Jetzt aber zurück zur Großen Anfrage! Mir fehlen zwei Bereiche, die Prävention und der Umgang mit den Opfern. Sie wissen, dass ich das auch immer gern bei dieser Debatte einpflege, den Blick auf die Opfer
Es haben verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner ja schon darauf hingewiesen, welche Belastung das für die entsprechenden Opfer bedeutet, wenn in die Privatsphäre eingedrungen wird. Welche Hilfemöglichkeiten bieten wir Ihnen an? Da bin ich bei der Antwort des Senats über eine Aussage gestolpert, nämlich dass man theoretisch nach erfolgter Meldung bei der Polizei rund eine Stunde in der Realität, sowohl gefühlt als, glaube ich, auch gemessen, wahrscheinlich etwas länger braucht, bis ein Einsatzwagen vorbeikommt, der die Anzeige aufnimmt. Die Spurensicherung kann in der Tat noch etwas länger dauern. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man das am besten am helllichten Tag macht und nicht in der Nacht, das kann in der Tat auch noch etwas länger dauern.
Ich glaube, diesen Prozess muss man insgesamt optimieren, weil auf der einen Seite zwar der anerkannte Personalbestand der Polizei steht, auf der anderen Seite aber auch Menschen, die gerade eine sehr tiefgreifende Verletzung der Privatsphäre hinnehmen mussten und Hilfe erwarten. Ich glaube, Herr Senator Mäurer, da müssen wir in der Tat besser werden.
Prävention, Eigentum verpflichtet, heißt es ja so schön, auch da hätte ich mir die eine oder andere Frage durchaus noch zusätzlich gewünscht, so die Frage der Sicherung des eigenen Besitzes. Die DNASicherung ist angesprochen worden. Es gibt aber auch die herkömmliche Variante, nämlich Alarmanlagen, Bewegungsmelder et cetera. Vielleicht muss der Senat hier auch einmal eine Kampagne starten, aber – und auch das hat Frau Marken schon angedeutet – auch wir als Gesellschaft haben da eine Aufgabe. Haben Sie einmal darauf geachtet, was passiert und wie Menschen reagieren, wenn sie irgendwo eine Alarmanlage hören? Die Leute sind froh, wenn die nach einer Viertelstunde aufhört, Krach zu machen. Das ist das Feedback, das wir letztendlich geben, und ich glaube, da müssen wir alle gemeinsam hin zu einer Kultur des Hinsehens und des Sich-darum-Kümmerns, und diesen Ansatz müssen wir, glaube ich, auch weiter verfolgen.
Die Zahlen sind offengelegt worden. Sie sind nicht gut für das Bundesland, das zeigt aber auch, denke ich, dass wir ganz realistisch mit diesen Dingen umgehen. Sie haben mit Ihrer Rede gerade auch durchaus unter Beweis gestellt, dass sie sich in der Thematik nicht auskennt. Die Schließung der Polizeireviere: Ein geöffnetes Polizeirevier hilft keinem einzigen Menschen weiter, einen Einbruch zu verhindern, das müssen wir noch einmal ganz deutlich hier feststellen. Ich weiß, da gibt es hier auch durchaus andere Ansichten im Parlament, aber letztendlich helfen uns die beiden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hinter dem Tresen nicht, wir brauchen diese Kräfte auf der Straße mehr denn je, und dafür werden wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen.
Ganz zum Schluss, Herr Tittmann! „Grenzkontrollen nach Osteuropa verschärfen“, „bauen wir die Mauer wieder auf, setzen wir sie wieder ein Stück weiter nach Osten“, und „wir sind eine Hochburg der Kriminalität“, letzten Endes haben Sie sich spätestens mit diesen Aussagen vom sachlichen Dialog in dieser Debatte entfernt. Sie schüren weiterhin nur Ängste ohne jeden Blick für die Realität. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt das Wort kurz an den Kollegen Tittmann richten, weil ich nämlich genau das glaube, was mein Vorredner gesagt hat.
Ich sage das jetzt einmal für das Protokoll, sodass er das dann nachlesen kann. Dass hier Tatsachen vertuscht oder verdreht worden sind, kann man nun in keinster Weise sagen. Sie sind in einigen Bereichen sogar recht schonungslos offengelegt worden, und wenn man etwas hätte vertuschen wollen, dann hätte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie können jetzt noch etwas zur häus- lichen Gewalt sagen, Herr Kollege, das wür- de jetzt passen!)
Nein, das lassen wir erst einmal weg! Warum ich vorhin applaudiert habe, lieber Kollege Fecker, war aufgrund der Aussage „da können wir besser werden“. Genau, und da müssen wir auch besser werden, und darauf zielte mein Applaus. Zur Kollegin Frau Marken kann ich sagen, da war genau das, und das fand ich sehr gut, dass das angesprochen ist, natürlich ist das ein sehr vielschichtiges Thema. Das eine ist die Prävention, die man auch betreiben muss, es steht auch ganz deutlich in der Antwort. Es sind einige Wohnhäuser und auch einige Wohngebiete, wo es ausreicht, wenn man da einmal kräftig gegen die Wohnungstür drückt, und sie ist offen. Dagegen muss man etwas tun, da müssen die jeweiligen Wohnungs- und Hauseigentümer auch etwas tun.
Das Zweite ist das gesellschaftliche Miteinander, dass die Nachbarschaften darauf achten, damit solche Dinge nicht passieren, und dass man darauf achtet, wer sich in diesem Umfeld bewegt, sodass man hinschaut und Dinge vielleicht verhindern kann. Das führt genau zu dem Thema Alarmanlagen. Ich habe immer versucht, die nicht ablaufen zu lassen und zu sagen, das dauert jetzt noch fünf Minuten, und dann ist es vorbei, außer bei einer, das gebe ich zu. Es gibt eine Autoalarmanlage bei mir in der Nähe, die läuft immer, wenn es ein bisschen regnet. Die muss man nicht beachten, aber bei dem Rest ist es so.
Dann muss ich aber auch erwarten, und das ist mein Kritikpunkt an die Polizei, dass jemand kommt, und zwar relativ schnell, oder man den Betroffenen auch am Telefon – das kommt hier hinten auch noch einmal deutlich zum Ausdruck – sagt, wann die Polizei zur Spurensicherung kommt. Das Gefühl, dieses ohnmächtige Gefühl, das man nach einem Wohnungseinbruch hat – ich kann das Gott sei Dank nicht aus eigener Erfahrung schildern, ich weiß das nur von Leuten, die es mir berichtet haben, ich bin davon Gott sei Dank verschont geblieben –, wird natürlich dadurch noch verstärkt, dass man bei der Polizei anruft und eventuell keiner kommt, weil man sagt, die Täter sind weg, es ist nicht so viel geschehen, wir kommen dann irgendwann einmal zur Spurensicherung. Dann muss man den Betroffenen schon ein bisschen deutlicher machen, warum das denn etwas länger dauern kann, dass man – das steht hier in dieser Antwort ja auch sehr deutlich – eventuell das Tageslicht dafür braucht.
Jetzt will ich zu meinen Vorrednern kommen. Die haben das ja alles sehr schön aufgearbeitet. Ich danke Herrn Hinners und Frau Marken, dass sie diese ganzen Zahlen auch noch einmal dargestellt haben, und
ich finde, es ist auch eine ausgesprochene Fleißarbeit des Senats. Aber ich glaube nicht – und da werden wir den Betroffenen nicht gerecht –, dass wir uns jetzt in statistischen Spielen ergehen sollten und sagen sollten, wir können ja, wenn wir jetzt lange genug darüber reden, das Problem wegdiskutieren. Das können wir nicht diskutieren, die Menschen sind – das jüngste Beispiel war in Oslebshausen – massiv davon betroffen und erwarten, dass in ihren Stadtteilen auch etwas passiert. Da bleibe ich bei der Sache. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass ein Polizeirevier, das offen ist, keinen Einbruch unbedingt verhindert, aber ich bleibe bei der Feststellung, man muss die Polizei vor Ort haben muss, man muss die Polizei vor Ort sehen, die muss präsent sein. Wenn ich mir in meiner näheren Umgebung anschaue, wann da das letzte Mal eine Polizeistreife zu Fuß oder mit dem Fahrrad durchgekommen ist, war das relativ selten.
Ich würde sogar sagen, so gut wie gar nicht mehr. Das liegt natürlich ganz einfach daran, dass die Personalzahlen so schlecht sind, wie sie sind. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr als 2 600 Beschäftigte bei der Polizei haben, und dafür bin ich gescholten worden. Wir haben uns ja schon fast in diesem Haus darauf geeignet, dass wir wenigstens mindestens 2 600 sagen. Was stellen wir jetzt fest? Die Tendenz läuft auf 2 400 zu.
Da muss ganz dringend etwas getan werden, denn wenn Polizei nicht zu sehen ist und ich nicht damit rechnen muss, dass mich jemand auf frischer Tat ertappt, dann versuche ich natürlich auch ein paar Sachen, wie zum Beispiel auch in Häuser einzusteigen, und zwar auch am helllichten Tage. Ich finde es schlimm, und für die Betroffenen ist es schlimm, wenn sie nach einem Wohnungseinbruch anschließend am Sonnabend auf den Flohmarkt kommen und da ihr Eigentum finden. Das kann nicht sein, dem müssen wir entgegenwirken.
Wir haben sehr deutlich – und das kommt in der Antwort des Senats ja auch deutlich zum Ausdruck – die Stadtteile und Problemlagen identifiziert. Die Stadtteile sind identifiziert, in denen das massiv auftritt. Die sozialen Probleme in diesen Stadtteilen sind angesprochen worden, da muss man handeln und sagen, wir müssen in diesen Stadtteilen genauer hinschauen, wir müssen dort mehr Polizei und auch mehr Sozialarbeiter einsetzen. Ich bin dagegen, jetzt noch ein neues Projekt zu machen, weil das wieder ein Papiertiger wird, wie so manch anderes altes Projekt. Ich bin mit diesen „Stopp der Jugendgewalt“ absolut unzufrieden, weil es in weiten Bereichen viel bedrucktes Papier ist. Wir müssen da endlich Manpower und Erfolg auf die Straße bringen.
Deshalb, sage ich, brauchen wir da mehr Polizisten, und da erwarte ich von dem Senator eine deutliche Aussage. Da kann man nicht einfach so sagen, dass wir so schnell keine finden werden, da muss man organisieren, zupacken und die Probleme angehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will an der Stelle einmal sagen, ich finde die Diskussion ein bisschen putzig, ich will das auch begründen. Wir haben auf der einen Seite die CDU, die sich über den Anstieg der Einbruchszahlen beschwert.
Ich finde, da hat sie völlig Recht. Das sind alarmierende Zahlen, die man eigentlich nicht hinnehmen kann. Wenn gleichzeitig auch noch die Aufklärungsquote sinkt, dann ist das auch überhaupt nicht hinzunehmen. Das ist die eine Sache, das ist auch richtig. Auf der anderen Seite haben wir da eine Anfrage, und in der Anfrage stellen wir dann auf einmal fest, dass der Senat relativ deutlich sagt, dass es dermaßen soziale Schieflagen in dieser Stadt gibt, die offensichtlich etwas zum Beispiel mit erhöhter Kriminalität und Wohnungseinbrüchen zu tun haben.
Das ist etwas, das vor Monaten von Ihnen – ich hatte das schon einmal in einer Diskussion angeführt – vehement noch bestritten worden ist, dass es da überhaupt einen Zusammenhang geben kann.
Dann gibt es doch einen weiteren Punkt – und da, finde ich, hat Herr Woltemath das eben am Anfang völlig richtig gesagt –, es ist doch jetzt die Frage, wie man damit umgeht, das ist doch die entscheidende Frage. Ich sage einmal, da finde ich weder bei dem Senat irgendwelche Antworten, noch hat die CDU welche. Lieber Herr Hinners, wenn Sie jetzt anfangen, sich der Drogenpolitik zuzuwenden, dann finde ich das in Ordnung, aber das hätte man schon länger tun sollen, weil dieser Zusammenhang schon länger bekannt ist.
Zum Zweiten habe ich immer die Befürchtung, wenn Sie sich so etwas zuwenden, dann meinen Sie das immer nur auf eine besonders repressive Art und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der nächste Punkt, der für beide Seiten in der Diskussion gilt, ist einfach, okay, wir benennen jetzt mögliche soziale Ursachen dieser Phänomene, die da auftreten, aber wir kennen ja die Lösung alle auch nur zu gut, und das haben die Vorredner auch immer und immer wieder gesagt: Man müsste auf der einen Seite natürlich mehr Polizei an bestimmten Stellen haben, aber auf der anderen Seite natürlich auch an bestimmten Brennpunkten etwas für soziale Prävention unternehmen. Da sage ich einfach, und deshalb habe ich diese Diskussion für putzig empfunden, weil der entsprechende Ort, um daran irgendetwas zu ändern, gerade die laufenden Haushaltsberatungen sind, und wenn ich mir die anschaue – und das wurde übrigens auch von der FDP zu Recht gesagt –, dann sieht es eher nach weniger Polizei aus, weil da gespart werden wird. Bei sozialen Projekten wird auch eher gespart als ausgebaut. Deshalb, finde ich, ist das eine Diskussion, ich habe es vielleicht etwas flapsig putzig genannt, aber ich würde sagen, das hat auch ein Stück etwas von Heuchelei, weil man eigentlich weiß, woran es liegt. Man weiß eigentlich, was man tun muss, aber man tut es nicht. Ich finde, das muss sich irgendwann in Zukunft endlich einmal ändern, dafür muss es endlich Mehrheiten in dieser Bürgerschaft geben. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Frau Marken, Ihr Beitrag war absolut okay!
Das meiste von dem würde ich so unterschreiben, das haben Sie ja vorhin auch gesagt, insofern loben wir uns hier gegenseitig.