Herr Perschau, ersparen Sie mir, dass ich aufzählen muss, an welchen Stellen die Große Koalition überall Geld „verbrannt“ hat, das wir lieber für Bildung, für Kinder, für Jugend und für Soziales ausgegeben hätten! Wir stehen doch jetzt hier vor einem Scherbenhaufen, auch finanzpolitisch, den wir von Ihnen geerbt haben. Herr Perschau, gerade Sie haben sich doch als Finanzsenator und als Wirtschaftssenator überhaupt nicht profiliert als jemand, der aufs Geld geschaut hat, im Gegenteil: Nach mir die Sintflut!
Mit dem Geld aus Karlsruhe haben Sie hier nicht den Haushalt saniert, sondern Sie haben bestimmte Projekte auch durchgezogen für Ihre Klientel. Jetzt passt es Ihnen parteipolitisch gut, die Grünen und die SPD an dieser Stelle sozialpolitisch überholen zu wollen mit einem Konzept, das überhaupt nicht umsetzbar ist. Es ist nicht redlich, hier ein Konzept zu verabschieden, das wir haushaltspolitisch gar nicht umsetzen können! Wir können den Leuten, liebe Linke, nicht versprechen, ihr bekommt alle Mittagsessen, wenn wir es nicht leisten können! Damit schürt man Politikverdrossenheit, und ich gebe mich nicht her, für ein Konzept meinen Arm zu heben, das überhaupt nicht umsetzungsfähig ist!
Herr Kollege Bartels, entschuldigen Sie meine scharfen Worte manchmal, aber es regt mich einfach auf, weil auch Sie hier schon lange im Parlament sitzen und nicht einfach blind von Sachkenntnis zu diesem
Thema reden können! Es ist ein großes Problem, dass wir arme Kinder in Bremen und Bremerhaven haben, aber so lösen Sie es nicht!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Doch! Genau so!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist doch positiv: Es herrscht große Einigkeit, dass wir hier gemeinsam in diesem Hohen Haus Kinderarmut bekämpfen wollen, und das ist auch gut so!
Ich will es auch ganz kurz machen. Wir wollen noch einmal festhalten: Es ist in diesem Haushaltsjahr nicht möglich, aber lassen Sie uns das gemeinsam in die nächsten, kurz bevorstehenden Haushaltsberatungen mit hineinnehmen! Wir sollten uns konstruktiv und gemeinsam dafür einsetzen. Ich glaube, dann kommen wir dem Wunsch des Hauses auch nach. Ich bitte Sie daher, die Anträge abzulehnen und sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu diesem Thema zu beteiligen! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich das Gefühl, meine Herren, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, was Quotierung ist! Da können wir uns gern später noch einmal zusammensetzen!
Eigentlich besteht doch hier Konsens, dass wir Abhilfe brauchen. Jeder von uns weiß doch, dass die Kinder in Bremen und Bremerhaven, deren Eltern finanziell nicht so gut ausgestattet sind, in den Schulen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hungern, das heißt, sie schauen zu, wenn die Kinder, die ein bisschen mehr in der Tasche haben, essen.
Ich höre immer, das Geld ist nicht vorhanden. Hören Sie einmal! Wenn Sie für 300 Millionen Euro eine neue Schleuse in Bremerhaven in Auftrag geben, dann rechnen Sie einmal bitte schön um, wie viele Kinder Sie mit dem Geld verpflegen können und wie lange!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Der Sachver- halt ist uns bekannt! Das ist genau das, was wir vertreten haben!)
Wir fordern Sie auf, diesen Antrag zu unterstützen und schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass diese Unterstützung der Kinder jetzt langsam einmal anläuft, denn es wird hier immer über Kinderarmut und die ganzen Auswirkungen gesprochen, aber am Ende ziehen Sie sich immer „aus dem Sumpf“: Ja, die Haushaltslage! Setzen Sie jetzt einfach einmal den Punkt! Denken Sie an unsere Kinder und unterstützen Sie unseren Antrag! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will hier wirklich keine hafenpolitische Debatte anfangen, aber es ist natürlich grober Unfug, wenn man sich hier hinstellt und auf der einen Seite Mittagessen für Kinder gegen eine notwendige Investition in unsere Häfen aufrechnet.
Wir brauchen sowohl – und das ist von den Vorrednern auch dargestellt worden, aber im Rahmen der Haushaltsberatung solide durchfinanziert, und das fehlt bei Ihrem Antrag komplett – Mittagessen für Kinder in den Kindergärten und in den Schulen als auch die Notwendigkeit, die Kaiserschleuse in Bremerhaven zu bauen, denn daran hängen Arbeitsplätze, Herr Müller.
Sie wollen doch sicher nicht, dass wir die Menschen nach Hause schicken, dass sie keine Arbeit mehr ha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben, dass wir damit das Problem weiter verursachen, damit Sie sich dann anschließend hier hinstellen und so tun können, als müsse man jetzt auch diese Menschen noch mit Mittagessen versorgen, sondern wir brauchen beides, und für beides steht auch, glaube ich, diese rot-grüne Koalition. Deswegen, finde ich, darf man diesem Haus auch einmal so deutlich sagen: Unfug muss man auch Unfug nennen können, und das, was Sie hier eben gemacht haben, war schlichtweg Unfug! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten an dieser Stelle aufpassen, mit einem ernsten Problem wirklich nicht unernst umzugehen.
Was fordert eigentlich der CDU-Antrag? Ich hatte es übrigens auch so verstanden, dass Sie sich dem anschließen. In dem Antrag hätten Sie wenigstens noch die Dimension der Finanzierbarkeit darstellen müssen, wenn Sie sich dem anschließen würden. Bei Ihnen fehlt ja offensichtlich völlig der Gedanke, dass man für eine Sache, die man fordert, auch Geld braucht.
Zum einen fordern Sie, dass wir, der Senat, eine Kooperation zwischen Sozial- und Bildungsressort bilden sollen. Dazu brauchen wir nicht aufgefordert zu werden! Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, und wir tun es.
Der Senat wird außerdem aufgefordert, ein Konzept für die Mittagessenversorgung vorzulegen. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Koalitionsvereinbarung hat das Thema aufgenommen, und ich habe ein wenig die Sorge, dass Sie jetzt versuchen, sich populistisch mit diesem Antrag nachfolgend darauf zu setzen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Kosten vorzulegen, und hier hätte mich schon interessiert, und das fände ich einen ernsten Umgang mit der Sache: Sagen Sie jetzt, es soll zusätzlich Geld dort hineinkommen? Dann würde mich sehr interessieren, wie Sie es in diesem Jahr ohne einen Nachtrag haushaltstechnisch machen wollen. Das wäre ein ernster Umgang mit der Sache, wenn Sie hierzu etwas gesagt hätten, Herr Röwekamp. Wie soll es haushaltstechnisch gehen? Wollen Sie mehr? Oder, noch besser, Sie wollen umschichten, dann hätte ich auch gern gewusst – auch von Ihnen übrigens –, gegen was wird es denn jetzt im Schul- oder Sozialressort gerechnet? Gehen wir doch einmal ernst an diese Sache heran! Ich bin gespannt auf Ihre Haushaltsanträge.
Genau! Wenn wir am nächsten Dienstag über die konsumtiven Eckwerte entschieden haben, Herr Röwekamp,
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Wo waren Sie denn 12 Jahre lang?)
Herr Röwekamp, ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben offensichtlich 12 Jahre lang diesen Haushalt mit seinen Schwierigkeiten nicht verstanden, wenn Sie so reden!