logna ein wichtig war, nicht nur die Transparenz, sondern unser Sozialsystem hängt unter anderem an dieser Frage.
Daher teile ich da die Auffassung der Bundesministerin, wenn sie sagt, wir müssen die Probleme bearbeiten, ich habe das hier auch deutlich gemacht, und sie sagt eines, ich denke, es ist jetzt noch nachgearbeitet worden, das fand ich sehr interessant, es ist schon erwähnt worden. Sie sagt, ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis: „Ich halte eine BAföG-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen. Damit will ich das von uns geplante Stipendiensystem ergänzen. Das Stipendienprogramm darf keinesfalls auf Kosten der BAföGEmpfänger gehen. Das BAföG zu sichern und weiterzuentwickeln, ist uns genauso wichtig.“ Da können wir sie nur unterstützen!
Wir müssen uns da vor allem an den Koalitionspartner wenden. Die Zehn-Prozent-Förderung, die in dem Stipendiensystem, das sie hier erwähnt haben, enthalten ist, ist ein Skandal, das will ich deutlich sagen, nicht nur, weil bisher in der Begabtenförderung tatsächlich nur oder vorwiegend Kinder aus bildungsbürgerlichen oder bildungsnahen Familien durchgekommen sind, sondern auch, weil wir doch gerade bei denen ein Problem haben, die keine Chance haben, erstens ihr Studium finanziert zu bekommen, zweitens dann auch noch durchzurücken, übrigens auch aus Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Deshalb ist es auch richtig, was wir demnächst in der Hochschulgesetzreform machen. Ich meine, es ist absolut wichtig, dass erst einmal die Grundfinanzierung des Studiums geregelt ist, bevor man an die zehn Prozent Begabten denkt.
Zur Konstruktion will ich auch noch einmal deutlich sagen, ihr Stellvertreter in der FDP, Herr Professor Pinkwart, der auch Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen ist, hat dieses System erfunden. Für Bremen würde das bedeuten, dass wir nach diesem System die Wirtschaft allein mit ins Boot holen müssen. 5,4 Millionen Euro müsste die Wirtschaft in ein Stipendiensystem geben, das zehn Prozent der Jugendlichen dann fördert, einmal abgesehen vom Land. Ein Wahnsinnssystem, anstatt erst einmal das Geld wirklich in die Grundfinanzierung BAföG zu stecken! Da sollten Sie sich auch wirklich noch einmal von der Länderseite her mit Ihrer FDP auf Bundesebene verständigen. Ich habe hier den Eindruck, das ist eine Handreichung der Bundesministerin, um Hilfestellung gegen ihren eigenen Koalitionspartner zu bekommen.
Ich danke noch einmal für diese intensive Debatte zu dem Bologna-Prozess. Ich denke, dass wir hier in der Universität und in den Hochschulen auf einem guten Weg sind, den Rücken stärken sollen und selbstverständlich auch Gespräche mit den Studierenden führen werden. Wir haben einen Stadtstaat, wir sind so nah beieinander wie sonst niemand. Wir sollten das vielleicht auch im Wissenschaftsausschuss durchaus noch einmal aufgreifen, und natürlich werden wir gern auch Bericht erstatten, was dann an Maßnahmen stattgefunden hat. Das sollte sich aber wirklich nicht nur auf dem Sektor „gefühlt“ bewegen, sondern tatsächlich mit harten Fakten einhergehen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1040 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1045 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1049 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass mittlerweile interfraktionell vereinbart wurde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte außerhalb der Tagesordnung, Erhalt der Bundesbankfiliale im Bundesland Bremen sowie Keine Schließung der Bundesbankfiliale in Bremen, ohne Debatte zur Verhandlung zu stellen.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/981, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Diskussion einsteigen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen haben die Anfrage an den Senat vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise gestellt, weil wir wissen wollten, ob sich die ohnehin seit Jahren angespannte und nicht zufriedenstellende Situation auf dem Ausbildungsmarkt weiter durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft und ob wir vor dem Hintergrund weitere Anstrengungen ergreifen müssen.
Der Senat macht jetzt in seiner Antwort deutlich, dass es zwar weniger Ausbildungsverträge gibt, die abgeschlossen wurden – das ist sehr bedauerlich aus unserer Sicht –, aber vor dem Hintergrund der großen Einbrüche, die zu erwarten waren, sind wir da, das muss man leider so sagen, glimpflich davongekommen, denn bei 5,5 Prozent weniger Ausbildungsplätzen stehen wir besser als im Bund da. Dort sind es 7,7 Prozent weniger, und man kann sagen, wir haben eigentlich mit einem viel stärkeren Einbruch gerechnet. Ich bin froh, dass es halbwegs so abgegangen ist. Gleichzeitig möchte ich sagen, die größten Einbrüche gab es im Bereich der Handelskammer Bremen, das ist auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftssituation verständlich. Es wurden 350 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen. Sehr erfreulich ist aber, dass das Bundesland Bremen in seinem Aufgabenbereich die Anzahl der Ausbildungsplätze sogar leicht erhöhen konnte. Das zeigt auch, dass Bremen an der Stelle seine Verantwortung wahrnimmt.
Bei der Arbeitsagentur Bremen wurden über 500 Ausbildungsstellen weniger gemeldet. Was uns sehr große Rätsel aufgibt, ist, dass es einen seltsamen Bewerberinnen- und Bewerberschwund gibt. 1 100 Bewerber und Bewerberinnen haben sich bei den Arbeitsämtern im Land Bremen weniger gemeldet als im Vergleich zum Vorjahr. Kein Mensch weiß, woran es liegt, sie gehen jedenfalls nicht weiter zur Schule, sie befinden sich auch nicht in einer Ausbildung. Hier ist aus unserer Sicht dringend Aufklärungsbedarf nötig. Wir haben das auch in der Deputation bereits mehrfach angesprochen, und der Senat will sich auch im Bündnis für Arbeit darum kümmern, um das aufzuklären.