Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem derzeit geführten Diskussionsprozess um den Erfolg der Bologna-Reform und bei der Berichterstattung über die Studierendenproteste werden aus meiner Sicht ganz viele Dinge miteinander vermischt, die nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben. Wenn wir uns die Kritik an den Studiengebühren anschauen, dann können wir ganz klar sagen: Richtig, wir in Bremen haben schon damals erkannt, Studiengebühren führen dazu, dass bestimmte Gruppen gar nicht erst ein Studium aufnehmen, und dass sie die soziale Situation der Studierenden erschweren, liegt auf der Hand. Deshalb haben wir in Bremen keine Studiengebühren.
Die beklagten – und, ich finde, zu Recht beklagten – oft schlechten Studienbedingungen haben etwas damit zu tun, dass die Hochschulen seit 40 Jahren unterfinanziert sind, auch in Bremen. Daran brauchen wir auch nicht vorbeizuschauen. Wir bemühen uns nach Kräften, aber ich kann nur sagen, wenn es jetzt darum geht, noch einmal Steuersenkungen zu organisieren, werden wir dort noch weniger Erfolg haben, dem entgegenzuwirken.
Natürlich gibt es Dinge, die im Rahmen des Bologna-Prozesses hinterfragt, auch zu Recht kritisiert und verändert werden müssen. Wenn wir feststellen, dass das Studium tatsächlich derartig verschult wurde, weil es zu eng strukturiert wurde, was damals aber eine Forderung war, die zu Recht erhoben wurde, um den vielen Studienabbrecherinnen und -abbrechern zu begegnen, dann muss man sehen, dass mit den mittlerweile wirklich sehr vielen Prüfungen, die abzulegen sind, eine Situation entstanden ist, die es zu verändern gilt.
Schauen wir aber noch einmal auf die Ziele der Bologna-Reform! Es ging um eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungen. Es ging um eine höhere Mobilität, eine Verkürzung der Studiendauer, denn wir in Deutschland hatten die ältesten Studierenden. Ferner ging es auch um eine Verbesserung der Berufspraxis, und in den letzten Jahren wird auch zunehmend die soziale Dimension diskutiert. Dabei geht es um eine verstärkte Aufnahme von Angehörigen
sogenannter bildungsferner Schichten. Die Maßnahmen, mit denen man das erreichen wollte, waren die gestufte Studienstruktur auf Bachelor und Master, die Zusammenfassung von Stoffgebieten zu Modulen und eine Leistungsbewertung nach einheitlichen Leistungspunkten oder Credit Points.
Es ging aber auch darum, durch Akkreditierung eine Qualitätssicherung zu verbessern oder sogar erst einmal zu implementieren. Das klingt vielleicht alles ein bisschen harmlos, es war aber – und ist es immer noch – ein riesiger Umgestaltungsprozess, sowohl was die Strukturen an den Hochschulen als auch den Alltag in Studium und Lehre angeht. Für jeden Studiengang die einzelnen Module zu beschreiben, Prüfungen vor dem Hintergrund zu entwickeln, dass letztlich von einer Akkreditierungsagentur darüber entschieden wird, ob der Studiengang abgenommen wird, das stellt eine besondere Herausforderung für die damit Befassten dar. Darum brauchen wir nicht herumzureden!
Hinzu kommt auch noch ein Paradigmenwechsel, und zwar weg von der Input-Orientierung hin zu einer Output-Orientierung. Das heißt, im Bologna-Prozess soll ja zukünftig von den Studierenden her gedacht werden. Es muss überlegt werden: Welche Kompetenzen brauchen die Studierenden für ihr Studienziel tatsächlich? Was ist relevant dafür, aber was ist auch relevant für den gesellschaftlichen Fortschritt? Dass hier alles noch nicht optimal gelöst wurde, ich denke, niemand von uns konnte erwarten, dass das innerhalb von zehn Jahren tatsächlich schnell einmal eben passiert.
Natürlich gibt es einen Nachbesserungsbedarf. Es ist hier schon genannt worden, die Stofffülle in vielen Modulen ist zu hoch. Die Prüfungsdichte ist zu groß, und es braucht mehr Freiräume. Ein Ziel des Bologna-Prozesses war die bessere Mobilität. Voraussetzung für eine Mobilität ist die Anerkennung von Qualifikationen, die an anderen Hochschulen im In- und Ausland erworben wurden. Da sind wir in Deutschland nach wie vor nicht optimal aufgestellt. Es ist noch längst nicht überall angekommen, dass es darum geht, Gleichwertiges anzuerkennen, und nicht darum, Gleichheit herzustellen, auch Frau Allers ist darauf eingegangen.
Deutschland zeichnet sich aus meiner Sicht durch eine Misstrauenskultur aus, die zur Folge hat, dass am liebsten nur das anerkannt wird, was im eigenen Haus vermittelt wurde. Europäische Absprachen in Anerkennungsfragen sind hier zwar ein Fortschritt, berücksichtigen aber noch nicht die soziale Dimension, die Finanzierung eines solchen Studienaufenthaltes im Ausland oder die zeitliche Dimension, dass damit nämlich oft auch Zusatzzeiten verbunden sind. Die verkürzte Studienstruktur macht es schwer, ein Auslandssemester oder sogar ein -jahr zu integrieren, wenn kein Auslandspflichtsemester vorgesehen ist.
Wir stellen fest, dass die Mobilität in der Bachelor-Phase zurzeit stagniert, denn ein Auslandsaufent
halt zwingt die Studierenden zu einer ungeheuren Planung. Viele Studierende gehen dann allerdings nach dem Bachelor ins Ausland. Das heißt, definitive Aussagen über die Mobilität sind noch sehr schwer zu greifen. Wir haben hier sehr unterschiedliche Informationen. Der Antwort des Senats können wir entnehmen, dass die Mobilität deutscher Studierender insgesamt überdurchschnittlich hoch ist. Damit das aber so bleibt, braucht es ausreichende Möglichkeiten, notwendige Fremdsprachenkenntnisse zum Beispiel auch an den Hochschulen zu vervollkommnen oder erst einmal zu erwerben.
Im Bologna-Prozess geht es auch, das habe ich bereits gesagt, um die Verbesserung der Berufspraxis. Ein stärkerer Praxisbezug kann Ausgangspunkt für qualitative Studienreformen sein, wenn eine hochschulpolitische Auseinandersetzung über das Verhältnis von Wissenschaft und Praxis sowie von Studium und Beruf stattfindet, und zwar eine, die nicht auf kurzfristige Arbeitsmarktbefähigung auf Kosten wissenschaftlichen Anspruchs und umfassender wissenschaftlicher Qualifizierung setzt. In diesem Zusammenhang sind die Wechselwirkungen zwischen Hochschulsystem und System der beruflichen Bildung noch weitgehend ungeklärt und bedürfen hier einer dringenden Klärung.
Die Hochschulen müssen Forderungen nach lebenslangem Lernen stärker Rechnung tragen. Das ist auch bereits angesprochen worden. Eine Öffnung der Hochschulen für Studierende mit nicht traditionellen Bildungsbiografien und die Anerkennung außerhochschulisch erworbener Kompetenzen ist unbedingt erforderlich. Studiengänge müssen so ausgestaltet werden, dass sie von Menschen mit unterschiedlichen Lebensbiografien genutzt werden können. Eine Entwicklung von Teilzeitangeboten beziehungsweise berufsbegleitenden Angeboten ist dringend geboten.
Durch die neue Studienstruktur können Studierende besser als bisher die nötige Orientierung und Unterstützung erhalten. Es wird zu weniger sogenannten Endlosstudien und vor allen Dingen zu sehr viel weniger Abbrüchen kommen. Wir konnten lesen, dass die Zufriedenheit der Studierenden an der Universität deutlich gestiegen ist, und in der Dokumentation „Uni in Zahlen“ weist das Jahr 2008 deutlich mehr Absolventen aus. Das ist ein echter Erfolg!
Trotzdem gibt es Nachbesserungsbedarf. Es bedarf einer Revision der Studieninhalte, einer Beseitigung der stofflichen Überfrachtung und Prüfungsdichte. Es braucht eine bessere Betreuung durch die Studienzentren, aber auch durch neue Informationssysteme.
Es braucht neue, innovative Lernkonzepte und eine Flexibilisierung des Studiums weg vom reinen Vollzeitstudium hin zu dem, was tatsächlich heute schon Realität ist, nämlich zum Teilzeitstudium! Aber auch die Studienfinanzierung muss angeschaut werden. Wir haben schon gehört, wir wissen es: Viele Studierende sind darauf angewiesen, neben dem Studium zu arbeiten. Hier bedarf es dringend einer Weiterentwicklung der sozialen Absicherung der Studierenden, aber keiner Einführung von Studiengebühren!
Statt Begabtenstipendien braucht es eine Unterstützung der Studierenden aus einkommensschwachen Familien, zeigt doch die Studie des HIS, dass diese Stipendien, von denen hier immer gesagt wird, dass sie ausschließlich den Begabten zugute kommen sollen, in der Regel den gut verdienenden Akademikerinnenkindern zugute kommen, während es Kinder mit sogenannter niedriger sozialer Herkunft nur selten in den Kreis der Auserwählten schaffen, insgesamt weniger als 10 Prozent! Das hat einerseits damit zu tun, dass sich die jungen Menschen aus den gebildeteren Familien natürlich sehr viel eher um ein Stipendium bewerben. Das hat aber auch etwas mit den Auswahlgesprächen zu tun, denn die sind gerade analysiert worden. Wenn man sich anschaut, dass es dabei weniger um fachliche Kenntnisse, sondern eher um das Wissen um Kunst und Literatur geht, dann, sage ich einmal, ist für jeden klar, wer in den Kreis der Auserwählten kommt. Das ist für mich ein Selbstreproduktionsprozess des deutschen Bildungsbürgertums!
Es geht nicht nur um Geld! Stiftungen bieten den Geförderten Seminare und Sommerakademien an und sind oft Karrierenetzwerke. Sie beeinflussen ganz klar, wer zur Elite von morgen gehört. Lassen Sie mich in diesem Sinne also noch einmal zusammenfassen: Eine Revision der Studieninhalte, der Prüfungsordnungen unter Beteiligung der Studierenden ist absolut erforderlich. Es muss daran gearbeitet werden, eine größere Akzeptanz von gleichwertigen Leistungen herzustellen, damit die Mobilität höher wird. Alles in allem, denke ich, sind wir aber mit Bologna auf dem richtigen Weg, und in Bremen, das ist uns testiert worden, sind wir auf einem Weg, der schon sehr weit fortgeschritten ist, der durchaus erfolgreich läuft, denn das, was wir hier beschrieben haben, ist den Hochschulen bekannt, sie arbeiten daran. Ich gehe aber nicht so weit und bin nicht so vermessen zu behaupten, dass die mangelhafte Beteiligung der Bremer Studierenden an den Protesten vielleicht beinhaltet, bei uns ist alles optimal. So gut sind wir, denke ich, dann doch noch nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am 4. November gemeinsam gehört, dass die Hochschulen „Land unter“ gemeldet haben, was die Studiensituation betrifft. Wir hören das schon länger, dass sie bei ihren Bemühungen, eine einigermaßen qualitativ hochwertige Hochschulausbildung und eine einigermaßen gute Forschung noch aufrechtzuerhalten, an ihre Grenzen gelangt sind. Das kennen Sie, und wir haben gehört, dass sie auch gesagt haben, wir müssen bestimmte Notmaßnahmen ergreifen, und zwar im Sinne einer Entdichtung des Studiums und auch der Prüfungsmasse. Sie waren so klug und haben dies, was sowieso schon beschlossen war, jetzt aus Anlass der Studierendenproteste in Ihre Anträge geschrieben und meinen, Sie sind damit jetzt ganz weit vorn. Das ist aber nicht der Fall! Entweder es ist zu oberflächlich, was Sie hier machen, oder Sie wissen es, dann ist es aber ziemlich schlitzohrig. Ich will es Ihnen erläutern: Das Oberflächliche besteht darin, dass Sie hier nur Notlösungen beschließen. Es ähnelt sogar dem, was Sie gelegentlich in der Finanzpolitik machen. Sie erhöhen den Druck mit Schulden und so weiter derart, dass jeder sagt: Ja, Kürzungen müssen sein! Kürzungen in der Bildungssubstanz, darum geht es hier, das haben Sie hier als Steuerung. Was wir als Notmaßnahme natürlich akzeptieren, das muss jetzt unmittelbar sein. Die Studierenden brechen ja zusammen! „Studieren bis der Arzt kommt“, schreibt der „Weser-Kurier“. Das alles ist als Notmaßnahme richtig, diese Entdichtung und auch Reduzierung. Wir haben hier aber gelesen, dass Sie als SPD und Grüne laut „Weser-Kurier“ vom 18. November gesagt haben – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: „Beispielsweise ist es für SPD und Grüne nicht unbedingt nachvollziehbar, dass die Studierenden in vielen Studiengängen so tief in die Materie eintauchen.“ Das ist allerdings das Gegenteil von dem, was die Studierenden fordern! Die Studierenden sprechen eine andere Sprache. Ich zitiere dieselbe Quelle. Da wird ein Studierender mit den Worten zitiert: „Wir haben in der Erziehungswissenschaft jetzt nur noch fünf Semester Zeit, das ist unverantwortlich. Ich möchte später beruflich mit behinderten Kindern arbeiten, und ich glaube nicht, dass ich dafür nach so kurzer Studienzeit gut ausgerüstet bin“. „Die Bildung geht baden“, sagt ein anderer. „Weil man uns die Bildung klaut“, sagt ein Dritter. Die Studierenden wollen eine umfassende und auch tief gehende Ausbildung, die bisher unserem Land und den Menschen hier gutgetan hat.
da ist. Ich bitte diejenigen, die das Vergnügen hatten, im Studium auch selbst noch zu erleben, dass die Bildung auch etwas ist, das umfassende Bildung sein kann! Dies fordern die jungen Leute ein, und Sie sagen dann, wir machen hier eine Schmalspurausbildung.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Schmalspuraus- bildung hat hier niemand gefordert! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Was wollt ihr denn?)
Der Druck ist so hoch, dass jetzt alle zustimmen. Wenn Sie das bewusst machen, ist das schlitzohrig, wenn Sie nur der Not gehorchen, da denke ich manchmal, man kann das bei Ihnen nicht erklären, ob Sie der Not gehorchen, Ihren eigenen Zwängen, oder ob Sie durchblicken, wie Sie diese Zwänge selbst geschaffen haben. Das ist immer wieder die Frage, auch in der Bildung! (Beifall bei der LINKEN)
Um wirklich voranzukommen, um in diese Richtung, wie es auch die jungen Leute mit Recht fordern, voranzukommen, brauchen wir unsere Haushaltsanträge, die wir vor zwei Jahren gestellt haben, die wir jetzt wieder stellen. Es geht nicht, alles billig machen, das ganze Land billig machen, alle Einkommen billig, den Staat billig, die Bildung billig! Das hat ein Wirtschaftswissenschaftler namens Keynes in den Zwanzigerjahren schon als Irrenhauswirtschaft bezeichnet, wenn sich alle arm machen und hoffen, dass die anderen ihre Güter kaufen. Das ist Ihre Politik, und so gehen Sie hier in eine BildungsdumpingÖkodumping-Sozialdumping-Steuerdumping-Spirale.
Das ist Ihre Entwicklung, wie sie nach unten geht. Die Studierenden merken das, sie machen nicht mit, sie wollen Bildung, und zwar betrifft das übrigens auch die Schüler in Bremen. Anlässlich der „International Student Days“ und der „Global Week of Action – Education ist not for sale“, in deren Rahmen bundesweit zahlreiche Aktionen gegen Bildungsabbau durchgeführt werden, schreiben die Schülerinnen und Schüler von der Gesamtschülervertretung von Aktionen gegen Bildungsabbau. Das sind diejenigen, die es doch erkannt haben, die Ihnen das vorhalten, und Sie sagen hier, Sie wollen noch ein bisschen mehr abbauen, das ist die Lösung. Überlegen Sie sich einmal, ob dieser Kurs richtig ist! Unseren Antrag, der in die andere Richtung zielt, erläutere ich im nächsten Beitrag. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der gewaltigen Veränderungen, die der Bologna-Prozess an unseren Hochschulen hervorgerufen hat, möchte ich vorab die Gelegenheit nutzen, einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen und an die Rektorate auszusprechen für die hervorragende Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben.
Die größten Veränderungen in der Hochschullandschaft seit Jahrzehnten, ein Paradigmenwechsel in der Ausbildung, das ist gerade unter den finanziellen Voraussetzungen in Bremen nicht gerade leicht gewesen.
Auch die Studentinnen und Studenten haben ihren Teil dazu beigetragen und manche Schwierigkeit, die sich bei einer solchen Veränderung zwangsläufig ergibt, ertragen, und sie haben konstruktiv mitgearbeitet. Wir von der FDP sehen die geringe Beteiligung der Bremer Studenten an den derzeit an vielen Hochschulstandorten stattfindenden Demonstrationen auch ein Stück weit als Beweis für die gute Arbeit, die an unseren Hochschulen geleistet wurde.
Mittlerweile ist es aufgrund dieser Schwierigkeiten aber leider in Mode gekommen, die gesamte Reform infrage zu stellen. Es gibt kaum eine überregionale Zeitung, in der nicht schon in einem Kommentar das Scheitern des Bologna-Prozesses ausgerufen wurde. Leider werden bei aller berechtigten Kritik oft die Gründe für die Reform – also die früheren Zustände – genauso außer Acht gelassen wie die Erfolge. Wir haben uns nicht umsonst parteiübergreifend für Bologna ausgesprochen, wir können jetzt nicht, weil einige Schwierigkeiten auftreten, alles zurückdrehen, meine Damen und Herren!
Natürlich gibt es Fehler, die korrigiert werden müssen. So ist es bei beinahe allen großen Veränderungen. Das neue System muss sich erst einschleifen, die Hochschulen müssen jede für sich den richtigen Rhythmus finden, man testet aus, wie hoch die Belastungen für die Studierenden sein dürfen, man prüft die Lehrpläne und die Arbeit für die Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter. Es gibt mit Sicherheit den Bedarf für einzelne Korrekturen.
Doch eines muss man festhalten: Die uns hier vorgelegte Antwort des Senats hilft uns dabei so gut wie gar nicht weiter! Der Antrag der Koalition im Übrigen genauso wenig, doch dazu später mehr!