Die größte Baustelle für die Sanierung unseres Landes ist, dass die Personalkosten der öffentlichen Haushalte gesenkt werden. Und was macht der Senat? In den Jahren von 2009 bis 2014 sollen die Ausgaben für Personal in den öffentlichen Haushalten um 50 Millionen Euro steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man spart, indem man mehr Geld ausgibt, das müssen Sie den Menschen in Bremen und Bremerhaven einmal erklären, das wäre ein Modell für Deutschland! Durch Mehrausgaben kann man nicht sparen, durch Kürzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erbringt man Sparleistungen, und nur so kann man auch Haushalte sanieren.
Sie haben gesagt, wir wollen auch bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben sparen. Was macht der Senat? Die sonstigen konsumtiven Ausgaben werden von 2009 bis 2014 um fast 150 Millionen Euro steigen. Meine Damen und Herren, auch da gilt, durch Geld ausgeben kann man Haushalte nicht sanieren. Kürzen, Herr Bürgermeister, ist angesagt, nicht die Spendierhosen!
Bei den Personalausgaben gibt es Möglichkeiten, das zu tun. Uns ist als CDU-Bürgerschaftsfraktion hier im Parlament öfter vorgeworfen worden, wir würden keine Sparvorschläge machen. Dann ist uns vorgeworfen worden, unsere Sparvorschläge würden auf eine Postkarte passen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sparvorschläge für die rot-grüne Landesregierung passen bequem auf eine Briefmarke. Es gibt nichts an strukturellen Sparvorschlägen für unser Bundesland, es gibt nichts an Visionen dafür, wie man bis 2019 ohne neue Schulden auskommen will, es gibt ein schlichtes „Weiter so, lass uns den Wahltag erreichen!“ Das ist das einzige Ziel dieser
Regierung, sich über die nächste Wahl zu retten, aber nicht die Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Wir haben als CDU-Bürgerschaftsfraktion mehrere Vorschläge gemacht, für die wir auch viel heftige Kritik eingesteckt haben, das ist völlig klar. Es ist eigentlich auch nicht unsere Aufgabe, das sagen mir meine Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion und Partei, es ist eigentlich auch nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, sich unbeliebt zu machen und immer wieder Vorschläge zu machen, für die man dann auch kritisiert wird. Ich sage nur, das ist aber Verantwortung, meine Damen und Herren. Bequem kommt man eben in diesen Zeiten nicht durchs Leben, und Sparen, ohne dass es jemand weh tut, wird auch Sozialdemokraten nicht gelingen. Nur, die Konsequenz ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen dann damit leben, dass es Schmerzen gibt, aber Sie können doch nicht aufhören zu sparen und vor einem solchen Schuldenberg und solchen Herausforderungen kapitulieren. Das ist verantwortungslos für unser Bundesland und die Menschen, die hier leben.
Deswegen sagen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion, natürlich dürfen die Personalkosten nicht bis 2019 in dem Umfang steigen, wie der Senat das jetzt miteinander verabredet hat. Wie geht der Weg dahin? Der Weg dahin kann doch nur gehen, wie es bei jedem anderen Unternehmen und jeder anderen Einheit in Deutschland auch ist. Wenn das Geld nicht mehr reicht, um das Personal zu bezahlen, dann muss man sich mit den Vertretern des Personals an einen Tisch setzen und darüber reden, wie man mit weniger Geld versuchen kann, eine adäquate Leistung auch in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Das heißt, das Stichwort des betrieblichen Bündnisses muss auch für Bremen gelten in einer Zeit, wo Rentnerinnen und Rentner über Jahre auf Rentenerhöhungen verzichten werden müssen, in einer Zeit, wo ein Hafenarbeiter in Bremerhaven in Zukunft vielleicht nur noch die Hälfte seines Bruttoeinkommens der letzten Jahre hat, in solchen Zeiten muss es auch möglich sein, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf einen Weg zur Sanierung der Finanzen unseres Landes zu verständigen.
Wir bieten als öffentlicher Dienst die Sicherheit des Arbeitsplatzes, und diese Sicherheit ist in diesen Tagen, Wochen und Monaten sehr wertvoll. Fragen Sie doch einmal die Menschen draußen, wie sie sich um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes fürchten! Es gibt nichts Wichtigeres mehr als einen sicheren Arbeits
platz, aber wer einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven auch in Zukunft haben will, der muss zu Zugeständnissen bereit sein und der kann nicht immer noch mehr fordern. Wir brauchen ein nachhaltiges Absenken unserer laufenden Ausgaben für Personal in Bremen und Bremerhaven.
Ich sage nur, dann kann man eben nicht mehr an der 38,5-Stunden-Woche festhalten, es gibt eben Menschen, die würden sich freuen, wenn sie 40 Stunden die Woche arbeiten können. Die Arbeitszeit von 40 Stunden muss auch im öffentlichen Dienst wie bei Beamten auch für Angestellte die Regel werden. Deswegen ist es falsch, was der Bürgermeister sagt, dass zum Beispiel der Ausstieg Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder nichts gebracht hätte. Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, dass Hessen das bereuen würde. Ich empfehle Ihnen, einmal die Regierungserklärung der hessischen Regierung zum eigenen Abschluss des Tarifvertrages zu lesen. Daraus wird ersichtlich, erstens, es gibt in Zukunft für alle Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes die volle Arbeitszeit von 40 Stunden und nicht mehr für einen Teil nur noch 38,5 Stunden; zweitens, es gibt insbesondere Einkommensverbesserungen in den unteren Einkunftsschichten; drittens, es gibt Strukturverbesserung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das ist verantwortungsvolle Personalpolitik, und das ist nicht gescheiterte Personalpolitik, Herr Bürgermeister Böhrnsen!
Deswegen sage ich auch ganz bewusst, verstecken Sie sich nicht immer in der Tarifgemeinschaft der Länder! Sie haben eine besondere Herausforderung als Haushaltnotlageland und Empfängerland von Konsolidierungshilfen. Sie haben eine besondere Herausforderung als Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr, und bekennen Sie öffentlich, dass wir mit den Personalausgaben eben nicht im Spaziergang zu erheblichen Einschnitten kommen, sondern dass es zu einer Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch zu Einschnitten und Einbußen in den öffentlichen Einkommen kommen muss! Das wäre Verantwortung zu übernehmen für unser Bundesland.
Ich will ausdrücklich sagen, wenn man weiß, und das ist der zweite Punkt, dass man die Hälfte seiner Einnahmen für Personal ausgibt, dass es natürlich dann nicht nur darum geht, auf die Sparbremse zu
treten, sondern dass es dann natürlich auch darum gehen muss, miteinander über Strukturen der öffentlichen Verwaltung zu reden. Da leiden wir in der Tat natürlich noch unter den Folgen verhängnisvoller Fehlentscheidungen, das war ja auch heute wieder in der Zeitung zu lesen. Insbesondere die Einstellungspolitik früherer Regierungen, insbesondere der SPDAlleinregierung in früheren Jahren, ist eine Hypothek für unsere öffentlichen Haushalte, sie ist eine finanzielle, aber auch eine inhaltliche Hypothek. Wenn Sie mittlerweile in den Geschäftsstellen der Gerichte zum Beispiel in Bremen und Bremerhaven das Wehklagen über die Anforderungen an diesen Beruf hören, dann hängt das natürlich auch damit zusammen, dass in dem öffentlichen Dienst in solche Funktionen Menschen eingestellt worden sind, die für diese Aufgabe keine berufliche Qualifikationen hatten und die auch im Laufe der Zeit diese Qualifikationen nicht erworben haben. Natürlich reden wir auch über die Qualität des Personals, und ich und die CDU-Bürgerschaftsfraktion haben ein Interesse daran, dass wir das Geld, das wir für den öffentlichen Dienst und das Personal ausgeben, auch für gute öffentliche Arbeit ausgeben und dass das Produkt am Ende stimmt. Deswegen reden wir nicht nur über Sparen, sondern wir müssen auch über Qualitätsverbesserung im öffentlichen Dienst reden. Wenn es denn so ist, dass die Einstellungspolitik der SPD dazu geführt hat, dass in den Geschäftsstellen der Gerichte vom Metzger bis zum Tänzer alles sitzt, dann müssen wir diesen Menschen auch die Möglichkeit geben, sich durch berufliche Fortbildung in dem Aufgabengebiet, in dem sie eingesetzt sind, auch zu bewähren und eine gute Leistung zu bringen. Es geht auch um Leistung im öffentlichen Dienst.
Ich habe gesagt, der Schlüssel für die Sanierung des Haushalts liegt ganz wesentlich, das ergibt sich aus der Struktur des Haushalts, in der Gestaltung der zukünftigen Personalkosten. Der Senat macht dazu keine geeigneten Vorschläge, offensichtlich aus wahltaktischen Gründen. Ich halte das für falsch, und ich glaube, es wird sich in den nächsten Jahren auch rächen, denn alles, was Sie jetzt nicht machen, sehr geehrter Herr Güldner, wird in den künftigen Haushalten natürlich noch umso schwieriger werden. Deswegen sage ich, ich glaube, die Zeit ist reif, mit den Sparmaßnahmen und den notwendigen strukturellen Entscheidungen eben nicht nur den Wahltermin im Jahr 2011 zu erreichen, sondern die Zeit ist reif, den Menschen in Bremen und Bremerhaven die Wahrheit darüber zu sagen, was wir uns als öffentliche Hand in Zukunft noch werden leisten können und wo wir als öffentliche Hand Abstriche werden machen können. Das ist zugegebenerweise eigentlich nicht die Kernaufgabe der Opposition, aber
wenn die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Aufgabe nicht wahrnimmt, dann sage und verspreche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen, dann werden wir Sie mit dieser Aufgabe auch in Zukunft treiben.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie heute auf unsere Bitte hin eine Regierungserklärung abgegeben haben. Wenn nicht Butter bei die Fische kommt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, stellen Sie sich darauf ein, dass Sie dieser Bitte auch in den nächsten Wochen und Monaten noch öfter werden Folge leisten müssen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr CDU-Landesvorsitzender Röwekamp, wenn wir hier schon Parteipolitik statt Parlamentsarbeit machen, dann bemühen Sie sich vielleicht erst einmal, Ihre Bundeskanzlerin aus dem Tiefschlaf zu holen, anstatt hier Parteiratsdiskussionen der SPD zu kommentieren.
Das ist alles großes Kino, großes Getöse und Geschepper, aber wenn man dahinter schaut, ist das Ganze doch ziemlich hohl, und da ist viel heiße Luft dahinter. Deswegen erlaube ich mir, Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihres Vorschlags anzubringen, mit den Regierungsfraktionen einen Pakt einzugehen.
Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren Kollegen sich einmal die Mühe gemacht haben, das Forum für die Bremer Sparvorschläge der CDU anzuschauen. Da unterhalten sich drei Leute in einem geschlossenen Raum über die Nicht-Sparvorschläge des Bremer Senats. Drei Leute, der Raum ist geschlossen, man kommt auch gar nicht hinein, man kann nicht selbst Beiträge schreiben, sondern es wiederholt sich alles immer wieder. Das sind, glaube ich, drei Vorschläge mit je 17 Beiträgen von den drei unterschiedlichen Leuten, die sich da miteinander unterhalten. Soviel zur Diskussionskultur in sogenannten Foren der CDU!
Auch wenn ich mir sonst Ihre großartig angekündigten – der Bürgermeister nannte es Agitprop – Vor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schläge einmal anschaue, ist da nicht viel herauszuholen, wo man sagen könnte, hier können wir auch richtig gemeinsam etwas tun. Erstes Beispiel, ich muss es immer einmal wieder sagen: Gewoba verkaufen. Ich erspare mir hier noch einmal das genaue Vorrechnen. Die eingesparten Zinsen sind nun einmal geringer als die eingenommenen Dividenden, das hat sich bis heute nicht geändert. Ich zitiere den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Perschau aus seiner damaligen Rede zum Bürgerantrag: „Ich schätze die Gewoba als unser leistungsfähigstes Wohnungsbauunternehmen, und ich bin sehr froh, dass wir sie haben.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Stichwort Notlagentarifvertrag! Ich hätte mir sehr gewünscht, Herr Röwekamp, als wir damals die Besoldungserhöhung der Beamten und Beamtinnen verschoben haben, dass Sie da mit uns gestimmt hätten, dann würde ich Ihnen das heute besser glauben.
Wenn man aus der Tarifgemeinschaft austritt, muss man auch irgendwann wieder hinein, oder man akzeptiert ein dauerhaftes Abkoppeln der Beschäftigten von den anderen Ländern. Das kann – Stichwort demografischer Wandel, Kampf um die besten Köpfe, Lehrer- und Lehrerinnenmangel – am Ende für kein Land sinnvoll sein.
Oder schauen wir uns Berlin an, die wollen ja jetzt gerade wieder hinein: In Berlin wurde weniger verdient, das ist richtig, aber häufig nicht weniger gearbeitet, wie es gedacht war, sondern die Mehrarbeit auf ein Lebensarbeitskonto geschoben. Das ist also auch ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Das erscheint mir auch nicht gerade sinnvoll.
Nun zur Sanierung Bremens, dem Thema der Regierungserklärung! Ich sage, ja, wir können es schaffen. Das sagt der Senat, das sagen die regierungstragenden Fraktionen, das sagt die SPD-Fraktion. Das ist die große Überschrift: Wir können es schaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, voraussetzungslos ist das keinesfalls. Schauen wir uns die Grundannahme des Sanierungsweges an! Diese Grundannahme wurde 2008 verhandelt, das war ein gutes Jahr, das wissen wir alle. Wir haben bei den Primärausgaben die Grenze eingehalten und somit den Beweis
erbracht, dass es gehen kann. Die Grundannahme ist, die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben, siehe 2008, das schien möglich. Wir nutzen dann die Produktivitätszuwächse, um die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben zu verhindern. Das kann auch steigende Ausgaben bedeuten. Wir wissen alle, es gibt immer Inflationsraten und Tarifsteigerungen, es muss nicht immer heißen, dass alles sinkt. Ohne allgemeines Wachstum, das müssten Sie auch als CDU-Fraktion wissen, geraten auf Dauer alle Volkswirtschaften in eine Krise. Wir können das leider gerade beobachten, und Wachstum ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, so die Grundannahme. Dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise, das wissen wir leider alle.
Unter dieser großen Überschrift „wir können es schaffen“ gibt es mehrere Kapitel „Voraussetzungen, unter denen das möglich ist“. Erste Überschrift: Ja, wir nehmen die Herausforderung an. Wer sie nicht annimmt, hat schon verloren, und, liebe Kollegen und Kolleginnen von den LINKEN, auch das bloße Ablehnen der Schuldenbremse wird uns da nicht weiterhelfen.
Die Zinsen erdrücken uns mittlerweile. 2010 werden wir 651 Millionen Euro Zinsen ausgeben. Das ist mehr als die nicht gerade niedrigen Sozialausgaben. Diese Zinsen wirken am Ende, so wie Sie die Schuldenbremse ausmalen, immer wie ein Teufel an der Wand, nämlich als politische Handlungsunfähigkeit am Ende. Nicht die Schuldenbremse, sondern die Zinsen auf die Schulden sind das Problem, Herr Kollege Rupp!
Insofern sind die Verhandlungen der Föderalismuskommission II so ein großer Erfolg. Ohne die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen für die Zinszahlungen würden wir das Ganze nicht schaffen.