Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Garling, wenn man sich hier vorn hinstellt und solch ein Ergebnis auch zu vertreten hat, wie es diese BIAJ-Studie uns nun vorgelegt hat, und die Bundesregierung kritisiert, wobei das eigene Land die rote Laterne hat, das hat schon eine besondere Qualität!
Ich möchte aber angesichts der Dramatik, die diese Studie uns auch immer wieder vor Augen führt, gar nicht hier die Schärfe hineinbringen. Diese Zahlen sind nicht neu, Frau Troedel! Wenn man sich die Arbeitsmarktdaten Monat für Monat anschaut, dann ist einem das schon sehr klar, was hier in Bremen und Bremerhaven los ist. Dann sollte man doch lösungsorientierter an die Sache gehen. Ich glaube nicht, dass die Aktuelle Stunde uns wirklich weiterbringt. Ich glaube, Ihre Forderungen, die Sie hier eingebracht haben, sind nebulös und wenig gegenfinanziert! Sie haben ja angekündigt, habe ich gehört, dass es in der nächsten Bürgerschaftssitzung auch einen Antrag Ihrerseits geben soll, dann bin sich sehr gespannt.
Ach, der ist schon eingebracht, höre ich gerade. Dann bin ich sehr gespannt, ich werde ihn mir genau anschauen, inwiefern der uns denn weiterbringt.
Meine Damen und Herren, wofür aber wir als CDUBürgerschaftsfraktion stehen, ist, den Strukturwandel in unseren beiden Städten voranzubringen. Das schafft existenzsicherende Arbeit, und dazu habe ich hier heute herzlich wenig von der Regierungskoalition gehört.
Meine Damen und Herren, ich habe leider wenig Zeit, aber dieses Thema ist wirklich ein bedeutendes Thema für unsere beiden Städte und für unser Land.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wir blei- ben bis 18 Uhr!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion sind an der Armutsbekämpfung dran. Kinderarmut ist ein Thema, dem sich auch unsere Bundesministerin sehr verschrieben hat. Wir werden das Ziel weiterverfolgen, hier etwas für die Menschen in unseren beiden Städten zu erreichen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema, der wirklich bedauernswert hohen Armut von Kindern und Frauen in unserem Stadtstaat komme, möchte ich doch noch etwas kurz zur Aktuellen Stunde sagen. Es ist schon wirklich eine Frage, ob es ein aktuelles Thema ist. Sie haben deutlich gemacht, Frau Troedel, wie lange uns dieses Thema schon beschäftigt und wie es uns weiter beschäftigen muss. Sie haben dazu dann, nachdem Sie es eingebracht hatten – hätten Sie es vorher schon in der Interfraktionellen gesagt, hätte ich das deutlich kritisiert –, angekündigt, zu dem Thema auch noch einen Antrag einzubringen, und haben ihn inzwischen auch schon eingebracht. Sie haben also hier ein Mittel, die Aktuelle Stunde, für ein Thema genutzt, das wahrlich nicht aktuell, aber wahrlich wichtig ist.
Insofern kritisiere ich in der Tat, dass Sie hier ein parlamentarisches Instrument nutzen für etwas, das hier nicht dafür genutzt werden sollte. Diese Kritik müssen Sie jetzt einmal bitte schön ertragen, Frau Troedel!
In der Tat sind Kinder und Frauen besonders von Armut betroffen. Sie ist am höchsten in Bremen und Bremerhaven. Die Wirtschaftskrise hat dazu nicht so viel beigetragen, um das noch weiter zu verschärfen, da sind Frauen verhältnismäßig glimpflich davon gekommen, Bremen und Bremerhaven im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg sogar auch, aber in der Tat bleibt es ein Problem, und Armut bekämpft man nicht mit weiteren Transferzahlungen. Sie wissen, ich bin auch gern bereit, über die Höhe der Transferleistungen insbesondere die der Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu reden, aber Armut bekämpft man damit, Arbeitsplätze zu schaffen. Darauf muss der Fokus gelegt werden. Sozial ist, was Arbeit schafft!
(Beifall bei der FDP) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Deswegen ist auch hier die Kritik an der Bundesregierung eine völlig falsche Kritik. Diese Bundesregierung, und das ist meine Wahrnehmung, bemüht sich, Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das ist ja ein Witz! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja lächerlich!)
Sehr geehrte Frau Garling, Ihre Hinweise immer wieder zu der Kritik des Betreuungsgeldes! Die Kritik am Betreuungsgeld ist eine immer wieder vorgetragene. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass im Koalitionsvertrag das Betreuungsgeld nicht festgeschrieben ist, sondern darin auch Bildungsgutscheine stehen! Beides steht darin, und da wir für uns in Anspruch nehmen, nicht die CSU zu sein, bin ich sehr gespannt, was die Koalition am Ende entscheiden wird und was dabei herauskommt. Schauen Sie sich das noch einmal an, unterstützen Sie die FDP in ihrer Position, damit Ihre Befürchtungen nicht wahr werden!
Es geht darum, Arbeitslosigkeit durch Förderung von Arbeitsplätzen, durch Bürokratieabbau und Gleiches zu bekämpfen. Migrantenarbeitslosigkeit bekämpft man durch Integration. Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft man dadurch, dass man entsprechend Krippenplätze schafft, und dazu sei noch einmal etwas gesagt. Wir haben hier gestern in der Stadtbürgerschaft darüber diskutiert und diskutieren immer wieder: Reicht die Geschwindigkeit des Ausbaus? Wir als Opposition sagen, sie reicht nicht. Wenn ich dann aber Bremen und Bremerhaven vergleiche, muss ich schlichtweg feststellen, auch da hat Bremerhaven die rote Laterne, ein Zustand, der geändert werden muss, bei dem der Magistrat dringend tätig werden muss. Auch diese Kritik muss hier angebracht sein.
Wenn ich dann die Ganztagsschulplätze anschaue, sehe ich ein ähnliches Defizit in Bremerhaven, und auch da ist ein Punkt, wenn man die rote Laterne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgeben möchte, wo etwas getan werden kann, auch da muss etwas getan werden. Auch hier sind Bremerhaven und der Magistrat gefordert.
Dann höre ich immer wieder die schöne Forderung nach einem Mindestlohn. Wir als FDP meinen, dass es ein Mindesteinkommen geben muss, dass es nicht Aufgabe der Betriebe sein kein, hier die Defizite im Einkommen auszugleichen, sondern dass es Aufga
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wofür arbeiten die Leute denn? Die arbeiten doch für den Betrieb!)
Außerdem bitte ich Sie auch zu überlegen, bei allen Menschen, die ich auch kenne, die gezwungen sind, 400-Euro-Jobs anzunehmen, gibt es auch Menschen, das dürfen wir nicht vergessen, die das wollen, und insofern muss man das auch akzeptieren und dabeibleiben, dass man dieses Ganze differenziert sieht.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das ist schon fast zynisch, Herr Dr. Buhlert! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nicht nur fast!)
Ich komme zum Schluss! Wenn Sie Arbeitsplätze schaffen und Armut bekämpfen wollen, ist das etwas, das zusammengeht, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Es kann nicht das Hauptaugenmerk nur darauf liegen, wie wir das Ganze durch bessere Transferleistungssysteme dämpfen. Es ist mir viel lieber, wir bräuchten viel weniger Transferzahlungen, weil wir mehr Menschen, mehr Frauen in Arbeit bringen wollen, damit es einfach diese Armut nicht mehr gibt, denn Kinderarmut wird durch Arbeitsplätze für die Eltern bekämpft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will diese Aktuelle Stunde einmal nicht als einen Teil des zurzeit laufenden Überbietungswettbewerbs in Sachen Hartz IV oder Hartz-Korrekturen betrachten, die ganz besonders auch von den Herren Koch und Rüttgers vorangetrieben werden.
Die Politik der rot-grünen Regierung stellt sich den Herausforderungen einer aktivierenden Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik, einer Politik, die individuelle Förderung und die Integration in Arbeit verbessert und die den Trend zur Prekarisierung von Arbeit umkehren will. Die wachsende Zahl von Alleinerziehenden –wir haben das gehört, ich will das hier auch noch einmal betonen –, das sind überwiegend Frauen, hat es deutlich schwer. Kinder erziehen und einer Arbeit nachgehen, deren Lohn zum Leben reicht, ist anstrengend, mehr noch, es fällt schwer, gute Arbeit zu finden und nicht einfach einen „Hire-and-fire-Job“ annehmen zu müssen. Deswegen gilt mehr denn je, Mindestlohn, Zeitsouverä––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass Mindestlohn, Zeitsouveränität und Arbeitsschutz richtige und notwendige Instrumente sind. Wir setzen deshalb unsere Fördermaßnahmen insbesondere für alleinerziehende Frauen fort, und das bedeutet Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung.
Der Senat setzt seine Politik zur Bekämpfung der Kinderarmut fort. Unser kostenloses Mittagessen ist auch deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil wir damit verbunden haben, dass die Kinder jetzt täglich länger in die Kitas gehen. Wir investieren in den Ausbau der Kindergärten und in die Qualität, das gehört zusammen, der frühkindlichen Bildung. Auch das gehört dazu, wenn wir heute darüber debattieren, und das muss weiter vorangebracht werden. Wir nutzen ganz selbstverständlich unsere Rolle als Bundesland, um hier auf Bundesebene im Bundesrat entsprechende Anträge einzubringen, und wir haben Erfolg mit diesen Anträgen, ich erinnere nur an das Schulstartpaket, das ist eine der Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass Familien insbesondere in schwierigen Lebenslagen hier eine Unterstützung erfahren.
Ich will Ihnen sagen, wenn Sie, Herr Bartels, von „Strukturwandel voranbringen“ sprechen, so kommen leider bisher in Ihren Vorstellungen von Strukturwandel alleinerziehende Frauen ganz wenig vor.
Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, würden Sie den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern hier in Bremen, insbesondere denen, die in einer schwierigen Lebenslage sind, einen Gefallen tun, wenn Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass zum Beispiel das Betreuungsgeld nicht umgesetzt wird. Das ist ein falsches Signal. Das geht in die falsche Richtung.
Das hält Kinder von frühkindlicher Bildung fern, nicht nur dass Sprachförderungen und dass das Miteinander in den Kitas diesen Kindern vorenthalten wird. Eines ist klar, durch die schwarz-gelbe Politik in Berlin wird die zentrale und die soziale Spaltung unseres Landes zementiert.
in das Feld führen, setzen Sie sich für Mindestlöhne ein, (Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das schafft aber keine Arbeitsplätze!)
dann werden wir auch Menschen haben, die von ihrer Arbeit leben können, die ihre Kinder ernähren können und die ihren Kindern auch das bieten können, was sie brauchen. Setzen Sie sich für eine solidarische Krankenversicherung ein! Sie sind auf dem besten Weg, meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU/CSU, hier eine Entsolidarisierung des Krankenversicherungssystems auf den Weg zu bringen, das schadet uns.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Müssen Sie alles vorlesen, was auf Ihrem Sprechzettel steht?)
Sie wollen eine Umverteilung zugunsten höherer Einkommen, während wir Tag für Tag aufs Neue systematisch daran arbeiten, Armut zu bekämpfen, damit die Schere zwischen Arm und Reich eben nicht weiter auseinandergeht. Wir setzen weiterhin auf eine solidarische Gesellschaft. Wir setzen auf gute Arbeit, die nicht krank macht, von der man leben kann und die es möglich macht, Kinder und Familie zu haben, und genau dieser Weg ist richtig, und den werden wir weitergehen. – Herzlichen Dank!