Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Abschreibung von Giftpapieren haben die Banken bereits erhebliche Summen an Eigenkapital verloren. Damit sinken die Möglichkeiten zur Kreditvergabe, da Banken Kredite nur in einem bestimmten Verhältnis zum Eigenkapital vergeben dürfen.
Die deutschen Banken haben nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds, IWF, noch nicht einmal die Hälfte der Schrottpapiere abgeschrieben. Trotz dieser Tatsache zocken die privaten Banken im Unterschied zu den Sparkassen wieder munter mit den Steuergeldern weiter. So erwirtschaftete die Deutsche Bank für das Jahr 2009 einen Profit von fünf Milliarden Euro. Zwei Drittel davon entfielen schon wieder auf das Investmentbanking. Die Unternehmen kommen aber trotz Niedrigzinsen der EZB immer schwerer an die benötigten Kredite.
Meine Damen und Herren, Unternehmen brauchen diese Kredite, um den Erhalt ihres Unternehmens und deren Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sichern. Sie benötigen zusätzliche Kredite, um für neue Aufträge investieren zu können. Laut Aussage der Wirtschaftsauskunftei Bürgel sind die meisten Unternehmen, die von Januar bis Dezember 2009 in ein Insolvenzverfahren verwickelt wurden, mit einem Anteil von 41,42 Prozent Gewerbebetriebe. Darauf folgen GmbH mit einem Anteil von 30,72 Prozent und die Rechtsformen GmbH & Co. KG beziehungsweise Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Anteil von 9,7 Prozent. Das sind immerhin noch 3 131 Fälle.
Hauptursachen für den Anstieg der Insolvenzzahlen sind nach wie vor die schwierigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und fehlende Liquidität durch die eingeschränkte Kreditvergabe der Banken. Albert Rupprecht, Chefkontrolleur des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, erklärte hierzu im „Handelsblatt“ am 6. November 2009, ich zitiere: „Wenn nicht schnell etwas passiert, droht die Kreditverknappung zum Konjunkturkiller zu werden.“
Meine Damen und Herren, nun werden Sie wohl zu erklären versuchen, dass die Bürgel-Studie als eine bundesweite Umfrage anzusehen sei und auf unser Land nicht unbedingt zutreffend wäre. Die Aussage der Bürgel-Studie wird aber durch den Bericht des Senats über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in der Freien Hansestadt Bremen 2009 gestützt und auch als bremisches Problem dargestellt.
Zum einen wird aus der Studie erkennbar, dass sich die Auftragslage der Unternehmen im Vergleich zu 2009 verschlechtern wird. Vor allem Unternehmen, denen es bereits vor dem Ausbruch der Wirtschaftsund Finanzkrise strukturell schlecht ging, erfuhren durch die Krise eine weitere Schwächung. Aber auch Unternehmen, die zuvor noch auf eine gute oder sehr gute Auftragslage blickten, bemängeln nunmehr einen Einbruch der Auftragsentwicklung.
Zum anderen wurde zusätzlich festgestellt, dass von 101 der befragten Unternehmen, die von Finanzierungsschwierigkeiten berichten, 72,3 Prozent von einer sinkenden Bereitschaft der Banken bei der Vergabe von Investitionskrediten berichteten. 70,3 Prozent der Unternehmen berichteten von strenge
ren Dokumentations- und Sicherheitsanforderungen. 59,4 Prozent der Unternehmen berichteten von höheren Risikoaufschlägen auf Kreditzinsen und 16,7 Prozent der Unternehmen sogar von der sinkenden Bereitschaft der Banken zur Bereitstellung neuer Kredite. 11,9 Prozent der Unternehmen erklärten erschwerend, dass ihnen alte Kredite gekündigt wurden. Meine Damen und Herren, hier kann mit gutem Recht von einer Kreditverknappung und einem daraus entstehenden Konjunkturkiller gesprochen werden.
Genau hier setzt der Antrag der LINKEN an: Um die Kreditklemme für die kleinen und mittleren Unternehmen beseitigen und deren Situation und Rahmenbedingung verbessern zu können, möchten wir erweiterte Landesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen einführen.
Diese Möglichkeit der Landesbürgschaft wird helfen, den Fortbestand der kleinen und mittleren Unternehmen und deren Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind im Land Bremen an die 15 000 Ausbildungsplätze vergeben worden, davon sind 83 Prozent, das sind circa 12 400 Ausbildungsplätze, den Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten zuzurechnen. Von den 277 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden circa 208 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Meine Damen und Herren, das sind über 75 Prozent der gesamten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes!
Daher fordern wir den Senat dazu auf, erstens, Landesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, die diese zur Überbrückung von Zahlungszeiträumen von eingetretenen Forderungsausfallversicherungsansprüchen benötigen; zweitens, Landesbürgschaften für Kleinkredite für kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs benötigt werden; drittens, bei den senatorischen Behörden, Eigenbetrieben und Mehrheitsgesellschaften darauf hinzuwirken, dass die eingeräumten Zahlungsziele nicht ausgeschöpft werden, um den kleinen und mittleren Unternehmen teure Vorfinanzierungskosten zu ersparen und stattdessen deren Liquidität zu stärken; viertens, der Bürgerschaft bis Mitte des Jahres einen Ergebnisbericht über die Umsetzung der genannten Maßnahmen vorzulegen.
Meine Damen und Herren, im Namen der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen und zur Sicherung der hier entstandenen Arbeits- und Ausbildungsplätze würde ich mich freuen, wenn Sie unsere Initiative mehrheitlich unterstützen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Guter Wille ist lobenswert, daher begrüßen wir die Absicht, die hinter diesem Antrag steht. Allerdings, wie so oft, wenn DIE LINKE das Thema Wirtschaft anfasst, fehlt es dann doch an der nötigen Fachkenntnis. Mühe allein genügt nämlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Vorschlag, hier im Land Bremen ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm aufzubauen, ist nicht nur bürokratisch, er ist dadurch auch untauglich. Es ist personell und von den Strukturen her nicht möglich, kurzfristig ein solches Programm auf die Beine zu stellen. Wie soll denn die Vergabe von Bürgschaften Ihrer Meinung nach funktionieren? Sollen wir ohne Prüfung Bürgschaften vergeben, wie es Herr Müller in der letzten Sitzung der Wirtschaftsdeputation gefordert hat, oder sollen wir uns eine eigene Abteilung schaffen, die sich um die Vergabe kümmert? Hier sind Sie uns Antworten schuldig geblieben, Herr Müller!
Welche Probleme sich bei der Vergabe von Bürgschaften und Krediten durch den Staat ergeben, sehen wir derzeit auch beim Deutschlandfonds. Nicht nur, dass dort oft Unternehmen gestützt werden, die auch ohne die Krise schon in großen Schwierigkeiten waren! Die Vergabe ist trotz der wesentlich besser aufgestellten Verwaltungsstrukturen sehr zeitaufwändig. Die wesentlichste Anforderung, eine schnelle und unbürokratische Vergabe, lässt sich mit einer staatlichen Stelle nicht sicherstellen.
Auch uns Liberalen ist aber bewusst, dass die Banken, die hier die Hauptverantwortung tragen, ihrer Aufgabe noch nicht in nötigem Maße nachkommen. Die FDP hat daher ein Konzept erarbeitet, welches eine schnelle und unbürokratische Lösung ermöglicht. Unsere Idee sieht vor, für Kleinunternehmen bis zu 15 Mitarbeitern eine formlos erbetene Stundung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für drei Monate zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass gerade das Vorziehen des Zahlungsziels für Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber um zwei Wochen im Jahr 2006 bei kleineren Unternehmen zu Liquiditätsengpässen geführt hat, wie wir sie heute erleben.
Unser Vorschlag liegt dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vor, die Details werden in unserer Bundestagsfraktion gerade erarbeitet. Den Vor
schlag eines landeseigenen Bürgschaftsprogramms halten wir aus den genannten Gründen für untauglich. Daher lehnen wir diesen Antrag heute ab.
Ein abschließendes Wort noch zum Beschlussvorschlag Nummer drei! Hier sehen wir einen richtigen Ansatz und haben durch unsere Große Anfrage zum Handwerk, die im vorletzten Monat diskutiert wurde, erfragt, wie schlecht die Zahlungsmoral ist. Die Entwicklung werden wir deswegen weiter begleiten und in den Ausschüssen nachfragen, inwiefern die Zusagen, die hier im Plenum gemacht wurden, auch eingehalten werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Müller einen kurzen Blick in den uns frisch vorliegenden Mittelstandsbericht wirft. Wenn man sich diesen anschaut, gibt er zwar kein Bild ab, bei dem man sagen kann, alles ist entspannt und super, aber der Mittelstandsbericht sagt uns, dass 62 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen im Land Bremen nicht mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben.
Das ist ein völlig anderer Wert, als er im Bund zu finden ist. 38 Prozent der Unternehmen sagen allerdings, dass sie innerhalb der Wirtschafts- und Finanzkrise mit negativen Folgen rechnen, weil Auftragseingänge fehlen und daher zurzeit eine negative Geschäftserwartung herrscht. Die Unternehmen reagieren allerdings bei den Kürzungen der Investitionspläne und der Rückstellung von Erweiterungen vielfach auch in Absprache mit ihren Hausbanken.
Innerhalb dieses Mittelstandsberichts gibt es laut Unternehmen drei wesentliche Veränderungen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist erstens die sinkende Bereitschaft der Banken zur Vergabe von Investitionskrediten. Das ist eine Folge der Tatsache, dass einfach zurzeit geschaut werden muss, was langfristig geht und wie gesund jemand aufgestellt ist. Zweitens, es besteht eine zu strenge Dokumentations- und Sicherheitsanforderungspflicht. Man muss sicherlich darüber nachdenken, ob die dritte Besicherung des schon zweimal besicherten Kredits wirklich sein muss. Drittens, die höheren Risikoaufschläge auf Kreditzinsen sind in der Tat etwas, was einem Unternehmen schon Schwierigkeiten bereiten kann. Dazu aber vielleicht später mehr!
Schaut man sich die Instrumente zur Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowohl im Bund als auch im Land Bremen an, so sind aus Sicht vom Bündnis 90/Die Grünen diese mit Verstand gewählt und schnell eingesetzt worden. Eine Ausnahme bleibt allerdings für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das ist die Abwrackprämie. Dies ist sicherlich das sinnloseste Mittel in den ganzen Maßnahmen gewesen.
Trotz allen Murrens der Opposition hier im Hause ist aus unserer Sicht die Umsetzung der Konjunkturpakete im Land Bremen kaum besser hinzubekommen gewesen, das finden Sie sowohl im Mittelstandsbericht als auch beim BAW bestätigt, dass das Land Bremen schnell, unkompliziert und klar die Mittel verteilt hat. Bemerkenswert ist auch, dass die Mittel der KfW, die nebenbei wesentlich aufgestockt worden sind, gerade für den Mittelstand noch gar nicht komplett abgerufen werden, sondern zum Teil dort liegen und warten, dass Anträge gestellt werden.
Dort, wo es stottert und klemmt, liegen aus unserer Sicht die Gründe im Detail, da muss man auch den Einzelfall sehen. Solche Anstrengungen sind übrigens auch von Ihnen zu erwarten, Herr Müller. Ein Blick auf die Landschaft der Bundesrepublik spiegelt nicht das Bild in Bremen wider, das sehr stark vom Mittelstand geprägt ist. Pauschal Landesbürgschaften nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, wo Not im Betrieb ist und wo es knarrt und knirscht, das lehnen wir als Grüne ab.
Wer sich diesen Mühen unterwirft, wird nicht nur plump nach dem vermeintlichen Gießkannenhalter mit Landesbürgschaften rufen, der kann sehen, dass alle Unternehmen im Land Bremen im Wirtschaftsressort, in der Wirtschaftsförderung Bremen, der Bremerhavener Investitions- und Stadtentwicklungsgesellschaft, der Bremer Aufbaubank, den Hausbanken, bei der KfW, bei den Kammern und anderen Beratungseinrichtungen Ansprechpartner und -partnerinnen finden wird. Diese werden die Beratungsinstrumente ausgewogen und passgenau anwenden können. Ein bloßes Verteilen von Landesbürgschaften ist da sicherlich kaum eine Hilfe. Damit werden Unternehmen im Land Bremen über die stürmische See geführt, ob die Probleme nun struktureller oder konjunktureller Art sind. Da braucht man einen Lotsen, um auch gesund aus Schwierigkeiten herauszukommen. Für die rot-grüne Koalition ist das erklärtermaßen unser Ziel.
Stillstand, meine Damen und Herren, ist da allerdings ein Rückschritt. So passen wir auch in der Krise und darüber hinaus zum Beispiel mit der Neuausrichtung der WfB und der Task-Force bei der BAB,
Dies können Sie übrigens auch aus den Unterlagen, die in der Wirtschaftsdeputation in den letzten Monaten verteilt worden und sehr umfänglich sind, entnehmen. Ich denke, da lohnt sich ein tiefer Einblick.
Insolvenzen sind immer tragisch und bitter, vor der Krise, nach der Krise und während der Krise. Zu kurz springen allerdings diejenigen Kollegen der LINKEN, die mit einer jährlichen Zuordnung der Insolvenzverfahren pauschal die Lage der Unternehmen innerhalb der Krise erklären wollen, Volkswirtschaft funktioniert komplexer. Oftmals sind Insolvenzen Folge längerer ungelöster struktureller Probleme. Die Frage ist immer, passt das Unternehmen in das, was es tut? Ist das Unternehmen gut aufgestellt? Ich denke, da ist eine Verteilung von Landesbürgschaften oftmals nur ein Verlängern des Leidens, aber keine Hilfe, wie sie durch unsere Beratungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. – Soweit erst einmal vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst mit einer Bemerkung anfangen, weil hier wieder der Eindruck erweckt worden ist, dass wir in Bremen tatsächlich eine Kreditklemme hätten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, wer an der letzten Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen teilgenommen hat, weiß, dass dies dort Thema und Gegenstand war: Dort ist berichtet worden, dass das Ressort auch schon zu Beginn der Finanz- und dann sich zur Wirtschaftskrise ausgewachsenen Krise die Gespräche mit Unternehmensverbänden und den Kammern geführt hat, dass genau dies für Bremen nicht beobachtet wird. Daher, finde ich, muss man, wenn man über dieses Thema redet, auch bei dem bleiben, was wir hier vor Ort tatsächlich vorfinden. Wir finden dieses Problem so nicht.
Ich habe hier bei mehrfachen Gelegenheiten gesagt, dass wir aber in der Tat darauf schauen müssen, falls sich solche Anzeichen tatsächlich hier ergeben würden, dass wir entsprechend zu reagieren haben. Bei dem Reagieren bin ich dann bei dem, was der Antrag der LINKEN hier fordert. Ich will mich jetzt nicht weiter auslassen über Fragen der Finanzund Wirtschaftskrise, ihre Ursachen und ihre Mittel ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Behebung, kann es mir aber auch nicht verkneifen zu sagen, dass ich die Abwrackprämie für ein gelungenes Instrument der Beschäftigungssicherung gehalten habe und auch nach wie vor halte.
Ich will zu dem Antrag der LINKEN, der ja im Grunde genommen darauf abzielt, dass man über so etwas wie einen Überbrückungskredit oder eine Finanzierung für einen ganz bestimmten Zeitraum aus einem ganz bestimmten Anlass Geld zur Verfügung stellen soll, doch einfach nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir schon zu Zeiten der Großen Koalition erfolgreich in Bremen unseren Bremer Unternehmerkredit eingeführt haben und dieser Bremer Unternehmerkredit nachgefragt wird wie noch nie, so muss man es deutlich sagen. Das Besondere daran ist, dass er nachgefragt wird insbesondere mit kleinen Beträgen und damit genau deutlich macht, dass er passgenau auf die Situation, die Sie kritisieren, reagiert. Das heißt, das Instrument haben wir bereits.