Die fünf Länder sagen gleichermaßen: Wenn ihr uns neue Aufgaben auferlegt als Bund, dann geht das nur, indem ihr euch an der Finanzierung beteiligt, sonst ist die Geschäftsgrundlage dessen, was wir verabredet haben, zerstört.
Wir wollen mit den fünf Ländern auch über die Ausgabenseite reden. Wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie wir in unseren Haushalten die großen Blöcke, die wir hier alle in den Haushalten haben, Personal-, Sozialleistungsausgaben, Investitionsausgaben, diese Aufgabe schultern können, und dazu gehört auch zum Beispiel die Frage der Tarifsteigerungen und der Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten. Es gibt die Erfahrungen von Berlin und Hessen, die krachend aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ausgeschieden sind. Diese Erfahrungen sind in beiden Ländern nicht so, dass man sagt, das muss man unbedingt nachmachen, insbesondere wenn man als Land Bremen noch viel kleiner ist als Hessen und Berlin und sich fragt, wie das eigentlich ist, wenn die geballte Macht der anderen Tarifvertragspartei sich dann hier mit der bremischen misst. Deswegen haben diese fünf Länder auch das Ziel, in diesem Zusammenhang miteinander darüber zu reden, was der vernünftigste Weg ist. Wir werden von Bremen aus vorschlagen, auch in diesem Bereich gemeinsam zu handeln.
Wir werden den Gewerkschaften und den Berufsverbänden vorschlagen und antragen, dass man mit uns fünf Konsolidierungshilfeländern unter Berücksichtigung unserer besonderen Situation auch besondere Verhandlungen führt. Denn nach meinem Verständnis gehört es zu Tarifvertragsverhandlungen dazu, dass man die Interessen beider Seiten betrachtet, einerseits natürlich das legitime Interesse von Beschäftigten, an Lohnsteigerungen teilzuhaben, andererseits aber auch das legitime Interesse derjenigen, die diese Lohnsteigerungen zu zahlen haben und was sie in der Lage zu leisten sind. Das muss zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden, das ist der Weg. Nicht krachende Überschriften, sondern wir müssen Ergebnisse erzielen.
Der Senat hat am 8. März 2010 mit dem Ihnen vorliegenden Beschluss die Weichen gestellt, wie wir die Aufgabe bis 2020 angehen. Wir haben die einzelnen Schritte definiert, die in den Jahren auf uns zukommen. Ich füge hier einmal als Fußnote hinzu: Mir ist aus leidvoller Erfahrung sehr bewusst, dass wir nicht in Exceltabellen die Zukunft bis 2020 beschreiben können. Ich erinnere mich sehr gut an die PowerPointVorträge von Günter Dannemann. Die habe ich damals sehr geschätzt. Ich erinnere mich aber auch, dass gestützt auf diese PowerPoint-Vorträge Henning Scherf gesagt hat, 2010 ist Bremen Geberland. Davon sind wir weit entfernt.
Deswegen sage ich, die Zukunft – was nicht überraschend ist, keine philosophische Erkenntnis – birgt viele Überraschungen. Man muss aber heute die Plausibilität erzeugen, dass man von der gegenwärtigen Lage auch sagen kann: Wir können uns vorstellen,
dass wir Schritte bis 2020 gehen, die es schaffen, dass wir 2020 das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse erreichen. Das muss heute plausibel dargelegt werden. Die Irrungen und Wirrungen der Zukunft müssen wir in Rechnung stellen, aber wir können sie sicher natürlich nicht quantifizieren, wie es heute ist. Das Zweite, was der Senat mit seinem Beschluss getan hat, außer diese Schritte bis 2020 zu definieren, ist, dass wir eine Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014 vorgelegt haben. Der erste, wichtigste Schritt, den wir alle gemeinsam tun müssen, ist, dass wir den Haushalt 2011 so aufstellen, dass er die Voraussetzungen erfüllt, und zwar nicht nur auf Papier, sondern dass er die Voraussetzungen nachher in der Abrechnung erfüllt und dass wir den ersten Schritt zur Erreichung der 300 Millionen Euro getan haben. Denn das muss jeder wissen, was wir hier gemeinsam im Parlament beschließen im Laufe des Jahres zum Haushalt 2011 bedeutet, dass dann am Ende die 100 Millionen Euro erbracht werden müssen gegenüber 2010. Übrigens, ich finde hier ist ein völlig neues Verhältnis zwischen Opposition und Regierung. Ich hoffe, dass das Ergebnis der Debatte heute ist, dass wir sagen, ja, wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. Dann stellt sich nicht die Frage des Ziels – das Ziel heißt Haushalt 2011, 100 Millionen Euro weniger –, sondern die Frage: Wie gehen wir damit um, was habt ihr für Vorschläge, wie machen wir das? Wenn der eine sagt, lasst es uns so machen, und der andere sagt, nein, lieber anders, ist das noch nicht das Ende der Durchsage, dann muss der andere sagen, ja, dann machen wir stattdessen dies. Das ist die neue Debatte, die wir führen müssen, nicht der eine ist für das Sparen und der andere für das Geldausgeben zuständig, das geht nicht, sondern wir sind alle für beides gemeinsam zuständig.
Das, was wir beschlossen haben, stellt die Weichen dafür, dass wir über die 50 Millionen Euro hinaus, die schon an Einsparungen im bisherigen Haushaltsentwurf 2011 enthalten sind, weitere 46 Millionen Euro einsparen können. Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass der Beschluss des Senats, der Ihnen vorliegt, das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremen betrifft. Kollegin Linnert und ich sind seit dem letzen Sommer mit Bremerhaven in Gesprächen mit Bürgermeister Teiser und Oberbürgermeister Schulz über die Frage des Beitrags und Anteils Bremerhavens an den Sanierungs- und Konsolidierungsanstrengungen. Es wird am Ende so sein, dass wir in einer Vereinbarung zwischen dem Land und den beiden Stadtgemeinden definieren müssen, wie hoch einerseits der Konsolidierungsanteil des Bremerhavener Stadtgemeindehaushalts ist, wie andererseits aber auch die Höhe des Bremerhavener Anteils an den
Konsolidierungshilfen von 300 Millionen Euro sein wird. Es sind bislang gute Gespräche, und wir werden sie in den nächsten Wochen sicher zu einem Abschluss bringen. Meine Damen und Herren, ich wiederhole knapp gefasst – Sie haben es sicher alle gelesen –, wie wir den Ausgangsbetrag, den Anpassungsbetrag von 46 Millionen Euro, im Haushalt von Land und Stadtgemeinde erbringen wollen, nämlich zu gleichen Teilen aus den Bereichen Einnahmen, Personal, konsumtive Ausgaben und investive Ausgaben. Fangen wir mit dem Personal an! Sie haben auch heute noch einmal in der Zeitung nachlesen können, wie groß die Blöcke sind, dass wir nicht nur von 1,1 Milliarden Euro in unserem Haushalt bei Personalausgaben sprechen können, sondern der Betrag natürlich um die Beträge noch gesteigert wird, die sich in anderen Haushaltspositionen in Zuweisungen, etwa in Einrichtungen, befinden. Man kann den Personalbereich nicht ausnehmen. Es ist ein Instrument, das man nicht gern anwendet, aber man kann den Personalbereich nicht ausschließen. Trotz der im Senatsbeschluss verabredeten 950 Stellen, auf die wir bis 2014 leider verzichten müssen, haben wir Steigerungen im Haushalt; Versorgung, Beihilfe, das sind ja Beträge. Ich will hier aber auch in Bezug auf eine heutige Presseberichterstattung sagen: Wir haben im Beschluss angelegt und personalwirtschaftliche, personalrechtliche Instrumente dafür angesprochen, dass natürlich der Weg nicht sein kann, in den unteren Rängen die Sparbeiträge zu erbringen und in den oberen Rängen alles so zu lassen, wie es ist, das geht nicht. Es geht im Übrigen nicht nur aus Fairness und Solidaritätsgründen nicht, sondern das geht auch der Effizienz des öffentlichen Dienstes wegen nicht, weil wir die in den unteren Rängen natürlich genauso brauchen, wie wir die anderen brauchen. Deswegen brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis dazu.
Ich will die Investitionen ansprechen. Wir müssen sie senken, um 10 Millionen Euro mehr als wir uns im bisherigen Entwurf vorgenommen haben. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir damit auf dem Pfad sind, den Herr Röwekamp und ich in der Großen Koalition vereinbart und den wir auch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben, nämlich dass wir 2012 einen Investitionsbetrag von insgesamt 420 Millionen Euro haben – so hatten wir es in der Klage an das Bundesverfassungsgericht gesagt, so nehmen wir uns das jetzt auch vor –, der von dort an aber dann auch gleichbleibend sein soll. Wir haben uns vorgenommen, die Sozialleistungsausgaben nur um die Inflationsrate zu steigern. Das ist eine Halbierung dessen, was bisher Steigerung war, und das ist ambitioniert. Ich warne alle davor,
mit irgendwelchen ideologischen Überschriften den Sozialleistungsbereich zu betrachten, sondern wenn, dann schauen Sie genau hinein, wovon man spricht. Den Kinderschutzbericht haben wir gestern im Senat besprochen. Schauen Sie sich an, wie die Ausgaben beim Kindeswohl sind! Wir werden nicht das wiederholen, was in der Großen Koalition falsch gemacht worden ist, dass man irgendeinen Betrag setzt und sagt, jetzt schlagen wir einmal ohne Rücksicht auf Verluste in diesen Sozialhaushalt hinein, sondern wir wissen, dass wir nur über intelligente Modelle von Vernetzung, von verschiedensten Einrichtungen und auch ressortübergreifend dazu beitragen können, dass wir die Steigerungsraten im Griff behalten. Darum muss es gehen, nicht die soziale Substanz zu zerstören, sondern die Effizienz unseres Einsatzes zu verbessern, das wird die große Aufgabe sein, und da bitte ich Sie alle mitzumachen!
Wir haben auch die Einnahmeseite angesprochen. Es besteht doch überhaupt gar kein Zweifel, dass man auch über Einnahmeverbesserungen reden muss. Nun wissen Sie, dass die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten der Länder und Kommunen begrenzt sind. Hundesteuer, Vergnügungssteuer lassen wir hier einmal beiseite. Die wahren Einnahmequellen hat der Bund, und deswegen sind wir beschränkt auf Steuern, die Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer heißen.
Wir haben uns entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, und zwar von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent. Das bringt elf Millionen Euro im Jahr 2011. Warum? Nicht deswegen, weil wir meinen, die Steuer sei eigentlich zu gering! Solche Steuern belasten den Grunderwerb und sind von daher, wenn man auch auf Attraktivität eines Gemeinwesens sieht, nicht unbedingt ein Beitrag dazu. Berlin und Hamburg haben aber von der durch die Föderalismusreform I geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass wir hier in eigener Kompetenz diese Steuern bestimmen können. Wir können niemandem erklären, dass wir von Einnahmemöglichkeiten, die die beiden anderen Stadtstaaten angegangen sind, keinen Gebrauch gemacht haben. Das geht nicht, und deswegen muss das so sein.
Noch einmal gesagt: Wir erhalten Hilfe von anderen; sie merken das nur nicht mehr so richtig. In der Föderalismuskommission wurde besprochen, dass alle Länder in ihren Landtagen und in ihren Haushalten die Hilfe jedes Jahr ausweisen sollten. Da haben die Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden gesagt: Wenn ich jedes Jahr in meinem Landtag sagen muss „Hilfe für Bremen“, dann seid ihr, so lieb ihr uns seid, uns am Ende auch teuer. Deswegen wird die Hilfe aus einem Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer finanziert. Das Geld geht also gar nicht erst
in die Länder, sondern geht direkt aus diesem Vorwegsteuerabzug an die Länder. Wir müssen uns also auch in der Solidarität mit denen bewegen, die uns diese Hilfe leisten.
Alles andere wird in den nächsten Wochen weiter konkretisiert werden. Wir haben ein ordentliches Verfahren vorgesehen, nämlich: Die Ressorts werden die Vorschläge machen, die Deputationen werden mit diesen Vorschlägen beschäftigt, und vor der Sommerpause soll ein entsprechend veränderter Entwurf des Haushalts 2011 vorliegen. Natürlich haben wir uns aber auch schon Gedanken gemacht in den Senatsressorts, und sofern Sie die einzelnen Punkte noch nicht gehört haben, würde ich sie einfach noch einmal nennen!
Wir haben natürlich jedes Ressort gebeten, sich erste Gedanken zu machen. Bei Inneres geht es um die Reduzierung der Kosten für die Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben im Küstenmeer und bei der Grenzsicherung. Bei Bau geht es um Fusion von BEB und Stadtgrün. Bei Finanzen geht es um die Reduzierung der Zahl von Finanzämtern und der Senkung der Baunebenkosten bei Immobilien Bremen. Bei Wirtschaft geht es um den Verzicht auf Kosten bei der Gewerbeerschließung Hansalinie. Bei Soziales geht es um die Zusammenführung der Allgemeinen Verwaltung des Amtes für Soziale Dienste und senatorischer Behörde. Bei Wissenschaft geht es um die Verschiebung der Teilsanierung der Hochschule Bremen. Bei Kultur, was ich verantworte, geht es um die Reduzierung von Zuschüssen für das Musikfest. Und vieles andere mehr, füge ich hinzu! Das werden wir gemeinsam bearbeiten als unsere gemeinsame Aufgabe.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Der Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 bedeutet, dass wir unsere finanziellen und politischen Spielräume nicht erweitern, sondern dass wir sie weiter begrenzen müssen, und zwar deswegen, weil wir sie uns nicht mehr unbegrenzt über Kredite schaffen können.
Das bedeutet aber nicht den Abschied von politischer Gestaltung. Wir sind von jetzt an doch nicht nur Kassenverwalter, sondern wir wollen weiter politische Schwerpunkte setzen. Diese heißen unter anderem Arbeit, starke Wirtschaft, Bildung, natürlich Chancen, und vor allen Dingen Schutz bei Kindern und jungen Leuten. Diese Schwerpunkte müssen aber innerhalb des Rahmens gesetzt werden. Das ist eine große Anstrengung, aber das ist Politik, dass man sagt, das eine ist mir wichtiger als das andere, und das stelle ich in den Mittelpunkt. In dem Sinne sind wir alle gefordert. Da mögen wir unterschiedliche Schwerpunkte haben, aber wir müssen sie gemeinsam nennen.
Ich empfehle allen, auch uns, für die weitere Debatte nicht die Schublade mit den Agitprop-Vorschlägen
aufzumachen – hier hat einmal jemand einen Staatsrat, dort sagt jemand Gewoba, und Ähnliches –, sondern zu schauen, was hilft, was bringt es. Das ist das Entscheidende, nicht die krachende Überschrift, nicht der plakative Vorschlag, sondern am Ende, am 31. Dezember 2011, müssen 100 Millionen Euro weniger ausgegeben worden sein als 2010, das ist die Aufgabe. Ich sage Ihnen, wir können es schaffen, wir wollen es schaffen, und wir gehen gemeinsam diese Aufgabe an. Ich bitte Sie alle, dabei zu sein! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Abschluss der Beratungen zur Föderalismusreformkommission II im März 2009 hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion mehrere Vorstöße öffentlich, aber auch hier im Parlament unternommen, um mit dem Senat und den ihn tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem gemeinsamen Weg aus der Schuldenfalle Bremens zu kommen.
Wir haben hier im Parlament miteinander darüber debattiert, ob es sinnvoll ist, zwischen Regierung und Opposition einen Pakt für Bremen abzuschließen und sich zwischen Regierung und Opposition zu verabreden – auch wegen der erheblichen Widerstände, mit denen zu rechnen ist, wenn man aus einem öffentlichen Haushalt von vier Milliarden Euro eine Milliarde Euro am Ende sparen will –, sich nicht im politischen Alltag und Klein-Klein zu verheddern, sondern einen gemeinsamen Weg für Bremen zu finden. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete und vielleicht mögliche SPD-Landesvorsitzende Dr. Sieling hat das damals abgelehnt.
Wir haben als CDU-Bürgerschaftsfraktion im Herbst letzten Jahres hier im Parlament die Einsetzung einer Enquetekommission beantragt, in der wir, begleitet von externem Sachverstand, versuchen wollen, über den politischen Alltag hinaus Vorschläge für strukturelles Sparen in Bremen und Bremerhaven zu unterbreiten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso größer waren unsere Erwartungen an den rot-grünen Senat und die sie tragenden Fraktionen, wie denn dieser vom Bürgermeister zutreffend als anstrengend und ehrgeizig beschriebene Weg beschritten werden soll. Nach dem, was der Senat in seiner Klausurtagung am 8. März dieses Jahres beschlossen hat, was darüber zu lesen war, und auch nach dem, was wir heute von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gehört haben, steht für die CDU-Fraktion fest, dieser Senat und diese Regierung haben nicht den Mut, haben nicht die Kraft und, vor allen Dingen, haben
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die anderen sagen, wir sparen es ka- putt! Interessant!)
Sie haben die Anforderungen zutreffend beschrieben. Heruntergebrochen auf das Land Bremen bedeutet das, dass wir bei einer gesamtstaatlichen Verschuldung in Bremen und Bremerhaven von 17 Milliarden Euro und einer jährlichen Zinslast, Tendenz steigend, von 700 Millionen Euro vor der gewaltigen Herausforderung stehen, zukünftige Generationen nicht durch immer neue Schulden in ihren Entscheidungsspielräumen zu beschränken. In Anbetracht dieser riesigen Aufgabe – 17 Milliarden Euro Schulden, 700 Millionen Euro Zinsen – beschließt der Senat vor zehn Tagen eine Haushaltskonsolidierung mit einem Volumen 46 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht die Lösung der finanziellen Probleme unseres Bundeslandes.
Sie haben über ein Jahr gebraucht, mit zahlreichen Vertröstungen und Ausreden hier im Parlament, mit einem teilweise erregten Bürgermeister, der immer gesagt hat, wir können noch nicht sparen, wir müssen erst die Verwaltungsvereinbarung abwarten – die übrigens ja erst im Mai kommt, das sage ich jetzt einmal am Rande, die heute auch noch nicht vorliegt –, wir müssen noch lange warten, bevor wir sparen können. Wir haben darauf gewartet, dass dann endlich der große Wurf kommt, und es kommt ein Volumen von 46 Millionen Euro heraus. Das ist ein Sparansatz, den wir in den letzten zehn Jahren jedes Jahr immer haushaltsmäßig versucht haben miteinander zu lösen. Das ist keine gewaltige Herausforderung, das ist Versagen vor der finanzpolitischen Verantwortung für unser Bundesland!
Ich gebe Ihnen aber auch recht, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, jawohl, wir müssen aufpassen, dass unsere eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht durch Auswirkungen von Bundespolitik konterkariert werden, aber, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das setzt doch voraus, dass Sie eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung haben. Sie haben null Anstrengungen zur eigenen Haushaltskonsolidierung, Sie haben keinen Weg aufgezeigt, wie wir bis 2020 ohne neue Schul
den auskommen wollen. Sie haben einen Weg aufgezeigt, wie Sie bequem den nächsten Wahltag erreichen können, und das reicht nicht, um die Verantwortung für unser Land wahrzunehmen.
und von Ihrer Landesorganisation vielleicht auch, aber, sehr geehrter Herr Bürgermeister, von den Menschen in Bremen und Bremerhaven haben Sie den Auftrag, die Geschicke unseres Landes zu führen, und dazu gehört auch die Verantwortung, Bremen aus der Schuldenfalle zu führen.
Sie haben unsere Unterstützung als CDU-Bürgerschaftsfraktion, und so habe ich auch die FDP verstanden, wenn es darum geht, nicht durch bundespolitische Entscheidungen die Einnahmeseite unseres Landes weiter zu schwächen. Aber, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich sage das auch ganz bewusst in Ihre Richtung als Sozialdemokrat, diese Verantwortung der Abwehr von bundespolitisch fehlerhaften Entscheidungen gilt nicht nur für Entscheidungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung vielleicht trifft. Ich habe vermisst, dass Sie sich am Montag im Präsidium und im Bundesvorstand der SPD dagegen gewehrt haben, dass durch Nachjustieren von HartzIV-Reformen weitere erhebliche Einschnitte in Milliardenhöhe in die öffentlichen Haushalte vorgenommen werden. Wenn Sie die Verantwortung für unser Bundesland wahrnehmen wollen, dann geht es nicht nur darum, parteipolitisch gegen die schwarzgelbe Bundesregierung zu wettern, dann müssen Sie auch in der eigenen Partei für Ordnung sorgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich habe nicht gehört, dass Sie sich mit der gleichen Vehemenz gegen Herrn Gabriel gewendet haben, wie Sie sich gegen die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP gewehrt haben. Wenn Sie immer den Eindruck erwecken, Sie würden dieses Land unparteiisch zum Wohle aller Menschen führen, dann gehört auch dazu, dass man sich gegen abstruse Vorschläge der eigenen Partei zur Wehr setzt, Herr Bürgermeister Böhrnsen, und da haben Sie auch eine Verantwortung.
Zurück zu den Anstrengungen in unserem eigenen Land! Sie haben zu Recht gesagt, bei einem Haushaltsvolumen ohne Zinsen oder sogar bei einem Haushaltsvolumen mit Zinsen von rund 3,6 Milliarden Euro geht natürlich der besondere Fokus auf die Personalausgaben. Es ist richtig, dass wir nicht nur die Ausgaben im Kernhaushalt, sondern sicherlich auch die Zuwendungen an Universitäten, Hochschulen, ja am Ende vielleicht sogar Kliniken in Höhe von 1,8, vielleicht 1,9 Milliarden Euro in unserem Haushalt haben. Das heißt, ungefähr die Hälfte unserer Einnahmen wenden wir auf, um Personal zu bezahlen. Was bedeutet das im Umkehrschluss? Das bedeutet, dass man einen Haushalt Bremens nur dann wird sanieren können, wenn es auch gelingt, die Personalausgaben nachhaltig zu senken.