Das meiste von dem würde ich so unterschreiben, das haben Sie ja vorhin auch gesagt, insofern loben wir uns hier gegenseitig.
In einem Punkt muss ich allerdings doch noch einmal das aufgreifen, was Sie gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, ich würde diese Diskussion mit der Drogenkriminalität oder Drogenpolitik vermischen, oder wie auch immer Sie es gesagt haben. Ich glaube, es war aus meinem Beitrag deutlich herauszuhören, welchen Zusammenhang ich da sehe. Wenn der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Senat von sich aus schon sagt, dass wahrscheinlich 90 Prozent der Straftäter im Bereich der Eigentumskriminalität drogenabhängig sind, dann haben wir dort doch ein Problem, und dann können wir doch das eine nicht von dem anderen trennen. Wenn wir uns dieser Aufklärung zuwenden wollen, dann müssen wir uns auch diesem Täterkreis zuwenden. Damit bin ich bei Herrn Fecker,
der das auch gesagt hat. Herr Fecker, wir wollen hier kein kriminalistisches Seminar machen, das steht außer Frage,
aber wenn ich weiß, aus welch einem Umfeld die Täter kommen, dann muss ich täterbezogene Ermittlungen machen, das leuchtet sogar allen ein, ich will da nicht persönlich werden.
Ich glaube, dieser Zusammenhang ist einleuchtend und auf der Hand liegend, also muss ich diese Ermittlungsarbeit auf einen bestimmten Täterkreis konzentrieren, und das ist damit gemeint, wenn ich sage, wir müssen uns in diesem Zusammenhang mehr auch der Drogenkriminalität zuwenden. Ich habe aber auch, Herr Erlanson, in diesem Zusammenhang gesagt, dass mir sehr wohl bewusst ist, welches soziale Elend dahintersteht. Ich habe es in meinen Dienstjahren sehr häufig gesehen, und von daher gesehen ist mir auch völlig klar, welche Sozialprojekte und Drogenpräventionskonzepte dahinterstehen müssen. Jetzt komme ich wieder zu Herrn Fecker zurück. Sie haben die Schärfe hineingebracht,
die CDU steht dafür, und wir als Grüne oder Rot-Grüne stehen für eine bessere Bildung und so etwas. Sie erinnern sich, dass wir hier einmal sehr umfangreich über die Jugendkriminalität diskutiert haben, und wenn Sie sich die Protokolle von damals anschauen, dann werden Sie erkennen, dass ich sehr vehement dafür plädiert habe, dass im Reich der Bekämpfung der Jugendkriminalität an erster Stelle die Bildung stehen muss, um zu verhindern, dass Menschen in die Gefahr der Kriminalität gelangen.
Herr Woltemath, mehr Polizisten: Ich wäre der Letzte, der das nicht unterschreiben würde, aber wir wissen, dass der Senat an der Stelle ein Programm auf den Weg gebracht hat, das diese zusätzlichen Polizisten eben nicht realisiert, sondern mühevoll, wenn überhaupt, den gegenwärtigen Stand der Anzahl der Polizisten vielleicht hält. Absehbar werden wir nicht mehr Polizisten haben. Das ist zu bedauern. Das ändert nichts an diesem Problem, das wir jetzt mit der Eigentumskriminalität gerade haben. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir mit diesem Thema ehrlich umgehen, und ich glaube, wir sind das eigentlich unserer Bevölkerung auch schuldig, müssen wir bekennen, dass wir ein dauerhaftes Problem in Bremen haben, ein chronisches Leiden, welches uns seit Jahrzehnten verfolgt. Ich habe mir den Spaß gemacht, einmal in die Neunzigerjahre zurückzublicken, da waren die Zahlen der Einbrüche deutlich höher gewesen als heute. Das tröstet niemanden, und ich glaube auch, man muss fairerweise sagen, es ist den Räubern relativ egal, wer Senator in Bremen ist.
Es gibt da überhaupt keinen Zusammenhang, das gilt auch für meine geschätzten Vorgänger. Die Aufklärungsquote war – egal – immer schlecht gewesen. Es hängt einfach damit zusammen, wenn keine Spuren am Tatort hinterlassen werden, dann sind natürlich auch Ermittlungsansätze äußerst schwierig.
Wie gehen wir mit diesem Problem um? Ich glaube, wir sollten einige Sachen verändern. Es ist in der Debatte deutlich geworden, es geht hier nicht allein darum, dass man die Zahlen ermittelt, 2 400 Einbrüche in Bremen, über 400 in Bremerhaven. Die Polizei reagiert normalerweise, wenn keine Räuber mehr vor Ort sind, bei einem Anruf damit, dass sie diese Delikte in die Kategorie drei einstellt. Das heißt, es dauert etwas, bis der nächste erreichbare Streifenwagen vor Ort ist. Das ist teilweise vernünftig, weil man natürlich andere Prioritäten hat, aber ich denke, man muss in der Tat dieses Problem einmal mehr aus der Sicht des Opfers betrachten.
Es sind meistens Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Leben erstmals damit konfrontiert sind, und ihnen zu sagen, sie sind in der Kategorie drei eingestuft, ist problematisch. Wir sind zurzeit daran, dieses Konzept zu überarbeiten. Wir müssen einfach si
cherstellen, dass den Betroffenen schneller Hilfe gegeben wird, und da kommt es wirklich nicht mehr auf zehn Minuten an, wenn alles gelaufen ist und man abends nach Hause kommt, da kann auch ein schneller Einsatz nichts daran ändern. Äber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die Polizei sehr schnell da ist, um einfach diesen Menschen eine Hilfestellung zu geben und ihnen zu sagen, wie es weitergeht und was sie machen müssen.
Ich glaube, es ist auch ganz wichtig – und das gehört auch mit zu unserer neuen Strategie –, dass man eine Rückmeldung gibt, dass man nicht irgendwann einmal Post von der Staatsanwaltschaft bekommt, die niemand unterschrieben hat, das Verfahren wird eingestellt, Täter nicht ermittelt, sondern dass der KOP im Revier sich auch die Mühe macht, da einmal vorbeizuschauen, das zu erläutern, warum man nicht weitergekommen ist. Das sind alles Maßnahmen, die, wie gesagt, das Unrecht nicht wiedergutmachen können, aber sie helfen einfach und schaffen Vertrauen. Ich glaube, da haben wir einen ganz erheblichen Nachholbedarf.
Es gibt keine monokausalen Zusammenhänge in diesem Bereich. Wenn man sich die Zahlen anschaut, haben wir in diesem Bereich eine Explosion in den Neunzigerjahren gehabt, da ist die Anzahl der Ermittlungsverfahren insgesamt drastisch nach oben gegangen. Das hing in der Tat mit der Öffnung der Grenzen zusammen, das kann man in allen Bundesländern nachvollziehen. Wir hatten dann ein massiven Rückgang in den nächsten zehn Jahren, und heute liegen wir so ein bisschen in der Mitte.
Wir haben natürlich auch das Problem der Beschaffungskriminalität. Das kann man nicht wegdiskutieren. Jeder weiß, jedenfalls die Polizei weiß, dass ein Drogenabhängiger pro Tag circa 125 Euro benötigt, um seinen Einkauf zu bedienen. Da kann man sich ausrechnen, was dies an Summen erfordert: Bei 1 000 Abhängigen, das sei einfach nur einmal als Zahl unterstellt, die wir aus der PKS kennen, 1 000 mal 125, und das über 365 Tage im Jahr, das ist eine zweistellige Millionensumme, und wir wissen es noch nicht einmal, ob es nur 1 000 sind, es können auch deutlich mehr sein. Aus all dem folgt, dass da ein massiver Druck für diese Beschaffungskriminalität existiert. Ich finde es auch einfach falsch, wenn man dieses Problem nur bei der Polizei ablagert. Wir haben diese Debatten auch darüber geführt, ob es nicht sinnvoll wäre, für extrem Heroinabhängige Alternativen zu entwickeln und sie von der Beschaffungskriminalität wegzuholen. Ich schaue dann einmal nach rechts in diesem Hause, da habe ich sehr wenig Unterstützung erfahren.
Es war immer ein Problem gewesen, wenn es darum ging, mit diesem Thema rational umzugehen. Wir sehen einfach, dass wir dieses Problem nicht lösen können, unsere Methadonvergabe, ich habe damit auch meine liebe Not, wenn ich sehe, dass bei alldem, was man hier in diesem Bereich investiert, die Abhängigen da ankommen mit der Flasche unter dem Arm, sie stehen dann da, trinken, nehmen Tabletten und rühren das Ganze mit Methadon zusammen. Das ist eine sehr extreme Belastung, und es ist keine Lösung dieses Problems. Deswegen glaube ich auch, dass es dringend notwendig ist, sich dieses Themas wieder anzunehmen. Wir können das nicht einfach akzeptieren, dass wir in dieser Stadt einige tausend Drogenabhängige haben, und wir begnügen uns da mit einem Methadonvergabeprogramm, und das war es gewesen. Ich glaube, wir werden dieses Problem der Beschaffungskriminalität nur lösen, wenn es uns gelingt, die Zahl der Abhängigen deutlich zu reduzieren. Das ist das eine.
Wir brauchen natürlich auch mehr Polizei. Ich will das heute nicht wiederholen, diese endlose Geschichte, warum ich heute so wenig Polizeibeamte auf der Straße habe. Es hängt damit zusammen, dass man es versäumt hat, in früheren Jahren ausreichend einzustellen. Die Große —, die jetzige Kleine Koalition hat dies korrigiert, und ich bin auch einfach erfreut, wenn ich in der Lage bin, dann 112 Beamtinnen und Beamte hier zu vereidigen. Die passen auch ins Rathaus, und ich hoffe, dass das im nächsten Jahr, und da bin ich mir ganz sicher bei der Unterstützung unserer Finanzsenatorin, noch einmal etwas mehr wird. Aber es ist in der Tat so, wir legen uns damit keine Reserven zu, sondern können gerade das ausgleichen, was uns an Personal wegbricht, und diesen Standard zu halten, finde ich, ist schon ein Beitrag.
Noch einmal ein Stichwort, meine Vorredner haben das gesagt, dieses Gespenst dieser Polizeireviere, die nicht besetzt sind! Erstens haben wir eine große Anzahl von Polizeirevieren, die 24 Stunden besetzt sind. Die sind breit gefächert über die Stadt, sie sind jederzeit erreichbar, darüber diskutiert niemand, weil von dort alle Streifenwagen fahren, und sie sind sehr schnell erreichbar. Dann haben wir wenige Reviere, die eigentlich nur für die Anzeigenaufnahme zuständig sind, und wir haben uns das angeschaut und festgestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen da am Samstagnachmittag sitzen, und es kommt niemand vorbei. Ich würde sagen, selbst wenn wir Geld wie Heu in dieser Stadt hätten, hielte ich es für unverantwortlich, zwei oder drei Kolleginnen und Kollegen da zu binden, die sinnvolle Arbeit leisten könnten, die hinausgehen könnten in die Schulen, sie haben Zeit am Abend, um zu den Elternabenden zu gehen, sie können viele andere Dinge machen, sie können am Wochenende über den Freimarkt gehen, oder sie können sich andere Sache anschauen.
Alles das ist möglich, und es ist allemal sinnvoller, als da zu sitzen und darauf zu warten, dass niemand
vorbeikommt. Ich bin auch sehr froh, dass diese ganze Demagogie nicht verfängt. Ich habe inzwischen alle Beiräte und alle Ortsamtsleiter davon überzeugt – mit einer Ausnahme, das ist Vegesack –, dass diese Reduzierungen dieser Öffnungszeiten am Abend und am Samstag sinnvoll sind, und ich gehe davon aus, dass die Deputation dies alles auch im Dezember mit breiter Mehrheit beschließen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Sie haben erwähnt, dass wir nun versuchen, neue Wege zu gehen, und die technische Entwicklung macht es möglich. Wir erwarten nicht, dass hier nun Wunder mit Hilfe dieser DNA-Kampagne geschehen, aber es ist ja auch für uns eine Präventionskampagne. Wir machen deutlich, es lohnt sich nicht, in die Schulen einzubrechen, wenn alle Dinge markiert sind. Es geht gar nicht so sehr um die Strafverfolgung, sondern wir hängen hier überall die Schilder hin, dass jeder potenzielle Räuber weiß, halt, wenn ich hier hineingehe, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ich dann erwischt werde. Es geht ja auch, wie gesagt, bei diesen sogenannten DNA-Duschen nicht darum, nur die Strafverfolgung zu erleichtern, sondern wir möchten auch einfach die Personen schützen, die in den Banken als Kassierer und Kassiererin arbeiten oder in den Tankstellen, sodass deutlich wird, dass es sich nicht lohnt. Die Gefahr der Entdeckung ist riesig, und das ist natürlich auch ein gelebtes Element in einer Präventionsstrategie. Insofern, denke ich, haben wir einige Sachen auf die Reihe gebracht, und ich hoffe auch, dass wir in der Lage sind, in einigen Jahren bessere Zahlen vorzulegen. Aber ich bitte, davon abzusehen zu glauben, dass solche gesellschaftlichen Probleme, wie wir sie seit 30 Jahren haben, in wenigen Monaten zu lösen sind, sondern das sind dicke Bretter, die wir bohren und wo wir noch sehr viel investieren müssen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/990, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Anpassung des Bleiberechts auf der Innenministerkonferenz durchsetzen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10. November 2009 (Drucksache 17/995)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben, realisiert wird es aber schon lange nicht mehr. Auch das Versprechen der Politik, Kettenduldungen zu minimieren, ist noch nicht wahr geworden. Schon der Bleiberechtsbeschluss der Innenminister und -senatoren vom November 2006 beinhaltet das vorrangige Ziel, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Es war also schon damals klar, dass das Problem der Kettenduldung angegangen werden sollte, aber bitte ohne irgendwelche Kosten für den Staat. Eine humanitäre Lösung war das also nicht. Geduldete sollten aus der Falle des Asylbewerberleistungsgesetzes herausgeholt werden, damit sie eben keine Leistungen mehr in Anspruch nehmen.
Diese Nützlichkeitslogik, die sich wie ein roter Faden durch die Ausländerpolitik zieht, muss endlich ein Ende haben,
denn sie blendet völlig aus, unter welch schwierigen Bedingungen Menschen mit einer Duldung teils jahrelang leben müssen. Sie unterliegen der Residenzpflicht, das heißt, sie dürfen Bremen nur mit einer Erlaubnis verlassen und beispielsweise auch nicht an einem anderen Ort studieren. Ich weiß nicht, ob viele von Ihnen das einmal bei Klassenfahrten mitbekommen haben, was das für die Schülerinnen und Schüler bedeutet. Die Menschen haben mindestens ein Jahr lang keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und vier Jahre lang einen beschränkten Zugang zur Arbeit. Trotz der gesetzlich eingeschränkten Verdienstmöglichkeiten haben sie mindestens vier Jahre lang nur Recht auf verminderte Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie müssen alle drei bis sechs Monate zur Ausländerbehörde, um ihren Status überprüfen zu lassen. Sie haben keinen Zugang zu Integrationskursen. Durch diese Situation wird die Teilhabe am öffentlichen Leben erschwert.
Warum wir diesen Antrag gestellt haben: Die aktuelle Situation ist eben so, dass die Altfallregelung zum 31. Dezember 2009 ausläuft, das heißt, in sechs Wochen. Wer bis dahin nicht die Voraussetzungen erfüllt hat, fällt in den Duldungsstatus zurück und ist direkt von der Abschiebung bedroht. Da die Bundesregierung keine gesetzliche Lösung vereinbaren konnte, bleibt vorübergehend nur ein Beschluss der Innenminister der Länder als Lösung übrig. Sie können wie 2006 auf Landesebene beschließen, alle Aufenthaltserlaubnisse zu verlängern, auch die auf Probe. Auf Bundesebene sind DIE LINKE und die Grünen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die SPD-Innenminister haben sich zwar auch darauf geeinigt, eine Lösung für dieses Problem zu finden und die Aufenthaltserlaubnisse auch zu verlängern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, aber ein ernsthafter Versuch wurde bisher nicht unternommen. Zusätzlich soll laut Beschluss der SPD-Innenminister auch das ehrenamtliche Engagement vorgezeigt werden. Generell ist Ehrenamt natürlich zu begrüßen, aber Ehrenamt sollte auf Freiwilligkeit beruhen. Ich freue mich natürlich, wenn Betroffene dies freiwillig machen, aber wir sollten es auf gar keinen Fall irgendwie gesetzlich verankern.
Ich möchte gern noch einmal zu den Zahlen kommen. In Bremen haben wir insgesamt 2 168 Geduldete. Erteilte Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der Altfallregelung sind 674, davon erfüllen nur 63 Personen die Voraussetzungen. Das sind meiner Meinung nach wirklich schon ziemlich schlimme Zahlen. Deutschlandweit sieht es noch schlimmer aus; wir haben insgesamt circa 94 000 Geduldete.
Ich möchte noch einmal etwas zur Innenministerkonferenz sagen. Es ist bisher noch nicht klar, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt, also zumindest nach jetzigem Stand. Der Grund ist natürlich, dass die Innenminister bisher keine Einigung dafür finden. Ich möchte gern mit Genehmigung des Präsidenten einen CDU-Abgeordneten zitieren, der das treffend formuliert hat. Es ist mit Sicherheit nichts Schönes, daher will ich das gern zitieren: