ärgert hat, dass hier der Eindruck erweckt wird, als würden diejenigen, die GMES unterstützen, sich außerhalb dieses Passus in der Landesverfassung stellen.
Es war bisher in diesem Haus gute Praxis – das sage ich auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei –, dass wir nicht auf diese Art und Weise gegenseitig anderen unterstellen, sie würden sich außerhalb dieser Grundlage unserer Landesverfassung stellen und würden damit ausgesprochen oder nicht ausgesprochen das gutheißen, was hier deutlich zurückgewiesen wird. Ich weise das von Ihnen hier Ausgesprochene und auch den Versuch von Herrn Müller, das in ähnlicher Weise hier darzustellen, für den Senat deutlich zurück.
Sie können natürlich versuchen, aus allem, was hier dargestellt wird, zu konstruieren, dass das Thema GMES wie auch alle möglichen anderen Themen in irgendeiner Art und Weise dazu beitragen könnten, eine Militarisierung der bremischen Außenpolitik, die eine besondere Bedeutung hat, zu betreiben. Sie können natürlich auch den Eindruck erwecken bei allem, was Sie hier vortragen, und bei allem, was hier vorgetragen wird, dass Bremen auf die eine oder andere Weise mit allem, was es versucht, an Technologietransfer zu betreiben, an Forschung zu betreiben, an Unterstützung für Wirtschaft zu betreiben, auf die eine oder andere Weise zur Militarisierung der bremischen und der europäischen Außenpolitik und der Welt beiträgt. Es wird nun natürlich, je häufiger Sie das machen und je inbrünstiger Sie das hier vortragen, immer absurder.
Der Kollege Müller hat auf Dual-Use hingewiesen, das heißt Transfer von Wissen aus dem zivilen in den militärischen Bereich oder umgekehrt, das ist in beiden Richtungen offen. Es ist ein Problem, das Sie immer haben, das Sie nie von vornherein abstellen können. Wenn Sie aber die Antwort des Senats gelesen hätten – deswegen haben ich mich zwischendurch schon geärgert, dass ich die nicht mehr vorgelesen habe, da die eigentlich sehr deutlich ist an dieser Stelle –, das Institut für Umweltphysik UIP der Universität Bremen, GAUSS, angewandte Umweltwissenschaft, Umweltschutz und Sicherheit in der Seefahrt, Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung! Gut, das kann man mutmaßen, dass auch
Ich finde das alles etwas abstrus und etwas sehr konstruiert. Wenn Sie aber unabhängig davon, was man dort hineininterpretieren könnte, die Antwort auf die Frage gelesen hätten, inwieweit das Land Bremen die ansässige Luft- und Raumfahrttechnik mit dem Ziel fördert, Aufträge für das GMES-Programm der EU zu bekommen, und wie das begründet wird, dann steht da, ich zitiere: „Die Projektinhalte waren und sind weder auf grenzschutzrelevante noch auf militärische Aspekte ausgerichtet.“ Zitat Ende! Deutlicher geht es an der Stelle nicht, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE.
Wenn Sie dann weiterlesen würden: „Dies gilt auch für das CEON-Vorhaben, auf das sich die landesseitige Förderung im Rahmen von GMES aktuell konzentriert.“ Auch das ist deutlich, Frau Troedel und Herr Müller! Insofern finde ich die Art und Weise, wie Sie versucht haben, hier einen Zusammenhang herzustellen, der in dieser Form gar nicht vorhanden ist, abstrus.
Ich will deutlich sagen, dass man natürlich grundsätzliche Diskussionen über die Frage führen kann, und dafür sind Sie ja auch prädestiniert als DIE LINKE: Wie steht man zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? Da sage ich Ihnen, nach meiner Auffassung ist es richtig und sinnvoll, dass auf europäischer Ebene die Länder gemeinschaftlich sich auch über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definieren und auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik organisieren, weil das natürlich zu einer Sicherheit in der Gesellschaft beiträgt und nicht nur zu der wehrtechnischen Sicherheit, auf die Sie gern abheben, sondern auch zu anderen Aspekten der Sicherheit.
Nun habe ich versucht, mir die Ausführungen des Kollegen Müller aufmerksam anzuhören über die Frage, ob man unter Umständen die GMES-Satellitenbilder, die zu der Bewältigung von Einsatzlagen aus Anlass von extremen Naturereignissen wie zum Beispiel Hochwasser, Überflutung, Seebeben, Ölhavarien oder Bränden herausgefunden werden, die man hat, möglicherweise auch anders nutzen könnte. Sie können ganz viele Sachen anders nutzen, aber vielleicht gehen Sie einfach davon aus, dass es uns und anderen Beteiligten erst einmal darum geht, Ein
satzlagen aus Anlass von extremen Naturereignissen zu bewältigen, Hochwasser, Überflutung zu bewältigen, Ölhavarien und Brände bekämpfen zu können, maritime Sicherheit zu erhöhen. Wir haben hier im Rahmen der Containersicherheit auch über das Stichwort GMES diskutiert.
Der permanente Versuch zu unterstellen, es ginge bei allem, was in diesem Bereich gemacht wird, um wehrtechnische Dinge und um den militärischindustriellen Komplex, den Sie offenbar irgendwo am Horizont sehen, ist absurd. Ich weise das in dieser Form auch noch einmal deutlich hier für den Senat zurück. Wenn Sie sich konstruktiv beteiligen wollen, stellen Sie nicht nur Anfragen, sondern lesen Sie auch die Antworten. Das könnte Ihnen dann auch bei den Debatten hier weiterhelfen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günthner, tolles Stück! Ich zitiere jetzt einfach einmal aus der Mitteilung zu Dual-Use: „Dem Senat ist bekannt, dass im Rahmen der sogenannten Dual-Use GMES-Daten grundsätzlich auch für Aktivitäten im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU genutzt werden können.“ Punkt eins! Zweitens: „Dabei ist er sich der generellen durch ihn nicht beeinflussbaren sogenannten Dual-Use-Problematik bewusst.“ Das verstärkt es noch einmal. Und dann am Ende wird noch einmal darauf hingewiesen: „Die Projektinhalte waren und sind weder auf grenzschutzrelevante noch auf militärische Aspekte ausgerichtet.“
Meine Damen und Herren, wenn ich mir das erste und das zweite Zitat genau anschaue, dann ist das dritte Zitat, was Sie dann gebracht haben, Herr Günthner, überhaupt nicht tragbar, überhaupt nicht haltbar, weil Sie überhaupt keine Möglichkeit haben, dass die Projekte, die Sie hier eingebracht haben, wirklich nur dafür genutzt werden. Sie können überhaupt keine Trennung des Gesamtprojektes machen. Sie nennen hier einfach die zivile Nutzbarkeit,
aber lassen einfach die wehrtechnischen Möglichkeiten außer Acht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1149, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1200, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Schulte, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten.
(Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Wir lassen Sie jetzt ausspre- chen, dann geht es schneller!)
Vielen Dank für die schon entstehende Unruhe, das ist unsere Aufgabe. Wir haben in dem Wahlkampf schon gesagt, wir wollen für Unruhe sorgen. Das gelingt uns offenbar. Wenn Ihnen das nicht passt, dann ist das genau das, was von uns erwartet wird, was wir machen und was auch nützlich ist. Das brauchen Sie, dass Ihnen das hier wehtut.
(Beifall bei der LINKEN) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Es tut mir furchtbar leid. Wenn Sie klagen, ist das eine Bestätigung. Es tut mir furchtbar leid, das kann und will ich Ihnen nicht ersparen. (Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Die gesamte Anfrage ist kompletter Schwachsinn!)
Ich will auch nicht Sie in erster Linie überzeugen, sondern wir werden hier dazu beitragen, dass bestimmte Entwicklungen gebremst werden, und seien Sie sicher, dass uns das auch gelingt. Das ist letztlich eine Frage der Demokratie, und die ist nicht auf diesen Saal beschränkt.
Meine Damen und Herren, nach dieser kleinen Vorbemerkung zum Thema! Wir haben hier – und einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – natürlich ein sehr gewichtiges Thema. Wir haben auch schon verschiedentlich die Situation erörtert, dass wir eine wachsende Rüstungsproduktion haben – und das ist kein Grund hinauszugehen, auch nicht für den Fraktionsvorsitzenden einer sozialdemokratischen Partei –, wenn es darum geht, dass Bremen sich natürlich an Rüstung beteiligt, die in den letzen fünf Jahren in diesem Land um 50 Prozent zugenommen hat. Es hat dann natürlich immer in der Geschichte extreme Auseinandersetzungen gegeben, wenn diese Fragen angesprochen wurden. Es macht mir ehrlich gesagt gar kein gutes Gefühl, wenn ich das im historischen Vergleich sehe, dass hierüber anscheinend gar nicht gern diskutiert wird. Ich höre auch nur von wenigen hier aus dem Haus, dass dies bedauert wird,
dass auch die Zunahme von Kriegen bedauert wird, dass die Rüstungsproduktion hier so viel zugenommen hat,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Landeszentrale für politische Bildung fängt die Kriege an? Meinen Sie das oder was?)
dass dann immer nur die Rede von Arbeitsplätzen ist und nicht wirklich versucht wird, dies einzugrenzen. Halten Sie sich bitte zurück mit Ihren Zwischenrufen! Machen Sie kurze Zwischenrufe, und ich sage einmal, nicht so viele, Herr Dr. Güldner! – Vielen Dank!
Die Rüstungsproduktion ist gestiegen. Bremen hat daran einen großen Anteil, und Sie wissen, dass das