Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November haben wir hier in der Bürgerschaft schon einmal über das Thema Atomtransporte ausgiebig debattiert. Anlass damals war die Anfrage der LINKEN. In dem Bericht, den wir debattiert hatten, wurde deutlich, dass, zum Beispiel in fünf Jahren 326 Transporte von Kernbrennstoffen durch das Land Bremen erfolgt sind, 2008 waren es zum Beispiel schon knapp 90 Transporte mit hoch radioaktiven Stoffen. Wenn man das umrechnet, sind das ungefähr sieben Tonnen pro Transport pro Woche, und wir reden hier nur über die meldepflichtigen Transporte! Es werden dabei 100 Tonnen Kernbrennstoffe pro Jahr entlang von Wohngebieten in Bremen und Bremerhaven – genannt seien einmal die Cherbourger Straße und die Wurster Straße – transportiert. Atomtransporte sind ein potenzielles Risiko, und das gilt es zu minimieren.
Ein Unfall kann sowohl drastische Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Logistik und der
Hafenunternehmen beziehungsweise für das Sicherheitspersonal darstellen. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen in Bremerhaven und Bremen, und wenn man sich die Anzahl der Transporte anschaut, so gilt es, dieses Risiko zu vermindern. Wir wollen – und das sind wir den Menschen hier im Land Bremen schuldig – Atomtransporte deutlich verringern! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Wir wollen, dass der Senat – und dazu fordern wir ihn auf, und wir werden, das können Sie mir glauben, diesen Prozess kritisch beobachten und begleiten – alle erdenklichen Möglichkeiten ausnutzt, um Atomtransporte zu verhindern! Warum sagen wir nicht gleich „stoppen“? Uns Grünen zumindest würde es ja sehr gut anstehen, den radikalen Stopp zu fordern, so wie es auch der Titel des Antrags der LINKEN suggeriert, aber Anträge sollten nicht populistisch sein, sondern vor allem realistisch. Wenn man sich den Bericht anschaut, haben wir erstens gelernt, dass die Genehmigungen für Kernbrennstoffe und Großquellentransporte nach dem Atomgesetz vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt werden, wir also hier in Bremen gar nicht die Macht haben zu sagen, wo und wie wir das für alle Transporte wollen, sondern vieles geht über das Bundesamt. Zweitens haben wir gelernt – da differenzieren wir –, dass es aus unserer Sicht unvermeidbare, notwendige Transporte, nämlich aus der Nuklearmedizin und aus der Forschung, gibt. Wir können es nicht verantworten, dass Kliniken auf ihrem Sondermüll sitzenbleiben, daher müssen wir diese Substanzen transportieren, darum kommen wir nicht herum. Wir als Grüne sagen aber, und das ist uns eine Herzensangelegenheit: Wir wollen keine unnötigen Atomtransporte, und wir wollen vor allem keine Transporte von Brennelementen aus oder in Atomkraftwerken über das Land Bremen! In dem Bericht sah man, dass in der besagten Zeit sechs Mal Plutonium mit dem Ziel Atomkraftwerk Brockdorf transportiert wurde. Insgesamt wurde eine Vielzahl von Transporten mit Uran in 13 unterschiedliche Atomkraftwerke, unter anderem in Spanien, Finnland, Schweden, Schweiz, Frankreich, aber auch in fünf deutsche Atomkraftwerke transportiert. Meine Damen und Herren, besonders in der schwarz-gelben Fraktion:
Wer Atomkraft betreibt, nimmt Transporte in Kauf. Es kann nicht sein, dass Bremen – und das hat gerade der Bericht der Deutschen Umweltstiftung noch einmal aufgezeigt –, das von sechs Atomkraftwerken in einem Umkreis von 150 Kilometern umzingelt und damit sowieso schon einem Risiko ausgesetzt ist, auch noch dem Risiko der Transporte ausgesetzt ist.
Wenn Regierungen von Bundesländern sagen, sie wollen eine Laufzeitverlängerung, und in diesen Ländern Atomkraftwerke betrieben werden, soll der Atommüll auch über die Länder und deren Häfen transportiert werden, aber wir in Bremen wollen das nicht! Wir lehnen Atomtransporte aus und in Atomkraftwerken über das Land Bremen entschieden ab! Wir sagen auch, wer Müll produziert, muss ihn zurückholen. Es ist unverantwortlich, dass der Müll aus deutschen AKWs am Ende in Le Hague oder Sellafield bleibt. Da haben wir eine Verantwortung! Deswegen sagen wir, dass der Bund für eine angemessene Verteilung von den Atomtransporten sorgen muss. Das darf am Ende aber nicht allein auf dem Rücken von Bremen entschieden werden!
Wir wollen – darin sind wir uns auch mit der FDP einig –, dass die Transportwege optimiert und verkürzt werden. Aber, Herr Dr. Buhlert, wenn man Ihren Antrag liest, den Beschluss tragen wir auch, er ist auch Bestandteil unseres Antrags, wenn man sich aber den Vorspann anschaut, sehen wir deutlich, dass Atomenergie keine Brückentechnologie ist. Wir lehnen eine Fortsetzung dieser alten, gefährlichen und unverantwortlichen Technologie über den Atomkonsens hinaus entschieden ab. Insofern lehnen wir natürlich auch Ihren Antrag ab.
Zum Antrag der LINKEN möchte ich noch sagen, Ihre Überschrift suggeriert, Sie wollten die Atomtransporte stoppen. In dem Antrag stellen Sie dann richtig, dass der Transport von Brennelementen auf das für die Restlaufzeiten deutscher AKWs notwendige Maß zu reduzieren und langfristig einzustellen ist. Ansonsten beinhaltet Ihr Antrag nur Prüfaufträge. Von Punkt eins bis sechs heißt es, Sie fordern den Senat auf, zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten.
Ich komme auch sofort zum Schluss! Wir wollen nicht, dass nur geprüft und der Bürgerschaft berichtet wird, welche Möglichkeiten es gibt, Transporte nach Atombeziehungsweise Hafenrecht zu verringern. Wir wollen, dass der Senat handelt, und das schließt natürlich eine Erstellung eines Ausstiegsszenarios ein. Aber wir können nicht langwierig immer nur prüfen. Wir wollen, dass endlich etwas passiert! Daher ist uns Ihr Antrag viel zu schwach. Meine Damen und Herren, wer für Atomkraft und deren Laufzeitverlängerung ist, nimmt Atomtransporte langfristig in Kauf. Wir wollen kein unnötiges Risiko für die Menschen in Bremerhaven und Bremen, wir wollen keine Atomtransporte in Bremen und schon gar nicht von Brennelementen aus AKWs. Da
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, die wir zur Großen Anfrage der LINKEN geführt haben, sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn es hat sich gezeigt, dass es auch große Gemeinsamkeiten hier im Haus gab. Wir wollen nicht nur leeres Gerede, sondern wir wollen Anträge, die dann auch entsprechendes bremisches Handeln zur Konsequenz haben.
Ein großer Konsens der damaligen Debatte war, dass wir kurze Wege wollen, mit anderen Worten: Wir wollen kein rollendes Atommülllager, auch das muss uns deutlich sein. Diese Atomtransporte sollen auch überhaupt nicht den Anschein erwecken, dass es für die Endlagerung von Atommüll eine Lösung gäbe. Auch diese Transporte sind keine Lösung.
Es gab in der Debatte außerdem eine klare Mehrheit dafür, dass wir das Sankt-Florians-Prinzip nicht akzeptieren. Die Politiker derselben Parteien, CDU und FDP, die auf der einen Seite die Aufkündigung des Atomkonsenses befürworten, lehnen es ab, wenn Atomtransporte bei ihnen vor Ort über ihre Verkehrswege oder Häfen abgewickelt werden sollen. Das können wir in Bremen nicht unterstützen, sondern dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Deshalb fordern wir eine angemessene Lastenverteilung. Außerdem fordern wir mit unserem Antrag mehr Transparenz, denn es ist bei der damaligen Debatte auch deutlich geworden, dass in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN zwar sehr viele Antworten enthalten waren, aber auch noch sehr viele Bereiche in der Darstellung sehr unscharf waren. Den FDP-Antrag lehnen wir ab, weil er eine blinde Verharmlosung des Problems ist. Ich will es nur zitieren, damit es noch einmal deutlich wird: „Die Heilung krebskranker Menschen durch Nuklearmedizin und die Bereitstellung kostengünstigen CO2––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
armen Stroms für die Bevölkerung dürfen nicht unterbewertet werden. Als Brückentechnologie ist die Kernkraft daher bis zur Ablösung von Kernkraftwerken und fossilen Energieträgern durch regenerative Stromerzeugung beizubehalten. Sichere Kraftwerke sollen deshalb auch länger zum Nutzen der Allgemeinheit betrieben werden.“
Das ist eine reine Beschönigung der Situation und der Risiken von Atomkraft in dem FDP-Antrag. Schon allein deshalb kann dem nicht zugestimmt werden. Ist es wirklich so, dass Atomkraft CO2-armen Strom bereitstellt? Machen Sie sich einmal Gedanken über das Wort Halbwertzeit! Die Halbwertzeiten sind enorm lang, und die Gewinnung von den Materialien für Atomkraftwerke ist nicht CO2-frei.
Ich mache jetzt einmal vereinfacht die Annahme, dass diese Millionen Jahre, die wir es mit den Auswirkungen des Atomenergiebetriebs zu tun haben, als unendlich annehmen. Das heißt also, selbst wenn es in einem Jahr wenig CO2 ist, das dabei anfällt, gibt es eine unendliche Reihe von CO2, die dort zusammenkommt. Deswegen kann Atomstrom schon allein deshalb nicht als CO2-arm gelten.
Von sicheren Kernkraftwerken zu reden, ist auch eine Beschönigung der Situation. Es gibt relativ sichere Kraftwerke, ja! Es gibt sicherere als andere, aber es gibt keine sicheren Atomkraftwerke. Das haben die Unfälle in der ganzen Welt gezeigt.
Von solchen Positionen, wie sie die FDP in ihrem Antrag hier vorgelegt hat, setzt sich inzwischen sogar CDU-Bundesumweltminister Röttgen ab, sei es aus tiefer fachlicher Einsicht – jetzt ist er immerhin Umweltminister und kann sich einmal vernünftig mit dem Thema auseinandersetzen – oder aus bloßem Buhlen um Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen, weil er dort Angst bekommt. Der linke Antrag – Frau Dr. Schaefer hat das schon angesprochen – ist in der Überschrift populistisch. Es ist ein Versprechen, das so nicht gehalten werden kann. Wir können die Atomtransporte nicht vollständig stoppen. Im Weiteren ist es – auch das hat Frau Dr. Schaefer schon dargestellt – ein Antrag, der hinter unserem Antrag zurückgeht, da er lediglich Prüfaufträge enthält. Trotzdem enthält er zum Teil wichtige Fragestellungen. Aber auch dem kommt unser Antrag mit der geforderten Transparenz entgegen,
denn sie ermöglicht die Verfolgung dieser Fragestellungen und wird uns helfen, dieses Transportthema sehr genau im Auge zu behalten. Ich freue mich außerdem, dass unter unserem Antrag der Name des ehemaligen Abgeordneten steht, der ihn nun im Senat als Senator umsetzen wird und offenbar auch heute dazu debattieren wird. Das stimmt mich sehr zuversichtlich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Selbstverständlich kann man Atomtransporte stoppen, genauso gut, wie man Atomkraftwerke abschalten kann. Das ist unser Ziel, und ich hoffe, dass dieses Ziel – ich weiß auch nicht, warum immer das Wort Populismus herausgeholt werden muss – uns hier in diesem Parlament, zumindest drei Parteien, mit der Anti-AKW-Bewegung eint.
Wir wissen alle, dass das schon aus technischen Gründen nicht innerhalb von 0,2 Sekunden geht. Deswegen hat man sich irgendwann einmal darauf geeinigt, wir haben eine Restlaufzeit, wir machen ein Ausstiegsszenario aus der Atomenergie. Das hätte deutlich schneller sein können, aber das haben wir jetzt. Das ist ein Erfolg! Jetzt haben wir festgestellt, dass in Bremen jährlich 630 Tonnen in 88 Transporten an Uranhexafluorid, Urandioxid und so weiter durch Bremen transportiert werden, und eine weit größere Menge von Transporten, die unmittelbar mit Atomenergie zusammenhängen, die eben nicht nach Atomrecht genehmigt werden müssen. Die spannende Frage ist: Was ist das für ein Zeug? Frau Dr. Schaefer hat es gesagt, es ist Material zur Herstellung von Brennelementen, es sind Brennelemente, das ist etwas, das bei der Herstellung von Brennelementen übrig bleibt, abgereichertes Uranhexafluorid und andere Dinge. Das wird über bremische Häfen und auch über bremische Landwege transportiert. Darüber hinaus werden Transporte nach Hafenrecht durchgeführt, das ist eben nicht nur Abfall aus der Nuklearmedizin, das ist ein Stück weit auch, wenn ich mich richtig informiert habe, abgereichertes Uranhexafluorid, da es nicht mehr ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
so radioaktiv ist wie andere Dinge. Das ist aber auch Leergut, das sind teilweise Dinge, die unmittelbar mit Atomindustrie zu tun haben und nicht nur, aber auch Abfälle sind, beispielsweise aus der Nuklearmedizin. Was noch transportiert wird, das ist belegt im Jahr 2004, elf Tonnen waffenfähiges radioaktives Material. Das wird transportiert! Die spannende Frage ist: Warum soll man eigentlich diese Transporte verhindern? Ja, sie sind eine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung. Natürlich ist es so, dass das, was transportiert wird, nicht explodieren kann wie eine Atombombe, wonach dann ganz Bremen und Niedersachsen in Schutt und Asche liegen, sondern das Gefährdungspotenzial ist ungefähr auf der Höhe von anderen Gefahrengütern wie Giftstoffen und so weiter. Aber im Umkreis von zwei Kilometern können immerhin lebensgefährliche Konzentrationen von Uranhexaflourid oder Fluorwasserstoff auftreten. Das ist auch nicht unerheblich. Der eigentliche Grund, aus dem ich meine, dass man für einen Stopp und eine Reduzierung dieser Atomtransporte kämpfen sollte, ist die Perspektive. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite in Deutschland sagen, wir haben eine Restlaufzeit von Atomkraftwerken und schalten sie irgendwann ab, und auf der anderen Seite gibt es in Gronau eine Urananreicherungsanlage, die weit über den deutschen Bedarf hinaus Brennstäbe produziert und in alle Welt verschifft, auch in Länder, in denen die Atomkraftwerke vermeintlich nicht so sicher sind, und wobei Müll oder Reststoffe entstehen, die wir dann irgendwohin exportieren. Wer lesen kann, hat gelesen, dass über Jahre hinweg Tausende von Tonnen dieses Materials nach Russland transportiert worden sind und dort mehr oder weniger unter freiem Himmel ablagern. Das ist belegt, das muss man im „Spiegel“ einmal nachschauen. Das darf nicht sein! Das heißt, wir sind in einer Situation, dass wir in Deutschland zwar unsere Atomkraftwerke abschalten, die Atomindustrie uns aber als Ver- und Entsorger begreift. Wer aus der Atomkraft aussteigen will, kann mit dem Ablauf der Restlaufzeit nicht zufrieden sein, der muss die Rolle als Logistiker in diesem Zirkus deutlich einschränken. Dazu dient die Einschränkung der Atomtransporte deutlich.
Da wir wissen, dass es nicht von heute auf morgen geht, haben wir nicht gesagt, wir wollen auf unnötige Atomtransporte verzichten. Ich bin jetzt lange genug in der Politik und weiß, eine solche Formulierung ist so lang wie ein Gummiband. Dahinter kann man sich wunderbar verstecken, man kann vorher sagen, man will es, und hinterher sagt man, auf die unnötigen Transporte würden wir gern verzichten. Da muss man konkreter werden! Ich habe gesagt, wir sind in unserem Antrag sehr konkret geworden. Ich finde, wir und die Bevölkerung haben das Recht zu erfahren, welche formalen
und juristischen Möglichkeiten der Senat hat, um von unseren Anteilen an den entsprechenden Firmen, die diese Transporte organisieren, zu erfahren. Können wir da etwas unterbinden? Wir haben auch das Recht, Näheres zu dem Mythos zu erfahren, die Arbeitsplätze brächen zusammen, wenn wir die Atomtransporte nicht machen würden. Das will ich in absehbarer Zeit überprüft wissen. Aus einer solchen Überprüfung kann man ein Ausstiegsszenario erstellen, was erstens waffenfähiges Material ausschließt – das kann man sofort machen, da gibt es überhaupt keine Notwendigkeit –, was zweitens den Transport radioaktiven Materials zumindest auf die Restlaufzeit von Atomkraftwerken beschränkt. Denn wir haben eine gewisse Verantwortung, die wir auch wahrnehmen müssen. Die Materialien müssen in irgendeiner Weise entsorgt werden, allerdings nicht ins Ausland, das ist nämlich drittens: Es besteht keine Veranlassung, irgendeine Form von radioaktivem Müll, Abfall oder sonst irgendetwas ins Ausland zu transportieren. Das kann man hier in Deutschland machen. Für die deutschen Atomkraftwerke reicht es auf jeden Fall. So gesehen ist dies keine Banalität. Wir müssen vorher prüfen, ein vernünftiges Ausstiegsszenario machen. Einfach nur die Zahl von unnötigen Transporten zu vermindern, davor muss die Atomlobby wirklich keine Angst haben, das ist so butterweich wie vieles, das in diesem Haus in diese Richtung schon beschlossen worden ist. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat besteht Einigkeit zwischen den rot-grünen Fraktionen und uns, dass das, was transportiert wird, optimal transportiert werden soll und muss. Der Unterschied – deswegen haben wir uns als FDP-Fraktion auch entschlossen, einen eigenen Antrag zu stellen – ist, wie lange beispielsweise Brennelemente, Abfälle aus Kernkraftwerken noch transportiert werden müssen, weil es einfach einen Dissens über die Frage gibt, wie lange Kernkraftwerke noch laufen müssen. Auch wir als FDP bekennen uns dazu, dass Atomkraftwerke irgendwann abgeschaltet werden müssen. Jedes Atomkraftwerk gehört abgeschaltet, aber die Frage ist eben, wann das realistisch passieren kann. In der Tat haben wir – unserer Auffassung nach – noch immer nicht die Menge an regenerativen Energien und anderen sinnvollen Ersatztechniken. Es kann ja nicht Ziel und Zweck der Übung sein, mehr Kohlekraftwerke zu haben, um heutzutage schon Kernkraftwerke entsprechend ersetzen zu können. Deswegen wiederhole ich gern noch einmal den Satz, den ich dazu sage: Kernkraft ist eine Technik von gestern für heute und morgen, aber eben nicht für übermorgen. Deswegen wollen wir daran arbeiten,
dass ein Ausstieg möglich wird, deswegen ist es aber auch eine Brückentechnologie, auf die wir weiter setzen müssen. Auch die Bundesregierung hat ja verdeutlichend auf den Bundesumweltminister eingewirkt, sodass da auch Klarheit besteht, wann über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gesprochen werden kann. Zu Herrn Rupp! Herr Rupp, ich möchte noch, dass in Deutschland, und auch meinetwegen über bremische Häfen, waffenfähiges Uran und andere Stoffe abtransportiert wird. Es gibt immer noch Atomwaffen in Deutschland, das wissen Sie, und ich hätte gern ein atomwaffenfreies Deutschland. Insofern widerspreche ich Ihnen an dieser Stelle ganz ausdrücklich.