Ich entschuldige mich beim Haus! Das, was Sie hier mit dieser Geschichte machen, wir können gar keine Fraktionsarbeit mehr machen, wenn die Fraktionsspitze nach den gesetzlichen Regelungen bezahlt wird. Ich erinnere an die vorletzte Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, da haben Herr Röwekamp und ich dargestellt, die beiden großen Fraktionen werden dieses aus ihren Fraktionszuschüssen, was sie bisher an Zuschüssen für die Funktionsträger erhalten haben, in diesen Topf werfen. Wir haben auch zugesagt, wenn es Probleme gibt, was die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen angeht, werden wir nicht nur darüber reden, sondern wir werden die Lösung sicherstellen, dass jede Fraktion in diesem Parlament arbeitsfähig ist. An diese
Zusage fühle ich mich jetzt eigentlich nicht mehr gebunden, das sage ich Ihnen ganz ehrlich! Ich kann mich nicht dazu durchringen, dass wir von unseren Fraktionszuschüssen irgendetwas abgeben, damit Sie Pamphlete drucken, die dieses Parlament verächtlich machen.
Was ich Ihnen aber sofort zugestehe: Wenn Sie ein einziges Mal gesagt hätten, wir wollen eine Doppelspitze und eine Stellvertreterin haben, wäre das nicht irgendwie möglich, dann hätten wir sofort gesagt, alles klar, das bauen wir ein. Den Vorschlag können Sie übrigens auch gern noch zur zweiten Lesung machen. Wenn es insgesamt bei dem Geld bleibt und nicht mehr ausgegeben wird, sehe ich überhaupt kein Problem, dass wir das in eine entsprechende Reformüberlegung noch einbauen.
Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, weil ich wirklich angefressen bin, das merken Sie hier auch! Ich bin deshalb angefressen, weil ich solch einen politischen Umgang in diesem Hause noch nie erlebt habe. Man kann sich in der Sache hart streiten, man kann in Debatten einmal daneben greifen, das passiert mir, das passiert anderen Kollegen, aber was ich nicht akzeptieren kann, ist die strategische Verächtlichmachung dieses Parlaments und die strategische Verächtlichmachung der Abgeordneten dieses Parlaments. Wenn Sie diesen Stil weiterfahren, können Sie sich darauf gefasst machen, dass der Rest dieses Parlaments anders mit Ihnen umgehen wird!
Manchmal muss es auch ein Novum geben! Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dies ist eine wichtige und auch exemplarische Auseinandersetzung. Meine Hoffnung ist – Sie sind jetzt ja erst seit zwei und drei viertel Jahren in diesem Parlament –, dass es auch für Sie vielleicht eine heilsame oder lehrreiche Erfahrung ist, diese Debatte, die wir gerade führen, jetzt auch wirklich einmal bis zum Ende auszudiskutieren, weil das, glaube ich, jetzt einfach sein muss.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Meine Damen und Herren, es ist einfach nicht darstellbar, und das Erstaunliche ist, das ist jetzt ein milder Ausdruck, dass Sie das selbst nicht merken. Sich zu einem Paket von mehreren Gesetzesänderungen, Verfassungsänderungen, Deputationsgesetz, Gesetz über die Stellung des Stadtbürgerschaftsabgeordneten und so weiter zu enthalten und dann gegenüber der Öffentlichkeit, die die Einzelheiten dieses Gesetzes ja nur sehr schwer nachvollziehen kann, mit einer Presseerklärung zu verkaufen – eine Enthaltung heißt ja, zum großen Teil finden wir es ganz gut, ein paar Sachen finden wir vielleicht nicht so gut, wissen wir nicht so genau – mit der Überschrift „Selbstbedienungskurs der anderen Bürgerschaftsfraktionen“, mit den Begriffen Mogelpackung, Deckmantel, unlautere Trickserei, eine Riesensauerei, saftige Diätenerhöhung und geradezu infam, und damit beschreiben Sie gegenüber den Medien eine Enthaltung in der Bürgerschaft, was ist das denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion? (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Was ist das denn? Eine Enthaltung? Mein technikaffiner Kollege Herr Fecker hat es gerade noch geschafft aufzurufen, es ist natürlich viel zu klein. Wenn Sie einmal auf die Homepage der LINKEN gehen, dann haben Sie etwas – und da komme ich wieder auf meinen Punkt zurück –, was ich eigentlich nur von den Rechten kenne. Dort haben sie ein Foto, auf dem vier Menschen mit Aufnähern am Ärmel, SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, in eine Kasse mit vielen Scheinen greifen, und darunter steht, so bedienen sich schamlos die anderen Fraktionen aus der Steuerkasse,
und das, weil Sie sich zu einem Gesetzentwurf enthalten, den Sie im Großen und Ganzen ganz in Ordnung finden, auch das ist eine Riesensauerei, meine Damen und Herren!
Ich mache jetzt noch einmal einen Versuch, bei Ihnen kommen ja öfter mehrere Redner zu Wort, und mein Verdacht ist ja, dass es über ein solches Vorgehen auch keine Einigkeit gibt. Ich weiß gar nicht, wie ich die Intervention des Kollegen Beilken vorher interpretieren soll. Wenn Sie sich da so nicht sicher sind, dass Sie alle das so sehen, wie es hier auf Ihrer Homepage und in Ihrer Presseerklärung steht, dann kommen Sie noch einmal nach vorn, und sagen Sie, dass Sie mit dieser Haltung Ihrer Fraktion – oder wer auch immer das verzapft hat – nicht einverstanden
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich finde, das Wort Entschuldigung wäre an- gebracht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch einmal besonders darauf hinweisen, natürlich können wir feststellen oder stimmen wir mit Ihnen auch überein, dass das Gesamtpaket haushaltsmäßig gesehen keine Mehrkosten verursacht.
(Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Nun lügen Sie doch nicht! Stehen Sie doch zu dem! – Abg. Frau A l l e r s [CDU]: Schein- heilig!)
Für den gesamten Haushalt gilt das so. Nichtsdestoweniger bedeutet das doch, der Gesamthaushalt ist doch etwas anderes als die einzelne Abgeordnetendiät,
und wenn, was Sie im Grunde genommen gar nicht in Zweifel gezogen haben, Sie meinetwegen die Ausgleichsbeträge nach Paragraf 30 nehmen oder aber wenn Sie die anderen Fahrtkosten oder Ähnliches nehmen, die sie jetzt auf alle Abgeordneten umlegen, dann ist das mehr für den einzelnen Abgeordneten.
Natürlich kann es das! Das kann es vollkommen sein, indem bestimmte Tatbestände hier auch wegfallen, das haben wir ja gar nicht bestritten.
Herr Kollege Erlanson, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Busch? ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Erlanson, stehen Sie dazu, dass ich, Birgit Busch, Abgeordnete der SPDFraktion, mir mit diesem Gesetz die Taschen vollmache, mich ungerechtfertigt bereichere und mir Dinge zustecke, die ich nicht verdiene? Stehen Sie dazu, und sagen Sie das in der Öffentlichkeit?
Ich sage in der Öffentlichkeit, so wie ich es immer getan habe, es ist eine Diätenerhöhung für den einzelnen Abgeordneten, und das lehne ich ab, auch für die Kollegin Busch.
(Abg. Frau B u s c h (SPD): Herr Erlanson, behaupten Sie weiterhin öffentlich, dass ich, Abgeordnete der SPD-Fraktion dieses Hauses, mich ungerechtfertigt bereichere und mir die Taschen vollmache?)
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Ich möchte, dass sie diese Frage jetzt hier öffentlich be- antworten! – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
(Unruhe – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Jetzt sinkt doch die Diät, das ist doch die Wahrheit! – Glocke)
Herr Kollege Erlanson, Sie wollen die Frage nicht beantworten, es ist okay, dann fahren Sie weiter fort in Ihrer Rede!