Wir werden Ihnen auch einen Vorschlag unterbreiten, einen schrittweisen Ausbau, weil wir die Sache nämlich ernst nehmen, aber dann werden wir von Ihnen hören, wie Ihre Haushaltsdeckungsvorschläge aussehen. Darauf sind wir ganz gespannt! – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Nicht 1 Euro Gegenfinan- zierung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier auf der einen Seite einen Konsens, dass wir etwas gegen die Armut tun wollen, gegen die Kinder, die benachteiligt sind und immer weiter benachteiligt sind.
Ja, gegen die Benachteiligung! Wir wollen etwas tun. Es ist natürlich aufregend. Ich bin genauso aufgeregt wie Sie bei dem Thema, weil es wirklich brennt, und es tut weh, wenn wir uns gegenseitig vorhalten müssen, ihr macht es nicht richtig und so weiter. Trotzdem ringen wir um den richtigen Weg.
Unser Weg ist der, in dieser Frage sofort etwas zu tun, und ich muss leider sagen, bei den Sozialdemokraten beziehungsweise der rot-grünen Koalition ist es doch so, wenn ich richtig informiert bin, dass sie mit diesem Mittagessen erst ab Schuljahresbeginn 2008/2009 anfangen wollen. Bis dahin können sich noch viele Haushaltsrisiken ergeben. Die Kinder haben erst einmal nichts, deswegen unser Antrag. Wir sind die Einzigen, die beantragen, sofort etwas für diese Kinder zu tun.
Dieses Parlament muss sagen: Ja, Bremen hat das Geld, um diese Kinder mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen! Ja, Bremen hat und will das Geld dafür ausgeben!
Stimmen Sie diesem Antrag zu! Ich muss sagen, ich unterstütze den CDU-Antrag, aber dies ist erst einmal der Antrag, ein Konzept zu entwickeln. Ja, es ist Politikverdrossenheit, die dann dabei herauskommt, wenn wir hier immer nur Konzepte vereinbaren, die entwickelt werden müssen, wenn geprüft werden soll, wenn erst in einem Jahr etwas versprochen wird und so weiter!
Gerade in dieser Frage müssen wir uns das einmal nicht leisten. Deswegen unterstützen Sie bitte auch unseren Antrag auf eine sofortige Maßnahme in der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint doch – und deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – eine grundsätzliche Frage zu sein, die wir hier einmal erörtern müssen. Es gab Zeiten in dieser Republik, da stand die CDU – und das sage ich jetzt ganz ohne Ironie, das war wirklich so! – für fiskalische Glaubwürdigkeit, für fiskalischen Konservatismus, der damals bedeutete, dass Sie immer auch auf das Geld geschaut haben, dass Sie keine Vorschläge machen wollten, die gleichzeitig nicht finanzierbar sind. Zumindest im Großen und Ganzen ist Ihnen das damals geglückt, das ist schon relativ lange her.
Jetzt kommen Sie hierher und sagen – bei der Linken habe ich es ungefähr erwartet, es ist dann auch so eingetreten, doch bei Ihnen ärgert es mich besonders –, wir stellen Forderungen und Anträge, und wie es finanziert wird, interessiert uns einfach überhaupt nicht. Wir können das nicht durchgehen lassen und müssen Ihnen sagen, dann müssen Sie das bitte erklären! Sie können nicht einerseits diese Koalition als Ausgabenkoalition und Geldverschwender brandmarken, andererseits aber hier in Millionenhöhe Ausgaben fordern, wobei Sie überhaupt nicht nachweisen, woher die Millionen kommen sollen. Sie müssen – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt – zu einer seriösen Oppositionsarbeit erst noch finden, und dazu gehören Finanzierungskonzepte!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken – Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU])
stellen einen Antrag, der beinhaltet: Alle Schulkinder sollen möglichst sofort, wenn die Bedürftigkeit da ist, ein kostenloses Mittagessen bekommen. Sie wissen, dass das mehrere Millionen kostet, dass wir gerade in der Sozialpolitik mehrere solcher „Baustellen“ haben, und Sie wissen ganz genau, dass Sie sich entweder dazu bekennen müssen, Mehrausgaben zu tätigen – da sagen Sie aber, die Koalition soll den Karlsruhe-Plan einhalten –, oder Sie sagen, was wir in der Tat – Frau Jürgens-Pieper, das fand ich sehr gut! – ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in Zukunft stattdessen weglassen sollen, aber wenn Sie gar nichts dazu sagen, dann ist Ihr Antrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, denn ohne Finanzierungskonzept können Sie in dieser Stadt gar nichts machen, im Prinzip schon nicht und in dieser Haushaltslage erst recht nicht. Dazu müssen Sie zurückkommen, und von daher ist Ihr Antrag zu Recht abgelehnt worden, und es wird im nächsten Schuljahr dann Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Haushalten geben.
Dies wird es in Kindergärten und in Ganztagsgrundschulen und schrittweise auch in anderen Schulen geben. Im Haushalt 2008/2009 werden Sie das finden, denn diese Koalition hat es vor die Klammer gezogen, dass wir die Einsparungen zwar erbringen, aber dass wir sagen: Diese Dinge sind uns so wichtig, die werden wir im Haushalt 2008/2009 finanzieren. Sie sagen zur Finanzierung gar nichts. Da ist doch klar, wie dieses Haus jetzt mehrheitlich abstimmen wird. – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wie teuer ist denn Ihre Finanzierung?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, dass die Koalition nur in der Lage ist, über das Thema fiskalisch zu diskutieren.
Ich hatte bisher eigentlich den Eindruck, dass es Ihnen um die Kinder und deren Versorgung geht, und ich finde es ein bisschen schäbig, dass wir jetzt anfangen müssen, uns wechselseitig Finanzierungsvorschläge zu machen.
Ich kenne die Papiere von Ihrer Klausurtagung des Senats, ich weiß, was vor die Klammer ziehen heißt, nämlich, dass Sie nicht einen müden Euro von Ihren bisher geträumten rot-grünen Wunschvorstellungen finanziert haben. Nur deswegen hat sich der Senat auf nächste Woche vertagt, weil Sie zwar viele Wünsche haben, aber nicht einen einzigen Wunsch finanziert haben, und dass Sie, die selbst keine einzige Finanzierung auf die Reihe bekommen, nun die Opposition auffordern, Ihnen Finanzierungsnachhil
feunterricht zu geben, Herr Dr. Güldner, das ist wirklich nicht unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion!
Wir haben in diesem Parlament in den letzten Jahren gezeigt, was wir unter finanzpolitischer Solidität verstehen.
Ihr Koalitionsvertrag, sehr geehrter Herr Dr. Güldner, kostet mindestens 100 Millionen Euro, und Sie haben bisher 300 000 davon finanziert! Alles andere ist bis heute unfinanziert, und deswegen brauchen wir uns von Ihnen keinen haushaltspolitischen Nachhilfeunterricht erteilen zu lassen!
Wir wollen, dass den Kindern, die bedürftig sind, vernachlässigt werden und darauf angewiesen sind, selbstverständlich in unserem Bundesland geholfen wird, und wir wollen es auf dem Wege einer Prioritätensetzung. Der Unterschied ist nur: Wir haben eine klare Prioritätensetzung! Ich will nicht wieder an die Diskussion um die Anhebung von Mietobergrenzen erinnern. Wir haben eine Prioritätensetzung,
und das bedeutet, dass wir Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern dass wir nur denen helfen, denen auch geholfen werden muss. Ich weiß, dass es mehr Spaß macht, Geld mit der Gießkanne auszuschütten, aber Sie haben die verdammte Pflicht, sich daran zu halten, was Sie bisher auch aus der Opposition heraus mitgetragen haben, und das ist finanzpolitische Solidität.
Das heißt nicht, dass es keine Gestaltungsspielräume gibt. Für die Union ist klar: An allererster Stelle in unserem System der sozialen Fürsorge müssen wegen der schrecklichen Rahmenbedingungen in Bremen und Bremerhaven, in denen Kinder groß werden, unsere Kinder stehen, in der Bildungspolitik und in der Sozialpolitik, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht mit irgendwelchen fiskalischen Ablenkungsmanövern abknöpfen! Diese Union steht für soziale Gerechtigkeit mit Prioritätensetzung,
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja ganz großes Kino, das uns heute hier von der CDU geboten wird!
Ich sage Ihnen einmal etwas, lieber Thomas Röwekamp! Ein Antrag „Zweitkräftefinanzierung Kindergärten“, abgelehnt von der CDU! Wo waren Sie denn da als großer Verteidiger der Rechte der Kinder? Wo waren Sie denn, als wir über Qualitätsdebatten gesprochen haben?