Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/48 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/54 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Kommt ganz darauf an, was Sie sagen! – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Halten Sie sich zurück!)
Wir haben uns auch bei der Diskussion um die Umzugskostenhilfe sehr zurückgehalten, meine Damen und Herren, weil wir natürlich wissen, wenn ein Gesetz existiert, das Umzugshilfen zulässt, warum soll man davon nicht Gebrauch machen? Dazu wird man jedenfalls ganz einfach verleitet, davon auch Gebrauch zu machen, und in der Vergangenheit ist natürlich auch davon Gebrauch gemacht worden, das will ja auch keiner bestreiten, aber ich glaube, die Zeiten haben sich geändert, und manches von dem, was wir in Gesetze hineingeschrieben haben, ist auch überflüssig geworden. Wenn man überlegt, wie heute Mobilität und Flexibilität von allen Arbeitnehmern verlangt werden, dass sie auch noch anderswo hinziehen, um dort Arbeit zu bekommen und ihren Arbeitsplatz dort aufzusuchen, dann muss man sagen, gerade bei einem Senator, der hier nach Bremen berufen wird, für den es ja eine Ehre ist, in diesem Bundesland Senator zu werden,
ist es, glaube ich, nicht nötig, eine Umzugskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Um diese Sache und die Diskussion darüber zu beenden, finden wir, es ist das Beste, wenn man das Gesetz ändert und damit
eben diese Möglichkeiten aus dem Gesetz herausstreicht. Nichts anderes ist das, was wir hier vorlegen.
Nun hat es ja in der Diskussion, die sich in den letzten Wochen darüber öffentlich ergeben hat, auch Beschlüsse gegeben, dass die Senatoren jetzt nachträglich auf die Umzugshilfe verzichten wollen. Also, einer wollte ja sowieso verzichten, die anderen beiden haben es dann nachträglich auch gemacht. Insofern ist es vielleicht auch ganz vernünftig, wenn man es dann offiziell aus dem Gesetz herausnimmt, dann gibt es in den nächsten Jahren, wenn wir vielleicht noch einmal neue Senatoren von außen bekommen, auch gar keine Diskussion mehr. Im Übrigen, und da kann ich vielleicht an die Diskussion von vorhin anschließen, wenn man das zusammenzählen würde, dann kämen bestimmt 20 000 bis 25 000 Euro heraus, die könnte man schon für die Schulspeisung in diesem Jahr einsetzen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist ja gar kein Geld geflossen! – Widerspruch bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es hat ja in den letzten Jahren immer Kritik daran gegeben, dass das Parlament angeblich nicht lebendig genug ist. Ich finde, heute ist so ein Tag, der das genaue Gegenteil zeigt.
Es ist ein sehr lebendiges Parlament, und das zeichnet, glaube ich, am Ende des Tages auch Parlamentarismus aus, dass es lebendig zugeht.
Ich bin dem Kollegen Focke auch dankbar dafür, dass er sozusagen das ganze Thema wieder ein bisschen heruntergeholt hat. Man hatte ja zwischendurch das Gefühl, es kommt nur noch darauf an, dass die Presse irgendein Thema aufgreift, ein Stöckchen hinhält und es sich einige in dieser Stadt dann antun, über dieses Stöckchen zu springen. Ich finde, dass es an dieser Stelle sinnvoll ist, die Kirche im Dorf zu lassen.
Ich habe gestern bei der Fragestunde sehr aufmerksam der Antwort von Frau Senatorin Linnert auf die Anfrage der FDP zum Thema Umzugskosten zugehört, und der Antwort kann man entnehmen, dass es gängige Praxis in der Bundesrepublik Deutschland ist. Also, es ist kein Novum, dass Umzugskosten für Senatoren und Minister gewährt werden, sondern es ist in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gängige Praxis. Wenn man sich das anschaut, stellt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zum Zweiten glaube ich, dass der Senat, nachdem es ja am Anfang den Eindruck machte, als gäbe es da nicht nur große Einhelligkeit, einen klugen Weg gefunden hat, nämlich die drei Senatoren beschlossen haben, sie verzichten auf die Umzugskostenerstattung. Ich finde, das ist ein der Haushaltssituation angemessener, pragmatischer Umgang mit dem Thema, und insofern ist es nach unserer Auffassung auch überflüssig, dieses Senatsgesetz entsprechend zu ändern.
Ich will noch einen Punkt nennen, um deutlich zu machen, dass man auch ein bisschen schauen muss, ob man selbst nicht im Glashaus sitzt. Der letzte Senator vor dem Beschluss des Senats, der von einem anderen Beschluss des Senats betroffen war, demzufolge ihm Umzugskostenerstattung gewährt werden würde, gehörte nicht meiner Partei an.
Er gehörte auch nicht den Grünen an. Das war Herr Gloystein. Er hat es nur nicht mehr in Anspruch genommen, weil er, nachdem er sich mit – –.
Danke für das Zitat! Herr Neumann hat gesagt, er konnte die Sektflasche nicht loslassen, und danach ist er dann zurückgetreten, ich finde, auch zu Recht zurückgetreten. Er konnte das nicht mehr in Anspruch nehmen. Das zeigt doch, dass wir sozusagen auch ein bisschen an den Stellen insgesamt den Ball flach halten sollten. Ich glaube, dass die Regelung insgesamt eine sinnvolle ist.
Ich glaube, dass wir es einfach der Weisheit und der Größe des Senats und unserer Senatoren, die alle ehrenvolle Ämter ausüben, überlassen können, als Senat zu entscheiden, wie sie damit umgehen. Ich denke, dass der letzte Weg gezeigt hat, dass der Senat durchaus in der Lage ist, maßzuhalten und auch angemessen gegenüber der vorliegenden Situation zu reagieren.