Protokoll der Sitzung vom 19.11.2009

Die Studenten klagen über starken Prüfungsstress. Das Studentenwerk Bremen hat uns in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses sehr nachdenklich machende Angaben über die zunehmende Zahl von Studenten, die sich wegen psychischer Probleme melden, gemacht. Das führt letztendlich auch zu Studienabbrüchen. Während es bundesweit bei 25 Prozent der Studenten zum Studienabbruch kommt, liegen die Abbruchquoten bei Bachelorstudenten sogar bei 30 Prozent.

Nach zehn Jahren Bologna-Prozess liegen die Knackpunkte auf dem Tisch. Auch die Kultusministerkonferenz hat sich am 15. Oktober explizit mit diesem Thema befasst. Wir denken auch, dass in der Reakkreditierung von Studiengängen eine große Chance und Herausforderung liegt. Die Inhalte der Studiengänge müssen überprüft werden, ob die zu erwerbenden Kompetenzen sinnvoll definiert sind, ob der zeitliche Rahmen ausreichend ist und ob die Ziele tatsächlich erreicht werden können. Es sollte schon mehr Freiräume im Curriculum geben, und die Prüfungsdichte sollte verringert werden. Es muss Möglichkeiten geben, die Studiendauer von Fach zu Fach flexibler zu gestalten und die Bachelorstudiengänge zu verlängern, ohne aber dabei die Regelstudienzeit auszudehnen. So kann sich zum Beispiel die Hochschule Bremerhaven vorstellen, den Bachelor für die Ingenieursstudiengänge von sechs auf sieben Semester zu verlängern. Die Hochschule Bremen plant sogar für alle Studiengänge eine Verlängerung des Bachelor auf sieben Semester und dann einen dreisemestrigen Masterstudiengang.

Die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen der Hochschulen untereinander muss verbessert werden, damit auch die nationale Mobilität der Studenten verbessert wird. Dabei sollen die Abschlüsse gleichwertig und nicht gleichartig sein. Die Anrechnung von Leistungen und Abschlüssen ist derzeit sogar innerhalb Deutschlands noch recht kompliziert. Es ist wichtig, dass die Hochschulen ihre erfolgreichen Austauschprogramme mit ihren Partnerhochschulen weiter vorantreiben. Auslandssemester sollten noch mehr in den Lehrplänen eingeplant werden.

Den bremischen Hochschulen ist es nach der am Dienstag veröffentlichen Studie des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft neben Berlin und Brandenburg nicht nur am schnellsten, sondern auch am besten gelungen, den Bologna-Prozess umzusetzen. Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich den Hochschulen und der Universität Respekt und Anerkennung für die hervorragende Arbeit zollen, die sie geleistet haben und auch noch leisten.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Im letzten Wissenschaftsausschuss haben uns gerade die Rektorin und die Rektoren sehr ausführlich berichtet, wie sie die jetzt erforderlichen Nachbesserungen vornehmen wollen, und an der Stelle möchte ich auch noch einmal der Hochschule Bremerhaven – als Bremerhavenerin sei mir das gestattet – zu ihrer Auszeichnung für ihr exzellentes Projekt „Gut und gerne lehren“ gratulieren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

All die angesprochenen Änderungen sind natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Wir haben uns gerade zu Semesterbeginn über Studentenrekorde bei unseren Hochschulen gefreut, aber die steigende Anzahl von Studenten muss natürlich auch entsprechend betreut werden. Schon jetzt liegen die Betreuungsrelationen an den Bremer Hochschulen, insbesondere an den Fachhochschulen, unter dem Bundesdurchschnitt. Betreuung und Beratung von Studenten sind aber sehr wichtig für ein erfolgreiches Studium.

Auch wenn es 2008 und 2009 jeweils 7,5 Millionen Euro als Sondermittel für die Hochschulen gab und diese auch richtiger- und dankenswerterweise in den kommenden Haushalten festgeschrieben sind, dürfen wir uns nichts vormachen, das wird nicht reichen. Die Hälfte dieser Mittel wird schon allein für den Hochschulpakt benötigt, und mit gleichbleibenden Ressourcen wird eine erfolgreiche Nachbesserung kaum machbar sein. Da muss man sich entscheiden, wo wir Schwerpunkte setzen, denn zusätzliches Geld haben wir nicht, das müssen wir an anderer Stelle einsparen. Den Hochschulzugang noch stärker zu erweitern, das ist sicherlich alles sehr sozial, aber es muss bezahlbar sein und nicht anderen Studenten zur Last gehen. Wir haben auch in der letzten Wissenschaftsausschusssitzung gerade erst gehört, wie viel Geld die Universität Bremen ausgeben muss, um diese Studenten ohne Hochschulzugangsberechtigung, wie das Abitur zum Beispiel, erst einmal studierfähig zu machen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, damit der BolognaProzess erfolgreich ist, ist die Anerkennung des Bachelorabschlusses in der Wirtschaft. Wenn dieser Abschluss der erste berufsqualifizierende Abschluss ist, müssen Absolventen mit diesem Abschluss auch auf dem Arbeitsmarkt ankommen können.

(Beifall bei der CDU)

Die ersten Erfahrungen zeigen, dass es kaum Vorbehalte bei den großen Unternehmen gibt, aber bei den mittelständischen Betrieben ist der Bachelor noch nicht so ganz angekommen. Hier ist noch eine stärkere Einbindung der Wirtschaft gefordert, und ich finde, unsere Hochschulen sind da schon auf einem sehr guten Weg. Das belegen auch die vielen Stiftungsprofessuren, die eingeworben werden können.

Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Bologna-Prozess mit den notwendigen Korrekturen der Schwachstellen. Wir haben Ihnen daher einen eigenen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Wir erkennen die Autonomie unserer Hochschulen an und wollen Sie beibehalten. Wir können als Politik die Rahmen beschließen, aber die auch aus unserer Sicht notwendige Überprüfung von Studieninhalten, Studiendauer und Prüfungsdichte sollten wir den Fachleuten an den Hochschulen überlassen. Dass die Hochschulen dabei auf einem guten Weg sind, haben wir in der letzten Sitzung des Wissenschafts- und

Forschungsausschuss gehört. Deshalb wollen wir sie bei dieser Überprüfung wissenschaftspolitisch begleiten. Für die Qualitätssicherung der Studiengänge sind Akkreditierungen beziehungsweise Reakkreditierungen notwendig. Diese sind immer ein sehr hoher Kostenfaktor für die Hochschulen. Dabei wollen wir sie bei der Einführung der sogenannten Systemakkreditierung unterstützen, das heißt, es werden nicht mehr alle einzelnen Studiengänge akkreditiert, sondern das Qualitätssicherungssystem der Hochschule wird als Ganzes zertifiziert. Weiterhin fordern wir den Senat auf, und dieser Aspekt fehlt uns im Antrag der Koalition, sich für eine bessere Anerkennung der Abschlüsse nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit einzusetzen, damit die Mobilität der Studierenden national verbessert wird. Uns fehlt im Antrag der Koalition ebenfalls noch, dass wir uns mehr einsetzen für die Anerkennung des Bachelors auf dem Arbeitsmarkt. Mit der gestrigen Ankündigung der Bundesministerin Schavan, das BAföG zu erhöhen, hat sich vielleicht ja auch der Punkt im Koalitionsantrag zur sozialen Absicherung der Studenten erledigt. Noch ein letztes Wort zum Antrag der LINKEN! Herr Beilken, ich finde, der ist wirklich mit der ganz heißen Nadel gestrickt. Ich meine, es ist schön, dass Sie jetzt auch noch mit dabei sein wollten, aber eine vorläufige Regelung ist weder den Studenten noch den Lehrenden dienlich, und schon gar nicht der Qualität der Abschlüsse. Wenn Sie in der letzten Sitzung des Wissenschafts- und Forschungsausschusses gewesen wären,

(Abg. B e i l k e n [DIE LINKE]: War ich!)

dann hätten Sie sich Ihre Bitte nach Anhörung ersparen können. Da haben wir über zwei Stunden mit den Rektoren und dem Studentenwerk darüber gesprochen zum Thema, wie es weitergeht.

(Abg. B e i l k e n [DIE LINKE]: Nicht mit den Studenten!)

Ich bitte Sie hiermit um Zustimmung für unseren Antrag, den wir als den weiter gehenden ansehen! Wir möchten diesen Prozess auch weiter begleiten, deshalb bitten wir den Senat, uns Ende nächsten Jahres vorzulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Wo––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

che steht im Licht bundesweiter Proteste von Studierenden.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Außer in Bre- men!)

Die Proteste richten sich hauptsächlich gegen die starke Verschulung und die mangelnde soziale Absicherung. Ich glaube auch, zehn Jahre Bologna bieten in der Tat einen Zeitpunkt, um innezuhalten und zu überlegen, was erreicht wurde und welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind.

Als sich vor zehn Jahren die europäischen Bildungsministerinnen und -minister auf einen europäischen Hochschulraum bis zum Jahr 2010 einigten, verfolgten sie damit das Ziel, das Studiensystem auf das gestufte System Master und Bachelor umzustellen, die Verbesserung der Kompetenzorientierung und der Berufsfähigkeit, die Verbesserung der Studierfähigkeit innerhalb der Regelstudienzeit sowie die Steigerung der Mobilität innerhalb des europäischen Raums.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat in seiner letzten Sitzung am 4. November die Hochschulen und das Studentenwerk in Bremen dazu eingeladen, um Bilanz unter der Überschrift zu ziehen, was erreicht wurde und welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind. Man kann als positives Ergebnis festhalten, dass fast alle Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt sind. Es gibt deutlich mehr Studienfachmöglichkeiten, es gibt klar strukturierte Studiengänge, der Stellenwert der Schlüsselqualifikationen ist erhöht worden, es gibt mehr interdisziplinäre Angebote, und der Bachelor wird zunehmend als erster berufsqualifizierender Abschluss anerkannt.

Ich möchte auch an dieser Stelle ausdrücklich den Hochschulen im Lande Bremen dafür danken, dass sie diese Herausforderung so mutig, konsequent und erfolgreich umgesetzt haben. Ich finde es auch gut, dass die Hochschulen jetzt so viel Anerkennung vom Stifterverband bekommen haben, dass Bremen dies neben Berlin und Brandenburg am besten mit umgesetzt hat. Außerdem war in der Zeitung zu lesen: Der Universitätsrektor Müller ist auch für die Umsetzung im Bologna-Prozess für einen Preis nominiert worden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich glaube, wir können uns gemeinsam in der Tat darüber freuen, dass wir dafür so viel Anerkennung bekommen haben, dennoch haben die Hochschulen und das Studentenwerk im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung Nachbesserungsbedarf formuliert. Dieser deckt sich weitgehend mit dem, was auch die Kultusministerkonferenz, die Hochschulrektorenkonferenz und die Studierenden formuliert haben, und das findet sich in wesentlichen Teilen auch in dem rot-grünen Antrag wieder. Die zentralen Punkte sind:

zu viele Prüfungen, darauf wird in diesen Tagen sehr viel hingewiesen, das Studium muss dringend von den Prüfungen entlastet werden, die Verschulung muss verringert werden, und das selbstständige Lernen muss auch gefördert werden. Man muss reflektieren können über das, was man gelernt hat. Ein Studium darf keine Sekundarstufe III sein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Zweitens, im Rahmen der Akkreditierung und Reakkreditierung sollten die Studieninhalte überprüft werden, denn es ist zu fragen, ob diese Fachtiefe so notwendig ist oder ob man sie zugunsten von fachübergreifenden Qualifikationen und Schlüsselqualifikationen zurücknehmen kann. Man muss fragen, ob es nicht besser ist, mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Wahlpflichtveranstaltungen zu haben, und man muss fragen, ob nicht mehr gesellschaftliche Herausforderungen auch in den Studienordnungen integriert werden müssen. Ich meine, ja, das muss der Fall sein, und da möchte ich drei Punkte nennen, bei denen ich für die Grünen sage, das ist uns wichtig!

Es muss mehr in den Studienverordnungen verankert sein, nämlich geschlechtsspezifische Zugänge zur Wissenschaft, und es muss mehr der Umgang mit Heterogenität verankert sein. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Wir haben an der Hochschule Bremen den Studiengang Soziale Arbeit, da muss man gute Englischkenntnisse haben, aber nachher auf der Straße braucht man eher Kenntnisse einer Migrationssprache, und das muss aus meiner Sicht auch geändert werden, weil es um Zukunftsherausforderungen geht. Fragen von nachhaltiger Entwicklung müssten auch integraler Bestandteil von Studienprogrammen sein, denn es geht auch darum, Zukunftsherausforderungen antizipieren zu können.

In dem Sinne glaube ich, dass Studienprogramme überprüft werden müssen, und in dem Zusammenhang sind wir auch der Auffassung, dass geschaut werden muss, ob nicht die Bandbreite der Regelstudienzeit im Bachelor – da gibt es sechs Semester bis sieben Semester – dann auch eine größere Flexibilität haben könnte. Darüber, glaube ich, sollten die Hochschulen auch nachdenken.

Ein dritter Punkt wäre das Auslandsstudium unter dem Aspekt „Bremen in der Welt, die Welt in Bremen“. Wir glauben, dass es Nachbesserungsbedarf beim Auslandsstudium gibt. Bisher gibt es überall dort gute Regelungen, wo das Auslandsstudium auch festgeschrieben ist. Wo das nicht der Fall ist, gehen Studierende kaum noch ins Ausland, eben wegen der großen Prüfungsdichte und der Studienverdichtung. Da gibt es kaum noch Möglichkeiten. Da muss man zu Neuüberlegungen kommen und dabei auch berücksichtigen, wie das denn bei Studierenden mit Kindern, Studierenden, die Angehörige pflegen, oder auch bei Studierenden, die Behinderungen haben,

gehen kann. Da ist das nicht so selbstverständlich, da ist Unterstützung notwendig. Für eine Wissenschaftsentwicklung, die sich international aufstellt, gehört nach meiner Auffassung auch ein Auslandsstudium dazu, um dort Erfahrungen sammeln zu können.

Ein vierter Punkt, der uns wichtig ist: Bologna ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für die Hochschulen, sich als Lernorte für lebensbegleitendes Lernen zu etablieren, denn heute sind die Bildungsbiografien deutlich heterogener als in der Vergangenheit. Heute gibt es nicht mehr ausschließlich einen Zugang über das Abitur, heute gibt es anderes Lernen im Lebensverlauf, und da sind wir auch anderer Auffassung, als Frau Allers das eben dargestellt hat. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Hochschule der Zukunft nicht mehr nur für die Zielgruppe der 20- bis 30-Jährigen vorhanden ist. Gerade weil zu beobachten ist, dass viele nach dem Bachelor die Hochschule verlassen und eben nicht in den Masterstudiengang gehen, muss es deshalb Programme für einen späteren Zeitraum geben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau A l l e r s [CDU])

Die Hochschulen müssen sich gerade der Herausforderung des Umgangs mit heterogenen Zielgruppen stellen. Wir werden im Hochschulgesetz einen Einstieg machen, den Zugang ohne Abitur dort festschreiben, aber die Hochschulen müssen dabei begleitet werden, und wir werden dafür auch mehr Programme für die duale Studienausbildung, für berufsbegleitende Studiengänge und auch für ein echtes Teilzeitstudium brauchen. Die modulare Studienstruktur bietet dafür auch gute Voraussetzungen.

Ein anderer Punkt, der auch wichtig war im Ausschuss und mich auch sehr betroffen gemacht hat, ist, dass sich die hohe Prüfungsverdichtung und die Verschulung für die soziale Lage der Studierenden sehr verschärfend ausgewirkt hat. Herr Mohrmann vom Studentenwerk hat uns sehr eindrucksvoll dargestellt, dass die Studienbelastung heute teilweise bei 60 Stunden in der Woche liegt und dass nahezu 60 Prozent der Studierenden das Geld für ihr Studium mindestens teilweise selbst verdienen müssen. Das ist in der Tat nicht machbar und führt zu der Situation, dass Studierwillige, die keine ausreichende ökonomische Basis aus dem Elternhaus mitbringen, vom Studium abgeschreckt werden, und zwar mehr abgeschreckt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war, und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.

Die soziale Lage darf nicht über die Aufnahme eines Studiums entscheiden. Wir wollen da keine soziale Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle jungen begabten

Menschen die Chance auf ein Studium haben, das ist uns an der Stelle ganz wichtig zu betonen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Einmal ganz abgesehen davon brauchen wir sie sowieso. Wir haben den demografischen Wandel, wir haben einen Fachkräftemangel, und wir werden alle jungen Leute in Zukunft brauchen, und dafür müssen wir etwas tun. Dafür müssen wir die Studienfinanzierung auf eine solide Grundlage stellen, und mit der BAföG-Novelle wurde an der Stelle einiges getan. Grüne haben da weiter gehende Vorstellungen, es muss da sicher mehr getan werden, es müssen mehr Studierende in das BAföG. Wir schlagen da ein ZweiSäulen-Modell vor, in dem auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld den Studierenden zugeschlagen werden. Es handelt sich um Erwachsene, die das Geld dann auch selbst haben sollen, aber da kann man auch sicherlich viele unterschiedliche Modelle diskutieren. Aber es ist eben wichtig, dass aufgrund der ökonomischen Lage Studierende und Studierwillige nicht vom Studium abgehalten werden.

Deswegen konzentriert sich unser Antrag an der Stelle auch darauf, dass wir die Hochschulen bei diesem Verbesserungsprozess, den sie ja formuliert haben, begleiten und unterstützen, und wir bitten den Senat, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, sodass die Absicherung der sozialen Lage der Studierenden so weiterentwickelt wird, dass Studierwillige aus den Elternhäusern ohne ausreichende ökonomische Grundlage nicht abgeschreckt werden, sondern das Studium ermöglicht wird. Ich bitte Sie um Zustimmung!

Die Anträge von CDU und der LINKEN lehnen wir ab. Da meine Redezeit abgelaufen ist, nur ein Satz dazu: Den CDU-Antrag halten wir weitestgehend für redundant im Verhältnis zu unserem, und bei dem Antrag der LINKEN, ist, glaube ich, deutlich geworden, dass wir da an verschiedenen Punkten andere Positionen haben. Die Gespräche sind gelaufen, jetzt geht es ums Handeln, und daher, glaube ich, dass es nicht notwendig ist, dem Antrag zuzustimmen. Wir glauben auch, dass Fragen der studentischen Hilfskräfte nicht Gegenstand des Bologna-Prozesses sind und dass man das woanders diskutieren muss und nicht an dieser Stelle. Wie genau die Studienfinanzierung aussehen soll, das ist ein tiefer Tanker, das wollen wir nicht so festgeschrieben haben, wie Sie es formuliert haben. – Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler von der Berufsschule Bremen

Mitte, das ist das Technische Bildungszentrum. Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Böschen.