Protokoll der Sitzung vom 19.11.2009

(Beifall bei der CDU)

Ich könnte hier auch noch die alltägliche Straßenkriminalität dazuzählen, denn diese knapp 4 000 Drogenabhängigen in unserem Land brauchen täglich für ihren Drogenkonsum einen ständigen Geldfluss, der in der Regel legal nicht zu erlangen sein wird. Der Schlüssel für eine Verringerung der Wohnungseinbrüche und Straßenkriminalität liegt also in der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Je mehr sich der Senat aus der Bekämpfung dieser Kriminalität zurückzieht, desto größer wird die Beschaffungskriminalität. Die CDU-Fraktion fordert deswegen den Senat auf, endlich das gesamte Drogenberatungssystem auf den Prüfstand zu stellen, die Möglichkeit des Drogenentzugs deutlich zu verbessern und sowohl die Prävention als auch die Repressionsarbeit in der Drogenbekämpfung zu verstärken.

(Präsident W e b e r übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir fordern ein ressortübergreifendes Konzept „Stopp der Drogen- und Beschaffungskriminalität“! Damit

helfen wir auch den Drogenabhängigen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, die regionale Drogenbekämpfung im Steintor und an anderen örtlichen Schwerpunkten wieder ins Leben zu rufen. Nur mit solchen Maßnahmen lässt sich aus Sicht der CDU-Fraktion die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Bremen senken und damit das Sicherheitsgefühl unserer Bürger stärken. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Marken.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel, die Zahlen über Wohnungseinbrüche im Land Bremen sind in beiden Städten zu hoch. Die Aufklärungsquote ist schlecht, da gibt es also nichts zu beschönigen. Ich will mir aber trotzdem – nicht als Entschuldigung – die Bemerkung erlauben, dass die Auswertung der Statistiken auf Bundesebene bestimmte Tatsachen auch nicht verschweigt, die drei Stadtstaaten unterscheiden sich deutlich von den Flächenstaaten. Den Vergleich kann man dann auch einmal ziehen, dafür sind die abweichende Sozialstruktur und die aus der städtebaulichen Struktur resultierenden erhöhten Zahlen von Tatgelegenheiten verantwortlich. Bei den Großstädten gebe ich Ihnen recht, Herr Hinners, hier sind wir im Vergleich schlecht.

Beleg dafür ist die Beantwortung der Frage, welche Stadtteile in Bremen und Bremerhaven im Jahr 2008 besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen waren. Eine Auswertung der Polizeireviere ergab, dass die meisten Taten in Blumenthal, Vegesack und in der Neustadt registriert wurden. Hohe Fallzahlen gab es auch in Tenever und Oslebshausen. In Bremerhaven finden die meisten Wohnungseinbrüche in den Revierbereichen Leherheide und Lehe statt. Die am höchsten belasteten Ortsteile sind Goethestraße und Klushof. Hier bestätigt sich die Feststellung, dass im Bereich sozialer Brennpunkte verstärkt in Wohnungen eingebrochen wird. In diesem Teil Bremerhavens ist der Anteil an drogenabhängigen Menschen besonders hoch. Diese Gruppe ist aufgrund ihrer Abhängigkeit auf einen ständigen Geldfluss angewiesen, weil sie in den wenigsten Fällen über legale Einkommen verfügen.

Der Anteil an Betäubungsmittelkonsumenten bei den ermittelten Tatverdächtigen liegt nach Angaben der Polizei Bremen bei 25 Prozent, Herr Hinners hat das erwähnt. Man vermutet allerdings bei den nicht aufgeklärten Taten, dass insgesamt 90 Prozent diesem Täterkreis angehören. In Bremerhaven leben häufig Drogenabhängige in älteren, zumeist nicht sanierten Mehrfamilienhäusern. Hier reicht oft ein gezielter Tritt, um wenig gesicherte Türen zu öffnen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und sich Einlass in fremde Wohnungen zu verschaffen, und das ist eine ganz schlimme Entwicklung.

Wie wenige andere Delikte schürt das Phänomen des Wohnungseinbruchs die Angst der Bevölkerung vor Kriminalität. Gerade die Verletzung der Privatsphäre durch die Anwesenheit der Einbrecher in der eigenen Wohnung wird von den Opfern als elementarer Angriff empfunden. Ich kann das gut nachempfinden. In unserem Haus ist vor ein paar Jahren eingebrochen worden. Wir haben das abends noch nicht einmal bemerkt, sondern wir haben erst am nächsten Morgen bemerkt, dass eine Tür offen war, und der Täter wohl gerade dabei war, alles auszuräumen. Das Gefühl ist dann noch schlimmer, wenn man sich vorstellt, man hat jemanden beim Einbruch gestört. Insofern waren wir beide heilfroh, dass wir unbeschadet davongekommen sind. Das Sicherheitsgefühl ist aber für ein paar Wochen beeinträchtigt, und die Lebensqualität leidet darunter, das kann ich also bestätigen.

Dennoch sind Einbrüche keine Schicksalsschläge, die man hinnehmen muss, man kann nämlich auch etwas tun, um jemanden daran zu hindern, ein Haus und eine Wohnung unaufgefordert zu betreten. Ich will das jetzt nicht allein auf den präventiven Anteil schieben, Herr Hinners. Man muss aber auch dabei berücksichtigen, dass immer noch zu viele Fehler auch von Wohnungs- oder Hauseigentümern begangen werden. Ohne diese Fehler könnte man auch eine Menge Einbrüche verhindern.

Die Vorgangsweise bei den meisten Einbrüchen ist schlicht, aber wirkungsvoll. Zunächst wird durch eine kurze Beobachtung festgestellt, ob jemand da ist. Die Türklingel wird betätigt, und dann beginnt die eigentliche Einbruchshandlung. Mit dem Schraubendreher, Brecheisen oder Abdrehen des Schlosszylinders dringen Täter in ein wenig gesichertes Objekt ein und stehlen dort alles, was wertvoll ist. Das könnte eine speziell gesicherte Eingangstür verhindern. Hier müssen Bürgerinnen und Bürger verstärkt beraten werden. Auch eine Aufgabe der Polizei ist es, dass Eigentümer von Mehrfamilienhäusern angemahnt werden, für sichere Türen in ihren Häusern zum Schutze der Mieter zu sorgen.

Ich bin nicht so naiv, ich sagte es eben schon, zu glauben, dass sich die erschreckend hohe Anzahl der Einbrüche durch Prävention verringern lässt, trotzdem darf die Beratung über präventive Maßnahmen zur Sicherung des Eigentums nicht vernachlässigt werden. Da viele Berufstätige in dieser Jahreszeit erst nach Einbruch der Dunkelheit nach Hause kommen, bietet dieser Umstand einen Schutz für Täter, die auf der Suche nach lohnenswerten Objekten sind. Häufig lässt sich sehr leicht erkennen, ob jemand zu Hause ist oder nicht. Leere Garagen mit offenen Türen, unbeleuchtete Wohnungen oder die Post und die Zeitung im Briefkasten sind ein sicheres Indiz, dass Haus oder Wohnung verwaist sind.

In beiden Städten müssen die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen verstärkt auf Bürgerinnen und Bürger zugehen, um Hinweise zu geben, wie man es Einbrechern zukünftig schwerer machen kann. Als Faustregel gilt, dass die Täter ihr Vorhaben abbrechen, wenn sie ihr Ziel einzusteigen nach fünf Minuten nicht erreicht haben. Eine gut funktionierende Nachbarschaft tut zusätzlich ein Übriges. Ich halte es außerdem für sinnvoll, wenn durch spezielle Öffentlichkeitsarbeit über die Präventionsräte – ich erinnere daran, dass Bremen unbedingt einen braucht – die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Prävention nicht nur bei Wohnungseinbrüchen sensibilisiert werden. Da können auch die Medien tüchtig mithelfen. So viel zum Thema Prävention!

(Beifall bei der FDP)

Das habe ich nicht verstanden, Herr Woltemath, das muss mir irgendjemand einmal erklären.

(Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Ich fand das gut!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun zum Thema Strafverfolgung! Die Polizei Bremen begegnet den Entwicklungen in diesem Deliktbereich durch einen konzentriert repressiven Ansatz zu den Nebenprojekten wie die Einrichtung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bremen-Oldenburg und regionalen Schwerpunktmaßnahmen, insbesondere das Schwellen- und Intensivtäterkonzept gehört dazu, was wir als SPD-Fraktion ausdrücklich befürworten. Im Rahmen dieses Konzeptes ist für Mehrfach- oder Wiederholungstäter insbesondere unter Jugendlichen und Heranwachsenden eine individuell abgestimmte Kombination von konsequenter Strafverfolgung und sozialen Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen.

(Beifall bei der SPD)

Das neueste Projekt zur Prävention im Lande Bremen ist die sogenannte künstliche DNA. Am 19. Oktober startete das bundesweit einmalige Programm an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven. Seit November 2009 erhalten einige Haushalte in Bremen und in Bremerhaven ebenfalls kostenlos die Möglichkeit, Wertgegenstände mit künstlicher DNA zu kennzeichnen. Über den Code ist für die Polizei die Zuordnung eines markierten Gegenstandes zu seinem rechtmäßigen Eigentümer möglich. Mithin wird das Entdeckungsrisiko für potenzielle Straftäter deutlich erhöht. Ich hoffe, dass wir hier die gleichen positiven Erfahrungen wie Großbritannien und die Niederlande machen und dass es nicht nur ein Projekt ist, an dem das Unternehmen, das das kreiert hat, gut verdienen kann. Durch diese Maßnahme könnte auch die Quote von Wohnungseinbrüchen deutlich gesenkt werden.

Es ist natürlich ganz klar, den aktuellen Zustand müssen wir verändern. Einbruch und Diebstahl sind nur sehr schwer aufklärbare Delikte, ich glaube, das wissen Sie als ehemaliger Fachmann auch ganz genau, Herr Hinners.

(Abg. H i n n e r s [CDU]: Einmal Fach- mann, immer Fachmann! – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Fachmann bleibt man im- mer!)

Fachmann bleibt man, das will ich auch nicht in Abrede stellen.

Ich habe mit Ihren Kollegen in Bremerhaven gesprochen. Ich habe dort mit Kriminalpolizeibeamten gesprochen, es ist tatsächlich so, wenn in dem Bereich Goethestraße in Bremerhaven eingebrochen wird – diese Einbrüche finden ja nicht mitten in der Nacht statt, wie man sich das so vorstellt, sondern das sind auch Wohnungseinbrüche am Tag – und wenn dann jemand aus einer Wohnung oder aus einem Haus kommt und ein Paket unter den Armen hat, dann fällt das niemandem auf, dass er das vielleicht aus der Wohnung in der zweiten Etage gestohlen hat, insofern sind Ansätze für die Polizei unheimlich schwer zu finden.

Ich denke, es braucht ein Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern, von sozialen Einrichtungen, von Präventionsräten und der Polizei, um die Anzahl der Wohnungseinbrüche zu senken, und das stimmt mich für die Zukunft dann doch noch ein bisschen hoffnungsvoller, hier sind wir eigentlich mit Ansätzen auf dem Wege, einiges zu verbessern. Das wird sich zeigen.

Herr Hinners, ich will noch zu Ihnen sagen, ich habe mich auf Wohnungseinbrüche konzentriert, und Sie haben im Grunde eine Drogendebatte davon gemacht. Ich finde, dass Ihre Schlussfolgerung richtig ist,

(Abg. H i n n e r s [CDU]: Danke!)

wenn in den Bereichen hier in Bremen und in Bremerhaven, wo Drogenabhängige leben, verstärkt Wohnungseinbrüche stattfinden, dass also zeitweise gegenseitiges Einbrechen angesagt ist. Dann muss man überlegen, ob man das so hinnehmen will. Ich glaube aber, dazu ist diese Debatte jetzt ein bisschen zu kurz. Ich würde dann einmal sagen, für Drogenbekämpfung insgesamt ist nicht nur die Polizei zuständig, sondern da können wir dann noch mit ein paar Ressorts antreten, und wenn wir das einmal gemeinsam machen wollen, habe ich überhaupt kein Problem damit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesland Bremen hat wieder einmal, wie soll es auch anders sein, einen traurigen, erschreckenden, negativen Spitzenplatz in Deutschland erzielt. Im Bereich der Wohnungseinbrüche hat das Land Bremen als kleinstes Bundesland einen einzigartigen traurigen Spitzenrekord zu verzeichnen und liegt damit sogar noch vor den beiden Großstädten Berlin und Hamburg.

Ich würde mir sehr wünschen, dass das Bundesland Bremen endlich auch einmal wieder einen Spitzenplatz im positiven Sinne belegen würde. Dazu ist Rot-Grün aber nicht in der Lage, und diese Fraktion wird es auch niemals sein, ganz im Gegenteil, denn schon seit Jahren belegt das Land Bremen fast nur negative Spitzenplätze in den Bereichen Bildung, Arbeitslosenzahlen, Sozialabgaben, ein gigantischer konstant anwachsender Schuldenberg und so weiter. Das sind alles negative Spitzenplätze Ihrer verfehlten Politik, auf die Sie ganz bestimmt nicht stolz sein können, aber es ist völlig egal, welche Partei und welche Koalition gerade in Bremen die politische Verantwortung zu tragen hat.

Für solche erschreckenden Horrorergebnisse tragen Sie alle gemeinsam die politische Verantwortung, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot, und dann machen Sie es sich einfach zu einfach, wenn Sie diese insgesamt ansteigende Problematik verschweigen, vertuschen oder beschönigen und auf die sehr hohe Arbeitslosigkeit oder Einkommensarmut abschieben. Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wer ist denn erst für die sehr hohe Arbeitslosigkeit und die Einkommensarmut verantwortlich? Das sind doch Sie als politisch verantwortliche Parteien hier in diesem Parlament und sonst niemand. Jetzt die Probleme einfach zu zerreden und beiseite zu schieben wird der gesamten Problematik nicht gerecht. Hier müssen dringend und schnell effektivere politische Maßnahmen umgesetzt und eingeleitet werden, das heißt, mehr Polizei, eine noch größere Aufklärung im Bereich von Sicherheitsvorkehrungen, keine zeitliche Schließung von Polizeirevieren. Polizeireviere müssen, ich betone es hier deutlich, Tag und Nacht für unsere Bürgerinnen und Bürger besetzt und erreichbar sein.

Die groß angekündigte künstliche DNA-Einführung ist doch nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Viel wirkungsvoller wären verstärkte Grenzkontrollen besonders zu den osteuropäischen Nachbarländern. Sie brauchen sich doch nur einmal die Tätergruppe im Bereich von stark ansteigenden gewalttätigen Wohnungseinbrüchen anzuschauen, da ist von einer Mehrzahl von Tätern mit osteuropäischem Akzent die Rede. Die realistische multikulturelle Sendung „Aktenzeichen XY“ beweist es jedes Mal wieder aufs Neue, dass ich damit richtig liege.

Abschließend sei gesagt, das kleinste Bundesland Bremen ist nicht nur die Hochburg von Wohnungseinbrüchen, sondern das Bundesland Bremen ist meines Erachtens insgesamt auch eine Hochburg der Kri

minalität. Damit den unzähligen Opfern nicht noch mehr Leid zugefügt wird und sie nicht noch länger unter den unerträglichen psychischen Folgen zu leiden haben, kann ich Ihre Große Anfrage nur voll und ganz unterstützen, verbunden mit der Hoffnung, dass hier endlich schnelle dementsprechende politische Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung eingeleitet werden, um das schon sehr lange verlorengegangene Sicherheitsgefühl und Vertrauen der Bevölkerung wenigstens im Ansatz wieder herzustellen. Dementsprechenden Anträgen werde ich selbstverständlich, falls sie einmal kommen sollten, zustimmen. – Ich danke Ihnen!

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf knapp fünf Millionen Euro beziffert der Senat den materiellen Schaden durch Wohnungseinbrüche im Jahr 2008, nicht mit eingerechnet der Schaden, den die Betroffenen zum Beispiel durch Beschädigung von Türen oder Fenstern oder Verwüstungen haben, nicht mit eingerechnet der Aufwand, den man für seine Versicherung zur Meldung des Schadens und Durchsetzung seiner Ansprüche hat und nicht mit eingerechnet der Schaden, den man selbst als Betroffener erleidet. Dieses Gefühl, dass jemand Fremdes in den eigenen vier Wänden war, Dinge angefasst hat und tief in die Privatsphäre eines Menschen eingedrungen ist, ist in der Tat ein ganz anderes Gefühl als bei einem Fahrraddiebstahl oder Autoaufbruch. Was bleibt, ist auch die Angst, der Täter könnte wiederkommen, gerade dann, wenn man selbst auch zu Hause ist.

Tatsächlich sind Wohnungseinbrüche ein Thema, das damit auch immer wieder Anlass zu größeren Diskussionen und Berichterstattungen bietet. In Hamburg feiert die Polizei zum Beispiel gerade, dass sie derzeit bei einer Aufklärungsquote von neun Prozent liegt. Neun Prozent, meine Damen und Herren! Bremen erreichte im Jahr 2008 9,2 Prozent und im Jahr 2007 sogar 15,4 Prozent. Berlin liegt in den abgefragten Jahren konstant bei elf Prozent, Stuttgart erreicht mit 21,3 Prozent einen Spitzenwert, aber das ist auch nur ein Fünftel aller Fälle. Das sind von einer Warte der Geschädigten aus betrachtet alles keine Spitzenwerte, und es macht aus grüner Sicht auch deutlich, dass es ein sehr schwer aufzuklärendes Deliktfeld ist. Ich finde, das arbeitet der Senat in seiner Antwort auch durchaus gut heraus.

Einbrüche stehen in keiner direkten Täter-OpferBeziehung. Das heißt, dass bei den Ermittlungen die Polizei in der Regel nicht durch Recherche des Umfeldes oder anderer Beziehungen die Täter ermitteln kann. Außer den Spuren vor Ort gibt es erst einmal keinen konkreten Ermittlungsansatz. Das ist durchaus ein wenig wie Stochern im Nebel. Auch das haben

Sie nicht abgefragt, gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass wir natürlich auch in Deutschland Banden haben, die von Stadt zu Stadt ziehen und dort ihr Unwesen treiben und direkt nach den Einbrüchen sofort gleich wieder weg sind. Uns Grünen geht es hier so ein wenig, dass wir für eine Kritik an der Arbeit der Polizei somit keinen Anlass sehen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das gilt im Übrigen auch im umgekehrten Fall. Wenn der Polizei jetzt ein Serientäter in die Falle geht, wie im Jahr 2007, und damit die Quote nach oben schnellt, ist das aus unserer Sicht auch kein Grund, gleich zu jubeln.

Richtig finden wir Grünen auch die Antwort des Senats bei der Frage nach dem Warum. Wir sind nicht nur eine Großstadt, sondern eine Großstadt mit vielschichtigen sozialen Problemen, mit einer hohen Anzahl von drogenabhängigen Menschen, Stichwort Beschaffungskriminalität, einer hohen Anzahl von armen Menschen, jungen Menschen mit mangelnder gesellschaftlicher Perspektive. Diese Umstände rechtfertigen keineswegs einen Wohnungseinbruch, aber sie begründen ihn.

Da gibt es nun einen ganz deutlichen politischen Dissens zwischen der rot-grünen Politik und der der CDU: Wir wollen uns auch weiterhin diesen sozialen Problemen stellen. Wir wollen versuchen, diesen drogenabhängigen Menschen zu helfen, wir wollen dafür Sorge tragen, dass junge Menschen erst gar nicht irgendwo einbrechen müssen, sondern mit einem vernünftigen Schulabschluss eine berufliche Perspektive haben. Das unterscheidet uns deutlich von der CDU.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Mich ärgert in diesem Zusammenhang die ständige Nörgelei an den Kriminalitätszahlen, wenn sie gleichzeitig – ich betone den Gleichklang – immer die ersten sind, die „Verrat, Verrat!“ rufen, weil die Sozialausgaben steigen. Kriminalität fällt nicht vom Himmel, und Kriminalität ist auch nicht genetisch bedingt, aber Kriminalität schadet unsere Gesellschaft und muss schon bei der Entstehung bekämpft werden, und dazu gehört auch ein vernünftiges Sozialsystem.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Jetzt aber zurück zur Großen Anfrage! Mir fehlen zwei Bereiche, die Prävention und der Umgang mit den Opfern. Sie wissen, dass ich das auch immer gern bei dieser Debatte einpflege, den Blick auf die Opfer