Der zweite Punkt: Ich muss sagen, auch der LINKEN ist zu Ohren gekommen, dass die Pharmaindustrie sich nun tatsächlich erdreistet, in den Schulen direkt Werbung zu machen. Wir wissen von vier Schulen. Darüber, ob vier Schulen nun eine Massenkampagne bedeuten, kann man sich sicherlich streiten. Uns wurde es zumindest über diese vier Schulen mitgeteilt. Daher sind wir der Meinung, auch wenn es nur vier sind, eine solche Art der Direktwerbung durch die Pharmaindustrie in den Schulen muss gestoppt werden. Ich denke, dazu gibt es in den jeweiligen Gesetzen auch eine Handhabung. Ich nehme an, das wird die Senatorin auch noch einmal erläutern. Der dritte Punkt: Was die Überschrift angeht, hat Frau Dr. Mohr-Lüllmann zu Recht gesagt – –. Ich glaube, aus Sicht der LINKEN ist völlig klar, dass Nutzen und Risiken der HPV-Impfung einzig und allein vom Arzt des eigenen Vertrauens abgewogen werden müssen und von sonst niemandem. Das sollte unserer Meinung nach auch so geschehen. Ich glaube, die Begleitumstände, die geschildert worden sind, sind nicht so besonders. Deshalb wird DIE LINKE auch den gesamten drei Punkten des Antrags der Koalition zustimmen. – Danke!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es sind ja schon viele richtige Argumente zu dieser Diskussion genannt worden. Mir ist hier aber daran gelegen, dass man durchaus feststellen kann, dass die Informationsangebote, die es gibt, wahrscheinlich nicht für jeden an jeder Stelle immer ausreichend sind. Ich glaube aber – und da ist Frau Dr. Mohr-Lüllmann sicherlich recht zu geben –, dass es ganz wesentlich ist, dass eine Beratungspflicht von Medizinerinnen und Medizinern vorhanden ist. Darauf sollte man sich konzentrieren. Ich glaube in der Tat auch, das ist auch mein Eindruck, wenn man von so einer flächendeckenden Marketingkampagne, wie die Koalition sie hier wahrgenommen hat spricht, dann wüsste ich schon gern einmal, worauf sich das beziehen soll. Das ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass es so sein soll, dass es so etwas gibt. Auf der anderen Seite gefällt mir an dieser Stelle auch die Diktion des rot-grünen Antrags eigentlich nicht. Es kann nicht so sein, dass man in Konfronta––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tion zu den Herstellern von entsprechenden Produkten geht, sondern es kann nur so sein, dass eine entsprechende Information in Kooperation mit den Herstellern aufbereitet wird. Wo kämen wir denn da hin? Stellen Sie sich einmal vor, ein großes Pharmaunternehmen würde sagen, wir geben einen Impfstoff auf den Markt, informieren aber überhaupt nicht über die Risiken und die Vorteile, das verschweigen wir einfach! Darüber wären Sie zu Recht empört. Genauso kann es auch nicht sein, dass man sagt, wir informieren darüber, aber die Hersteller dieser Produkte werden nicht mit einbezogen. Deshalb würden wir uns als liberale Fraktion eher wünschen, dass man mit den Herstellern ins Gespräch kommt und abgewogene Informationen entwickelt, aber eben auch solche, die Vorteile und Risiken aus beiden Sichtweisen mit berücksichtigen. Ich glaube, nur so kann tatsächlich Wissen gewonnen werden. Insgesamt glaube ich, wenn man die Überschrift über Ihrem Antrag und die Einleitung dazu liest, ist das Thema auch viel breiter als das, was Sie nachher an Schlussfolgerungen daraus ziehen. Es geht ja nicht nur darum, an Schulen zu informieren, sondern es geht auch darum, langfristig Sicherheit über die Wirksamkeit dieser Impfungen zu gewinnen. Das ist an vielen Stellen noch nicht abschließend zu beurteilen. Das ist sicherlich ein Mangel. Das liegt aber daran, dass wir noch nicht genügend Erfahrungen haben.
So ist es! Das ist auch ausdrücklich vorgesehen, wenn Sie sich zum Beispiel die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts dazu anschauen. Ich finde, das ist eine sehr solide Basis, übrigens öffentlich zugänglich für jeden, der sich mit dem Thema seriös – das unterstelle ich – auseinandersetzen möchte, um auch zu sehen, wo in diesem Bereich noch Forschungsdefizite vorhanden sind. Diese sind nicht unerheblich, das möchte ich hier einräumen. Gleichwohl findet sich in dem entsprechenden Bulletin des RKI vom 10. August 2009 auch der Hinweis, dass es unverantwortlich wäre, wenn die Mädchen, die eine Impfreihe aufgrund widersprüchlicher Informationen oder Fehlinformationen begonnen haben, diese nicht weiterführen würden. Ich glaube, deswegen ist es in der Tat sehr schwierig, mit einem solchen Antrag zu operieren, da das eher zu Verunsicherungen führen kann,
(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Damit haben Sie sich doch schon für eine Impfung entschieden!)
Das ist die Meinung des RKI, das ist nicht meine Meinung! Ich teile allerdings schon diese Risikoeinschätzung. Ich glaube, Sie wären gut beraten, wenn Sie an dieser Stelle nicht die Konfrontation suchen würden, sondern eine Kooperation, gerade auch mit den Herstellern von Impfstoffen. Dazu gibt es aus meiner Sicht auch relativ wenige Alternativen, da natürlich nur sie Erkenntnisse über die Eigenschaften dieser Produkte haben.
Dementsprechend werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir bleiben aber gern mit Ihnen im Gespräch, wie man diese Situation insgesamt verbessern kann. Das Thema, das Sie anschneiden, ist wichtig, aber es ist wesentlich vielschichtiger, als der Teil Ihres Antrags ausdrückt. Ich glaube, dass wir deshalb in der Sache auch weiter daran arbeiten und versuchen sollten, eine Lösung zu finden, die nachher wirklich weiterführt, statt hier von Kampagnen zu reden, die in der Realität nach meiner Wahrnehmung so nicht stattfinden. Wenn Sie solche Erkenntnisse haben, wäre es sicherlich – da stimme ich Frau Dr. Mohr-Lüllmann auch zu – angezeigt, darüber mit der Bildungssenatorin einmal ein Gespräch zu führen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Ich begrüße sehr, dass dieses Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich glaube, es ist wichtig, immer wieder insbesondere dafür zu sensibilisieren, dass es hier auch wirklich eine Entscheidungsgrundlage und ausreichende Informationen sowohl für die jungen Mädchen als auch für die Eltern gibt, ob sie sich für oder gegen eine Impfung entscheiden.
Wir haben hier im Jahre 2008 mit allen wesentlichen Einrichtungen eine gemeinsame Bremer Erklärung verabschiedet, die zum Ziel hatte, über die Erkrankung selbst, also über die HPV-Infektion, was eine Impfung bewirken kann und für wen überhaupt eine Impfung gedacht ist, zu informieren. Sie hat aber auch die offenen Fragen formuliert, die im Zusammenhang stehen, und weitere Maßnahmen, um Gebärmutterhalskrebs zu verhindern. Denn eines ist sicher: Die HPV-Impfung ist ganz sicher kein umfassender Schutz gegen Gebärmutterhalskrebs! Deswegen ist es wichtig, hier auch eine Plattform, eine Entscheidungshilfe und Informationen für die Mädchen und deren Mütter zu geben.
Ich möchte eines hinzufügen: Ich habe auch nicht gehört, dass wir hier wirklich richtig auseinanderliegen, sondern ich glaube, wir verfolgen alle ein gleiches und gemeinsames Ziel. Es darf in der Tat natürlich nicht zu Interessenkollisionen kommen, die möglicherweise von den Pharmaunternehmen genutzt werden, um in Klassen oder in Schulen einseitige In
formationen zu verteilen. Wir wollen deshalb – und das ist die Verabredung mit der Kollegin JürgensPieper – erneut dazu starten, im nächsten Jahr Informationen sowohl schriftlich als auch möglicherweise in Veranstaltungsform in den Schulen anzubieten.
Ich denke, das ist der richtige Weg, um immer wieder auf dieses Thema hinzuweisen. Ich danke noch einmal dafür, dass wir die Gelegenheit hatten, hier zu sensibilisieren. – Herzlichen Dank!
Wer den Ziffern 1 und 3 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/935 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/935 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos] Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt auch der Ziffer 2 zu.
Ich schlage vor, dass wir vor der Mittagspause noch die Punkte ohne Debatte abhandeln. Wir haben noch 20 Minuten Zeit. Ich glaube, das ist reichlich, um diese abzuarbeiten. – Ich sehe Ihr Einverständnis, was mich freut.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 56. Sitzung am 19. November 2009 in erster Lesung beschlossen.