Dann lassen Sie mich etwas anderes sagen zu dem Punkt drei Ihres Antrags! Wirtschaftliches Handeln setzt Verträge voraus. Verträge sind von allen Seiten einzuhalten, und das bedeutet auch, dass Zahlungsziele von allen Seiten einzuhalten sind. Dies gilt für den Staat und natürlich auch für diejenigen, die Leistungen für den Staat erbringen. Ich halte es für nicht angemessen, dass, wenn ein Unternehmen für den Staat oder für eine staatliche Gesellschaft einen Auftrag erledigt, der Staat dann von sich aus das Zahlungsziel vorzieht, sondern es hat eine beidseitige Vereinbarung gegeben, und daran, finde ich, sind auch beide gebunden. Ich sehe nicht ein, dass wir hier zu einer Situation kommen, dass wir, die ja auch klamme Kassen haben, für die Liquidität der Unternehmen sorgen und gleichzeitig uns die Liquidität nehmen. Ich glaube, hier muss man ein Abwägungsprozess vornehmen.
Wofür ich sehr bin, ist, dass die Zahlungsziele nicht überschritten werden. Wenn ich den Bericht zum Handwerk noch richtig in Erinnerung habe, haben wir den Fall auch, zumindest was den Handwerksbereich angeht, eben genau nicht gehabt, und das ist auch richtig so.
Abschließend will ich sagen, wir haben bereits das richtige Instrument, um Finanzierungsklemmen bei kleineren und mittleren Unternehmen begegnen zu können. Wir haben keinen Handlungsbedarf, hier auf Landesbürgschaften zusätzlich zuzugreifen. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja zu dem Antrag der LINKEN schon eine ganze Menge gesagt worden, auch sehr viel Richtiges. Auch wir als CDUFraktion halten diesen Antrag für nicht sachgerecht und schlichtweg überflüssig an dieser Stelle und werden ihn auch ablehnen.
Wir möchten das mit Folgendem begründen: Genauso wenig, wie es klug und sinnvoll ist, einfach generell zu behaupten, es gäbe in Bremen keine Kreditklemme oder keine Schwierigkeiten bei der Vergabe von Krediten, ist der andere Schluss genauso unzulässig zu sagen, es wäre alles äußerst kompliziert, und es gäbe kein Geld. Man muss die Situation einzelner Unternehmen, einzelner Branchen sehr differenziert, sehr unterschiedlich betrachten. Von daher sind solche generellen Forderungen – egal welche Ursache, was der Grund für die Schwierigkeiten eines Unternehmens ist –, hier müsste sofort eine Bürgschaft ausgelegt oder ein Kredit vergeben werden, letztendlich nicht sachgerecht. Wenn ein Unternehmen – und deswegen sage ich, immer sehr differenziert vorgehen – seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Missmanagement für die Probleme ursächlich sind, dann können staatliche Einrichtungen dafür nicht geradestehen. Das sind Kennzahlen einer sozialen Marktwirtschaft. Ich weiß, davon halten Sie nichts, deswegen sind Sie an der Stelle in der Frage irgendwie auch nicht diskussionsfähig.
Ich lasse auch keine Nachfragen zu, es sind nur fünf Minuten, Sie können sich gern melden und das mit Ihrem Kollegen Herrn Müller ja auch abstimmen! Wenn die Ursachen in der Finanzkrise liegen, haben wir hier im Lande Bremen Instrumente, Herr Liess hat das zum Ausdruck gebracht. Sehen Sie auf den Seiten 63 und 64 des Mittelstandsberichts nach, Sie haben ihn ja zitiert, Herr Müller! Deswegen frage ich mich, warum Sie bei der Seite 9 oder 10 stehengeblieben sind. Dort sehen Sie, dass es Instrumente gibt, wie kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen hier in Bremen geholfen werden kann.
Nun kann man sich darüber streiten, ob das alles effektiv und effizient ist. Da kann man sicherlich zu sehr unterschiedlichen Auffassungen kommen. Gerade was das Thema BAB angeht, hat ja der rotgrüne Senat in den letzten drei Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen der unterschiedlichen Ressort––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn man aber an einer sachgerechten Aufarbeitung der Thematik interessiert ist, dann hätten Sie sich mit den einzelnen Förderinstrumenten auseinandersetzen müssen und hätten sagen müssen, das Instrument a oder b oder c ist nicht sachgerecht, muss zielgerichteter auf die Probleme von Kleinstunternehmen, kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgerichtet sein, die wir alle offensichtlich, auch wenn ich die Diskussion über den Mittelstandsbericht oder die Diskussion über die Lage des Handwerks mir in Erinnerung rufe, hier fördern wollen, weil es letztendlich das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer sozialen Marktwirtschaft ist. So eine differenzierte Herangehensweise wäre sachgerecht gewesen, eine solche differenzierte Herangehensweise hätte auch letztendlich dem Ziel sicherlich Rechnung getragen, hier diesen Kleinstunternehmen, kleinen und mittelständischen Unternehmen im Lande Bremen zu helfen. Einem solchen Ziel hätten wir uns hier nicht verschlossen.
Wenn Sie aber hier versuchen, in Ihrer populistischen Art und Weise – Sie machen es ja nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik, Sie machen es in jedem Themenfeld, Populismus, einseitige, simple Herangehensweise, überhaupt nicht differenziert, überhaupt nicht auf das eigentliche Problem zu schauen –, einfach für Ihre eigene Agitation zu sagen, wir haben uns für euch eingesetzt, und die Bösen wollen nicht, dann springen Sie hier zu kurz, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aus diesem Grund will ich auf die einzelnen Formulierungen nicht eingehen, man könnte trefflich darüber streiten und Ihnen auch die Widersprüchlichkeit Ihrer eigenen Formulierung hier noch einmal vorhalten. Es lohnt sich letztendlich nicht, weil Sie an einer sachgerechten Diskussion gar nicht interessiert sind, sonst hätten Sie nicht solch einen Antrag geschrieben. Mir fällt dabei nur ein Zitat von Hermann Hesse ein, der einmal gesagt hat, die Starken schickt man auf einen schwierigen Weg, im Umkehrschluss, bezogen auf Ihren Antrag, haben Sie sich wieder einmal für den einfachen Weg entschieden. – Herzlichen Dank!
Wort gemeldet, weil ich das eine oder andere richtigstellen will, weil es nicht ganz so richtig ist, was hier gesagt wurde.
Ich bin diplomiert in einem ganz bestimmten Bereich, und zwar so, dass ich über Fachkenntnisse verfüge, die in Wirtschaft tendieren.
Ich möchte Ihre Frage aufnehmen, die Sie, Herr Ella bezüglich der Prüfung von Anträgen für Landesbürgschaften gestellt haben. Wir haben ja schon Institutionen, die solche Prüfungen vornehmen könnten, und zwar sind hier die BIG und die BIS zu nennen. Diese könnten sehr effektiv und schnell solche Anträge auf Landesbürgschaften für durch die Krise in finanzielle Schräglage geratene Unternehmen abarbeiten.
Herr Willmann, Sie haben zum Teil recht, der Mittelstandsbericht ist gar nicht so schlecht, aber er ist auch nicht gut. Ein Schönreden hilft hier nicht!
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was der Bankenverband zur Finanzmarktkrise erklärt hat zu der Frage, wo wir stehen, und ich zitiere hier Prof. Dr. Axel Weber: „Die Kreditdynamik läuft in der Regel der Konjunkturdynamik ein Jahr nach. Das heißt, die Kreditsituation wird sich meines Erachtens noch bis Mitte nächsten Jahres kontinuierlich verschlechtern. Das müssen wir als absehbare Phänomene schon in der wirtschaftspolitischen Antwort einplanen.“ Genau dahin geht unser Antrag, meine Damen und Herren.
Die Aussage über die Abwrackprämie von Herrn Willmann ist zum Teil richtig. Die Abwrackprämie hat dazu geführt, dass wir unsere Automobilbranche jetzt in ein Loch gestoßen haben. Das heißt, die Konsumenten haben sich darüber in kürzester Zeit ein neues Fahrzeug gekauft. Das mag vielleicht für sie sinnvoll sein, aber die Volksverschuldung hat sich
dadurch um ein Vielfaches erhöht, denn für 2 500 Euro bekommen Sie kein neues Auto. Wenn jetzt nur die kleinste Störung auftritt, zum Beispiel sie verlieren den Arbeitsplatz, hat dies erhebliche Auswirkungen.
Dann war da noch der Hinweis: Beide Seiten müssten den Kreditvertrag einhalten. Meine Damen und Herren, die Landesbürgschaften würden ganz bestimmte Regelungen, die die Banken derzeit vornehmen, wie zum Beispiel die Risikoaufschläge auf Kredite oder intensivste Dokumentationspflichten der Antragsteller, abmildern.
Über diese Bürgschaften müssten keine Risikoaufschläge mehr nötig sein, da das Land ja bürgen würde. Eine Bürgschaft ist aber nicht gleichzusetzen mit einem Kredit. Das heißt, wir vergeben kein Geld, sondern wir ermöglichen den beantragenden Unternehmen – wir haben vorher eine Prüfung –, dass sie möglichst günstig an Kredite herankommen.
Herr Kastendiek, Sie erklärten, unser Antrag wäre ziemlich flach. Unser Antrag ist das Ergebnis aus differenzierter Berichtserstattung aus unterschiedlichen Quellen, sowohl aus Bundes- als auch aus Landesquellen. Wir haben auch die Unternehmen befragt. Die Antworten haben genau in diese Richtung gezeigt. Wenn Sie hier darstellen, dass Sie damit Probleme haben, dass kleine und mittlere Unternehmen einfach so die Kredite bekommen könnten, ist das schon sehr schwierig, da die Banken Hunderte von Milliarden Euro an Steuergeldern bekommen haben, und dies war an keinerlei Regelungen und Forderungen gebunden. Das heißt, die konnten die Gelder einfach so in Anspruch nehmen.
Bei diesen kleinen und mittleren Unternehmen ist es ganz etwas anderes. Hier sind ganz bestimmte Regelungen zu erfüllen. Daher verstehe ich nicht, dass Sie sich dagegen stellen, dass man solche Bürgschaften macht. Warten Sie doch erst einmal ab! Sie können doch diese Landesbürgschaften zeitlich begrenzen. Das heißt, Sie setzen die erst einmal auf ein halbes Jahr fest, sodass man solche Landesbürgschaften erhalten kann.
Prüfen Sie, wie denn dieses Angebot angenommen wurde und ob das Ergebnis optimal oder suboptimal für unser Land war! Wenn Sie dann entscheiden, dass das abgeschafft werden sollte, bleibt es Ihnen immer noch frei. Im Augenblick erkennen wir aber das Problem, dass die Unternehmen sich Kredite für zum Beispiel die Vorfinanzierung der Produktion einholen können, und zwar zinsgünstige, da das mit den Aufschlägen nicht so günstig für ein Unternehmen wird, einen neuen Auftrag abzuarbeiten.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist eigentlich, wenn die Bürg- schaft fällig wird?)
Meine Damen und Herren, auch für Erhaltungsinvestitionen muss man Geld haben. Über die Krisen haben viele Unternehmen den größten Teil ihrer Rücklagen aufgebraucht, sodass sie auch Erweiterungsinvestitionen, also für das Abarbeiten neuer Aufträge, oder die Diversifizierung ihrer Produktrange überhaupt nicht richtig durchführen können. Eine Restrukturierung der Kredite, wie sie aus verschiedenen Quellen gefordert wurde, ist auch nicht unbedingt möglich.
Ich möchte jetzt auch noch einmal die Studie von Roland Berger heranziehen. Die Studie zeigt deutlich auf, dass sich die Finanzierungssituation vieler Unternehmen in der gegenwärtigen Krise deutlich verschlechtert hat und dass daraus keine Besserung für die Kapital- und Liquiditätsbeschaffung in Sicht ist. Alternative Kreditlinien sind im gegenwärtigen Finanzierungsumfeld für viele Gläubiger nicht mehr erhältlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Absicht der LINKEN sei zu begrüßen, so wie es Herr Ella formuliert hat, das kann ich auch sagen. Wir haben sie bloß seit zwei Jahren in die Praxis umgesetzt.
Das, was Sie fordern, ist in unserer Wirtschaftspolitik seit Langem Realität. Wir haben im November 2008, als erste Zeichen erkennbar waren, dass diese Krise nicht nur eine kleine Delle ist, sondern möglicherweise zu einer längerfristigen strukturellen Problematik führen könnte, die Bremer Aufbaubank instand gesetzt, eine Task Force einzusetzen. Diese ist im vergangenen Jahr von über 250 Unternehmen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.