sind beides Dinge, in die man, wenn man präventiv handelt, zwar auch investieren muss, aber man vermeidet es, hohe Kosten zu verursachen, man vermeidet es, quasi hohe nachsorgende Investitionen vorzunehmen, und das kennen wir doch. Wenn es zu solchen hohen nachsorgenden Investitionen kommt, gibt es immer wieder Klemmen im öffentlichen Haushalt, und schon muss es wegen einer solchen Sache zu dem ein oder anderen Schuldbeitritt kommen. Ich bin froh, dass diese Landesbauordnung das hier vermeidet. (Beifall bei der SPD)
Ich will gern noch zwei Paragrafen aus der Landesbauverordnung ansprechen, die mich besonders beeindruckt haben. Da ist zum einen der wichtige Aspekt in dem Paragrafen 76, das ist nämlich die Genehmigung fliegender Bauten.
Genau, Herr Strohmann kennt sich dort aus, weil es dort auch Genehmigungsfreistellungen gibt, und darum hat Herr Strohmann dies auch dazwischengerufen. Da geht es unter anderem darum, Genehmigungsfreistellungen für eingeschossige Verkaufsstände zu ermöglichen, aber auch Genehmigungsfreistellungen für Zelte mit einer Grundfläche von bis zu 75 Quadratmetern, also kleineren Zelten, zu ermöglichen. Ich finde es gut, dass es diese Genehmigungsfreistellungen gibt. Das gibt dem Gewerbe, aber auch den Menschen die Möglichkeit, auszuschwärmen, und das ist ein wichtiger Punkt.
Ich darf dann den zweiten Punkt, der mich sehr beeindruckt hat in der ganzen Debatte, den Paragraf 29 ansprechen, der sich mit dem Thema der Trennwände befasst.
Trennwände müssen, und das ist das Thema, das auch Herrn Richter bewegt, besonders widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Trennwände sollen dazu führen, dass es so etwas wie einen Sperrbezirk gibt,
der vermeidet, dass sich Brände ausweiten können. Trennwände sind aber auch erforderlich – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –, „zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und anders genutzten Räumen, ausgenommen notwendigen Fluren, zweitens zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr, drittens zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutzten Räumen im Kellergeschoss all dieses beizutragen.“
Das hört sich alles ganz schwierig an, und trotzdem habe ich mir gesagt, da fehlt noch etwas. Ich frage mich, warum – Herr Senator, vielleicht können Sie es uns in Ihrer abschließenden Rede erklären! – es in dieser Landesbauordnung keine Regelung zu Trennscheiben gibt.
Eduard Zimmermann hätte sich dafür auch sehr bedankt! Darüber hätte ich gern noch eine Auskunft, ich sage aber hierzu, dass die SPD-Fraktion dieser Landesbauordnung hier heute trotzdem zustimmen wird. Das ist für mich eine wichtige Äußerung, weil
ich froh bin, dass ich als Fraktionsvorsitzender dies hier auch noch einmal im Einklang mit dem Kollegen Hamann ankündigen kann. Ich darf das sagen, Herr Präsident, da es heute – man kann den Debattenverlauf ja nie zu 100 Prozent voraussehen – wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Hause in diesem Jahr ist.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sag niemals nie! – A b g. S t r o h - m a n n [CDU]: In den nächsten vier Jah- ren!)
Vor dem Hintergrund möchte ich mich auch sehr bedanken und will sagen, der Präsident hat es heute Morgen in seinen netten Worten erwähnt, ich bin jetzt 14 Jahre hier im Parlament, ich finde, dass ist eine verdammt lange Zeit. Das begann 1995, das war nicht so lang, dass ich noch Richard Boljahn kennengelernt hätte,
aber es ist doch eine Zeit, in der das ein oder andere Thema neu kam, und ich gestehe hier freimütig, als ich ins Parlament kam, hatte ich von Gender-Mainstreaming noch keine Ahnung.
Ich möchte mich hier sehr für die Zusammenarbeit bedanken, teilweise natürlich auch für den Streit, den wir, glaube ich, in der Politik brauchen, aber es hat auch immer eine auch fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gegeben. Ich habe ja nun selbst in zwei Koalitionen wirken dürfen, und ich will gern sagen, dass die Zeit als baupolitischer Sprecher meiner Fraktion mir immer in Erinnerung bleiben wird. Das habe ich sechs Jahre gemacht, und ich möchte mich sehr für die Zusammenarbeit damals mit Helmut Pflugradt von der CDU-Fraktion, mit Herrn Focke von der CDU-Fraktion und natürlich auch Frau Krusche von der Fraktion der Grünen bedanken. Das hat immer Spaß gemacht und hat uns vorangebracht. Ich glaube, Herr Möhle – jetzt ist er gerade nicht da – war auch eine Zeit lang in der Funktion. Es gab bei den Grünen – zumindest zu Beginn meiner Zeit – unterschiedliche Akteure, das war immer eine Zusammenarbeit in der Baudeputation im Interesse Bremens und für gemeinsame Ziele.
Sie wechseln sich häufig ab, aber das Wichtige war, glaube ich, in dem Bereich, dass wir immer an den Zielen und an gemeinsamen Zielen auch über oder mit Regierung und Fraktion und Opposition damals gewirkt haben. Herzlichen Dank für diese gute Erfahrung!
Ich will mich auch bedanken, weil es natürlich die arbeitsintensivste und vielleicht natürlich auch am Ende des Tages wichtigste Funktion war, die ich in den letzten vier Jahren als Fraktionsvorsitzender hatte, in der ich zum einen mit dem Kollegen Perschau, der jetzt heute leider nicht da ist, zusammengewirkt habe, damals noch in der Großen Koalition, aber auch mit Frau Linnert, die damals die Fraktionsvorsitzende der Grünen war. Natürlich gerade jetzt in den letzten zwei Jahren haben Herr Dr. Güldner und ich so manche gute Tat gemeinsam entwickelt, und, ich glaube, gemeinsam eine gute Koalition mit Rot-Grün aufgestellt. Ich bedanke mich auch da für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir gehabt haben! Ich bedanke mich so gesehen noch einmal bei allen für diese spannenden Erfahrungen, insbesondere natürlich auch bei meiner Fraktion!
Ich will hier aber auch sagen, dass ich mich auch bei den Mitarbeitern in der Bürgerschaftsverwaltung, dem fleißigen Dienst, bedanke. Immer bekommt man seine Reden, korrigiert dann noch ein bisschen, ich weiß eigentlich gar nicht, was dann damit passiert, aber hinterher sieht es immer sehr ordentlich aus, und das, glaube ich, freut uns doch alle. Ich bedanke mich natürlich auch bei meiner Fraktion – das werde ich sicherlich auch noch einmal ausführlich tun im Fraktionsbüro –, freue mich aber sehr, dass Elke Dittmar, die mich in der Fraktion als Mitarbeiterin lange begleitet hat, heute hier auf der Zuschauertribüne sitzt, und darf an der Stelle sagen, dass das natürlich ehrenwerte Präsidium uns eigentlich immer mehr oder weniger, aber am Ende immer gut geleitet hat.
Was ich da schon mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD – nicht dem, den ich gewählt habe – erlebt habe, sagt mir, das kann also alles noch bunt werden, aber darauf bin ich auch sehr gespannt.
Ich wünsche mir für dieses Parlament, dass es ernsthaft an den Problemen Bremens weiterarbeitet. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, und ich habe mir immer gewünscht, dass das auch fraktionsübergreifend und zwischen Opposition und Regierung gelingt. Wir brauchen das in diesem Land, dafür stehen wir auch als Regierungskoalition. Jedenfalls war das immer mein Antritt, und ich hoffe, dass wir das alle gemeinsam auch jetzt in diesem Fünf-FraktionenParlament hinbekommen, und da muss man ernsthaft sein und sich konzentrieren. Ich möchte Ihnen ein bisschen in leichter Abwandlung von Sokrates zurufen: Macht mir kein Getümmel, oh ihr Männer und Frauen von Bremen und Bremerhaven!
Ich hoffe, dass Sie hier bei Ihrer Arbeit weiter eine glückliche Hand haben, und wünsche das Beste für Ihre Arbeit und für Bremen! – Herzlichen Dank!
So entspannt können Wahlkreisgewinner sein! Herzlichen Glückwunsch und alles Gute natürlich in Berlin! Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zum Thema Bremische Landesbauordnung, wobei die Rede nicht ganz so, wie soll ich sagen, literarisch verlaufen wird wie die meines Vorredners, und auch die Sache mit der Trennscheibe konnte ich jetzt auf die Schnelle nicht klären! Ich werde mich aber bemühen, die Antwort nachzureichen. interjection: (Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das ist eine Bremensie!)
In den Landesbauordnungen regeln die Länder insbesondere Fragen der Sicherheit, der Bautechnik, also Brandschutz, Standsicherheit, Wärmeschutz und Schallschutz, die unterschiedlichen Verfahren für Bauanträge und Genehmigungsfreistellungen sowie einige soziale Standards, zum Beispiel Kinderspielplätze, Kfz-Stellplätze und anderes mehr. Um das Landesrecht in den Bundesländern möglichst zu vereinheitlichen, hat die Bauministerkonferenz – das ist also schon ein paar Jahre her – eine neue Musterbauordnung beschlossen. Wesentliches Ziel der Neufassung der Bremischen Landesbauordnung ist daher die Umsetzung dieser Musterbauordnung und damit eine Anpassung an die Rechtsentwicklung in den übrigen Bundesländern, also im Prinzip der Anspruch der Rechtsvereinheitlichung. Außerdem werden einige baurechtliche Vorschriften an die Vorgaben aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst.
Die Arbeiten an einer Novelle, das wurde eben schon gesagt, reichen weit zurück, und zwar auf einen Senatsbeschluss vom 17. Februar 2004, die sich jetzt aber insgesamt wegen unterschiedlichster Abstimmungsschwierigkeiten – nennen wir es ruhig so – mehr als fünf Jahre hingezogen haben.