Die vorliegende Antwort zeigt uns im Ganzen, das haben die Vorredner auch schon erwähnt, dass das Handwerk im Land Bremen richtig gut dasteht und dass auch in Zeiten der Krise das Handwerk im Land
Bremen sich gegen die Stadtstaaten Hamburg und auch Niedersachsen hat durchsetzen können, es steht besser da. Das zeigt auch, und das wird hin und wieder kritisiert, dass der Werkzeugkasten der rot-grünen Koalition hier mit den Mitteln im Rahmen des Konjunkturpakets II und des eigenen kleinen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gut gepackt ist, richtig bestückt und auch geschärft ist. Belegt ist das Ganze auch, wer es noch einmal ein bisschen tiefer nachlesen will, im Mittelstandsbericht, der Ihnen auch allen vorliegt. Auch dort können Sie sehen, dass der Mittelstand, die kleinsten und kleinen Unternehmen im Land Bremen, wirklich gut aufgestellt ist.
Das Handwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, vor allem aber auch von Ausbildungsplätzen. In den vergangenen drei Jahren bilden Bremer und Bremerhavener Handwerksbetriebe überproportional aus. 25 Prozent aller Ausbildungsplatzverträge in Bremen und Bremerhaven werden nach wie vor im Handwerk geschlossen. Das sind im Bundesvergleich mehr als doppelt so viele, im Bundesvergleich finden wir nur zwölf Prozent. Die Ausbildungsplätze werden, nebenbei bemerkt, im Land Bremen organisiert, beschult und auch geprüft. Im Gegensatz zu Herrn Müller halte ich es in keinem Fall für eine Neiddebatte, die da aufgeworfen werden will, wenn man sieht, dass in Bremen ein Viertel aller Ausbildungsplätze durch das Umland besetzt werden, durch Auszubildende aus dem Umland, und in Bremerhaven ein Drittel. Im Gegenteil, es zeigt einerseits die regionalwirtschaftliche Wirkung des Handwerks in Bremen, es zeigt auch, dass im Land Bremen das Handwerk so gut aufgestellt ist, dass es auch für das Umland Funktionen mit übernehmen kann. Diese Infrastruktur stellen wir hier im Land Bremen dar.
Natürlich kann man auf die Kritik des Handwerks eingehen, dass die Qualifikation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht immer ausreichend sind, daran arbeitet die rot-grüne Regierung. Wir haben hier zusammen in der Beschulung und den Maßnahmen an den Schulen große Anstrengungen unternommen, alle Initiativen des Handwerks sind auf einem guten Wege. Es gibt Patenschaften an den Schulen, es gibt Schnupperpraktika, es gibt besser gestaltete Girls’ Days. Hier wird dringend und weiterhin noch mehr Unterstützung durch das Handwerk gebraucht, das ist sicherlich willkommen. Es hilft aber nicht nur, das Handwerk interessant zu machen, es hilft auch, dass Mädchen nicht immer nur Friseurinnen und Jungen nicht immer nur Kraftfahrzeugmechaniker werden.
Genauso wichtig sind aber auch die Instrumente der Unternehmensnachfolge und der Handwerksübergaben, hier muss sicherlich noch mehr getan werden. Es gibt in Bremen und Bremerhaven schon wirklich gute Begleit- und Beratungsangebote, gleichwohl gilt es hier, in den nächsten Jahren noch genauer hinzusehen, noch mehr zu tun und auch noch kreative
Das Handwerk im Land Bremen trägt ganz erheblich zur ökologischen Modernisierung Bremens bei. Das Handwerk erlangt eine immer größere und ganz direkte Rolle beim Klimaschutz, bei der Energienutzung sowie, und das werden alle Verbraucher und Verbraucherinnen merken, auch bei der Energieeinsparung. Anfang Februar trafen sich Akteure von I2b gemeinsam mit Umweltsenator Dr. Loske in der Handwerkskammer, um gemeinsam zu diskutieren und zu planen, wie in unseren beiden Städten und der Metropolregion mehr Energie eingespart werden kann, wie noch effizienter gebaut, aus- und umgebaut werden kann. Ein Ergebnis dieses Treffens ist, dass das Handwerk sich nicht auf dem Erreichten ausruhen will, und wir Grünen wollen das schon gar nicht.
Zum Schluss will ich noch kurz auf ein Thema hinweisen, das auch uns Grüne über Jahre schon begleitet, das ist das Thema der Modernisierung von Betrieben. Dabei geht es bei aller Tradition auch darum, offenere und vorurteilsfreiere Auseinandersetzungen zu den Themen Pflichtmitgliedschaft und Meisterzwang zu führen. Diese Debatte haben wir in den vergangenen Jahren hier in der Bürgerschaft häufiger geführt. Ich glaube, auch an diesen Themen sollte man trotz aller positiver Zeichen, die wir in diesem Bericht finden, weiter arbeiten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, als Erstes muss man feststellen, dass wir in diesem Hause alle zusammen dem Handwerk gegenüber eine hohe Wertschätzung haben, und das kommt ja nicht von ungefähr.
Auf die Anzahl der Beschäftigten ist schon hingewiesen worden, es ist auf die Anzahl der Ausbildungsplätze hingewiesen worden, die ja höher ist als der Anteil, den dieser Wirtschaftszweig insgesamt an der Wirtschaft in Bremen hat. Von daher gilt auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der besondere Dank an das Handwerk. Wir wissen auch sehr zu schätzen, dass wir mit dem Handwerk tatsächlich ein Rückgrat der Wirtschaft in Bremen haben. Denn in der Tat ist es ja so, dass das Handwerk von der Globalisierung weniger betroffen ist als andere Bereiche, das Handwerk findet schlichtweg vor Ort statt. ––––––– *) Vom Redner nichjt überprüft.
Dass dies an der Politik nicht so ganz spurlos vorbeigegangen ist, kann man einfach daran sehen, wenn man sich die Fragen, die die FDP-Fraktion ja freundlicherweise einmal aufgelistet hat, unter einem anderen Blickwinkel anschaut. Wenn man sie sich unter dem Blickwinkel der Vernetzung anschaut, stellt man fest, dass es eine enge Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Bildungsressort gibt, was die Qualifizierung von Schülerinnen und Schülern angeht, dass es eine enge Verbindung mit dem Arbeitsressort gibt, was die Qualifizierung angeht, dass es eine enge Verbindung mit dem Wirtschaftsressort gibt, was Fördermaßnahmen angeht. Ich glaube, dass es insgesamt in Bremen – und das ist, glaube ich, der Konsens im gesamten Haus – ein hohes Interesse daran gibt, dass das Handwerk den hohen Stellenwert, den es heute hat, auch weiterhin wird behalten können und wir das fördern.
Wir haben im Rahmen des Konjunkturprogramms II sehr bewusst die Möglichkeiten, die wir haben, ausgeschöpft, nämlich der Versuch der freihändigen Vergabe oder auch das Herunterbrechen auf Lose, um möglich zu machen, dass wir für Bremen und für die Region die Aufträge haben vergeben können. Im Übrigen, Herr Müller, kann ich Ihre Berechnung, die Sie da gemacht haben, nicht weiter nachvollziehen, das will ich jetzt auch nicht. Ich weiß nicht, wie Sie auf ein Auftragsvolumen in Millionhöhe kommen, wenn die Bezugsgröße in der Beantwortung der Frage 13 nicht steht, sondern es nur um die Anzahl der Aufträge geht. Aber das lassen wir einmal dahingestellt, das können wir vielleicht nachher einmal klären.
Wichtig ist mir aber, dass damals, als es um das Konjunkturprogramm II ging, der Senat sehr schnell reagiert hat, als es Vorwürfe aus dem Handwerk gab, liebe Leute, ihr schreibt in das neue tariftreue Vergabegesetz, dass wir uns präqualifizieren müssen und jetzt haben wir überhaupt nicht die Zeit, das zu tun, tut doch einmal etwas für uns, damit wir uns auch tatsächlich bewerben können. Deshalb hat der Senat damals das Präqualifizierungsverfahren ausgesetzt. Ich finde, es war eine richtige Entscheidung, das in der Situation zu tun, eine richtige Entscheidung, um der Wirtschaftskrise vor Ort begegnen zu können, und ich glaube auch eine richtige Entscheidung für das Handwerk.
Ich will dann noch zwei Anmerkungen machen, die ich auch ein bisschen kritisch betrachten möchte. Ich glaube, wir müssen uns noch einmal anschauen – das ist in anderen Kleinen Anfragen, die zu anderen Themen vorliegen, schon ein Thema gewesen –,
wie die Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber gegenüber dem Handwerk ist. Ich glaube, da sollten wir genauer hinschauen. Das Zweite ist, und das vermisse ich eigentlich in den Fragen, die die FDP aufgestellt hat, es ist ja heute nicht mehr so, dass das Handwerk irgendwie – ich sage das jetzt bewusst negativ und will das aber nicht herabwürdigend verstanden wissen – ein vermuffter alter Beruf ist, sondern ganz im Gegenteil, zum Teil sind das hochtechnologische, auf dem neuesten Kenntnisstand der Wissenschaft agierende Unternehmen. Von daher finde ich es lohnenswert, sich auch darauf zu konzentrieren, wie eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft einerseits und Handwerk andererseits und der Wissenstransfer von der Wissenschaft in das Handwerk vielleicht besser befördert werden kann. Ich glaube, dass wir da noch eine Aufgabe haben, bin aber sicher, da alle Akteure wissen, welche Bedeutung das Handwerk hat, dass wir auch hier die nach meiner Auffassung im Augenblick noch bestehende Lücke werden schließen können.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch vonseiten der CDU-Fraktion kann ich mich den Worten, den grundsätzlichen Einlassungen zur Bedeutung des Handwerks, eigentlich nur anschließen. Wir haben hier einen sehr stabilen, einen sehr nachhaltigen Wirtschaftszweig, in dem Inhaberinnen und Inhaber mit eigener persönlicher Verantwortung tagtäglich ihren Mann oder ihre Frau stehen und mit ihrer eigenen Person auch noch für die Beschäftigung und für die Ausbildung junger Menschen einstehen. Ich glaube, dies hier hervorzuheben, kann gar nicht oft genug gemacht werden. An der Stelle also noch einmal herzlichen Dank!
Ich möchte neben den Allgemeinplätzen, die hier mit Ausnahme von Herrn Müller ja von allen unterstrichen worden sind – da fehlte mir intellektuell die Fähigkeit, dies alles so im Einzelnen nachzuvollziehen, ich finde, man tut den Milchmädchen damit Unrecht, wenn sie sich an der Stelle mit denen vergleichen –,
einige kritische Aspekte der Beantwortung der Fragen der FDP-Fraktion hier erwähnen. Das sind drei Punkte, auf die ich mich konzentrieren möchte.
Der eine Punkt ist die Bürokratie und die Bürokratiekosten im Rahmen von Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge. Wenn man sich hier einmal die eine Zahl in der Beantwortung der Frage 17 anschaut, dass von den Gesamtkosten nur 67 Prozent von Projektmitteln bei den Handwerkern bleiben und der Rest in Planung, Vergabe und Verwaltung einfließen, muss ich sagen, das ist ein krasses Missverhältnis. Dies muss auf den Prüfstand gestellt werden, da müssen die Einrichtungen, ob es die ureigene Verwaltung ist oder ob es Immobilien Bremen ist oder ob es eine Bremische Gesellschaft ist, auf den Prüfstand. Das kann es nicht sein, das ist ein krasses Missverhältnis, das ist zu hoch, das ist zu teuer, und dies geht auch zulasten der Handwerksbetriebe im Land Bremen. Punkt eins!
Punkt zwei ist die Grauzone – ich sage das ganz bewusst – im Bereich der Beschäftigungsträger. Hier gibt es immer wieder Klagen, dass Beschäftigungsträger durch öffentliche Zuschüsse den Handwerksbetrieben, die tagtäglich auch mit eigenem persönlichem Risiko im Wettbewerb stehen, hier in unlauterer Art und Weise Konkurrenz gemacht wird. Da gibt es immer wieder Indizien und Hinweise, merkwürdigerweise wird denen nicht immer so nachgegangen, wie es eigentlich sein müsste an der Stelle. Es ist in Einzelfällen manchmal auch ein bisschen schwierig, aber wenn dann mit Freistellungserklärungen des Handwerks Leistungsbereiche ausgeführt werden, wie es auch solche Fälle gibt, die dann gar nicht Gegenstand der Freistellung waren, wie das dann hier und da immer wieder einmal vorkommt, dann geht das nicht.
Auch über die Fragestellung, wie denn mit dem Mehrwert der durch öffentliche Zuschüsse in den Beschäftigungsträgern entstandenen Vermögen umgegangen wird, muss man sich Gedanken machen. BBV, die Frage in Bremen-Nord in Vegesack mit dem Beschäftigungsträger Schiffbau ist ja ein typisches Beispiel: Der Beschäftigungsträger geht in Insolvenz, und das, was mit öffentlichen Zuschüssen zum Teil erschafft worden ist, geht dann zu einem Insolvenzverwalter. Das kann es letztendlich nicht sein, auch da muss geschaut werden, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird.
In diesem Zusammenhang muss auch weiter geschaut werden, wie man diese Wettbewerbssituation, die immer wieder stattfindet, letztendlich einschränkt beziehungsweise erst gar nicht zustande kommen lässt. Wenn ich mir überlege, dass im Augenblick im Bremer Westen darüber diskutiert wird, eine Sporthalle nur mit Beschäftigungsträgern zu erstellen, dann, muss ich sagen, wird die Grenze eindeutig überschritten. Deswegen fordern wir von unserer Seite, der CDU-Fraktion, den Senat auf, den Essener Konsens zu überprüfen.
In Essen gibt es einen Konsens zwischen Stadt, Beschäftigungsträgern und dem Handwerk, wie nach klaren Vergabebedingungen diese Regelungen nicht in irgendeiner Grauzone, nicht intransparent, abgewickelt werden, sondern wie das in Transparenz und Beteiligung aller Beteiligten letztendlich geregelt wird. Das ist, glaube ich, ein Bereich, den es hier zu überprüfen gilt. Das ist unsere Aufforderung an den Senat, diesen Punkt zu überprüfen. Ich glaube, hier gibt es positive Ansätze, und es ist der Sache zumindest sehr viel Wert, an der Stelle dies genau zu überprüfen.
Ein letzter Punkt neben solchen allgemeinen Punkten – ich bin Herrn Liess dafür auch dankbar, dass er das angesprochen hat – ist das Thema Innovation und Handwerk. Es wird immer so getan, als ob das Gegensätze wären. Im Gegenteil, ich glaube, das passt hervorragend zusammen. Auch der Punkt der Förderung von Handwerksunternehmen, man nimmt ja in der Diskussion mit Handwerkern doch sehr schnell wahr, die wollen eigentlich gar nicht öffentlich gefördert werden, die wollen eigentlich in Ruhe gelassen werden, die brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, in denen sie schnell, effizient und kostengünstig arbeiten können. Das ist das Anliegen der Handwerker. Aber dennoch, wenn es dort Schwierigkeiten gibt, dass man sich eben solche Instrumente, wie es sie in der Bremer Aufbaubank gibt, aufgebaut werden sollten, noch einmal genauer anschaut: Da ist in den letzten drei Jahren leider sehr wenig passiert,
hier muss herangegangen werden, damit auch die Handwerksbetriebe von solchen Instrumenten profitieren. Frau Busch, Sie können sich noch genauer darüber informieren, dann können Sie auch dazwischenreden,
Ja, das ist eben das Wesen eines Zwischenrufs, Sie haben es bei Herrn Günthner gesehen. Wenn man intelligente Zwischenrufe macht, dann wird man ja auch etwas, auch bei Ihnen in der SPD-Fraktion!
Ein letzter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Kommunikation und das Zusammenwirken zwischen öffentlicher Hand und Handwerksbetrieben. Da wird zwar sehr blumig in der Antwort des Senats darauf eingegangen, das wäre alles schön und gut. Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, kann man das zum Teil auch bestätigen. Aber wie man dorthin gekommen ist, ist eine andere Frage. Das ist immer erst auf massiven Protest zum Teil zustande gekom
me. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Konjunkturprogramms II ist ein typisches Beispiel. Erst nachdem die Kreishandwerkerschaft in die Öffentlichkeit gegangen ist, ist die öffentliche Hand auf die Handwerker zugegangen, hat man Verfahren gefunden, wie man es hier in einem größeren Maße schafft, ohne den Wettbewerb auszuschalten, mehr der Konjunkturmittel auch in der Region zu lassen, das was in anderen Regionen übrigens üblich ist und überhaupt nicht verwerflich an der Stelle.
Dieses Zusammenarbeiten und das Zusammenagieren, das Aufeinanderzuarbeiten zwischen Handwerk und Politik und öffentlichen Hand muss sicherlich noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist unserer Auffassung nach verbesserungswürdig und verbesserungsfähig, und zwar nicht immer erst nach öffentlicher Kritik, sondern als Selbstverständlichkeit zu sehen. Wenn wir uns in diese Richtung weiter bewegen, glauben wir, dass auch dem Handwerk hier weiterhin goldener Boden geschaffen werden kann. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal dankbar, dass wir über weite Strecken hier sehr sachgerecht über die Ergebnisse der Großen Anfrage debattieren konnten. Ich will allerdings natürlich auch noch einmal auf einige kritische Aspekte, die teilweise vom Kollegen Kastendiek soeben schon aufgegriffen worden sind, noch einmal aus Sicht unserer Fraktion eingehen.
Lieber Herr Willmann, gestatten Sie mir den Hinweis: Sicherlich beschäftigt sich der erste Teil unserer Anfrage mit einem statistischen Gerüst, aber der zweite Teil ist durchaus auch mit sehr vielen politischen Fragen versehen, die richtigerweise hier angesprochen werden sollten.
Ich will zunächst einmal auf die angesprochene Problematik der Arbeitsgelegenheiten und der Frage der Zusätzlichkeit der dadurch erbrachten Leistungen eingehen. Herr Kastendiek hat richtigerweise hier erwähnt, wir haben als FDP-Fraktion dazu hier auch eine Kleine Anfrage, die heute hier nicht zur Debatte steht, gestellt, die gemeinsam auch mit Äußerungen aus der Bremer Kreishandwerkerschaft dazu geführt hat, dass in dieses Thema nach meinem Dafürhalten erfreulicherweise Bewegung hineingekommen ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich möchte den Senat ausdrücklich ermuntern, gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft dort nach einem Modell zu suchen, welches wirklich gangbar ist und sicherstellt, dass das, was an Arbeitsgelegenheiten für langzeitarbeitslose Menschen in unserer Stadt hier in Bremen gut gemeint ist, dort stellt sich das Problem insbesondere, nicht gegen Handwerksbetriebe und die Beschäftigung im Handwerk ausgespielt wird. Ich glaube, das wäre nicht nur ein fatales Signal, sondern es wäre nachgerade kontraproduktiv und das Gegenteil dessen, was wir hier eigentlich mit Beschäftigungsförderung erreichen wollen.
Deshalb die Bitte an Sie, Herr Senator Günthner, aber auch an die Arbeitssenatorin, die heute nicht da ist, die Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft dort auch in aller Offenheit fortzuführen!
Zweitens, die Zahlungsmoral ist ein Problem, das ist auch Ergebnis dieser Anfrage. Wenn dort steht, dass mehr als 1000, fast 1500 Rechnungen, nach über 30 Tagen noch nicht beglichen wurden, ist das ein Problem gerade für die kleinsten und kleinen Betriebe, die eben nicht über eine dicke Kapitaldecke verfügen, sondern hier wirklich vorfinanzieren müssen. Auch da bitte ich Sie, Herr Wirtschaftssenator, auch gemeinsam mit der Senatorin für Finanzen noch einmal ins Gespräch zu gehen, ob man da nicht wirklich noch eine Verbesserung hinbekommt. Mir erscheint es so, dass dies dort möglich sein müsste, auch gerade im Interesse der kleinen und kleinsten Unternehmen im Handwerk.