Die sieben Autoren, die letztes Jahr ein Memorandum zum kognitiven Hirndoping herausgegeben haben, stellen Thesen auf, die ich für sehr fragwürdig halte. So wird zum Beispiel angeführt, dass es ein Recht jedes entscheidungsfähigen Menschen ist, über sein persönliches Wohlergehen, seinen Körper, seine Psyche selbst zu bestimmen. Verwiesen wird hierzu auf das Grundgesetz. Weiterhin führen die Verfasser an, dass demzufolge nicht die Freiheit, Medikamente zu nehmen, begründungsbedürftig sei, sondern begründungsbedürftig sei vielmehr die Einschränkung dieser Freiheit. Wenn wir diesem Argument konsequent folgen, bedeutet das für alle Menschen Zugang zu diesen Medikamenten, und das bedeutet weiterhin also: Dragees zum Glück auf Rezept. Wollen Sie das? Wir sagen, wir wollen das nicht!
men, um die körperliche und geistige Befindlichkeit zu verbessern. Die Verfasser des Memorandums dagegen finden das überhaupt nicht so problematisch. Sie begründen das mit einer niedrigeren Hemmschwelle der Amerikaner zur Körperveränderung. Sie führen zum Beispiel die kosmetische Chirurgie an. Ein weiteres Argument möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Beim Enhasement hätten wir es sozusagen mit kosmetischer Psychopharmakologie zu tun. Es gehe nicht darum, Krankheiten zu heilen, sondern sozusagen um Schönheitschirurgie für die Seele. Wir Grünen sagen, das möchten wir nicht! Wir möchten keine Schönheitschirurgie, weder für den Körper noch für die Seele! Wir möchten Arbeitsbedingungen für Menschen und Lernbedingungen für Schüler und Studenten, die so gestaltet werden, dass sie nicht krank werden!
Die Frage, die wir in diesem Zusammenhang beantworten müssen, ist deshalb auch: Wo wollen wir Menschen künftig die Grenze zwischen Selbstgestaltung und Selbstausbeutung ziehen? Die Kräfte, die hinter diesem Trend des Gehirndopings sind, wirken ganz gewaltig, möchte ich einmal so sagen. Wenn man die Sichtweise hat, dass zum Beispiel Schüchternheit als behandlungsbedürftige Sozialphobie gesehen wird, müssen wir uns, denke ich, dringend mit dem Thema beschäftigen!
Doch brauchen wir mehr Aufklärungsmaterial? Ich denke, wir müssen diese Grenzziehung gesellschaftlich in der Debatte führen und auch machen. Ich denke auch, dass es wichtig ist, Erfahrungsberichte von ritalinabhängigen Menschen, über die jetzt im „Weser-Kurier“ zu lesen war, noch mehr in den Fokus zu nehmen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir möchten jedenfalls, dass unser Gehirn naturbelassen ist und bleibt! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion gelesen habe, habe ich mich zunächst gefragt, was bei diesem Thema eigentlich die Intention der Fragesteller – die Kollegin Frau Dr. Spieß hat es hier ausgeführt – gewesen sein mag. Ihre Intention – so habe ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ich nach Ihrem Redebeitrag den Eindruck gewonnen – kann nicht gewesen sein, hier ein Thema künstlich aufzubauschen, was von seiner Bedeutung her weder angemessen noch von der Zielsetzung her zweckdienlich wäre, weil das Risiko, je mehr man in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als sei Gehirndoping über verschreibungspflichtige Medikamente – und das war ja der Schwerpunkt Ihres Redebeitrags – gesellschaftsüblich oder gar erwünscht. Das kann nicht Ziel Ihrer Frage gewesen sein, und so habe ich es auch nicht interpretiert. Gleichwohl möchte ich für meine Fraktion deutlich sagen: Man muss wirklich einen klaren Unterschied machen zwischen verschreibungspflichtigen Medikamenten auf der einen Seite, die möglicherweise – und Sie haben es richtigerweise gesagt, Frau Kollegin Dr. Spieß – Menschen auch rechtswidrig verschrieben oder zur Verfügung gestellt werden oder sie im Rahmen eines Schwarzmarktes Zugang dazu finden, und anderen Substanzen, gegen deren Einnahme als Nahrungsergänzungsmittel – zum Beispiel bestimmte Vitaminpräparate – ich persönlich nichts hätte und da auch der Meinung bin, dass hierüber weder eine gesellschaftliche Debatte erforderlich ist noch es in irgendeiner Weise einem Problemsachverhalt gerecht wird. Das sind völlig harmlose Dinge, über die wir da reden. Ich habe auch nichts dagegen, wenn Menschen sagen, mir hilft das GinkgoPräparat besonders, ich habe dadurch die Möglichkeit, mich besser zu konzentrieren. Das alles darf man nicht überbewerten und sollte das auch nicht skandalisieren. (Beifall bei der FDP)
Dementsprechend kann ein sachgerechter Umgang mit diesem Thema, das die CDU-Fraktion hier auf die Tagesordnung hat setzen lassen, eigentlich – und da möchte ich ein Stück weit der Kollegin Frau Hoch widersprechen – nur darin bestehen, dass man Menschen zu einem gesundheitsbewussten Umgang mit ihrem Körper anhält. So verstehe ich auch die Antwort des Senats auf die Fragen der CDU, dass es zunächst einmal auch eine Frage ist, dass man sich einmal überlegt, wie man sich, zum Beispiel durch ausgewogene Ernährung, durch Sport, durch Bewegung, körperlich in einen Zustand versetzen kann, der dann auch einem gesunden Geist zugute kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Skandalisierung dieses Themas dem Problemsachverhalt nicht gerecht wird. Die Ursachen sind doch sehr unterschiedlich. Von einem sehr breiten Thema darauf zu schließen, dass es ein Massenphänomen wäre, dass Menschen sich am Schwarzmarkt bedienen und in großer Zahl verschreibungspflichtige Medikamente nicht sachgemäß einsetzen, diesen Eindruck habe ich zumindest in meinem Umfeld nicht gewinnen können. Gleichwohl sollte man sicherlich wachen Auges unterwegs sein, das ist ganz klar. Dennoch ist mein Eindruck gerade nicht, dass es hilfreich sein kann, eine breite Debatte über eine Medikalisierung der
Lebenswelt zu führen, Herr Kollege Brumma, oder was dann an die Wand gemalt wird, das sei ja alles nur eine Folge der Verschlechterung der Arbeitswelt, der Studienbedingungen und Ähnliches mehr. Das, glaube ich, sind Zusammenhänge, die bisher nur sehr vage bestehen dürften. Was ich allerdings zugestehen möchte, ist, dass es in der Tat mehr Menschen gibt, die sich mit ihrem körperlichen Gesundheitszustand auseinandersetzen, dies auch aktiv tun und sich auch mit anderen vergleichen. Das finde ich persönlich grundsätzlich auch erst einmal nicht schlecht. Die Zielrichtung, Frau Kollegin Hoch, darf aber nicht sein, Menschen zu bevormunden und ihnen alles bis ins Kleinste vorzuschreiben, sodass nachher noch das Vitamin-C-Präparat ein riesiger gesellschaftlicher Skandal ist, der auf neoliberale Politik zurückzuführen ist, sondern Menschen in den Zustand zu versetzen, dass sie selbst beurteilen können, was ihnen hilft und was ihnen nicht hilft. Bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten, Frau Kollegin, haben wir dieses Problem eigentlich überhaupt nicht, weil dort klar ist, für welche Gruppe sie gedacht sind. Da gibt es in Deutschland zu recht – Frau Kollegin Dr. Spieß hat darauf hingewiesen – strenge Vorschriften. Ich gehe davon aus, dass sich die allermeisten Medizinerinnen und Mediziner – natürlich auch, weil sie sich sofort strafbar machen würden, würden sie anders handeln – sehr streng an diese Vorschriften halten, was die Verabreichung solcher Medikamente angeht.
Unser Ziel muss deshalb sein, Menschen in den Zustand zu versetzen, dass sie selbst beurteilen können, welche Präparate sie – zum Beispiel zur Nahrungsergänzung – einnehmen. Ziel muss natürlich zuerst sein, gänzlich darauf zu verzichten, aber unser Ziel als FDP-Fraktion – das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen – ist der mündige Verbraucher, ist der mündige Patient, der selbst entscheidet und vor allem auch in dem Sinne entscheidet, dass er möglichst auf eine Einnahme unnötiger Medikamente verzichtet. Das schont übrigens auch die Kassen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherungen. – Vielen herzlichen Dank!
Dabei muss man nicht rechnen! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vor––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
redner insofern anschließen, als ich mich bei der Großen Anfrage der CDU zunächst auch gefragt habe, um was es hier eigentlich geht, was hier bewirkt werden soll. Ich habe dann festgestellt oder für mich entschieden, die CDU sorgt sich offensichtlich – nicht ganz zu Unrecht – um bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, was die Einnahme von diesen bekannten Medikamenten zum Aufputschen, zur besseren Konzentration und so weiter betrifft. Ich finde, das ist auf der einen Seite auch völlig legitim.
Interessant ist natürlich die Antwort des Senats darauf, weil darin zumindest ganz deutlich steht, dass es eigentlich keine – und ich denke, Herr Dr. SchulteSasse wird das noch einmal ausführen – wirklich belastbaren Zahlen dazu gibt. Alles, worüber wir reden, ist eine gefühlte Temperatur. Sind es viele Menschen, die diese Medikamente einnehmen? Gibt es eine große Rate von Missbrauch, oder gibt es sie nicht? Das ist eine Frage, und der Senat beantwortet diese Frage deutlich: Es kann ein Dunkelfeld geben, aber es kann auch nicht so sein.
Was mir ein bisschen gefehlt hat – ich muss allerdings sagen, dass Herr Brumma das erwähnt hat –, man muss schon auch einmal schauen, welche Gesamttendenz wir in unser Gesellschaft haben. Wir definieren uns selbst als eine Leistungsgesellschaft und müssen in der Tat erleben, dass in vielen Bereichen der Gesellschaft die Leistungsanforderungen immer größer werden. Wenn man sich Schule und Studium gegenüber früheren Zeiten anschaut, hat eine ungeheure Verschulung stattgefunden, es wird ungeheurer Druck auf Schüler und Studenten durch die entsprechenden Lehrpläne aufgebaut. Denken Sie an die Bachelor- und Master-Studiengänge, die wesentlich verschulter sind, die wesentlich höhere Frequenzen von Klausuren, von Tests und so weiter aufweisen als in früheren Zeiten! Es gibt die Bestrebungen des Turbo-Abiturs, mit denen auch schon die Schüler darauf getrimmt werden sollen, Leistungen in immer kürzerer Zeit zu erbringen. Denken Sie an die Betriebe, sei es in der Privatwirtschaft oder auch im öffentlichen Dienst, in denen eine Leistungsverdichtung durch Rationalisierung auch immer größer geworden ist. Auch das führt natürlich dazu, dass Menschen möglicherweise versuchen, eine individuelle Exit-Strategie zu finden und dazu die Medikamente nehmen. Ich finde, das ist ein Zustand, der genauerer Beobachtung bedarf, mit dem man sehr sensibel umgehen muss, wo man von klein auf schon an der Schule versuchen muss, darüber Aufklärung zu betreiben. Ich finde, dafür ist eine solche Anfrage und eine Debatte in dieser Bürgerschaft wichtig, und wir sollten dieses Thema weiterverfolgen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage jetzt in Richtung der FDP, dass wir natürlich wohlverstanden haben, worum es uns hier ging. Es ist wichtig, dass wir eine Differenzierung machen zwischen den verschreibungspflichtigen Medikamenten, den genannten Konsequenzen, die daraus erfolgen, wenn man hier zuwiderhandelt, und dem – wie wir ja sehen – doch erhöhten Druck durch Stress, wo natürlich auch eine Dunkelziffer vorliegen wird. Wir kennen sie nicht, die Daten sind hier nicht genannt worden, weil – wie zu recht gesagt wurde – es bis jetzt keine Studien gibt, die belastbar sind. Das heißt aber nicht, dass dieses Phänomen unbeobachtet bleiben sollte, das haben ja auch meine Vorredner gesagt. Unsere Intention war sehr wohl, dass wir sensibilisieren müssen. Mit der Begründung dafür, dass ich gesagt habe, dass wir in unserer Lifestyle-Gesellschaft natürlich Zusatzpräparate nehmen, ist nicht gemeint, dass wir mit diesen Vitaminen, die wir zu uns nehmen – ich möchte das jetzt nicht problematisieren –, Fehler machen, sondern dass die Barriere, um ein zusätzliches Medikament oder eine Tablette zu nehmen, um Gehirndoping zu machen, natürlich sehr viel geringer ist, als wenn sie nicht schon – wie wir es jetzt schon in unserer Lifestyle-Gesellschaft tun – mit diesen Dingen praktiziert wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir erkennen müssen, dass diese Barriere, Tabletten zu nehmen, um leistungsstärker zu werden, sehr gering ist. Ich glaube, dass wir das eben auch als Problem weiter beobachten und auch sehen müssen, ob es da nicht auch in Zukunft Zahlen gibt, die uns helfen werden, bestimmte Bereiche zu erkennen. Meine Intention war unter anderem: Wir haben im Internet die Möglichkeit, Medikamente zu bestellen. Es gibt natürlich die Kontrollen durch den Zoll, aber wir müssen auch sehen, dass wir scharfe Kontrollen haben, um zu verhindern, dass diese Medikamente durch den Schwarzmarkt oder andere Bereiche genutzt werden können. Natürlich ist es immer besser, man schläft lange und ernährt sich gesund, aber ob das immer für jeden praktizierbar ist, ist eben die Frage. Wir müssen wieder dorthin kommen und versuchen, dieses Problem offenzulegen und es nicht einfach unter den Tisch zu kehren, nach dem Motto: Die Medikamente, die dafür eingesetzt werden, sind verschreibungsspflichtig, und insofern haben wir als Politiker oder als Beobachter auch keine Kontrollpflicht mehr. Ich glaube, da machen wir einen Fehler, und das sollten wir nicht tun!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen! Solange es menschliche Gesellschaften gibt, gibt es in diesen Gesellschaften den Gebrauch psychotroper Substanzen. Eine Gesellschaft ohne den Gebrauch von psychotropen Substanzen hat es vermutlich nie gegeben. Die populärste psychotrope Substanz in unserer Gesellschaft ist der Alkohol. Auch da werden Sie wahrscheinlich alle mit mir übereinstimmen, dass man unterscheiden sollte zwischen dem Gebrauch und dem Missbrauch. Was die psychotropen Substanzen angeht: Auch bei den Substanzen, die hier heute in der Debatte benannt worden sind, sollte man diesen Unterschied machen.
Nun geht es Ihnen vor allem um den Missbrauch, und Sie stützen sich bei Ihrer Großen Anfrage auf einen Gesundheitsreport der Deutschen Angestellten Krankenkasse, die diese Frage durch eine Befragung von Versicherten geprüft hat. Nur um deutlich zu machen, wie die Dimension dieses Problems ist: Nach Einschätzung dieses Reports möchte ich Ihnen aus der Antwort des Senats zur Frage 1 der CDUFraktion noch einmal kurz berichten, dass die Deutsche Angestellten Krankenkasse in ihrem Report aufgrund der Befragung selbst zu dem Schluss kommt, dass ihre Zahlen nicht die Annahme stützen, dass es sich beim Doping am Arbeitsplatz um ein weit verbreitetes Phänomen handelt; vielmehr verstärke sich der Eindruck, dass in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild dargestellt werde.
Das heißt nicht, dass es im Einzelfall nicht einen Missbrauch psychotroper Medikamente geben könnte, aber was wäre die richtige Antwort auf dieses Problem? Frau Dr. Spieß hat in ihrem ersten Beitrag den Senat gebeten zu überlegen, ob man nicht verstärkt über Aufklärungsarbeit tätig werden sollte. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, jahrzehntelange Erfahrung in der Präventionsarbeit haben eines ganz deutlich gemacht: dass die Warnung vor negativen Folgen von bestimmten Substanzen das Gegenteil von dem bewirkt, was die Aufklärer gern hätten. So zeigt zum Beispiel, dass die Warnung vor dem Gebrauch von Haschisch eher zu einem vermehrten Gebrauch von Haschisch führt und nicht zu einem verminderten. Aufklärungsarbeit dieses eher traditionellen Stils ist deshalb von den Experten lange aufgegeben und ersetzt worden durch sehr viel modernere Methoden der Arbeit, um solche Missbrauchsfälle zu verhindern.
Wenn es um Ritalin und Modafinil geht, gibt es nur zwei Möglichkeiten, den Missbrauch zu korrigieren, und das ist eine verstärkte Nutzung der Instrumente der Qualitätskontrolle und auch der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Institutionen, die die Daten haben und auch tätig werden können und nach dem Gesetz auch verpflichtet sind, in einem solchen Fall tätig zu werden; das sind die Kassenärztliche Vereinigung und die gesetzlichen Krankenversicherungen. Beide haben nämlich die Daten und könnten den Missbrauch der Verordnung dieser Substanzen bei Patienten dokumentieren und entsprechend ahnden.
Ich gehe davon aus, dass dies im Grundsatz und im Regelfall auch passiert. Mir ist bis heute kein einziger Beispielfall vorgetragen worden, aus dem deutlich wird, dass es hier einen nennenswerten Missbrauch der Verordnung von psychotropen Substanzen dieser beiden Gruppen gegeben hat, was – ich sage es noch einmal – nicht ausschließt, dass das im Einzelfall doch passiert.
Nun zu einem, glaube ich, zentralen Thema in dieser Frage: Warum nehmen Menschen psychotrope Substanzen in missbräuchlicher Absicht? Es ist hier ja schon angesprochen worden, das hat etwas zu tun mit dem zunehmenden Leistungsdruck, dem sich die Menschen in dieser Gesellschaft ausgesetzt fühlen, und mit der zunehmend großen Unfähigkeit der Menschen, mit Stresssituationen in einer produktiven Weise umzugehen. Gerade der letzte Punkt hat natürlich auch etwas mit neuen Erziehungsstilen zu tun. Wir wissen, dass die Nichtvermittlung von Stressbewältigungsstrategien im Kindesalter eine der wesentlichen Ursachen dafür ist, dass Kinder im späteren Leben drogenabhängig werden, Substanzmittelmissbrauch betreiben, dass sie auch zum Beispiel Ritalin oder andere Substanzen in vermehrter Weise nutzen. Die richtige Antwort hier ist: Änderung der Erziehungsstile, auch Änderung des Umgangs mit Kindern und Vermittlung von Frustrationsfähigkeiten im Kindergarten und im frühen Lebensalter. Solche Dinge würden einen sehr viel größeren Beitrag zur Bewältigung dieses Problems leisten als alle anderen Maßnahmen, die hier im Raum stehen.
Nun lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung, die mir auf der Seele brennt, machen! Ein Thema, das keinen Bremer Hintergrund hat, sondern allenfalls einen nationalen, ist Ursache einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion mit zwölf Fragen gewesen. Das hat in meiner Behörde eine enorme Recherchenmehrarbeit ausgelöst, hat meine Mitarbeiter mit einem erheblichen Zusatzstress versehen, und ich hoffe, dass solche Anlässe, in schwierigen Situationen mit Arbeitsbelastung umzugehen, in der Zukunft so zumindest auf uns nicht mehr zukommen. Ich hätte mir gewünscht, dieses Thema wäre in der Gesundheitsdeputation angesprochen worden.
Wir hätten vielleicht eine Kleine Anfrage gehabt, dann hätten wir die Bedeutung dieses Themas in einem angemessenen Rahmen – und was meine Mitarbeiter in der Behörde angeht, denke ich auch, mit einem angemessenen Aufwand – bearbeiten können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1136, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November haben wir hier in der Bürgerschaft schon einmal über das Thema Atomtransporte ausgiebig debattiert. Anlass damals war die Anfrage der LINKEN. In dem Bericht, den wir debattiert hatten, wurde deutlich, dass, zum Beispiel in fünf Jahren 326 Transporte von Kernbrennstoffen durch das Land Bremen erfolgt sind, 2008 waren es zum Beispiel schon knapp 90 Transporte mit hoch radioaktiven Stoffen. Wenn man das umrechnet, sind das ungefähr sieben Tonnen pro Transport pro Woche, und wir reden hier nur über die meldepflichtigen Transporte! Es werden dabei 100 Tonnen Kernbrennstoffe pro Jahr entlang von Wohngebieten in Bremen und Bremerhaven – genannt seien einmal die Cherbourger Straße und die Wurster Straße – transportiert. Atomtransporte sind ein potenzielles Risiko, und das gilt es zu minimieren.