Da will ich auch einmal dieser Seite des Hauses der FDP sagen, wenn Sie so weiter machen, mit diesen prinzipienlosen, scharfen Reden gegen jede Steuer, also eine richtige Gegensteuerpropaganda machen, untergraben Sie uns die Grundlagen des Staates und des Auftrags, den wir haben.
Wir wissen sehr gut, dass beide Seiten dieser ganzen Wahrheit sich schwer zusammenbringen lassen. Es wird darum gestritten! Wie wir das machen, ist immer der Kern guter Politik. Wir können doch aber nicht, Herr Kollege Schrörs, wenn uns jetzt die Hälfte der zugesagten Zinsbeihilfen durch gewollte Steuersenkungen gleich wieder abgenommen werden soll, den Kopf einziehen und wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, ich darf zitieren: „Auf die Einnahmeseite haben wir keinen Einfluss.“ Doch! Wir müssen Einfluss neh
men, wie andere Bundesländer Einfluss nehmen wollen, wie der Städtetag, der Bundesrechnungshof und viele andere, denn die Rechnung dieser Reform geht nicht auf, wenn die eine Seite nur willkürlich verändert wird. Wir erwarten von Ihnen, von der CDU wie von der FDP, dass Sie im bremischen Interesse in dieser Sache mindestens so klare Worte finden wie andere CDU-Ministerpräsidenten,
die auch den Eid auf die Landesverfassung und nicht auf das Parteistatut der CDU geleistet haben. Daran darf ich Sie erinnern.
Ich wiederhole es, wir müssen uns auch selbst anstrengen. Wir tun das auch. Der Haushalt für das Jahr 2010 ist ein Haushalt mit erheblichen Eigenanstrengungen, so wie es die Haushalte der Jahre 2008 und 2009 gewesen sind. Wir halten weiterhin im Wesentlichen die Ausgabenlinien ein, zu denen wir uns gegenüber Karlsruhe verpflichtet hatten. Wir führen die Investitionen auf vergleichbares Bundesniveau zurück. Wir setzen trotz größer werdender Probleme die Personaleinsparungen fort. Ja, das machen wir! Unsere Primärausgaben steigen weniger als im Durchschnitt aller anderen Länder, von 2009 auf das kommende Jahr um 0,6 Prozent.
Die restriktive Ausgabenpolitik hat Bremen 2008, allerdings zusammen mit guten Steuereinnahmen – da sieht man, wie beides zusammengehört –, zum ersten Mal einen positiven Primärsaldo gebracht. Dann kam das Jahr 2009, mit den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und mit dem Konjunkturprogramm, mit dem der Staat, entgegen diesem Röwekampschen Lehrsatz, mehr Geld ausgab, obwohl oder gerade weil er weniger einnahm, um nämlich nicht prozyklisch zu handeln und die Krise noch zu verschärfen. Daran hat Bremen sich mit zwei Nachtragshaushalten beteiligt. Darin waren auch die Gehaltserhöhungen für die Beamten und die Hochschulen enthalten. Darin waren erhöhte Ausgaben für soziale Sicherung, unter anderem durch die Gesetzgebung des Bundes, ich nenne das Wohngeld, mehr Ausgaben durch Umverteilung zulasten der Kommunen erneut bei den Kosten der Unterkunft, wo der Bund zum dritten Mal infolge seinen Anteil absenkt, den wir dann übernehmen müssen. Auch das werden wir, glaube ich, in den nächsten Jahren unbedingt ändern müssen. Das fordert auch der Antrag der Koalition.
Die zweite Kernfrage für die Beurteilung des Haushaltes 2010 – über den sprechen wir heute, Herr Schrörs, Sie haben das eigentlich relativ wenig getan – ist: Ist die Krise schon vorbei? Ist es richtig, jetzt auf Sparen, Sparen, Sparen zu setzen? Der Bundes
finanzminister – das ist schon zitiert worden – hat dazu gestern im „Deutschlandfunk“ gesagt, ich darf wieder zitieren: „Im kommenden Jahr 2010 wird nicht gespart, weil es nach Urteil aller Sachverständigen falsch wäre, in die Krise hineinzusparen. Die Neuverschuldung ist bitter, aber sie ist insgesamt wirtschaftspolitisch richtig, und darüber gibt es international wie national auch Konsens.“ Ich hätte viele andere zitieren können, den Fraktionschef der CDU in Niedersachsen oder andere. Ich glaube in der Tat, es gibt diesen Konsens!
Wir wissen auch, dass wir mit den Nachtragshaushalten 2009 und jetzt mit dem neuen Haushalt für 2010 eigentlich quer zu unserem langfristigen politischen Kurs liegen. Wir sehen für Bremen aber auch keinen Sinn darin, in der immer noch krisenhaften und unsicheren Situation einen Supersparhaushalt vorzuschlagen. Herr Schrörs, auch die CDU hat in Wahrheit keinen einzigen Kürzungsantrag für diesen konkreten Haushalt 2010, über den wir heute beraten und den wir heute beschließen, vorgelegt. Wo sind denn Ihre Ideen? Sie sprechen über Zukunft? Ja, Ihre Idee nehmen wir auf, darüber werden wir sprechen. Zuwendungsbescheide, da gibt es lange Listen. Wo ist der Antrag dazu, hier und da die Zuwendung zu kürzen? Fehlanzeige! So geht das nicht, wenn man über den Haushalt 2010 berät!
Der Bund wird im nächsten Jahr nahezu 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Soweit dies ernsthaft zur Stützung der Konjunktur sinnvoll ist, sage ich noch einmal, kann man darüber diskutieren. Man wird im Einzelnen unterschiedlicher Meinung sein. Nicht ernsthaft diskutieren kann man aber unserer Auffassung nach dieses Gesetzesungetüm, das morgen dem Bundesrat vorliegt und weitere massive Steuerausfälle bringen würde, auch für Bremen. Denn das hat nun wirklich nichts mit Konjunkturstützung zu tun, sondern das ist unverhüllte Politik für eine Klientel mit Steuergeschenken. Nicht für die Konjunktur, sondern auf Dauer! Was ist denn das für eine Konjunkturpolitik? Beispiel: niedrige Erbschaftssteuer für Geschwister. Beispiel: die Fütterung der Hoteliers. Das ist kein Rettungsschirm für kleine Leute, wie das behauptet wird, die haben nämlich eher weniger bis nichts davon, gerade bei den Kindervergünstigungen, wie wir ja wissen, sondern es ist ein politischer Rettungsschirm für CSU und FDP.
Die CDU laviert da irgendwo. Am Ende müssen die Bürger den wieder bezahlen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag den Senat auf, morgen diesen Abenteuern der Bundesregierung nicht zuzustimmen.
Sie haben bemerkt, dass ich nur vom Haushalt 2010 gesprochen habe. Der Berichterstatter hat es gesagt, wir werden heute den Haushalt für 2011 nicht beschließen, weil wir davon ausgehen, dass sich die Situation ändert, dass wir dann die Verhandlungsergebnisse kennen. Wir hoffen, dass die Konjunktur wieder anzieht. Deshalb das nur Vorläufige! Wir müssen in den kommenden Monaten die ökonomischen wie die politischen Umstände prüfen und unsere Konsequenzen für den Konsolidierungsweg ziehen, davon haben Sie vor allen Dingen gesprochen, das ist in der Tat unsere gemeinsame Aufgabe. Dafür schlagen wir den nichtständigen Ausschuss vor, der aber erstens klar eine Begleitung dessen ist, was in den nächsten sechs Monaten passiert – das unterscheidet ihn von dem Wünsch-mir-Was Ihres Antrags –, und zweitens eng im parlamentarischem Raum bleibt.
Diesen Teil zusammenfassend: Wir stehen zur Föderalismusreform und zu den Verabredungen. Wir erwarten aber ebenso, dass die andere Seite nicht durch einseitiges Handeln zu unseren Lasten diese Vereinbarung zur Makulatur macht. Für den Haushalt 2010 kommt es darauf an, die wirtschaftliche Krisensituation mit Augenmaß zu berücksichtigen. Ich habe damit auch schon erklärt, dass wir auf gar keinen Fall den Anträgen der LINKEN folgen werden, die jährlich über 200 Milliarden Euro mehr –
die also jährlich über 200 Millionen Euro mehr Schulden machen wollen und auch noch glauben, das würde den politischen Druck auf andere erhöhen, uns diese Schulden dann abzunehmen. Die Flucht in noch mehr Schulden war und ist immer die einfachste – ja, ich spitze das auch zu –, die feigeste Form, Politik zu machen. Kein einziger Vorschlag zur Gegenfinanzierung! Zitat: Man wolle ja niemand anderem etwas wegnehmen. Ganz genau diese Politik ist es, die uns in die heutige Schuldensituation gebracht hat, eine Situation, die die Spielräume gerade für soziales und ökologisches Handeln immer enger macht.
Ich komme jetzt zu den Änderungen, die wir Ihnen vorschlagen. Sie haben kein großes Volumen, wohl aber eine klare politische Richtung. Es handelt sich um Präzisierung und Festlegung wie bei der Förderung des Clean-Ship-Netzwerkes oder der Bindung von Sachmitteln für Schulen, die in besonders schwie
rigen Stadtteilen arbeiten. Wir wollen mehr für Lärmschutz tun, vor allen Dingen an besonders belasteten Stellen. Wir stärken die Handlungsfähigkeit von sozialen Initiativen, wollen innovative Projekte in der Altenarbeit, bei der Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt unterstützen. Wir machen einen Schritt in Richtung Stadtteilbudgets, mit denen dann die Beiräte einen zunächst kleinen materiellen Unterbau für ihre Mitwirkungsrechte bekommen. Wir sichern die notwendigen Investitionen für den hoffentlich bald kommenden Aufschwung in den Häfen auch im Bereich Offshore.
Wir bewegen uns insgesamt auf der Linie des Haushaltsentwurfs, den der Senat uns vorgelegt hat, der unseren Schwerpunkt gut abbildet: Stärkung der frühkindlichen Bildung, die Umsetzung der Schulreform, die Weiterführung der Schwerpunktmittel für die Hochschulen, sozialpolitische Initiativen wie die Einführung des Sozialtickets, auch die notwendige Anpassung des Küstenschutzes und die Umsetzung des Klima- und Energieprogramms des Senats sind im Haushalt abgesichert. Das sind keine großen Sprünge. Das wissen wir! Wir bleiben damit aber auf dem Kurs einer Politik des sozialen Zusammenhalts und der Zukunftsfähigkeit unserer beiden Städte.
Der Senat arbeitet, und wir unterstützen ihn dabei, weiter an größerer Transparenz und höherer Effizienz der Verwaltung. Ich erinnere Sie an die Neuordnung des Ausgliederungswildwuchses vergangener Jahre, die Gründung von Immobilien Bremen, der Wirtschaftsförderung Bremen, die geplante Zusammenführung von BEB und Stadtgrün. Die Einführung von Echtmieten im Verhältnis von Behörden und Sondervermögen, untereinander, was wir im kommenden Jahr beginnen, hört sich nicht besonders attraktiv an, das gebe ich zu. In Wirklichkeit ist das aber ein sehr wichtiger Baustein für eine Haushaltsführung, die über Ressortgrenzen hinaus klarmacht, wo man für das Ganze sparsam arbeitet.
Ich könnte Ihnen jetzt noch viele Dinge nennen, die vielleicht auch nicht so sensationell sind, aber äußerst wichtig für den kontinuierlichen Umbau: die Verbesserung des Zinsmanagements, die Schritt für Schritt geplante Zentralisierung interner Dienstleistungen der Behörden wie etwa der Beschaffung, das Projekt „Finanzamt 2010“ mit den ersten Teilschritten Zusammenlegen der Finanzkassen, auch solche Dinge wie Datenbanken über Zuwendung, Herr Schrörs, und über Gutachten. Das sind Voraussetzungen dafür, die Prüfung auf einer vernünftigen und rationalen Grundlage zu machen, die Sie zu Recht – und wir sind da offen – auch einfordern.
All das steckt in den Zahlen des Haushaltes und der Wirtschaftspläne. Ich erwähne es auch deswegen, weil ich alle einladen möchte, mehr über solche konkreten Dinge zu sprechen und zu streiten und nicht so sehr über blumige, aber inhaltslose Forderungen nach „Strukturreformen“. Es bleibt nämlich noch eine ganze Reihe von Problemen. Das wissen
wir alle. Ich nenne nur einmal als Beispiel GeoInformation, den Eigenbetrieb, auch das Stadtamt. Sie sind alle herzlich eingeladen, konkret da mitzuarbeiten. Da bin ich gespannt.
Der öffentliche Dienst hat in den vergangen 15 Jahren einen gewaltigen Sparbeitrag geleistet, verbunden mit großen Schwierigkeiten. Ich glaube aber dennoch, dass das im Ergebnis nicht schlechter geworden ist, oft im Gegenteil. Das war ja auch ein gutes Argument für die Erhöhung der Gehälter, die wir in 2008 und gestern auch für 2009/2010 beschlossen haben. Diese Erhöhungen prägen aber natürlich die kommenden Haushalte erheblich. Wir gehen davon aus, dass auch der Personalabbau im öffentlichen Dienst Bremens weitergeführt werden wird. Wie wir das machen, hat Kollegin Kummer bereits erwähnt.
Ich will noch die Weiterführung der Ausbildung erwähnen: 115 Plätze bei der Polizei, 20 in der Steuerverwaltung, 35 bei der Feuerwehr, insgesamt über 500 Ausbildungsplätze. Das sind Investitionen in die Zukunft, die wir mit diesem Haushalt finanzieren und absichern.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die markanteste und furchterregendste Zahl im Haushaltsportrait 2010, das wir alle auf dem Tisch liegen haben, ist sicherlich das erwartete Finanzierungsdefizit, 928 Millionen Euro. Ich kann schon verstehen, dass einem das Herz in die Hose rutscht, wenn man diese Zahl hört, und mulmig ist uns dabei sicherlich. Die jetzige Situation, auch dieser Haushalt 2010, ist aber Ausdruck besonderer Umstände, die sich, so hoffen wir alle, im kommenden Jahr zum Besseren wenden werden, und ich sage Ihnen, dazu leisten wir auch mit diesem Haushalt unseren Beitrag.
Wir bleiben aber bei allen Schwierigkeiten dabei: Die Vereinbarungen mit dem Bund und den anderen Ländern für das kommende Jahrzehnt können eine reale Chance sein, wenn beide Seiten ihren Teil liefern. Für uns ist es die zentrale Aufgabe des kommenden Jahres – und ich sage nicht dieses heutigen Tages, wohl aber des kommenden Jahres –, dafür den nächsten Schritt mit dem Haushalt für 2011 zu tun, und zwar vorbereitet durch politische Vorschläge aller Seiten und Debatten in der Stadt. Wir Grünen gehen da offen hinein, allerdings mit dem politischen Willen, den Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht nur in Fragen der Umwelt, sondern auch in der Finanzpolitik zur Geltung zu bringen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich unabhängig von den Haushaltsberatungen vorweg eine kurze Bemerkung zum Antrag der rot-grünen Koalition zum Offshore-Hafen machen! Wir sind dafür, dass man einen Offshore-Hafen baut, wir werden diesem Antrag aber nicht zustimmen, weil er sich einseitig auf Kosten der Umwelt und per se auf Privatisierung festlegt. Das wollte ich noch einmal vorweg sagen, weil wir den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen mit debattieren und dafür keine Redezeit mehr zur Verfügung steht.
Kommen wir zum Haushalt! Selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss und den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende an. Man muss deutlich sagen, die Atmosphäre war fair, auch wenn es wirklich deutliche Unterschiede in der politischen Bewertung gab. Ich bedanke mich ebenso bei den Kolleginnen und Kollegen von der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Dr. Mackeben und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion, die intensiv daran gearbeitet haben. Hier will ich den Kollegen Jan Restat hervorheben, der wirklich Überstunden leisten musste,
Meine Damen und Herren, es wird auch in den vorangegangenen Redebeiträgen deutlich: Bremen steckt eigentlich in einer dreifachen Falle. Die erste Falle ist eine klassische Zinsschuldenfalle. Wir laufen Gefahr, dass die Zinsen, die wir zahlen müssen, in einer Weise steigen, in einer Schnelligkeit steigen, dass die Zinsen wieder steigen in einer Geschwindigkeit, aus der man dann nicht herauskommt.
Es ist natürlich so, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wie schon erwähnt, diese Zinsschuldenfalle noch in einer Weise verstärkt, die unzulässig ist. Wir haben vor ungefähr einem halben oder einem Jahr über diese Schuldenfalle diskutiert, und da wurde festgelegt, Bund und Länder dürfen keine Neuverschuldung ab einem bestimmten Zeitpunkt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Jetzt hat die schwarz-gelbe Regierung in Berlin angesichts einer Verschuldungssituation, die durch nichts besser geworden ist, weitere Neuverschuldung betrieben. Offensichtlich begreift sich die neue Bundesregierung als eine Art Naturkatastrophe oder permanente Krise. Dieser Einschätzung kann ich mich anschließen!
Es ist doch absurd und auch verlogen, dass diejenigen, die damals so vehement für eine Schuldenbremse agiert haben, nun ausgerechnet Klientelbegünstigung machen und das mit Neuverschuldung finanzieren und dann hier sagen, wir hätten ein Ausgabeproblem, wir gäben zu viel aus. Das kann man ernsthaft und ehrlicherweise niemandem auf diese Weise vermitteln!