Da wird es selbstverständlich zu einem weiteren Abbau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen. Aber können wir es so gestalten, dass die Arbeit noch gut gemacht werden kann? Das ist die Herausforderung, und wenn man sagt, 30 Prozent der Personalkapazitäten brauchen wir für die innere Verwaltung, dann ist sicher, dass es da besser werden kann. Über die 115, Herr Röwekamp, haben Sie ja schon öffentlich Hohn und Spott ausgegossen. Aber zum Beispiel auch bei der Wettmitteldebatte gestern: Ist Ihnen da eigentlich gar nicht klar gewesen, dass es auch darum ging – nicht nur, aber auch – Verwaltungsaufwand einzusparen, und zwar massiv? Das interessiert dann offensichtlich hier einfach gar nicht, wenn es darum geht, den Sportvereinen zu gefallen.
Solche Vorschläge, das ist jedenfalls sicher, müssen von der Exekutive kommen, sozusagen von ihrem Wesen her.
Wir müssen bei den Angeboten des Staates vor Ort besser kooperieren, das hat auch etwas mit Strukturveränderungen zu tun. Wir halten sehr viele Räumlichkeiten in den Stadtteilen bereit, Dienstleistungszentren, Schulen, Kindertagesstätten, Bibliotheken, Ortsämter, und wir werden uns auf einen Weg machen müssen, das stadtteilbezogen gebündelt zu betrachten und zu schauen, ob da nicht vielleicht Verwaltungshandeln überflüssig ist beziehungsweise wie wir wenigstens dafür sorgen können, dass die vorhandenen Räume besser genutzt werden. Auch das ist wirtschaftlich. Schauen Sie sich einmal das Interview von Herrn Kaulvers an, das heute im „WeserKurier“ erschienen ist, einem Mann, der sich zu den Mühen der Ebene bekennt, das hat mir gefallen! Er macht jedenfalls nichts, weil es so schrill ist. Übrigens, für Verwaltungshandeln und Reform von Verwaltungshandeln braucht man Staatsräte und noch für vieles mehr.
Wir werden auch die sozialen Hilfen stadtteilvernetzt umbauen. Es existiert zu viel nebeneinander, zu wenig gebündelt, zu wenig übersichtlich, auch das ist ein ganz weiter Weg, der sehr viel mit Kooperation unterschiedlicher Institutionen und Ressorts zu tun hat. Strukturreform heißt auch Kooperation in der Metropolregion. Schauen Sie sich an, was zum Beispiel mit den Berufsschulangeboten ist, auch da ist noch vieles möglich, wo man besser werden zu können!
Zur Gewoba! Natürlich ist es möglich, gestern etwas richtig zu finden und heute falsch oder umgekehrt. In der Öffentlichkeit aber einen falschen Eindruck zu erwecken von einem von Ihnen im Aufsichtsrat mit beschlossenen Konzept der Gewoba, nämlich zu versuchen, zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gute Geschäfte bei der Gewoba zu machen,
damit ordentlich an den Haushalt abgeführt werden kann, das halte ich für unredlich. Es wurde suggeriert, dass dort auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geschäfte gemacht werden. Das Gegenteil ist der Fall!
Wenn man hier schon sagt, ja, ich habe mich geirrt, heute sehe ich das anders, dann würde ich einmal sagen: Dazu gehört auch eine innere Haltung bei der Bearbeitung von Problemen, die widerspiegelt, dass man selbst auch nur ein Mensch ist.
Wir bieten Ihnen bei allen den Punkten, die Ihnen wichtig sind, die Sie ansprechen wollen in den Deputationen und Ausschüssen, begleitenden Sachverstand an, aus Bordmitteln oder, wenn es nötig ist, auch
von außen. Wir bieten Benchmark-Berichte, die Anhaltspunkte für alle fachlichen Auseinandersetzungen bieten, wo man sehen kann, dass Bremen aus welchen Gründen auch immer vielleicht eine Spitzenstellung bei den Ausgaben hat, und wir werden auch Vorschläge machen, wie man über Beachtung von best practice hier weitere Vorschläge für die Zukunft Bremens gewinnen kann.
Herr Rupp, Phrasendreschmaschine, so etwas würde ich nie sagen, aber Ihre erste Rede war wirklich so wie immer. Man kann es auch auf drei Worte kulminieren: Es geht nicht, es geht nicht, es geht nicht! Das ist der bequemste Weg, denn wenn man das sagt, dann muss man sich einfach nicht anstrengen. Ob Bremen nun vorher hätte Nein sagen können, wie Sie es immer gern behaupten, das bestreite ich. Eine Lage in Deutschland, die letztendlich dazu geführt hätte, dass wir auf 300 Millionen Euro im Jahr verzichten, halte ich für völlig illusorisch. Wer hier so eine Politik macht, verspielt die Chancen unseres Bundeslandes, und Sie unterschlagen, dass bei all Ihrem politischen Agieren letztendlich ein Druck auf die Währung gemacht wird, der letztendlich dazu führen wird, dass wir über steigende Inflation versuchen, auf die Staatsverschuldung zu reagieren. Opfer werden Arme sein, das ist ganz sicher.
Warum ist es hier so wütend, warum ist es so aufgeladen? Ich habe gedacht, da geht es um ein Weltbild. Da soll ein Weltbild gerettet werden, es muss krachen, es muss qualmen, und wenn ihr das nicht macht, dann sind wir ganz böse. Ich möchte auch ein Weltbild retten, nämlich dass wir mit Klugheit, Diskursfähigkeit und Nachhaltigkeit weiterkommen und nicht diese alte Politikform, die sich als überlebt erwiesen hat, weitermachen. Ein Angebot der Zusammenarbeit – das habe ich hier heute gelernt – kann nicht damit aufgekündigt werden, wenn man sowieso schon immer nur mit der Haltung „wenn ihr nicht macht, was ich will, dann mache ich nicht mehr mit“ dort herangeht. Das ist nämlich das Gegenteil von einem Angebot der Zusammenarbeit: „Wenn ihr nicht macht, was ich will, dann mache ich nicht mehr mit.“ Das ist hier heute dabei herausgekommen. – Schade!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um nicht alle Türen zuzuschlagen, und da wir als FDP-Fraktion ja nun relativ neu dabei sind und uns auch nicht unbedingt an dem Spiel Große Koalition contra Rot-Grün beteiligen müssen, schla
ge ich vor, ob wir nicht die Möglichkeit sehen, den Vorschlag über die Enquetekommission an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zu überweisen, um ihn dort weiter zu diskutieren oder zu überlegen, wie wir die von uns allen als notwendig erachtete Zusammenarbeit im Sinne unseres Bundeslandes gestalten können. Das ist der Vorschlag der FDP-Fraktion. Ich würde mich freuen, wenn wir dafür eine breite Unterstützung im Parlament bekommen würden. – Vielen Dank!
Von der FDP-Fraktion ist die Überweisung des Antrags mit der Drucksachen-Nummer 17/969 sowie des Änderungsantrags mit der Drucksachen-Nummer 17/977 an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss beantragt worden.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 17/977, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/977 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/969 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Damit ist der Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission „Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland“, als erledigt anzusehen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch eine halbe Stunde bis zur Mittagspause. Es war gerade interfraktionell vereinbart worden, die Punkte 6 und 7 noch vor der Mittagspause abzuarbeiten. Ich stelle fest, das schaffen wir nicht mehr. Wenn Sie damit einverstanden sind, rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf. Den werden wir aber nicht bis zur Mittagspause abarbeiten können, sodass wir ihn unterbrechen und dann nach der Mittagspause wieder aufrufen.