Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1178 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. Wir treten in die Mittagspause ein.
Sie könnten jetzt die Antwort wiederholen, aber ich gehe davon aus, dass Sie keinen größeren Wert darauf legen. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, dass wir in die Aussprache eintreten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass wir heute über die Lage und die Situation des Handwerks im Land Bremen im Rahmen dieser Aussprache diskutieren und debattieren können. Die FDP-Fraktion hat dieses Thema zum Gegenstand einer Großen Anfrage gemacht, weil wir gerade im Zuge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise den Eindruck gewonnen haben, dass es gerade die vielen Kleinstbetriebe und mittelständischen Betriebe des Handwerks in unserem Land sind, die ein wichtiges Rückgrat für die Wirtschaft im Land Bremen darstellen. Diese Betriebe haben sich an vielen Stellen als wesentlich robuster in der Krise erwiesen als manche Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Industrie. Dafür gilt denjenigen, die Verantwortung in den Betrieben des Handwerks in unserem Land tragen, unser herzlicher Dank! Sie haben einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung und Arbeit in unserem Land geleistet.
Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage beinhaltet zum einen noch einmal ein Gerüst an Zahlen und Fakten, das es uns erlaubt, die Situation des Handwerks und der Handwerksbetriebe in unserem Land ein Stück weit besser erfassen und einschätzen zu können. Interessant ist dabei, dass wir rund 5 000 Vollhandwerksbetriebe und handwerksähnliche Betriebe im Land Bremen zu verzeichnen haben. Deren Zahl ist über die letzten Jahre noch einmal deutlich gewachsen und bewegt sich auf hohem Niveau. Die Beschäftigung in diesem Bereich ist auch nicht zu unterschätzen, rund 19 000 Menschen finden Arbeit und Beschäftigung in den Handwerksbetrieben des Landes Bremen. Dazu kommen noch einmal 3 300 Auszubildende. Diese Ausbildungsplätze werden auch für die jungen Auszubildenden aus dem Umland zur Verfügung gestellt. Es sind Schüler und Schulabsolventen aus Bremen und insbesondere auch aus Niedersachsen zu einem Drittel dort vertreten. Weiterhin gibt es rund 10 000 Selbstständige und geringfügig beschäftigte Erwerbstätige in diesem Bereich. Das Handwerk bildet damit einen wichtigen Teil des Arbeitsmarktes und bietet vielen Bürgerinnen und Bürgern Beschäftigung.
Das Handwerk hat weiterhin einen nennenswerten Umfang durch seine Umsätze zum wirtschaftlichen Geschehen in unseren beiden Städten, Bremen und Bremerhaven, beigetragen. Das Umsatzvolumen betrug in den Jahren 2007 1,9 Milliarden Euro, 2008 – das sind die letzten statistisch verfügbaren Zahlen – waren es 2,26 Milliarden Euro, das ist auch ein ganz ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Erfreulich ist, dass sich in diesem Bereich der Wirtschaft auch die Produktivität positiv entwickelt hat, was darauf hindeutet, dass es sich auch um ein nachhaltiges Wachstum handelt, sodass auch in den nächsten Jahren weiter Beschäftigung in diesem Wirtschaftsgebiet gesichert werden kann. Ich hatte es bereits eingangs erwähnt: Trotz der wirtschaftlichen Krise, die viele Teile der Wirtschaft erfasst hat, zeigt sich, dass das Handwerk verhältnismäßig robust ist und damit zur Stabilisierung der Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit beiträgt.
Für meine Fraktion danke ich noch einmal ausdrücklich allen, die Verantwortung für das Handwerk tragen, insbesondere denjenigen, die Verantwortung in den Betrieben tragen, den vielen Beschäftigten des Handwerks, aber auch denjenigen, die in den einzelnen Innungen, in den Kreishandwerkerschaften und in den Kammern Verantwortung tragen. Diesen Dank möchten wir heute noch einmal zum Ausdruck bringen!
Daneben gilt es aber auch, im Rahmen dieser Debatte einige Punkte anzusprechen, die vielleicht einer weiteren Begleitung durch die Politik bedürfen. Zu Beginn der Debatte möchte ich einige Beispiele einbringen: Zum einen gibt es immer wieder berechtigte Klagen an der Ausbildungseignung unserer Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, der Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Hier sind bereits durch die Senatorin für Bildung erste Maßnahmen ergriffen worden, um die Ausbildungsfähigkeit von jungen Menschen zu stärken und es ihnen auch zu ermöglichen, dass sie einen Ausbildungsplatz finden und auch erfolgreich eine Ausbildung in einem der vielen Handwerksbetriebe absolvieren können.
Zum anderen glauben wir, dass das Modell der Werkschule in diesem Zusammenhang Erwähnung finden sollte. Dies ist ein Projekt, das auch die FDPFraktion hier im Hause gern mitbegleitet hat und von dem wir uns erhoffen, dass gerade diejenigen, die verstärkt eine handwerkliche Begabung und ein Interesse daran haben, auch in Handwerksberufen zu arbeiten, dort auch die richtige Anleitung finden können. Wir glauben weiterhin, dass es wichtig ist, auch darauf hinzuweisen, dass das Handwerk ein interessantes Segment des Arbeitsmarktes darstellt und für junge Menschen dort sehr viele berufliche Perspektiven aufgezeigt werden können. Wir sind deshalb der Auffassung – und dass der Senat diese Auffassung teilt, ist auch in seiner Antwort sehr deutlich geworden –, dass es sich ausdrücklich lohnt, auch
jungen Menschen diese berufliche Perspektive im Handwerk aufzuzeigen, auch dadurch, dass man im Schulunterricht Gegenstände aus der handwerklichen Tätigkeit in all ihrer Vielfalt mit aufnimmt. Sicherlich können das nur einzelne exemplarische Beispiele sein, die da mit eingeflochten werden, aber wir halten es ausdrücklich für gut, dass auch handwerkliche Tätigkeiten in den Schulen unterrichtet werden und dass auf die Berufsperspektiven im Handwerk hingewiesen wird.
Bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Das Handwerk hat sich in diesem Bereich sehr engagiert. Im Augenblick wird auch eine Imagekampagne durchgeführt; wir freuen uns, dass der Senat ihr positiv gegenübersteht. Ich bin sehr optimistisch, dass es gelingen wird, auch weiterhin seitens der Politik das Handwerk positiv zu begleiten. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion mit den Fraktionen dieses Hauses auf der Grundlage der Antwort auf unsere Große Anfrage. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unseres Landes und somit von zentraler Bedeutung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Laut der Senatsmitteilung waren im Jahr 2008 an dem Wirtschaftsstandort Bremen 4 941 Handwerksbetriebe ansässig mit an die 32 000 Arbeits- und 3 334 Ausbildungsplätzen und einem Gesamtvolumen – wir haben es gerade gehört – von 2,26 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von Unternehmen, die in der Regel stärker mit unserer Region und unserem bremischen Wirtschaftsstandort verbunden sind, als es große und global operierende Konzerne jemals sein werden. Somit kann wohl mit Recht behauptet werden, dass Handwerksbetriebe für unser Land von entscheidender Bedeutung sind.
Um diese Betriebe und deren Arbeits- und Ausbildungsplätze in der derzeitigen Wirtschaftskrise sichern zu können, müssen wir ganz genau ihre Bedürfnisse kennen, um eventuelle Probleme beseitigen zu können. Auf verschiedene Fragen, die von der FDP gestellt wurden, werde ich nicht weiter eingehen, da sie nach unserer Auffassung eine fehlgerichtete Sichtweise haben. Wie soll man zum Beispiel die Fragestellung der FDP-Fraktion im Unterpunkt 9 verstehen, in dem sie nach der Anzahl der aus Nie
dersachsen stammenden Auszubildenden, die im Land Bremen ihre Ausbildung absolvieren, fragt? Meine Herren von der FDP-Fraktion: Meines Erachtens versuchen Sie hier, eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen. Statt auf die Kooperation und Integration für unsere Region zu bauen, versuchen Sie, eine Möglichkeit der Ausgrenzung von niedersächsischen Jugendlichen aufzuzeigen.
Ich möchte vielmehr auf die Antwort des Senats zu den Unterpunkten 13, 19 und 20 eingehen: In Unterpunkt 13 wurde gefragt, wie hoch das jährliche Auftragsvolumen war, das vom Senat und den Städten Bremen und Bremerhaven an die Handwerksbetriebe vergeben wurde. Hier bleibt festzustellen, dass diese Frage vom Senat nicht zu beantworten war, da die derzeitige Datenlage es nicht zuließ. Meine Damen und Herren des Senats, hier scheint Verbesserungsbedarf zu bestehen. Wenn wir schon Aufträge vergeben, die von Landes- und kommunalen Geldern bezahlt werden, sollten wir darauf achten, dass örtliche kleine und mittlere Unternehmen daran teilhaben können. Nur aufgrund der Auflagen, die für die Vergabe von Mitteln des Konjunkturpakets II verlangt werden, ist eine Teilbeantwortung der Fragen noch möglich geworden. So wurde festgestellt, dass bereits 82 Prozent der Maßnahmen angelaufen sind. Von diesen Maßnahmen wurden 83 Prozent in unserer Region vergeben. Von diesen Maßnahmen wiederum verbleiben 77 Prozent der Aufträge in unseren beiden Städten und der Region. Kann mir bitte jemand erklären, um welches Auftragsvolumen es sich hier genau handelt?
Meine Damen und Herren, um ein wenig Transparenz in die genannten Prozentzahlen zu bringen, lassen Sie uns einfach eine Beispielrechnung aufstellen: Das bremische Konjunkturpaket II hat eine Größenordnung von 117,9 Millionen Euro. 82 Prozent der Maßnahmen sind bereits angelaufen, das sind dann 96,7 Millionen Euro. 83 Prozent der Aufträge sind in unserer Region vergeben worden, das sind dann schon nur noch 80 Millionen Euro. 77 Prozent sind davon in unsere Städte und unsere Region gegangen, das sind dann nur noch 61,8 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 52,4 Prozent der bisher eingesetzten Konjunkturfördermittel! Das lässt den Rückschluss zu, dass circa 34,9 Millionen Euro außerhalb unserer Region vergeben worden sind. Es ist fraglich, ob man dies noch als eine positive regionale Konjunkturförderung ansehen kann. Dass der Senat bemüht ist, sich im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten für die Interessen der Handwerksbetriebe einzusetzen, ist wohl anzuerkennen, aber ein Bemühen allein reicht nicht aus! Dieses Ergebnis ist nicht gerade als eine optimale Konjunkturmaßnahme zu bezeichnen; viel eher kann hier von einem blamablen
Ergebnis gesprochen werden. Zur Sicherung der bremischen Arbeits- und Ausbildungsplätze muss in Zukunft darauf geachtet werden, dass die vorgegebenen Mittel in der Regel für unsere beiden Städte und in der Region eingesetzt werden.
Kommen wir nun zu den Unterpunkten 19 und 20! Hier wurde nach dem Umfang des Leistungsvolumens der öffentlich geförderten arbeitsmarktpolitischen Dienstleister des Landes Bremen und nach dem System zur Sicherstellung, dass keine Wettbewerbsstörungen für das Handwerk entstehen können, gefragt. Das ist eine durchaus legitime Frage, da bei einer missbräuchlichen Tätigkeit ein beträchtlicher Schaden für die Unternehmen entstehen würde. Der Senat teilte auf diese Frage lediglich mit, dass die Nennung des durchgeführten Leistungsvolumens der ausgeführten Dienstleistungen ohne intensive Recherche nicht bezifferbar ist
ich komme zum Schluss –, er gehe aber davon aus, dass alles rechtens abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, DIE LINKE geht davon aus, dass die bisher ausgeführten Projekte mit Zustimmung der Handwerkskammer und Innung durchgeführt wurden. Wenn aber für jedes Projekt eine Zustimmung eingeholt werden muss, warum ist dann der Senat darüber nicht informiert? Vielleicht hätte sich der Senat besser an die hierfür zuständigen Stellen wenden sollen. Ich würde mir wünschen, dass der Senat in Zukunft ein wenig genauer und transparenter arbeiten würde. Gerade in schwierigen Zeiten ist dies besonders wichtig, um aus den gelieferten Informationen richtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich noch ein paar Worte zu Herrn Müller verliere, komme ich erst einmal auf die Große Anfrage der FDP! Die ist übrigens eine Kleine Anfrage, wenn man das genau nimmt, weil Sie eigentlich nichts weiter machen, als eine Datenlage abzufragen. Auch Ihr Beitrag, Herr Dr. Möllenstädt, hat gezeigt, dass Sie hier hervorragend die Datenlage wiederholen können und uns auch noch einmal zur Verfügung gestellt haben. Erst einmal vielen Dank dafür!
Die vorliegende Antwort zeigt uns im Ganzen, das haben die Vorredner auch schon erwähnt, dass das Handwerk im Land Bremen richtig gut dasteht und dass auch in Zeiten der Krise das Handwerk im Land