Wir haben in Deutschland circa 4 500 Leiharbeiterfirmen, und nicht alle, aber einige davon nur mit dem Ziel gegründet, sich mit Billiglohnarbeit und mit diesen Arbeitern eine goldene Nase zu verdienen. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, schon allein der Begriff Leiharbeiter ist menschenunwürdig, die Löhne sind es erst recht, denn von dem Geld kann kein Mensch menschenwürdig existieren. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Also handeln Sie endlich politisch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und reden nicht nur darüber! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Möllenstädt, ich habe mich jetzt, obwohl wir eigentlich kaum noch Redezeit haben, trotzdem noch einmal kurz gemeldet, weil ich finde, manche Sachen kann man nicht so stehen lassen! Ich finde, das, was Sie hier arbeitsmarktpolitisch von sich geben, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten!
Einerseits, wenn ich mir Ihre Einlassung in den letzten Wochen zu Hartz-IV-Empfängern anhöre, die ich in hohem Maße geschmacklos finde und die der Situation dieser Menschen überhaupt nicht gerecht wird, kommen Sie andererseits hier mit einer Hal––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tung heran, dass man eigentlich doch Kombilöhne einsetzen müsste und die gesetzliche Lage es hergibt, die Löhne so weit abzusenken, dass sie diese gleichzeitig aufstocken können. Da haben Sie dann wieder die Überprüfung und sind dann hier bei den Marktgesetzen.
Sie reden über Fairness am Arbeitsmarkt! Ich finde, dass Sie weit davon entfernt sind, wenn Sie hier solche arbeitsmarktpolitischen Parolen in den Raum werfen.
Ich möchte aber noch einen Satz dazu sagen, weil es mir auch ein Anliegen in der Sache ist! Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bekommen – und ich beziehe mich jetzt einfach auch noch einmal auf Schlecker – nur noch 6,50 oder 7 Euro statt 12,71 Euro Stundenlohn, das ist eine Halbierung des Gehalts. Sie verlieren den Kündigungsschutz und sind quasi in dem Moment Neuarbeitnehmer und haben nicht die angesparten Rechte aus der Vergangenheit, sie verlieren alles in dem Zusammenhang und fangen wieder bei Null an, und da sagen Sie, das ist Normalität auf dem Arbeitsmarkt! Das finde ich alles andere als normal!
Wenn Sie sagen, das ist gegenwärtig legal, dann sage ich dazu erst einmal: Ob das so ist, darüber streiten sich gegenwärtig die Juristen. Aber das ist für mich auch nicht der Punkt. Wir wollen das Gesetz an der Stelle genau deswegen ändern, damit das nicht mehr gemacht werden kann, und da Sie im Moment in der Bundesregierung sind, sind Sie zusammen mit der CDU diejenigen, die diesen Zustand ändern können. Darauf hinzuweisen, Rot-Grün hätte das vor Jahren eingeführt, dazu möchte ich abschließend auch noch sagen: Das wurde in einer spezifischen Situation gemacht, mit einem hohen Stand an Arbeitslosen, aber bei den Grünen ist auch heute klar, dass das wieder geändert werden muss, dass das eine Fehlentwicklung war, dass es damals eine Entscheidung in der spezifischen Situation war, wo man heute sagen muss, das geht zulasten der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das muss korrigiert werden, und das erwarten wir von der schwarz-gelben Bundesregierung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage, die sich viele Menschen ganz sicherlich zu Recht stellen, ist ganz einfach, sie lautet: Wie soll unsere Arbeitsgesellschaft aussehen? Für den rot-grünen Senat ist die Antwort darauf ganz klar: Unsere Arbeitsgesellschaft muss so aussehen, dass erstens Menschen Arbeit haben und dass sie zweitens von dieser Arbeit auch leben können, ihr Leben bestreiten können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen sein zu müssen.
Deswegen steht für mich über alldem ein unverrückbarer und unverhandelbarer Grundsatz, der lautet: gleiche Arbeit, gleiches Geld!
Genau diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen. Konkret heißt das: Leiharbeiter müssen nach einer kurzen Einarbeitungszeit denselben Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen im jeweiligen Betrieb. Hier geht es um gleiche Rechte für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und die Stammbelegschaft. Auch hier muss man ganz deutlich sagen, wer etwas für die Menschen tut und wer den Fuß auf das Bremspedal gesetzt hat. Daran will ich nur noch einmal erinnern, das ist hier angeklungen: Es hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative des Senats gegeben. Die CDU hat in Berlin verhindert, dass es dort entwickelt werden konnte. Das gehört einfach dazu, und, Herr Nestler, ich will auch sagen, zu dem Prozess gehören einfach nun einmal Mehrheiten, und diese Mehrheiten hat es mit der CDU nicht gegeben. Ich freue mich, wenn es dort jetzt eine Wandlung gibt und wenn wir erleben, dass in Berlin diese Regelungen verändert werden.
Das Verhalten einiger Unternehmen – und ich sage ganz bewusst einiger Unternehmen und nicht der Unternehmen –, die den fest angestellten Beschäftigten kündigen, um sie danach zu deutlich geringeren Konditionen über eine Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen, ist nicht nur schäbig, nein, dieses Verhalten ist einfach in hohem Maße auch unsozial!
Das ist jetzt auch in der Leiharbeitsbranche angekommen, und ich setze darauf, dass diese Einsicht nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dass es dort auch in der Tat Veränderungen gibt und eine ganz schlichte Selbstverständlichkeit wird, hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ganz gleich, ob sie dort als Leiharbeiter sind oder zur Stammbelegschaft gehören, gleich zu behandeln.
Was unser Land braucht, ist erstens die Verwirklichung des Equal-Pay-Prinzips, und ich will auch noch einmal hier an dieser Stelle deutlich machen, auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir im ersten Teil der Aktuellen Stunde geführt haben: Wir brauchen hier gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und zwar für Männer und Frauen. Das ist ein ganz wichtiger Teil.
Wir brauchen zweitens – und ich erneuere das gern noch einmal, auch wenn Sie es nicht hören wollen – einen gesetzlichen Mindestlohn, das ist eine der zentralen Forderungen.
Auch da darf ich einfach noch einmal sagen: Wir wissen, dass diese Initiativen, die es auch auf der Bundesebene gegeben hat, dort von der CDU blockiert worden sind, und wir brauchen einen Mindestlohn auch für die Zeitarbeitsbranche. Den brauchen wir insgesamt verbindlich für das ganze Land.
Herr Dr. Möllenstädt, ich glaube, Sie interessiert die Debatte nicht mehr so ganz besonders. Man hat auch an Ihrem Redebeitrag gemerkt, dass das Engagement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Beschäftigten nicht so besonders herzlich war, sondern das Engagement hat sich für mich erschlossen, dass Sie im Sinne einer Initiative auf Bundesebene wieder am Kündigungsschutz rütteln wollen, dass Sie für einen Kombilohn sind und ganz deutlich auch im Bereich von Leiharbeit im Grunde nicht wirklich Veränderungen wollen. Sie haben jetzt die Möglichkeit: Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Regelungen verändert werden! – Herzlichen Dank!
Ich rufe gleich das nächste Thema auf, sage Ihnen aber zuvor noch, wie viel Redezeiten die einzelnen Fraktionen noch haben: Die SPD hat noch eine Minute Redezeit, die CDU hat acht Minuten Redezeit, die Grünen zwei Minuten, DIE LINKE keine Redezeit, die FDP hat noch drei Minuten und der Senat hat noch vier Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Sprachstandserhebung im Vorschulbereich haben wir uns in den letzten Jahren sehr intensiv unterhalten, und wir hatten gemeinsam im Unterausschuss Schulentwicklung darüber beraten und den Vorschlag, das bisherige Bremer System durch das Cito-Verfahren zu ersetzen, gemeinsam aufgenommen. Im letzten Jahr haben wir dann hier nach einer Großen Anfrage der CDU nach dem ersten Durchlauf festgestellt, es gibt Defizite, es gab Kritik der Eltern, und wir hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt.
Als dann die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche in Potsdam auf einer Klausurtagung war, erreichte uns auf dem digitalen Weg in diesem Fall ein Artikel des „Weser-Kurier“: „Bürgerschaft erfährt nicht die Wahrheit“. Da haben wir uns natürlich erst einmal gedacht, das kann ja einmal passieren. Wenn man jetzt aber recherchiert und sich die Zeitfolge anschaut: Das Bildungsressort hat – so kam es Anfang der Legislaturperiode heraus – an allen Gremien vorbei eigenmächtig das Schulgesetz, das in der Großen Koalition beschlossen war, nachgebessert und verändert. Das Bildungsressort hat – das haben wir auch erst vor einigen Tagen erlebt – in der Auseinandersetzung mit Eltern vom Weidedamm sehr eigene Vorstellungen, die auch nicht unbedingt immer auf dem Boden von Tatsachen fußten, verkündet, und heute gibt es einen Artikel, auch in den Bremer Tageszeitungen, in dem es um eine Gerichtsentscheidung geht, die so gar nicht gefallen ist, aber vom Ressort Eltern gegenüber vehement vertreten wurde. Daraufhin haben wir dann wohl in weiser Voraussicht aus Potsdam den ersten Teil dieser Aktuellen Stunde „Die Bildungssenatorin und die Wahrheit“ hier für heute eingereicht.
Das ist kein Kavaliersdelikt, über das wir hier reden! Es geht darum, ob sich ein Bürger, eine Bürgerin, aber auch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete oder das ganze Parlament auf eine Aussage eines bremischen Ressorts verlassen kann, verlassen muss oder nicht. Da, müssen wir sagen, gibt es bei Ihnen im Ressort Nachbesserungsbedarf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich sage das auch ganz deutlich, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Wir sind bei Weitem nicht so weit gegangen, dass man jetzt hier irgendwelche Konsequenzen fordert oder Ähnliches. Frau Senatorin, Sie sind von uns aus der Opposition auch mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet worden. Wir haben mit Ihnen über einen langen Zeitraum eine Vereinbarung getroffen, und darum setzen wir darauf, dass Sie in Ihrem Ressort aufräumen, Frau Senatorin. (Beifall bei der CDU)
Da haben Sie unsere Unterstützung, wie ich auch hoffe, dass Sie die Unterstützung in Ihrer Koalition dazu haben. Denn es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass einfach irgendetwas behauptet wird, das nicht der Realität entspricht. Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Parlament, haben einen Anspruch darauf, dass ein bremisches Ressort die Wahrheit sagt.
In der Sache will ich noch einmal etwas zu Cito sagen. Wir hatten vorher in Bremen ein Verfahren, bei dem wir hohe Defizite in der Sprachstandserkennung und auch in der nachfolgenden Förderung hatten. Mit Cito haben wir ein Verfahren eingeführt, das computergestützt arbeitet. Wir haben Ihnen im letzten Sommer in unserem Antrag mehrere Punkte, die Sie von Rot-Grün abgelehnt haben, zur Abstimmung gestellt, dass eine bessere Betreuung der Kinder, auch mit der entsprechenden Kita und der zuständigen Grundschule, geleistet wird. Das wird ja jetzt auch kommen. Wir können zum Teil sogar damit leben, dass Sie aus bestimmten Gründen unsere Anträge hier ablehnen, unseren Inhalt aber übernehmen. Schöner wäre es, wenn Sie dann auch unsere Anträge gleich mit beschließen würden.
Es geht aber auch darum, dass wir Cito erweitern. Wir hatten Ihnen vorgeschlagen, dass man nach der Computerphase noch ein mündliches Testgespräch anschließt, und es gibt auch Kritik von Eltern. Der ZEV hat sich auch geäußert; es gibt eine Pressemitteilung der Zentralen Elternvertretung der Tageseinrichtungen für Kinder in Bremen. Die Kritik der Eltern muss man sehr ernst nehmen, und darum sollte man hier, auch um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, wieder miteinander ins Gespräch kommen. Ich gehe auch davon aus, dass es hier eine Deputationsnachbefassung geben wird, ohne dass man extra dazu auffordern muss, und dass wir gemeinsam noch am Cito-Verfahren arbeiten, damit die Akzeptanz erhöht und das Verfahren, der Durchlauf in diesem Jahr, besser wird, aber auch, meine Damen und Herren – ich will das noch einmal sagen –, damit das Vertrauen auch wieder auf beiden Seiten hergestellt wird.
wird. Es sind Beispiele, die ich Ihnen genannt habe. Aber es gibt auch das Beispiel, das heute in der Zeitung steht. Wir haben in Bremen eine hohe Anzahl von Schulen in freier Trägerschaft. Sie wissen, dass wir die Schulen in freier Trägerschaft auch als sinnvolle Bereicherung unterstützen. Es kann aber doch nicht sein, dass das Vertrauen ins staatliche Schulsystem dadurch erschüttert wird, dass die Eltern in der Zeitung lesen, dass sie sowieso keine Chance haben, bestimmte Schulen zu bekommen, weil sie in Zukunft davon ausgehen müssen, dass das Bremer Bildungsressort alles tun wird, um nicht die Wahrheit über bestimmte Sachverhalte an die Öffentlichkeit zu bringen. Es kann ja dazu führen, dass viele Dinge der Vergangenheit jetzt noch einmal im Nachhinein überprüft werden. Ich hoffe einfach einmal, dass da nicht allzu viele ähnliche Vorgänge wie jetzt in der letzten Zeit ans Licht kommen werden. Sonst ist das Problem, das Sie in Ihrem Ressort haben, noch viel größer, als ich behaupte, dass es heute schon ist, meine Damen und Herren.
Da, Frau Senatorin, haben Sie eine große Aufgabe vor sich. Es liegt an den Strukturen, und Sie haben angefangen, an Strukturen im Hause etwas zu verändern, aber Sie haben da noch von Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern 60 Jahre lang eingewebte Strukturen aufzuarbeiten, und darum haben Sie bei dieser Aufgabe uns auch an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Vertrauen in das Bremer Schulsystem wiederherzustellen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rohmeyer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit und das Parlament einen Anspruch darauf haben, dass Antworten des Senats und auch Deputationsvorlagen und andere Schriftstücke klar sind und der Wahrheit entsprechen. Es gibt Qualitätsansprüche, die da gestellt werden können, und an dieser Qualität darf man zweifeln. Es war in der Tat kein Einzelfall, wie wir heute unter der Überschrift „Behörde informiert wieder falsch“ im „Weser-Kurier“ lesen konnten. Das geht so nicht!
Ich möchte an der Stelle noch an einen anderen Punkt erinnern, der mich dabei nachdenklich stimmt. Frau Senatorin Jürgens-Pieper, Ihre Behörde ist das Ressort für Bildung und Wissenschaft. Wie dort gearbeitet und zitiert wird, entspricht nicht den Methoden guter wissenschaftlicher Praxis.